Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist. 

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

Doch was verrät uns selbst ein simpler Wikipedia-Eintrag über Bures? „Ihre politische Karriere begann sie 1980, als sie eine Funktion im Bundes-Sekretariat der Sozialistischen Jugend übernahm. 1987 zog sie ins Bezirks-Parlament von Wien-Liesing ein, 1990 in den Nationalrat. In Liesing ist sie seit März 2009 Bezirksparteichefin. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin war sie vom Jahr 2000 bis zum Jänner 2007 und wieder von Juni bis November 2008. Abgeordnete zum Nationalrat war sie vom November 1990 bis Jänner 2007. Bures gilt als langjährige politische Weggefährtin und eine der engsten Vertrauten des ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer.“ Gerade hat der „Standard“ eine passende Schlagzeile verwendet: „Doris Bures, die (un)heimliche Chefin der SPÖ“; in der Einleitung steht: „Sie gilt als Strippenzieherin hinter der Parteivorsitzenden: Für Freunde ist Doris Bures Garantin für das Überleben der SPÖ – für Gegner Galionsfigur eines lähmenden Systems.“ Es löste bei einigen negative Assoziationen aus, dass Bures Rendi-Wagner zum Bundespräsidenten in die Hofburg begleitete, was natürlich fotografisch festgehalten wurde. Bures hat seit Jahrzehnten öffentlichen Funktionen, anders als Rendi-Wagner: „1990 gelingt der Einzug in den Nationalrat. Zehn Jahre später wird der Rauswurf der SPÖ aus der Regierung zur Chance. In der Not installiert die Partei den bis dato eher unbekannten Alfred Gusenbauer, einen Mitstreiter aus SJ-Tagen, an der Spitze. Dieser macht Bures zur Bundesgeschäftsführerin.“

Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung. pic.twitter.com/Kp3u3lSDnn

— Claus Pándi (@Claus_Pandi) October 20, 2019

Tweet von Claus Pandi, „Krone“

Bures wird als eher nach innen wirkende Strategin in eigener Sache beschrieben: „Auch Rivalen haben sie nicht als Hascherl kennengelernt. Geschichten künden davon, wie Bures die Ellenbogen ausgefahren habe: (Vermeintliche) Konkurrenten seien von Infos und Sitzungen abgeschnitten worden – und in der Limousine des Chefs war plötzlich nie mehr Platz. ‚Streetfighterqualitäten sind bei ihrer Vergangenheit und in diesem Job ja okay‘, sagt einer, der ihr in die Quere gekommen ist, ‚doch da ging einiges tief ins Persönliche.‘ Schon damals hat der einstige Widersacher einen Zug registriert, der jetzt, in den aktuellen Wirren, wieder zum Thema wird: ‚Bures und ihr Kreis arbeiten mit totaler Abschottung. Wer nicht dazu gehört, ist abgemeldet.'“ Bures steht für eine alte Sozialdemokratie vergangener Jahre, auch weil ihre Taktik nicht nach außen greift, vom Personalpolitischen abgesehen. Wenn sie etwa nach Rendi-Wagner redet, fällt auf, dass sie immer bittend bis weinerlich klingt, nicht die Lockerheit hat, sich auch ein Leben außerhalb der Politik vorstellen  zu können.  Als Bundesgeschäftsführerin seit 2000 war sie in die wundersame Sanierung der Parteikasse involviert, die seitens anderer Parteien auch immer wieder thematisiert wurde (in Verbindung mit der BAWAG, Schlaff und der Firma Galonia).

Kurzbesuch des ehemaligen Sportministers und Rapid-Beiratsmitglied Hans Peter #Doskozil bei unserer Mannschaft in Eisenstadt vor der Abfahrt ins Pappelstadion zu #SVMSCR #oefbcup #GlaubeWilleMut #SCR2018 pic.twitter.com/63WBMQ0d4z

— SK Rapid (@skrapid) September 26, 2018

Rapid 2018 auf Twitter

2003 bekam Bures in der Löwelstraße Gesellschaft von Norbert Darabos aus dem Burgenland, der wie sie selbst als fußballbegeistert galt. Deshalb ist man bestrebt, als seinen „Schwachpunkt“ großzügiges Rapid-Sponsoring von EADS (heute Airbus) seinem Verhandlungsgeschick zuzuschreiben. Dass er selbst dies immer  dementierte und die VIP-Tribüne im Stadion verließ, wenn man einen EADS-Vertreter zu ihm schickte, fällt nicht ins Gewicht. Rapid wiederum ist zugeknöpft, wie wir ja auch nicht erfahren, ob nicht viel eher Gusenbauer und der Noch-Abgeordnete Peter Pilz eine Rolle spielten. Merkwürdig ist, dass man Darabos aus dem Rapid-Kuratorium entfernte (November 2018), aber den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aufnahm. Der langjährige ehemalige Präsident von Rapid Rudolf Edlinger ist auch Präsident des DÖW (im Vorstand sind u.a. Ariel Muzicant, Oskar Deutsch, Clemens Jabloner, Gerhard Schmid, WIlli Mernyi), Detail am Rande.

Ministerin Bures warb mit Rapid

Als Doris Bures Verkehrsministerin war, startete sie eine millionenteure Kampagne gegen Alkohol im Steuer u.a. mit dem SK Rapid als Testimonial. Diese war jedoch ein Plagiat und wurde von der Agentur Lowe GGK von Rudi Kobza aufgrund einer angeblich auch noch geschobenen Ausschreibung umgesetzt. Auch Ex-Präsident Heinz Fischer ist Rapid-Fan, wie diese Pressemeldung zu seinem 80. Geburtstag zeigt. Heute heißt die Agentur GGK MullenLowe und spielte im Silberstein-Wahlkampf 2017 eine Rolle. Rudi Kobza ist nun unter dem Namen Kobza And The Hungry Eyes unterwegs und warb auch zu Doskozil-Zeiten im Verteidigungsressort für das  Bundesheer. Bei KTHE finden wir auch Niko Pelinka, der Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern ist; eine weitere Connection ist der Darwin’s Circle. Zu Bures‘ Bilanz als Infrastrukturministerin gehören natürlich auch diverse Abgründe bei den ÖBB, die es vorher schon (u.a. dank Gusenbauer, Specht und Faymann) gab. Im Streit um Lerchers Gehalt ist auch davon die Rede, dass er ja bei der Vorbereitung des Parteitags half, auf dem Rendi-Wagner im November 2018 offiziell Parteichefin wurde. Nun mische er kaum mehr mit in der Löwelstraße, seitdem Christian Deutsch Wahlkampfleiter und nach der Niederlage Bundesgeschäftsführer wurde.

PRW, Deutsch, Bilalic, der Portier, niemand …. ? Wer auch immer verantwortlich ist für Lerchergate, die Burgenland-SPÖ will sie oder ihn „in hohen Bogen“ aus der Partei werfen pic.twitter.com/KEo8tkMNSA

— Clemens Neuhold (@neuholder) October 20, 2019

Tweet von Clemens Neuhold, „profil“

Als Gusenbauer-Mann steht auch Doskozil selbst für „sozialdemokratische Werte“ wie Niedertracht und Verrat. Gefördert wurde er via Oskar Strohmeyer, der als (zu früh) pensionierter Polizeigeneral zeitweise Gusenbauer begleitete und Sicherheitsvorkehrungen checkte. „Strohmeyer gilt als Vertrauter von Bures und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer“, heißt es 2009 in einem Medienbericht. Als er 2002 kandidierte (als Gusenbauer von Silberstein „beraten“ wurde), mißfiel dies ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. In der Zeit von Schwarzblau wurde er Gusenbauers Schattenkabinett zugerechnet und wäre (wie Darabos) gerne Innenminister geworden. Bei Strohmeyer tun sich Parallelen zu Franz Schnabl auf, dem einmal von Silberstein „beratenen“ Chef der SPÖ Niederöstereich. Beide waren bzw. sind unternehmerisch tätig –  bei Schnabl hieß dieses Kapitel Alizee Bank, bei Strohmeyer heißt es G4S.

Aus „Offengelegt“ über Schüssels Kanzlerschaft

Am 29. Mai 2019 war Doskozil zu einer kurzen Befragung in den BVT-U-Ausschuss geladen; eben war die Regierung Kurz auch auf sein Betreiben hin Geschichte. Er wurde auch auf seine Verbindung zu Strohmeyer angesprochen, und zwar von Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): „Ich werde es jetzt auch nicht sonderlich lang machen, aber ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Dokumentennummer 8608, Seite 128. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich ersuche Sie, den fünften Absatz anzusehen. Ich kann es auch gerne vorlesen, denn Sie sind ja nicht dazu da, dass Sie mir etwas vorlesen, sondern ich sage es auch laut. Da geht es um einen Brief an Bürgermeister Schneeberger, und da gibt es einen Absatz drinnen, der da lautet: ‚Oskar Strohmeyer, ehemaliger Gendarmeriegeneral und jetzige Berater von Minister Doskozil ist ein anderer. Mit ihm verbinden Kloibmüller auch wirtschaftliche Interessen. Strohmeyer ist Aufsichtsrat bei der Group4, bei der der ehemalige stv. Kabinettchef des BM.I, Wechner, Vorstand ist. Kloibmüller hilft der Group 4 bei Ausschreibungen usw. […]‘.“

Doskozil und Lansky (zu Lansky siehe hier und hier)

Doskozil eiert herum: „Also mir ist jetzt ein Strohmeyer-Brief nicht bekannt, und ich muss, wenn ich mir diese Zeilen durchlese, auch ganz klipp und klar sagen, dass Oskar Strohmeyer mir zwar privat bekannt ist, aber in meinen Funktionen niemals ein Berater war.“ Und als Jenewein nachhakt: „Noch einmal: Oskar Strohmeyer ist mir aus meiner Zeit als Polizist bekannt, ist mir persönlich bekannt, aber in meinen folgenden beruflichen Funktionen war er für mich niemals als Berater tätig und wir standen auch nicht in Geschäftsbeziehungen.“ Man beachte, dass Doris Bures als 2. Nationalratspräsidentin Vorsitzende des BVT-U-Ausschuss war und in keinen der drei Eurofighter-Ausschüsse seit 2006 je als Auskunftsperson geladen war. Bei den beiden letzten können wir uns auch die Ladungslisten ansehen und feststellen, dass nur einmal Zeugen innerhalb von zwei Tagen auf der Matte stehen mussten; da ging es darum, Doskozils Konkurrenten Darabos zu belasten. Was die G4S betrifft, ist ein Artikel von 2009 über Ernst Strassers Unternehmungen interessant: „Da wäre einmal die Beratungsfirma CCE, deren Eigentümer Strasser ist. Über diese ist er an der BCD Consulting beteiligt, einer seiner Partner dort ist der Gastronom Toni Mörwald, sowie an der ZSA Consultants des früheren LIF-Chefs Alexander Zach. Strasser ist Gesellschafter der oft als ‚privater Geheimdienst‘ titulierten CIN Consult, die für Unternehmen ausländische Manager durchleuchtet. Strasser sitzt als Aufsichtsrat in Hans-Peter Haselsteiners Rail Holding und in der G4S Security – ausgerechnet mit Oskar Strohmeyer, den er einst als Minister seines Postens als Gendarmerie-General enthoben hatte.

https://twitter.com/pwilhelmer/status/1185605319256350720

Einblick in SPÖ-Gremien (Twitter)

Strasser berät die Mediengruppe Moser Holding, ist Präsident des Niederösterreichischen Hilfswerks und Präsident der Österreichisch-Russischen Gesellschaft. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.“ Was die Beziehungen zu den Russen betrifft, so sieht das Präsidium der Freundschaftgesellschaft heute so aus und es tun sich gewisse Assoziationen zu Ibizagate auf. Die Firma ZSA wurde aufgelöst, die Strasser auch mit Zoltan Aczel von der Strabag verband, dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde und der ein Freund Tal Silbersteins ist. Aczel und Zach waren wie Florian Schweitzer von der Zoom-Seite einmal beim Liberalen Forum. G4S ist in vielen Ländern tätig, was naturgemäß auch zu Skandalen führt; in Österreich ist man u.a. für die Parlaments-Security zuständig. Doskozil wird also von Gusenbauer und Strohmeyer gefördert und die SPÖ Burgenland stellt sich demonstrativ hinter Max Lercher.

Max Lercher mit Franz Schellhorn

Auch wenn die „(un)heimliche Chefin“ Doris Bures nicht an Rendis Sessel sägen sollte, muss man sie nach ihrer eigenen Rolle fragen. Etwa im Wahlkampf 2006, als Gusenbauer und sein Freund Leo Specht den ehemaligen Geheimdienstmann Chaim Sharvit in Sachen Eurofighter einsetzten. Warum brachte der CIA-Handlanger Peter Pilz eine von Sharvits Gesprächsaufzeichnungen im U-Ausschuss 2019 aufs Tapet? Es ging darum, den im Silberstein-Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag vorzubereiten. Dies hing man dann Bures‘ Co-Geschäftsführer Darabos um, der unbedingt Verteidigungsminister werden musste („gegen seinen Willen“ c Wolfgang Schüssel). Die Abläufe samt Druck auf Darabos, Totalüberwachung, Abschottung durch den „Minister spielenden“ Kabinettschef ergeben nur dann Sinn, wenn Darabos sich an „pacta sunt servanda“ im Koalitionsabkommen halten wollte. Gusenbauer hingegen wollte – wenn ein Ausstieg unmöglich ist – doch wenigstens auf letztlich teure Weise ein wenig Geld zurückbekommen (von Zahlungen, bei denen die BAWAG – mit Schlaff? – eine Rolle spielte). Deshalb brachte er den (angeblich) von Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol ein, der Juristen z.B. im Bereich Schadenersatzrecht und Haftungen ein Begriff ist.

Ich finde es derart letztklassig, dass PRW nicht richtig stellt, dass @MaxLercher keinen Vertrag als Berater hat und den Medienbericht scharf kritisiert. Sie lässt es laufen. Sie will Lercher beschädigen. Die Parteivorsitzende ist sowas von rücktrittsreif. Überreif. pic.twitter.com/NdnodCerj3

— Rudi Fußi (@rudifussi) October 20, 2019

Spaltpilz Rudi Fussi auf Twitter

Wenn wir uns erinnern, wer bei der Draken-Nachbeschaffung durch die Finger schaute, ergeben sich mehrere Motivlagen: Schüssel wollte trotz Bemühen Wladimir Putins keine russischen MiG-29, es wurden auch keine vom US-Verteidigungsministerium angebotenen F-16 von Lockheed und keine Saab Gripen aus Schweden. Wenn wir bei Saab beginnen, arbeitete Rudi Fussi, der aus dem Nichts mit einem Volksbegehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, einmal für den Electrolux-Konzern. Electrolux gehört der Wallenberg-Unternehmensgruppe, was auch auf Saab zutrifft. Alfred Gusenbauer, der ihn im Wahlkampf 2006 beizog, gilt vielleicht nicht zu Unrecht immer noch als Moskauer Bodenküsser. Und bei Pilz wissen eh alle, dass er für den amerikanischen Geheimdienst tätig ist, nicht als  großes und wichtiges Licht, sondern als einer, der davon träumen darf, dass Österreich die „Schrottflieger“ stilllegt und gebrauchte F-16 aus Israel kauft. Wer führte also wirklich Gusenbauer, Fussi und Pilz zusammen, wenn wegen EADS/Airbus alle anderen das Nachsehen hatten?

Rendi-Wagner, Stefan Hirsch und Christian Deutsch („Krone“)

Zu den Problemen der SPÖ gehört auch die Rolle von Stefan Hirsch, der einst beim Lobbyisten Peter Hochegger tätig war, als es um die BUWOG-Privatisierung, Schlaffs Telekom-Ostgeschäfte oder den schmutzigen Kampf gegen Dutyfreeshop-Betreiber Rakesh Sardana ging. Er ist als „Kommunikationschef“ dafür zuständig (scheinbar) den Willen Rendi-Wagners rüberzubringen, war einmal Gusenbauer-Sprecher und Darabos-Aufpasser. Für die Partei sollte es heilsam sein, sich Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel anzuhören, die sich am Lercher-Leak weiden. Einen „Mega-Mega-Mega-Irrsinn“ habe die SPÖ am Hals, grinst Fellner in seine Kameras. Wir erfahren auch, dass Philippa Strache aus seiner Redaktion „herausgeheiratet“ wurde, in der sie immerhin 4000 Euro Brutto erhielt. Das Frauenbild mancher wirft natürlich auch in der SPÖ Zweifel auf, Stichwort Georg Dornauer und Hans Peter Doskozil, aber auch Schaumschläger-Helden wie Babler oder Lercher, die sich den wahren Ursachen des Untergangs der SPÖ nie stellen. Die SPÖ ist nicht mehr weit von  jenem Stadium einer Auseinandersetzung auf offener Bühne entfernt, das die FPÖ vor einigen Tagen erreichte. Es ist nicht akribische Recherche, die zu diesem Eindruck führt, sondern die Bereitschaft vieler, offene Rechungen zu begleichen.

PS: Ibizagate hatte vor der Wahl auch einen echten Oligarchen-Aspekt mit Spuren nach Russland bzw. in die Ukraine. Es ging dabei u.a. um einen Fight um Güssinger Mineralwasser, austragen zwischen Investoren aus Russland, Österreich und Bulgarien. Nun ist ein österreichischer PR-Berater der Bulgaren tot in Sofia aufgefunden und möglicherweise ermordet worden. Es hat indirekt mit der SPÖ zu tun, weil sich mehrere (ehemalige und aktive) Politiker im Umfeld eines beteiligten Russen tummel(te)n.

PPS: Eine lesenswerrte Analyse zu Netzwerken rund um das Glücksspiel hat Bernd Stracke für „Genius“ verfasst. Hat auch alles mit Politik zu tun ….