Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige Sowjetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt des schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

In einem Schreiben an Soyer teilte sie mit, dass es ihr ‚gänzlich unverständlich‘ sei. Sie gab Anweisung, die Reise sofort zu stoppen. Soyer versuchte die Reise zu retten, indem er in einem langen Schriftsatz den KNB mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verglich.“ In diesem Artikel aus dem Jahr 2013 wird auch erwähnt, dass Lansky als zweiter Anwalt Kasachstans sofort Schützenhilfe leistete, weil der KNB durchaus dem BVT vergleichbar sei und auf Belastungszeugen gegen Rachat Alijew kein Druck ausgeübt worden sei. Weder die Justiz noch unsere Sicherheitsbehörden schienen zunächst geahnt zu haben, dass angebliche Wirtschaftspolizisten in Wahrheit vom KNB kamen. Pointe am Rande: „Lansky führte selbst Vernehmungen in Kasachstan durch. Das sei normal und nach kasachischem Recht zulässig, soferne es eine Behördenbewilligung gebe, erklärte der Anwalt dem KURIER. Ob Lansky im Jahr 2009 in Astana einem unbeeinflussten Zeugen gegenübergesessen ist, wäre aber zu hinterfragen. Was Lansky nicht wissen konnte: Der von ihm vernommene Zeuge wurde eine Woche lang in Isolationshaft auf das Gespräch mit dem Wiener Anwalt vorbereitet.“

Video des Vereins Tagdyr (eine „Front“ des KNB)

Alijew wurde 2015 in seiner Wiener U-Haft-Zelle ermordet und posthum vom Vorwurf freigesprochen, zwei Banker in Kasachstan ermordet zu haben. Wie Soyer dies kommentierte, sieht man hier: „Für den durch Anwalt Richard Soyer vertretenen Generalstaatsanwalt Kasachstans sind die Freisprüche ‚das Ergebnis von richterlicher Befangenheit und im Verhandlungssaal zugelassener, diskriminierender Pauschalkritik an der Republik Kasachstan‚.“ Der Anwalt des kasachischen Generalanwalts vertritt also später Ibizagate-Anwalt Mirfakhrai; zugleich gibt es mehrere Ibiza-Verbindungen zu Gabriel Lansky, den zweiten Anwalt Kasachstans (via „Detektiv“ Julian H. oder SPÖ-„Sektion ohne Namen“). Es gibt selbstverständlich Beziehungen zwischen Kasachstan und Israel, unter anderem wegen Erdöl. Diese begannen im Jahr 1992, und danach engagierte sich auch die Vranitzky-SPÖ für Kasachstan, etwa in Gestalt von Anton Gaal oder Karl Blecha. Über die neue Hauptstadt Kasachstans, Astana (heute Nur-Sultan) lesen wir:“There are several large mosques in Astana, but also churches and synagogues. The baby-blue Beit Rachel synagogue is the largest in central Asia. With the threat of militant Islam on its southern border, healthy ecumenical relations are not just a communal nicety; they are a strategic necessity.“

Die Witwen der Banker klagen an

Richard Soyer vertrat Kasachstan bereits 2007 und war später auch Anwalt von Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller (siehe BVT-Affäre, die auch mit Lansky zu tun hat) oder den nun angeklagten Gewerkschafter Christian Meidlinger (Skandal im Schwimmverband). Lansky wiederum vertritt u.a. die ÖBB und die Israelistische Kultusgemeinde und ist Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (Vize: Eveline Steinberger-Kern). Er wurde auch bekannt als Mitglied jenes Teams, das sich 2006 um die aus mehrjähriger Gefangenschaft geflohene Natascha Kampusch kümmerte. Sherry Hormann drehte einen FIlm über Kampusch, befasste sich aber zuerst mit „Wüstenblume“ Waris Dirie. Das FGM-Opfer aus Somalia erregte 2008 Aufsehen, als es tagelang verschwunden war; ein Mann entführte sie und wollte sie vergewaltigen, hieß es: „Nach ihrer Aussage bei der belgischen Polizei sei Dirie im Hotel in Weinkrämpfe ausgebrochen, berichtete ihr Manager Walter Lutschinger. Deshalb sei sie auf schnellstem Weg nach Wien zurückgebracht worden, wo sie ihren Wohnsitz hat.  Nachdem Dirie wieder aufgetaucht war, hatte sie laut Lutschinger zunächst angegeben, sich nur verirrt zu haben. Das ehemalige Top Model habe bestritten, dass sie verletzt, vergewaltigt oder festgehalten worden sei. Am späten Sonntagabend hingegen erhob Lutschinger den Vorwurf der Gefangenschaft.

Video der Desert Flower Foundation

Die erste Variante Diries führe er auf den Schock zurück, sagte Lutschinger. Die Aktivistin, die selbst als Kind eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen musste, habe nicht erneut zum Opfer werden wollen. Lutschinger selbst hatte der APA gegenüber am Sonntag zunächst die erste Version Diries von ihrem Verschwinden bestätigt. Am späten Sonntagabend korrigierten er und der Anwalt Gerold Ganzger dann die Angaben der 43-Jährigen. Ganzger vertritt unter anderem das österreichische Entführungsopfer Natascha Kampusch. Er sagte am Montag, seit der Enthüllung der Entführung am Sonntagabend habe sich noch niemand von den belgischen Behörden bei ihm gemeldet.“ Ganzger ist bekanntlich ein Kanzleipartner Lanskys; es fällt bei Dirie wie bei Kampusch die Rundum-Betreuung durch Männer auf. Lutschinger ist Geschäftsführer der Desert Flower Foundation und der Media Pros Handels GmbH; sein Sohn David ist bei beiden tätig und war „Office Assistant, Lansky, Ganzger + partner, Feb. 2004 – Juni 2013″. Als 2014 der Film über Waris Dirie im Künstlerhaus in Wien gezeigt wurde, gab es auch eine Diskussion mit: „Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Kölbl, Vorstandsvorsitzender Desert Flower Foundation. Univ.Prof.Dr. Sepp Leodolter, Vorstand Desert Flower Foundation, Dr. Gerald Ganzger, Vorstand Desert Flower Foundation, Mag. Alfred Lutschinger, Vorstand Desert Flower Foundation. Prof. Mag. Kurt Brazda, Freies Kino Künstlerhaus“ (nur Männer zu FGM?).

2018: Diris als Gast von Kurz am Opernball

Leodolter ist der Sohn von Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter und unterstützte 2004 wie Lansky Heinz Fischer bei der Bundespräsidentenwahl. Handelt es sich um diesen Alfred Lutschinger (Ermittlungen gegen ÖBB-Manager wegen Untreue)? In seinem CV ist immerhin von Entwicklungshilfeprojekten die Rede (zu ÖBB-Abgründen siehe auch hier). Zur Familie gehört auch Günther Lutschinger vom Fundraising Verband Austria, bei dem es einmal ein Jobinserat der Desert Flower Foundation gab. Als Richard Soyer am Institut für Strafrecht an der Linzer Kepler-Universität zum Leiter der Abteilung für Unternehmensstrafrecht und Strafrechtspraxis (und für Compliance) wurde, hat jemand viel Sinn für Humor bewiesen. Denn Rektor Meinhard Lukas wurde im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zum Belastungszeugen gegen den als Bauernopfer (für Gusenbauer und Co.) vorgesehenen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Welch ein Zufall aber auch, dass Lukas von den Grünen unterstützt wird und mit der Blue Minds Group der Kerns einen Innovation Hub eingerichtet hat. Der Screenshot unten von der JKU-Webseite zeigt, dass Soyer mit Philipp Marsch nicht nur Mirfakhrai im „Standard“ verteidigt, sondern auch über „Nachrichtendienstliche Tätigkeit und Strafprozess – Problemstellungen und Reformperspektiven“ oder den „Wert des Privatgutachtens im Strafprozess“ publizierte

Mirfakhrais Anwälte und die Geheimdienste

Was Ersteres betrifft, kann ihm meine Eurofighter-Sachverhaltsdarstellung (inklusive der Rolle Gusenbauers, aber auch von Lukas) Anregungen bieten und zu Ibizagate und dem Tiefen Staat die „Coup“-Serie. Als sich Soyer 2007 um kasachische Interessen kümmerte, fungierte Lukas als Rechtsberater für Eurofighter, der jedoch den Gusenbauer empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol kannte. Dies wurde dann als Versuch des „bösen“ Airbus-Konzerns gesehen, das amer Österreich über den Tisch zu ziehen – aber was, wenn umgekehrt die Kräfte hinter Gusenbauer tricksten? Denn Lukas sollte im U-Ausschuss Koziols Handschrift in einem Vergleichsentwurf wiedererkennen, der „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank gefunden und von Pilz  ins Spiel gebracht wurde. Dem offiziellen Narrativ zufolge wurde Koziol Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlen, doch es gibt auch anderen Möglichkeiten. Denn auch Lansky stolperte zwangsläufig immer wieder über Koziols Schriften zum Haftungs- und Schadenersatzrecht. Die ehemalige Lansky-Kanzleipartnerin Elisabeth Steiner (heute Beraterin Lanskys) publizierte gar gemeinsam mit Koziol, was auch über die Schiene Akademie der Wissenschaften für Sonja Puntscher Riekmann gilt, die „handlerin“ des gescheiterten EU-Kandidaten Johannes Voggenhuber.

Schlagzeilen von oe24

Außerdem sollte Koziol auch dem Anwalt und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim untergekommen sein, der schon im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 wegsah, wenn Darabos unter sichtbarem Druck stand. Von den Eurofightern ist es nicht weit bis nach Ibiza, weil zu den Mythen (oder Tatsachen?) rund um diverse Detektive gehört, dass sie auch mit Israelis zusammenarbeiteten bzw. von diesen lernten. In dieser „Coup“-Folge geht es auch am Rande um eine kurzfristig in Österreich betriebene israelische Sicherheitsschule. Im Buch „Der Rabbi, Der Mossad und der Mord an Jörg Haider“ nennt Moishe  A. Friedman Namen und zwar auch den von Chaim Sharvit, was Haider und was Ibizagate betrifft. Im 3. Eurofighter.Ausschuss 2019 trumpfte Peter Pilz damit auf, dass er ein vom „israelischen Privatdetektiv“ Chaim Sharvit im September 2006 angefertigtes Tonbandprotokoll einer vermeintlich vertraulichen Unterredung vorlegen konnte.

Stefan Hirsch hinter Rendi-Wagner („Krone“-Bericht)

Es betrifft Personen, die mit der eigentlichen Anschaffung der Eurofighter 2003 in Verbindung standen und passt zur via SPÖ gefahrenen Strategie, einen Vertragsausstieg zu versprechen, wenn Gusenbauer Kanzler wird (deshalb auch eine Rolle für Koziol). Es gab damals auch das Komitee „Change ’06“ für Gsuenbauer u.a. mit Gabriel Lansky am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer in Wien. Die Sozialdemokraten machten ohnehin (wieder) mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein Wahlkampf, was dann Darabos als Verteidigungsminister ausbaden musste. Die Funktion von Pilz wurde selbst anhand seiner damaligen politischen Tagebücher deutlich, wie ich hier analysiert habe. Übrigens tauchte er nicht einmal mehr auf zur letzten Pressekonferenz der scheidenden Abgeordneten seiner Fraktion (wieder auf der Flucht?). Oben sehen wir Stefan Hirsch Noch-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stets dicht auf den Fersen. Er war einmal Sprecher von Gusenbauer und „Aufpasser“ für Darabos und kam vom Lobbyisten Peter Hochegger zur SPÖ. Bei Hochegger erlebte er die Privatisierung der BUWOG mit und den Beginn von Martin Schlaffs so ungeheuer lukrativen Telekom-Ostgeschäften. Und auch, wie Hochegger für den Flughafen Wien, dessen Anwalt Lansky und VIE-Vorstand und Lansky-Schwager Julian Jäger  gegen den (inzwischen verstorbenen) Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana vorging, Überwachung der gesamten Familie und Schmutzwäsche inklusive.

2018: Mirfakhrai bei Jochen Resch in Berlin

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sieht man auch bei Mirfakhrai, der mit dem Berliner Anlegeranwalt Jochen Resch kooperiert. Resch hilft israelischen Kunden, die mit der Aussicht auf Rendite dazu verlockt wurden, in Immoibilienfonds wie Aspire in Berlin zu investieren. Mirfakrai setzte die Ibiza-Falle u.a. mit dem Detektiv ohne Gewerbeberechtigung in Österreich Julian H. um, der  auch schon für Lansky (Alijew-Affäre), die Strabag und die ÖBB tätig war. H. wurde  sofort (oder auch schon vor dem 17. Mai?) von der Kanzlei des deutschen Anwalts Johannes Eisenberg vertreten, der vor Jahren eingewanderte Juden  gegen den Vorwurf verteidigte, der Russenmafia anzugehören.  Das Ibiza-Material  wurde bereits 2017  dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel bei der Strabag angeboten; ebenso dem von den NEOS kommenden SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter (der zeitweise mit Silberstein kooperierte). Als im Juli 2019 die Anti-Kurz-Seite Zoom Institute lanciert wurde, konnte als ein Betreiber Florian Schweitzer identifiziert werden, der wie Aczel einmal beim Liberalen  Forum war.

Anonyme Anzeige wegen der Casinos Austria

Bestimmten Mustern begegnen wir immer wieder, auch was Wahlkämpfe betrifft. Lansky-typisch ist Lobbying, wie es auch in seinem Schlepptau Gusenbauer betreibt –  so wird Serbien seit 2013 beraten (inklusive Veranstaltungen im Renner-Institut der SPÖ) und man berief 2016 gegen die Aufnahme des Kosovo in die UEFA. Schon vorher erregte ein weiterer Mann im Bunde Aufsehen, nämlich Martin Schlaff beim Versuch, die serbische Mobtel zu kaufen. Wenn Lansky jetzt auch ein Büro in Skopje eröffnet, geht dem ein erfolgreiches Referendum in Mazedonien voran, an dem auch Tal Silberstein und sein Partner Peter Puller (bekannt von Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz 2017) mitwirkten. Wir können uns auch ansehen, wer mit wem in juristischen Fachzeitschriften publiziert, oder uns fragen, warum die Staatsanwaltschaften Zusammenhänge nicht erkennen dürfen, die man jedem in fünf Minuten erklären kann. Oder auch, warum die Ermittlungen zu Ibizagate so schleppend sind, dass selbst nach der Wahl (vollendete Tatsachen sind eh schon geschaffen) nichts über Auftraggeber bekannt ist.

PS: Auf der Ebene der Puzzleteile muss man auch bedenken, dass sich in Österreich viele Nachrichtendienste tummeln und sich daher empfiehlt,  in mehrere  Richtungen zu denken. Ergänzend zu erwähnten Personen sei gesagt, dass der Mitbegründer der Sektion Ohne Namen Oliver Stauber sowohl bei Lansky als auch bei Jarolim arbeitete und mit beiden bei den Juristen/innen im BSA aktiv ist (und eine Rolle spielte beim Fall des Peter Pilz). Außerdem arbeitet der jetzige Vorsitzende der SON Thomas Stiegmaier als Public Affairs Manager am Wiener Flughafen (auch David Lansky und Niko Kern waren bei der SON). Auch Michael Pilz, Geschäftspartner von Ex-Wahlkampfleiter Stefan Sengl und Eveline Steinberger-Kern, war einmal Konzipient bei Lansky. 2017 fungierte er als Pseudo-Vertrauensperson „für“ Darabos im Eurofighter-Ausschuss. Bei Stefan Hirsch sollte man nicht vergessen, daass ihn  Gusenbauers- Ex-Sprecher Robert L. (seit Dezember 2008 bei der Signa Holding) im berühmten „Dossier“ für Tal Silberstein 2017 in höchsten Tönen lobte.