Das Ibiza-Cover Up

Fast alle wollen Ibizagate verharmlosen, das ja immer noch eine verdeckte Aktion ist, deren Auftraggeber wir nicht kennen (dürfen). Ermittlungen scheinen sich auf Heinz Christian und Philippa Strache von wegen Spesen zu konzentrieren. Währenddessen schreiben die Anwälte des an Ibizagate beteiligten Anwalts Ramin Mirfakhrai einen Gastkommentar im „Standard“, in dem sie von „zivilem Ungehorsam“ sprechen. Ihr Mandat hat jedoch nicht das Rückgrat, selbst in Erscheinung zu treten, per Kommentar und natürlich mit einer Pressekonferenz. In der Welt des Mainstream  darf dies nicht merkwürdig erscheinen, da es ja dem offiziellen Narrativ dient. Auch die FPÖ unterstützt es in einer sicher verständlichen Art und Weise, mit der sie sich von den Straches distanziert. Das bedeutet nichts anders als dass jeder der Nächste sein kann und dies auch für andere Parteien gilt. Die Kreise der Ibiza-Handlanger sind durch Recherchen einigermaßen ausgeleuchtet, jedoch mit der Prämisse, das das dann auch schon die ganze Wahrheit ist. Seltsamer Weise praktiziert Mirfakrai, der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, ungehindert weiter. Und der Detektiv ohne Gewerbeberechtigung bei uns Julian H. klagte von Anfang an alles und jeden, musste also dafür üppige Reserven gehabt haben. Auch sonst soll sein Lebensstil luxuriös sein, und man ordnet ihn serbischen Connections mit Zugang zu Strache zu.

Auffällig ist aber, dass er schon für Lansky, die ÖBB und die Strabag gearbeitet hat und dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz im September 2016 bei einer ÖVP-Vorstandssitzung ansprach, dass ihn Tal Silberstein observieren lasse. Wir wissen, dass die Soko Ibiza sich auch für Mitglieder der SPÖ-Sektion Ohne Namen interessierte, der auch Niko Kern und David Lansky angehör(t)en. Dadurch geriet in den Focus, wo der ehemalige Lansky-Konzipient Oliver Stauber, einer der Gründer der SON, schon überall war: bei der Östereichisch-Israelischen Handelskammer etwa oder in der Kanzlei des Genossen Hannes Jarolim. Mit Parallelen kommt man am ehesten weiter, z.B. wenn man sich ansieht, was Claus Pandi von der „Krone“ noch so alles forcierte, der meinte, Ibizagate sei „wie ein Autounfall“ für Strache. Bedeutet das, dass der nun in der Defensive befindliche Ex-FPÖ-Chef froh sein  kann, dass es ihm nicht wie Haider ging? Legendär ist ein Tweet vom 24. Jänner 2011, in dem Pandi die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ankündigte.

Mario Kunasek und oe24

 

Dieser war wie Verteidigungsminister Norbert Darabos für die Beibehaltung der Wehrpflicht, doch man zwang Darabos, Entachers Abgang hin- und auf seine Kappe zu nehmen, der über eine illegale Befehlskette vollzogen wurde. Wenn sich siehe oben der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek von Strache distanziert und auf Erfolge beim Bundesheer verweist, so ist dies nicht ganz ehrlich. Denn auch er beseitigte jene Mißstände nicht, die mit der Unterwandung des Ministeriums in der SPÖ-Zeit zu tun hatten bzw. damals verschärft wurden. Ehe er Minister wurde, war er Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses, der niemals thematisierte, welche Rolle fremde Geheimdienste im Ressort spielen, gegen die „unsere Dienste“ nie vorgingen (vorgehen durften?). Natürlich wurde auch Kunasek durch Ibiza vor vollendete Tatsachen gestellt, nicht zuletzt dadurch, dass schließlich  in der Steiermark Neuwahlen (im November) verkündet wurde. Das Heft haben aber diejenigen in der Hand, die im Hintergrund die Fäden ziehen und zuerst die Bundesregierung stürzten und sich dann über einen Dominoeffekt freuen konnten.

Strache kommuniziert per Anwalt

Die Welt der Straches wurde, jedenfalls was öffentlich Bekanntes betrifft, darauf eingeengt, dass „HC“ um seine Facebook-Seite kämpft und gegen ihn und seine Frau von der Korruptionstaatsanwaltschaft ermittelt wird. Außerdem wird sich Philippa bis zum 22. Oktober entscheiden, ob sie ihr Nationalratsmandat nnahnmen wird, wissend, dass der Klub der FPÖ nichts mit ihr zu tun haben will. Denn Straches wird zudem „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen, weil die FPÖ in jeder Hinsicht einen Schlußstrich ziehen will. Bevor man sich denkt, dass ihnen durchaus recht geschieht, sei darauf verwiesen, dass diese Entwicklung am Abend des 17. Mai 2019 begann, als via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ wenige Minuten von heimlich am 24. Juli 2017 auf Ibiza gemachten Aufnahmen bezeigt wurden. Bis heute wird als“Recherche“ und „investigativ“ bezeichnet, dass ein Video unbekannter Urheber und Überbringer verwendet wird, das man nicht mit der gefahrvollen Arbeit von Whistleblowern verwechseln darf.  Auch wenn alles ziemlich verschachtelt und verwickelt ist, bleibt die Frage nach denen offen, die den Startschuß sowohl für die Ibiza-Falle als auch für den Einsatz des Materials gaben.

Ramin Mirfakhrai und Jochen Resch (2018, Facebook)

Ramin Mirfakhrai stammt übrigens aus einer Familie mit langjähriger Verbindung zu Wien und kooperiert mit dem deutschen Anlegeranwalt Jochen Resch, der sich z.B. für geprellte jüdische Kunden einsetzt, die in Immobilien investieren wollten. Die Justiz hat erst nach drei Monaten bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt, allerdings im Beisein eines Vertreters der Anwaltskammer und nicht in seinem südburgenländischen Zweitdomizil. Die Kammer wird Mirfakhrai nicht suspendieren, was generell so gut wie nie vorkomme. Julian H. wiederum lässt sich von der ebenfalls deutschen Kanzlei von Johannes Eisenberg vertreten, der einmal eingewanderte Juden erfolgreich gegen den Vorwurf verteidigte, der Russenmafia anzugehören. „Seine“ Mittel dafür scheinen unerschöpflich zu sein, wie auch EU-Infothek feststellt: „Seine Anwaltskanzlei klagt so ziemlich alle Medien, welche den Namen des Detektivs oder dessen Bild zeigen. Der Wahrheitsgehalt dieser Klagen wird von den Gerichten nicht überprüft, die Berliner Gerichte geben rasch und ohne Anhörung des Beklagten den Stempel, ohne jedwede Form von Begutachtung von Klageschriften. Erst in einer möglichen Hauptverhandlung – viele Monate später – hat der Beklagte die Möglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Dieser Weg ist bereits von vielen deutschen Medien eingeschlagen worden. Beachtenswert ist die Frage der Kosten dieser Klagen, welche – überschlagsartig gerechnet – bereits in der ersten Phase einen großen Teil jener Summe verschlungen haben, welche der Detektiv und seine Genossen und Helfer kassiert haben.“

Frederik Obermaier auf Twitter

Anders als Mirfakhrai wurde H. bisher nicht einvernommen, es gab keine Razzia, nichts, nada: „Nachdem es sich bei dem Detektiv nicht um einen Menschen handelt, der vereinnahmtes Geld gerne wieder zurückgibt, darf daraus geschlossen werden, dass die Urheber des Videos auch eine juristische, kostenlose Rundum-und-sorglos-Betreuung der betroffenen Täter übernommen haben. Wenn diese These richtig ist, würde sie beweisen, wie wichtig es den Finanziers der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ist, dass ihr Partner nicht in jenem kriminellen Licht dargestellt wird, welches den Fakten entspricht, sondern alles unternommen wird, um den Heiligenschein einer ideologisch fundierten ‚Aufklärungsarbeit‘ zu wahren.“ Wie weit dies reicht, zeigt das mediale Cover Up, dessen vorläufig letzter Akt der Gastkommentar von Mirfakhrais Anwälten im „Standard“ ist (dem natürlich keine Beiträge der Anwälte von Strache oder Gudenus folgen). Das passt dazu, dass die Ibizagate-Handlanger um Julian H. seit Mai diesesJahres mehrmals täglich telefonischen Kontakt haben sollen, um sich abzusichern und gegenseitig zu decken.

Claus Pandi und Peter Pilz beim „Standard“ (Twitter)

Es wurde mit dem Video-Outing (wobei bislang erfolglos versucht wurde, die Herausgabe des gesamten Material zu verlangen) eine Kaskade an vollendeten Tatsachen gegen Strache und die FPÖ gesetzt, bei der Zielpersonen oft unfreiwillig selbst zu Handlangern wurden. Dies gipfelte vor der Wahl am 29. September darin, dass sich ein Ex-Leibwächter als Maulwurf  emtpuppte, was  zu den nunmehrigen Ermittlungen gegen die Straches führte. Es besteht immer die Gefahr, dass Empörendes wie die Spesenregelung der FPÖ-Spitze ganz anderes zudeckt, weil darüber nicht berichtet wird und es abseits des Mainstream nur Insidern bekannt ist. Daran muss man auch denken, wenn nun medial gespielt wird, dass Umweltministerin Maria Patek ihre Tochter per Dienstwagen am Flughafen abholen ließ. Freilich ist dies private Nutzung, die der Ministerin selbst erlaubt ist gegen eine Pauschale, die aber nicht Arbeitszeiten ihres Chauffeurs für die Familie beinhaltet. Sofort ermittelt die Korruptionstaatsanwaltschaft, während sie bei ganz anderen Hämmern bis heute untätig bleibt. Es gibt unantastbare Netzwerke, zu denen u.a. dank Gabriel Lansky auch Alfred Gusenbauer gehört.

SPÖ NÖ: Dosenschießen auf die Ex-Regierung

Lansky steht wie Eveline Steinberger-Kern auch für Österreichisch-Israelische Handelskammer. Wie Handlanger gewonnen werden, macht der Lansky-Event 2017 „Antisemitismus und Hasskriminalität im digitalen Zeitalter“ deutlich. Man beachte, wer als  Teilnehmer/in besonders hervorgehoben wird: „Mag. Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Sektionsschef Mag. Michael Schwanda, Leiter der Präsidialsektion d. Bundesministeriums für Justiz; Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; Dr. Gerald Ganzger, Rechtsanwalt und Managing Partner LANSKY, GANZGER + partner; Dr. Ariel Muzicant, Ehrenpräsident Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG), Vizepräsident Europäisch-Jüdischer Kongress (EJC); Oskar Deutsch, Präsident Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG); Irit Kohn, Rechtsanwältin und Präsidentin International Association of Jewish Lawyers and Jurists (IAJLJ); Ronit Gidron-Zemach, Rechtsanwältin und CEO International Association of Jewish Lawyers and Jurists (IAJLJ); Dr. Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker; Mag. (FH) Ingrid Brodnig, Journalistin und Autor ‚Hass im Netz‘; Mag. Kevin Barrett, Rechtsanwaltsanwärter LANSKY, GANZGER + partner; Dr. Julia Andras, Rechtsanwältin und Leiterin des Jewish Desk LANSKY, GANZGER + partner; Yogev Karsenty, Direktor Forum gegen Antisemitismus im Diaspora-Ministerium des Staates Israel.“

Moishe A. Friedman

Der in der Aussendung erwähnte Schwanda vom Justizmministerium deckt kriminelle Seilschaften in der Justiz, deren Vorbild die NS-Zeit mit ihren „Arisierungen“ ist, Detail am Rande. Den Einfluss auf die Justiz von Lansky und Co. sieht man nicht nur direkt, sondern auch indirekt. Als Moishe A. Friedman mit seiner Familie in Wien lebte, hatte er heftige Wickel mit Lansky als Anwalt der Israelitischen Kultusgemeinde. Er war mit Jörg Haider befreundet und hat zu dessen elftem Todestag nun das Buch „Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“ veröffentlicht. Er nennt auch für seinen Tod verantwortliche Personen, unter anderem einen ehemaligen Leibwächter (erinnert uns das nicht an Straches tiefen Fall?) und Chaim Sharvit. Dieser wiederum wurde im Eurofighter-Ausschuss 2019 erwähnt im Kontext von Observationen und heimlichen Aufzeichnungen im September 2006. Damals führte die SPÖ Wahlkampf unter dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“ mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein als „Berater“. Dieser ist nach dem Fiasko bei der Wahl 2017 immer noch ein Tabuthema in der SPÖ, obwohl/weil man nicht einmal wie versprochen 130.000 Euro (von mehr als einer halben Million Gage) von ihm zurückforderte. Die Teilnahme von BVT-Chef Peter Gridling an einer Lansky-Konferenz läßt tief blicken, denn dies erklärt wohl auch, warum der Verfassungsschutz österreichische Politiker nicht schützt.

Zum 11. Todestag Haiders

Außerdem weist dies auf die BVT-Affäre hin und darauf, wie Ex-Innenminister Herbert Kickl zum Sündenbock gemacht wurde, obwohl er gegen Mißstände vorgehen wollte (oder genau deshalb). Beim Stichwort Eurofighter muss man an das Schicksal des ehemaligen Wahlkampfleiters von 2006 Norbert Darabos denken, der Verteidigungsminister wurde, um Deals im Verborgenen von  Gusenbauer und Co. auszubaden. Man bedrohte ihn, schottete ihn ab und überwachte ihn rundum (ja, auch wenn er einen Dienstwagen privat nutzt). Eigentlich ist da das Präsens angebracht, auch weil Darabos verstummt ist und per Fake-Anzeige aus der Politik gedrängt wurde (und Personen weiterhin meiden muss, die für ihn tabu sein sollen). Weil ich da hartnäckig recherchierte inklusive Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaften, wurde ich verleumdet, bedroht, arm und wohnungslos gemacht. Es bleibt u.a. die Frage, wer Chaim Sharvit 2006 beauftragte und bezahlte (Silberstein und die SPÖ?), da sein Wirken darauf abzielte, Gründe für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu liefern.

 

Drohposting in der Presse“, das das BVT nicht interessierte

Da man u.a. die IKG als „Sayan“ (Helfer) des Mossad sehen muss, sollte jeder österreichische Schutz durch Sicherheitsbehörden ausgesetzt werden, solange man  Österreicher nicht vor dem Mossad schützen darf. Wir finden Gridling bei Lansky.-Terminen, während das BVT und das LVT Burgenland Hinweisen nicht nachgehen, wonach Darabos unter massivem Druck steht – es gibt zahlreichen Zeugenaussagen zu seiner Abschottung und seinem Verhalten, die jedoch nicht interessieren dürfen. Nicht von ungefähr sagte Wolfgang Schüssel im Eurofighter-Ausschuss (20.6.2017), dass Darabos unter unglaublichem Druck stehe und „gegen seinen Willen Minister wurde“, Der Verfassungsschutz deckt auch explizit Personen, die mich im Netz diffamieren sollen, was auch für die Justiz selbst gilt, die gegen mich eingesetzt wird. Geheimdienst-Handlanger mit rotem Parteibuch, die Darabos abschotteten und fremde illegale Befehle als seine ausgaben, trugen das Ihre dazu bei, mich zu verleumden und existentiell zu vernichten (man findet sie heute u.a. in der Löwelstrasse, bei den ÖBB oder in der AK). Übrigens gab es im Wahlkampf 2006 das Komitee „Change ’06“ (für Gusenbauer) unter Lanskys Vorsitz und u.a. mit Andreas Rudas am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer.

„Krone“ vs. Strache

Es tut sich daher auch ein ganz anderes Bild auf, wenn es um die Straches geht, so she mir ihre Gucci- und Ibiza-Welt schon aus finanziellen Gründen fern steht, Nicht zufällig schoß sich gerade die „Krone“ auf sie ein, an der nun Rene Benko beteiligt ist. Sein Sprecher seit Dezember 2008 ist der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L., der seit dem Wahlkampf 2002 mit Tal Silberstein befreundet ist. Er verfasste im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnenfähigkeit der SPÖ für den israelischen Agenten, das im September 2017 bekannt wurde, weil Medien daraus zitierten. Gusenbauer ist nicht nur bei der Signa Holding Benkos aktiv, sondern macht(e) auch Geschäfte sowohl mit Silberstein als auch mit Beny Steinmetz, mit dem Signa auch schon investierte. Nicht im österreichischen Mainstream, aber im Sunday Standard in Botswana wird Klartext gesprochen, wie Israel u.a. mit Agenten wie Silberstein Einfluss in fremden Ländern gewinnt bzw. ausbaut. Vielleicht gibt es in Österreich weder Rechts noch Links, sondern schlicht all jene, die sich für fremde Ziele instrumentalisieren lassen (sehr viele) und diejienigen, die das durchsuchen und dagegen aufstehen.