Reden wir Tacheles, Genossen!

Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“ Wie Mirfakhrai, aber auch Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen) oder Michael Pilz (Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Ibiza/SPÖ/Silberstein) war Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky. Als M. relativ bald als einer der Beteiligten enttarnt war, kommunizierte er nur über Soyer, der ein etwas seltsames „Geständnis“ seines Mandanten an Medien weitergab. Zwar fasst ihn die Anwaltskammer mit Samthandschuhen an, doch aus dem Schneider ist er nicht. Der „Standard“ ist natürlich auf eine Weise mit von der Partie, die an „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“ erinnert.  

Wenn Soyer an der JKU unterrichtet, weist dies auf die Verwicklungen von Rektor Meinhard Lukas hin, der übrigens auch von den Grünen gepusht wurde (Landesrat Rudi Anschober gehört nun zum Verhandlungsteam Werner Koglers). Die JKU hat eben einen Innovation Hub gemeinsam mit der Blue Minds Group eingerichtet, was israelisches Know How ebenso bedingt wie einen Konnex zu Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Christian Kern und Martin Schlaff. Am 31. Mai 2017 wurde Lukas „spontan“ für den Nachmittag des 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. So knapp, dass er ablehnen hätte können, doch er erschien, um Ex-Minister Norbert Darabos zu belasten. Darabos durfte am 1. Juni nur ja nichts Falsches sagen,  worauf Michael Pilz als „Vertrauensperson“ aufpasste, da Darabos als Bauernopfer der Gusenbauer-Seilschaften vorgesehen war. Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, damals Leiter des Wahlkampfes mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein, und von Eveline Steinberger-Kern.

https://twitter.com/M_T_Franz/status/1183971057209937920

Marcus Franz zum „Standard“

 

Lukas war 2007 Rechtsberater von Eurofighter und sollte die Handschrift von Gusenbauers Experten Helmut Koziol wiedererkennen. Man fand 2017 „plötzlich“ in einem regelmäßig geleerten Schrank die einzige Kopie von Koziols Eurofighter-Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 (mehr dazu siehe Darstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Rendi-Wagner auch kennt). Es gibt Parallelen zwischen Michael Pilz und Andi Babler, der 2015 die „Initiative Kompaass“ startete und sich jetzt „Das neue Rot“ nennt. Denn nach Bablers „Kompass“, der Werner Faymann in Frage stellte, ohne ihm beim Namen zu nennen, fand Michael Pilz, dass es für Faymann Zeit sei zu gehen. Pilz, Babler und anderen ist gemeinsam, dass sie nichts dazu beitragen, die SPÖ aus ihrer Krise zu führen, sondern diese eher noch verschärfen, was ihnen vielleicht nicht einmal bewusst ist. Sie spielen eine Rolle als Gatekeeper, um verdeckten fremden Einfluss abzusichern, den nur wenige überhaupt begreifen. Dadurch gerät die Partei immer mehr neben die Spur, sodass selbst Rettungsaktionen wie eine Familienaufstellung bei „Im Zentrum“ eher gegenteiligen Effekt haben.

Matthias Strolz und Andreas Babler

Es bringt auch nichts, wenn sich SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst als „Mann fürs Grobe“ sieht und dies rechtfertigt. „Der Zweck heiligt die Mittel“ sagt er als „Machiavellist“ zwar bezogen auf eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ, doch es beschreibt auch die Art und Weise, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Darabos abservierte. Dass sich die SPÖ in einer Debatte über Schulden, teure Berater und Luxusautos verliert, kann man psychologisch auch als um den heißen Brei der wirklichen Abgründe schleichen verstehen. Doch auch diese Ablenkungsmanöver bergen Sprengstoff, da man sich z.B. fragen muss, wie es Gusenbauer gelang, vor Jahren die Parterifinanzen zu sanieren. Oder was mit den vollmundigen Versprechen wurde, von Silberstein nach dem Wahlkampfchaos 2017 von immerhin mehr als einer halben Million Euro Honorar wenigstens 130.000 zurückzufordern. Was Transparenz betrifft, kommt der Partei zugute, dass die Honorare an Silberstein vor der Frist für jene Kosten bezahlt wurde, die als im Wahlkampf selbst angefallen gelten.

Fellner zu Silberstein (mit Blümel-Freundin C. Treidl), 2017

Internationale Berater sind auch im besten Fall fern der Wähler/innen der Sozialdemokraten und müssen sich bei der SPÖ fragen lassen, warum sie ab dem Wiener Wahlkampf 2001 beigezogen wurden, was sie in Wahrheit kosteten und welchen Interessen sie dienen (amerikanischer und israelischer Geheimdienst?). Es ist auch kein Zufall, dass Namen wie Lansky immer wieder auftauchen, was uns auf Netzwerke hinweist, die sich die (immer schwächer werdende) SPÖ zunutze machen. Während in der Löwelstraße mit Kündigungen zu rechnen ist, leiste sich Pamela Rendi-Wagner weiterhin Nedeljko Bilalic als Brater, der einst bei Laura Rudas anfing. Er bietet seine Dienste als Selbständiger an, was für die Partei mit 24.000 Euro im Monat zu Buche schlägt. Rendi hält an ihm fest, heißt es, und dies erinnert an Paul Pöchhacker, der als Verbindungsmann zu Silbersteins verdeckten Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz bekannt wurde. Er ist nun ebenfalls Mini-Unternehmer, was auch auf den Landtagsabgeordneten Gerhard Schmid zutrifft.

wer in Zukunft noch dazu bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird und man nicht einmal mehr selbst entscheiden kann, welches Auto man fährt.

— Georg Dornauer (@GDornauer) October 13, 2019

Georg Dornauer und sein Luxusproblem (Twitter)

Dessen Abschied als Bundesgeschäftsführer wurde durch einen 114.000 Euro-Vertrag mit Doskozil noch als Verteidigungsminister versüßt. Normalsterbliche können da nur staunen, wie sie ja auch mit einer Welt von Porsches und  Luxusuhren nichts anfangen können. Wie tief die Abgründe der SPÖ tatsächlich sind, zeigt die Verbindung mit Enthüllungen über den Tod Jörg Haiders 2008. Moishe A. Friedman hat darüber eben ein Buch veröffentlicht, in dem er auf den israelischen Privatdetektiv Chaim Sharvit hinweist („Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“). Sein Name taucht auch auf im Eurofighter-U-Ausschuss 2019 auf im Zusammenhang mit Observationen und Gesprächsaufzeichnungen im September 2006. Damals führte die SPÖ mit „Berater“ Tal Silberstein Wahlkampf unter dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“, was dann Darabos als Minister ausbaden musste. Zu den Fragen an Rendi-Wagner und Co. gehört daher auch, was damals gelaufen ist und welcher Konnex zwischen Chaim Sharvit und Tal Silberstein besteht und warum Darabos seither unter Druck steht. Immerhin passt Sharvits Engagement zur Absicht der Gusenbauer-Hintermänner, den Vertrag mit Eurofighter aufzukündigen, was nur bei Bestechungsnachweis möglich wäre.

Der @rudifussi ist nahe am Wasser gebaut. Da haben wir was gemeinsam 😉 Aber nicht nur das.
Spannender Potcast gemeinsam mit @frauherr https://t.co/bm3FKpKy8c

— Mario Lindner (@MarioLindner82) October 15, 2019

Profil/SPÖ auf Twitter

PS: Warum befasste sich die Anti-Kurz-Seite Zoom Institute zuerst mit Bilalic? Es folgten anders als angekündigt keine weiteren Porträts von Beratern. Auch ehe Zoom lanciert wurde, kam Bilalic vor, etwa als ausgerechnet Rudi Fussi (Silberstein-affin) Bilalics hohe Gage kritisierte. Die Wirtschaftskammer spricht davon, dass Bilalic sein Gewerbe per 15. November 2018 anmeldete, wenige Tage, ehe Pamela Rendi-Wagner offiziell Parteichefin wurde. Im Firmen-ABC finden wir ihn nicht, wohl aber im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus, in dem er aufwuchs, eine Aldijana Bilalic. Bei Laura Rudas fällt auf, dass sie für die CIA-affine Firma Palantir in den USA arbeitet, in der Löwelstrasse zeitweise auch als Darabos-Aufpasserin fungierte und ihr Partner Markus Wagner Steinberger-Kerns Geschäftspartner ist. Im Wahlkampf 2006 gab es die Initiative Change ’06 am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (Präsident damals und heute: Lansky, Vize heute: Steinberger-Kern, auch Stauber arbeitet für die AICC) u.a. mit Lauras Onkel Andreas.