Wie die Straches entsorgt werden

Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Straches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf. Detail am Rande: Faymanns Sprecherin Angelika Feigl war einmal mit Claus Pandi von der „Krone“ verheiratet, bei der Hochzeit war auch ihr Chef dabei. Später wurde Feigl Mutter, Vater ihres Kindes ist ein WEGA-Man, der einst Faymann schützte. 

2010 versuchte Pandi, der damals Videointerviews machte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Pro-Berufsheer-Aussagen in den Mund zu legen. Der daraufhin erfolgte Kurswechsel der SPÖ hatte mehr mit internationalen Beratern im Wiener Wahlkampf als mit Willensbildung der Partei zu tun. Medialen Desinformationen zufolge beugte sich Darabos 2011 Druck der „Kronen Zeitung“ und berief General Edmund Entacher ab, was jedoch nicht auf seine Kappe ging. Es hatte vielmehr mit Kräften im Hintergrund zu tun, für die Medien immer die passenden Legenden stricken. Daher musste Heinz Christian Strache naiv gewesen sein, wenn er meinte, er könne (mittels „russischer Oligarchennichte“) Einfluss auf die „Krone“ gewinnen. Diese pudelte sich erst recht als scheinbar „unabhängig“ auf, als das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai 2019 bekannt wurde. Tags darauf nützte man es auf allen Bundesländer-Titelseiten aus und trug so dazu bei, dass Strache am 18. Mai das Handtuch warf. Sicher war sein Rücktritt gerechtfertigt, doch uns muss auch klar sein, dass man jeden zu Fall bringen kann, wenn man möchte.

„Krone“-Titel am 12.10.2019

 

Es ist nicht verwunderlich, dass Strache vor einem deutschen Gericht scheiterte, was das Video betrifft. Dieses dürfe von wegen „Pressefreiheit“ gezeigt werden, weil schließlich Bereitschaft zu Korruption sichtbar wurde; doch man kann ebenso sagen, dass Strache per Lockspitzel zu entsprechenden Äußerungen verleitet wurde. Paradoxer Weise können Sicherheitsbehörden vor Gericht scheitern, wenn sie gegen jemanden verdeckte Ermittler einsetzen, die zu Agents Provocateurs werden. Von Anfang an war das Interesse daran gering, Beteiligte und Hintermönner auszuforschen. Man weiss, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrai mitmischte, den die Anwaltskammer auffällig schont – vielleicht auch keine so große Überraschung, da er einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, dessen Name bei Ibizagate mehrfach auftaucht und der trotz fragwürdiger Methoden immer noch praktiziert. Mifakrhrai ist in Teheran geboren, wo seine Familie seit über 300 Jahren als hoch angesehen gilt – dies geht aus biografischen Notizen im „Who is Who“ von 1969 über Mahmud Mir Fakhrai hervor, einen Diplomaten, der auch einmal Botschafter in Wien war. Es gab Mirfakhrais, die an der TU studierten, sodass man Ramin M. wohl auch wegen dieser Alteingesessenheit als gut vernetzt bezeichnen kann.

Die Kronen Zeitung gestern und heute. pic.twitter.com/8qUWq4uATz

— Martin Thür (@MartinThuer) October 13, 2019

Zur „Krone“ am 12. und 13. Oktober

Nun wird wegen angeblich fingierter Spesenabrechnungen, die ein Ex-Leibwächter outete, der offenbar ein Maulwurf war, gegen Heinz Christian und Philippa Strache ermittelt. Die „Krone“ vermutet gar, die Ehefrau wolle „in die Immunität flüchten“, was gar nicht geht, weil es sich um die Zeit vor ihrem Mandat handelt. Bei Wolfgang Fellners „Österreich“ finden regelrechte Philippa-Festspiele statt, was auch in Grafiken siehe unten zum Ausdruck kommt. Wenn man(n) ihr eine zentrale Rolle zuschreibt, geschieht dies mit Bedacht. Man denke daran, dass sie einst bei Fellner das Wetter moderierte und fast alle Videos mit ihr bei Youtube aus der Redaktion von oe24 stammen (und sie ihren späteren Mann bei einem Event in Benkos Park Hyatt Hotel kennelernte). Immerhin kann man bei „HC“ leicht eine Schwäche für hübsche (junge) blonde Frauen feststellen, was auch bei der Ibiza-Falle wirkte. Philippa wird nun zum Spaltpilz der FPÖ auserkoren, da die Partei nicht bedacht hatte, dass ihr ein Mandat von der Wahlbehörde zuerkannt werden kann. An der Strache-Story nascht auch Günter Traxler vom „Standard“ mit, der ebenfalls jenseits der Grenzen des Geschmacks kommentiert.

Typisch oe24

Fellner kann hingegen für sich verbuchen, dass die Gattin eines Ex-Vizekanzlers (Strache), die Partnerin eines Ex-Verteidigungsministers (Sandra Hrnjak/Gerald Klug) und die Lebensgefährtin eines Ex-Kanzleramtsministers (CIivia Treidl/Gernot Blümel) einmal für ihn arbeiteten. Es sei dahingestellt, ob man bei Fellner an jene Sexisten beim „Stern“ denken kann, die Ulrike Posche erlebte: „Vielen von uns jüngeren Journalistinnen wurde damals aufgetragen, ‚möglichst nah an die Politiker ranzukommen‘. Tanzen war ziemlich nah. Als 1996 herauskam, dass der angehende Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sich in eine ‚Focus‚-Redakteurin verliebt hatte, fragte mich mein Chefredakteur in vollem Ernst, warum er mich so oft über Schröder habe schreiben lassen, wenn nun eine ‚Focus‘-Redakteurin das Rennen machte!“ Weiter unten sieht man ein Interview mit Frau Strache kurz nach der Hochzeit, auch von wegen „mächtiger Mann“.

oe24-Schlagzeile

Binnen weniger Monate war bekanntlich alles anders, wobei das Ibiza-Material im Grunde ja eine tickende Zeitbombe war, die man schon früher einsetzen hätte können. User FS 3, der zu den vielen gehört, die der „Standard“ mittlerweile sperrte, fasste jetzt in einem Twitter-Thread mehrere Aspekte zusammen. Er erinnert daran, dass Ex-Kanzler Christian Kern aus Israel, wo er Staatspräsident Reuven Rivlin traf, die Forderung nach Neuwahlen stellte (19. Mai). Oder das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der SPÖ verlangte, Kanzler Kurz zu stürzen (24. Mai). Welchen Spielraum hatte da Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die gerne auch als Gegenmodell  zur „Frau von …..“ Philippa Strache gesehen wird? FS 3 verlinkt zu einem Artikel, der eine Darstellung von Ibizagate im rusischen Fernsehen wiedergibt: „Die österreichische Staatsanwaltschaft lehnte es ab, Ermittlungen gegen den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen eines Video-Skandals einzuleiten. Aber das Video hat auch so seinen Zweck erfüllt. Das Kompromat wurde vor zwei Jahren aufgenommen, tauchte aber aus irgendeinem Grund erst jetzt auf, unmittelbar vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Regierungskrise in Österreich ist das Ergebnis eines ‚kontrollierten Leaks‘. So nennt man es, wenn ein Kompromat zum von den interessierten Organisatoren oder Diensten gewünschten Zeitpunkt an die Medien weitergegeben wird.“

Älterer oe24-Clip zu Strache

Mittlerweile wird ermittelt, und es gab auch schon Hausdurchsuchungen, wie wir wissen. Relativ uninteressant scheint die Suche nach allen Beteiligten und nach Audtraggebern zu sein – oder es ist politisch einfach viel zu brisant. Man kommt auch so zumindest bei den Handlangern weiter zum Umfeld von Kanzlei Lansky, Strabag und ÖBB, was jedoch für die Staatsanwaltschaften nicht von Belang sein dürfte. Das politisch turbulente Jahr 2017 mit Rücktritten, Neuwahlen und Silberstein-Affäre kann man auch unter dem Gesichtspunkt Ibiza aufarbeiten. Als Frau Strache im Herbst 2016 frischgebackene Ehefrau war, lief schon der Countdown für die Falle, die schließlich in Ibiza aufgestellt wurde. Zur Anbahnung wandte man sich an Johann Gudenus, der u.a. durch sein Studium besonders Russland-affin ist. Er zog sich nach Ibizagate vollständig zurück, ging aber gerichtlich gegen Anwalt Mirfakhrai vor, bislang mit Erfolg. Pikanter Weise moderiert Mirfakhrais Ex Katia Wagner bei der „Krone“ Diskussionen, in denen sich jedenfalls Blaue quasi bis aufs Unterhemd ausgezogen fühlen müssten.

Frau Strache, Herbst 2016

Auch weil Sebastian Kurz es am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung ansprach, wissen wir, dass Tal Silberstein zu diesem Zeitpunkt wieder aktiv war. Zwar ging die SPÖ (2019) gegen Kurz vor, damit er sie und Silberstein nicht mehr mit ibiza in Verbindung bringt, doch viele fragen sich, was denn außer Silbersteins Verhaftung am 14. August im Jahr 2017 nach Ibiza dazwischengekommen ist. Wie dem auch sei schien der richtige Zeitpunkt (von wegen maximaler Wirkung) vor der EU-Wahl 2019 gekommen zu sein. Dies weniger, weil das EU-Parlament so große Bedeutung für nationale Politik hat, sondern um ein weithin sichtbares Signal zu setzen und die FPÖ zu demoralisieren. Wenn man einmal mit verdeckt eingesetzten Mitteln außer Tritt gebracht wurde (u.a. weil einem immer nur Strohmänner gegenüberstehen), wird man nur sehr schwer wieder Fuß fassen. Als Ibizagate II kamen dann vor der Nationalratswahl Enthüllungen eines Ex-Leibwächters, der wohl eher ein Maulwurf dicht bei Strache war, mit entsprechenden Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Danach sollte Philippa Strache bzw. der Disput um ihr Mandat wohl als Spaltpilz fungieren.

Zu Gast bei Katia Wagner

Was die Rolle der Medien betrifft, sehe man sich einmal an, wie der „Spiegel“ (der das Ibiza-Video zeitgleich mit der „Süddeutschen“ veröffentlichte) über Donald Trump und die Ukraine desinformiert. Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch legte bei einer Pressekonferenz zahlreiche Belege offen, die Joe und Hunter Biden weiter belasten: „Hunter Biden hatte die Beratungsfirma Rosemont Seneca Partners gegründet. Diese Firma bekam damals in ca. 20 Zahlungen insgesamt 900.000 Dollar von Burisma überwiesen, Verwendungszweck ‚Consulting‘.“ Bekanntlich erhielt Bidens Sohn, der nicht qualifiziert und auch nicht arbeitsfähig war, einen Aufsichtsratsposten um 50.000 Dollar im Monat beim Energiekonzern Burisma. Der Mainstream, der auch die Russland-Connections der früheren FPÖ um Strache anprangert, verdreht nicht nur hierbei Tatsachen. Dabei ist freilich anderes irrelevant wie dass Benkos Signa einen Kredit bei der Sberbank laufen hat oder dass Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt ist (weiteres findet sich hier).

Wo der Ball flachgehalten wird (oe24)

Auch wenn die Straches entgültig abgewirtschaftet haben, wenn man sie mit Vorstellungen von Prasserei verbindet, ist es ein Wink mit dem Zaunpfahl an andere Politiker: so schnell kann es gehen… Übrigens prophezeite Katia Wagner der Koalition, die da noch zu funktionieren schien, am 10. April 2019 in einem „Krone“-Kommentar kein allzu langes Leben. Es  war in dieser Zeit, als via Jan Böhmermann erste Ibizagate-Andeutungen das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Die Kehrseite von Ermittlungen gegen bestimmte Personen (aktuell die Straches) ist stets Vertuschung bei ganz anderen, wie man auch in Deutschland sehen kann. Gerade die SPÖ soll sich nicht in Sicherheit wiegen, denn es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch gegen sie so vorgegangen wird. Man kann schon einen Vorgeschmack davon mit vergleichsweisen „Peanuts“ bekommen. Nicht von ungefähr weist aber Richard Schmitt (Ex-„Krone“, jetzt oe24) darauf hin, dass man nie wie versprochen 130.000 Euro von Tal Silberstein zurückforderte.