Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

Immer ist es schmerzlich, eine politische Funktion zu verlieren, was umso mehr für Regierungsämter gilt. Viele schwelende (und bei Bedarf ausbrechende) Konflikte in Parteien lassen sich auch daraus erklären. In der Regel wird eher gemurrt, wenn man bei Listenerstellungen übersehen wird, während der Verlust eines Sitzes in  einer Regierung meist hingenommen wird. Manchmal kommt späte Rache siehe Reinhold Mitterlehner bzw. die ganz große Karriere erst hinterher wie bei Alfred Gusenbauer. Nicht von ungefähr kritisiert etwa Gerald Grosz, dass viele in der FPÖ nur durch Heinz Christian Strache Mandate erhielten, nun aber eifrig nach ihm treten.  Ist es allein Straches Schuld, dass sich gewisse Menschentypen bevorzugt ihm scharten? Erinnert es nicht an Haider, und kommt das nicht auch in anderen Parteien vor? Sieht man sich an, wer Pamela Rendi-Wagner angeblich beerben soll, stellt sich die Frage nach möglichen Motiven (auch derer, die Gerüchte verbreiten). Was  ist mit ÖGB-Sekretär WIlli Mernyi, auch Sprecher des Mauthausen-Komitees? Oder Doris Bures, schon als Weggefährtin sowohl von Alfred Gusenbauer als auch von Werner Faymann verkauft? Es geht um „Macht“, wenn man Regierungsämter zu verteilen hat, was jedoch jetzt nicht das Ziel der SPÖ sein sollte, geht es etwa nach  Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Ewald Stadler vs. Gerald Grosz

Diesem wiederum war Peter PiIz behilflich, der nun nur mehr wenige Tage parlamentarischer Immunität geießen kann. Außenstehende konnten nicht ganz nachvollziehen, wie Pilz es schaffte, immer noch Anhänger/innen um sich zu scharen. Doch selbst in Aussicht gestellte Mandate sind verlockend genug, um zu kandidieren, und dann am Wahlabend bitter enttäuscht zu sein. Bei der SPÖ wurde Thomas Drozda zuerst (2017) Kanzleramtsminister, war dann Abgeordneter und wurde zusätzlich Bundesgeschäftsführer. Er nahm nun aber die Wahlniederlage auf sich, nicht ohne provokant einen Porsche zu verwenden, als er sein Büro räumte. Minister/innen wissen, dass sie nicht nur von einem Tag auf den anderen ihr Diensthandy abgeben müssen, Minister/innen wissen, dass sie nicht nur von einem Tag auf den anderen ihr Diensthandy abgeben müssen, sondern damit auch viele Kontakte weg sind – auch in dem Sinn, dass sie weit weniger EInladungen bekommen. Wie verführerisch ein Nationalratratsmandat ist, sieht man an Maria Stern von Jetzt/Pilz, die das Parlament schon als ihren Arbeitplatz betrachtete. Bei oe24 gibt es regelrechte Philippa Strache-Festspiele, nachdem klar ist, dass sie doch ein Mandat erhält, ob die FPÖ es will oder nicht. Es klingt altbacken, aber es wird auch damit argumentiert, dass sie ja einen erfolgreichen Politiker mit Regierungsoption geheiratet hatte.

Jörg Haider vor der Wahl 2008

Die obige Aufnahme Haiders erinnert nicht nur daran, wie schnell sich in der Politik alles ändern kann. Sie macht uns auch klar, dass manche eben nicht ersetzbar sind, sondern eine einzigartige Rolle spielen und ohne sie alles etwas anders wird. Das kann so dramatisch sein wie dass es die von Haider angestrebte Neuauflage von Schwarzblau eben lange nicht mehr geben konnte. Oder es schleicht sich eher auf leisen Sohlen an wie der Untergang der SPÖ, der sich allmählich vollzieht, auch weil die falschen Personen am falschen Platz sind. Pamela Rendi-Wagner wird nicht als längstdienende Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, ihre Person soll aber bei einer Sitzung morgen nicht zur Debatte stehen. Jede/r wird behaupten, dass es immer nur um Inhalte gehen und dabei nicht ganz aufrichtig sein, denn ein Zug zum Tor ist erforderlich. Freilich fiebern manche geradezu, wenn Ministerposten in Aussicht sind, wie man es bei einem ersten Versuch 2003 erlebrn konnte, eien Koalition zwischen ÖVP und Grünen zustande zu bringen.

Julia Herr im Interview

Julia Herr ist sich nicht nur nicht bewusst, dass  „refugees welcome“ und „Klima retten“ eben auch eine Soros-Agenda ist. Sie und ihre Fans halten sich für kritisch, weil sie Druck auf die eigene Partei machen, die sie damit noch mehr von ihren Wurzeln enfremdet als dies ohnehin schon der Fall ist. Und sie kennt auch nicht die Welt mediaier, von Usern/innen verstärkter Bösartigkeit und diverser Honey-Traps a la Ibiza. Inzwischen hat auch Ungarn sein Ibiza, da der Bürgermeister von Györ, Zsolt Borkai, bei sexuellen Handlungen gefilmt wurde. Man stellte dies anonym mit ähnlich aggressivem Unterton ins Netz, wie wir es vom Zoom Institute (gegen Kurz) kennen. Herbert Kickl fragte ganz richtig, was noch alles in Petto gehalten wird eingedenk der punktgenauen Platzierung von ein paar Minuten aus Ibiza. Es gibt daher Macht und „Macht“ – Letztere besteht zum Schein nach Außen, doch der Amtsinhaber wird unter Druck gesetzt, was nicht bedeuten muss, dass er sich etwas zuschulden kommen hat lassen. Solange Parteien dafür nicht sensibel sind und „Macht“ mit Macht verwechseln, ist es für einige in der Politik ziemlich einsam, weil ihnen niemand zur Seite steht.

30 Kommentare zu „Koalitionen und Machtkämpfe

    1. 1)
      „Aktivist Fussi“ ist das, was Karl Kraus seinerzeit über die Psychoanalyse meinte:
      „Die Psychoanalyse ist die Krankheit als dessen Heilung sie sich ausgibt“.

      Fussi ist ein bisschen wie Silberstein. Ich finde er ist nicht nachhaltig, nicht intelligent, nicht ehrlich und nicht bodenständig. Kurz: große Klappe und etwas vernetzt.

      2)
      Die Krankheit der SPÖ hat in Wahrheit mit Kreisky begonnen – darüber sollte man jetzt einmal nachdenken. Insbesondere dann, wenn man so große Worte wie
      “ die SPÖ „“NEU““ denken“ in den Mund nimmt. Das muss man sich auch erst einmal zu sagen getrauen.
      Ich erinnere mich immer an einen Satz in der Trilogie vom Franz Innerhofer, der ungefähr so lautet: „…sie haben die Arbeiterschulen in Erwachsenenschulen umbenannt.“ Kurz: sie haben sich selber das Wasser abgegraben.

      3)
      Die Herr ist nicht Maurer und auch nicht Rudas. Wie lange sie durchhält wird man noch sehen. Sie ist vielleicht etwas authentischer als Rudas. Rudas wurde (vielleicht so wie Rendi-Wagner) ein bisschen als Notnagel engagiert (hochgehievt). Sie wird jedenfalls der Partei nicht die Wähler/innen bringen, die Rudas anfänglich noch mobilisieren konnte. Wie man weiß, hat sich Rudas ja per SMS verabschiedet und heimlich für die Aufnahmeprüfung in Stanford gelernt. In etwa so, wie Schönborn den Kündigungsbrief vor die Türe Schüllers gelegt hat. Man kann aber in Stanford wie auch an anderen Elite Universitäten auch mittels extra Zahlung (Spende) studieren. Wo Rudas jetzt arbeitet: laut Wikipedia bei einem Data-Mining Unternehmen, das unter anderem für Geheimdienste arbeitet. Toll.

      Liken

      1. Es geht da um einen Typus, so wie die Sprecherinnen von Plattformen (oder Kapitäninnen) mit Dreadlocks.

        Rudas ist nur dort gelandet, wo sie hingehört.

        Bzw. wird es bei ihr halt deutlich.

        Für Eigenständigkeit sind weder Herr noch Maurer vorgesehen.

        Liken

    1. Noch mehr Wien-/Österreich-Bezug: Karl Rove kooperiert wie Peter Goldscheider mit Rivada:

      https://www.fiercewireless.com/wireless/karl-rove-joins-rivada-networks-call-for-a-wholesale-5g-network

      https://news.yahoo.com/amphtml/karl-rove-reacts-trump-administration-131016930.html?guccounter=1

      https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-affaere-zwei-geschaeftsleute-wegen-wahlkampfspende-an-trump-unterstuetzer-festgenommen/25106044.html

      – die beiden Geschäftsleute wollten nur nach Wien fliegen, hatten kein Retourticket gekauft. Auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani wollte nach ihnen nach Wien…

      Liken

  1. auch Haider hat den Fehler gemacht mit schwarz zu koalieren, noch dazu mit Schüssel..was soll man da noch sagen
    Julia Herr ist gut, aber nicht gut genug, so auch die Pam.
    Weiters ist das Programm der SPÖ fürn Kübel. Aus irgendeinem Grund setzen die roten auf grün Politik und noch mehr Migranten..nun ja ….damit gehen sie stetig unter.

    Liken

  2. laut oe24 ,die Pläne der SPÖ
    „…soll es einen Prozess der Öffnung der Partei geben. Im Rahmen von „Zukunftslabors“ sollen auch Zivilgesellschaft, Künstler und Wissenschafter in die Frage, wie die Erzählung der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen muss, eingebunden werden.

    KÜNSTLER$%&&//(()))
    ECHT JETZT
    die SPÖ hat nichts verstanden

    Liken

  3. Julia Herr im Interview

    Wenn die Julia so tollkühn weitermacht, wird sie, früher als es so manch anderen aus ihrem Umfeld, bis weit hinein ins tiefste Landeshauptmännische Burgenland, lieb sein kann, der Herr die herrschende Herrin im Hause Löwelstraße 18, in Wien.

    Ein gelungenes und längst notwendig gewordenes Gegenstück zum Sbasti Kurz

    Meinen Segen soll sie haben.

    Wie auch immer

    MfG

    Liken

    1. ich würde der SPÖ ein(e) ebenbürtige Leitfigur wünschen, aber die Herr ist es sicher nicht und die Pam auch nicht
      Die Strategie der SPÖ ist einfach Kernwählerschaft ist eher link …besagte 20%
      den Rest wollen sie sich nicht mehr bei den Arbeitern und Angstellten holen sondern bei den Grünen
      Um die Arbeiter und Angestellten zurück zu holen nüssten sie in der Tat eine restriktive Migrationspolitik machen und eine für Arbeiter und Angstellte!
      Dafür sind sie aber zu gierig, ist es doch viel besser die Beamten zu stärken…geht ja ins eigene Börserl.
      Die 4 Tage Woche heisst 10h durchschöpfen ….wird wohl für den normalen Arbeiter nix sein,oder nur in speziellen Konstellationen.
      Von der Wohnungs Mehrwehrtsteuer wird einer der 1600 verdient trotzdem keine Wohnung um 900 leisten können.
      Wie gesagt , sie müssten bei den Gehältern generell ansetzen und das geht nur über die Lohnsteuer.
      Die Lohnsteuer aber füttert die fetten Pensionen und Gehälter der Beamten.
      Blöd halt irgendwie.

      Liken

      1. und ich könnte schwören, die 4 Tage Woche kommt bestimmt wieder als „Pilotprojekt“ zuerst bei den Beamten

        Liken

      2. die besetzung hier ist ja auch bezeichnend;

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191011_OTS0164/im-zentrum-gefangen-im-spoe-labyrinth-welche-richtung-stimmt

        Christian Deutsch
        Bundesgeschäftsführer, SPÖ

        Georg Dornauer
        SPÖ-Landesparteivorsitzender Tirol

        Hans Niessl
        ehem. Landeshauptmann Burgenland, SPÖ

        Andreas Babler
        Bürgermeister Traiskirchen, SPÖ

        Sara Costa
        Bezirksrätin Wien-Landstraße, SPÖ

        Natascha Strobl
        PolitikwissenschafterinChristian Deutsch
        Bundesgeschäftsführer, SPÖ

        Georg Dornauer
        SPÖ-Landesparteivorsitzender Tirol

        Hans Niessl
        ehem. Landeshauptmann Burgenland, SPÖ

        Andreas Babler
        Bürgermeister Traiskirchen, SPÖ

        Sara Costa
        Bezirksrätin Wien-Landstraße, SPÖ

        Natascha Strobl
        Politikwissenschafterin

        Liken

  4. Dornauer wär ein guter Kandidat…der wär ein ebenbürtiger Gegenpol zu Kurz
    Die Rendi is zu nett und das Programm Menschlichkeit is fürn Kübel.

    Liken

  5. man stelle sich vor die ÖVP würde mit Rauch Kallat, Mitterlehner und Lopatka aufmarschieren, die wären bei 10%
    Die SPÖ lernts halt nicht
    nicht was das Programm betrifft
    nicht die Strategie
    und auch nicht das Personal

    Liken

  6. Bei der Julia Herr ist eines der Probleme: sie ist (glaube ich) eher ein Spaltpilz. Jung gegen alt, Innländer/Ausländer, Frau/Mann, gescheite/dumme usw. Das ist wahrscheinlich das Wesen der SPÖ. Die Realität: „es ist alles so kompliziert“.
    Aber im Großen und Ganzen repräsentiert sie die Basis – die es leider so nicht gibt und die es leider so nie gegeben hat. Bei der SPÖ ist leider immer alles „under Control“ gewesen. Otto Mühl und Konrad Lorenz. Alles ist Kommunikation, Psychologie und Psychotherapie (seelisches Lied ist wie eine gebrochene Hand). Entwicklung war für sehr viele Generationen von unten nie möglich und wurde aktiv verhindert. Dadurch hat sie sich den Geist und den Körper genommen.

    Wenn sich die Rendi-Wagner nicht vorzeitig verbrauchen lässt und sich so wie der Kurz alles in Brief und Siegel geben lässt, wird sie früher oder später eine sehr gute Vorsitzende und sicher auch eine gute Bundeskanzlerin.

    Warum der Kurz so performt ist mit ja eigentlich auch ein Rätsel. Da kann man nur mit Thomas Bernhard fragen: „Was ist es, das österreichische?“

    Liken

      1. Ob sie das alles auch selbst so gesagt hätte oder ob da nicht die kaputte Partei durch sie gesprochen hat?!

        Liken

      2. Auch schon volkommen egal – sie merken alle nicht, in welcher Lage sie sind und was vor sich geht….

        Liken

    1. Das ist sie – nicht von ungefähr ist die Sozialistische Jugendinternationale an die CIA angebunden (gewesen?):

      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45995962.html

      Mit der IUSY muss man Peter und Andreas Schieder, Josef Cap, Alfred Guseebauer und eben auch Herr verbinden.

      Bei der SJ war auch Christian Deutsch aktiv – ist ja eine Möglichkeit, sich schon als Jugendlicher zu engagieren.

      Wie weit Instrumentalisierung geht, kann ich nicht sagen, aber Herr war immer bei Aktionen gegen die „Parteispitze“ dabei:

      https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/27/palastrevolution-in-der-spoe/

      Ich habe bei ihr und anderen den Eindruck, dasss sie gar nicht zuhören können, wenn etwas ein wenig neben ihrer Weltsicht ist – also ein Kübel kaltes Wasser einen Versuch wert wäre, weil das den Sprechdurchfall unterbricht. Dann kann sie vielleicht doch einmal hören, wie etwas wirkloch ist.

      Liken

  7. jetzt nach Ibiza bekommt der seltsam hysterisch gehypte „lachflash“ auf oe24 einen ganz eigenen Nachgeschmack (Haider/Strache)

    das war noch 2018

    Liken

    1. Ungeheuerlich was da abgeht in Dschörmany. Das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen:

      Ein Syrer stürmt mit einem Messer bewaffnet auf eine Synagoge in Berlin zu, konnte von den Securities rechtzeitig gestoppt werden, wurde der zuhilfe gerufenen Polizei übergeben, dort wurde der verhinderte Attentäter in Polizeigewahrsam genommen und was machte die ach so tolle Staatsanwaltschaft ? Sie ordnete an, den verhinderten Anschläger wieder auf freien Fuss zu setzen.

      „Zentralrat der Juden in Deutschland wirft der Staatsanwaltschaft grobe Fahrlässigkeit vor“

      Also wenn Ihr mich fragt, ist, zumindest nach österreichischer Norm, bereits der StrafTatbestand des Vorsatzes erfüllt, denn um Vorsätzlich gehandelt zu haben, genügt es, dass zB die Staatsanwaltschaft eine Folgetat des auf freien Fuss Gesetzten ernstlich für möglich hält, sich mit dieser [Anm.Folgetat] jedoch abfindet.

      Wie auch immer

      MfG

      Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.