Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

Stefan Sengl wird gerne als politischer Kommentator auch von der SPÖ eingeladen; er arbeitete in Wahlkämpfen eben auch mit Darabos mit. Damit gehört er zu den Personen, die konsequent mauern, wenn ich Näheres wissen will, etwa was er und andere beobachtet haben, da Darabos als Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und sich an seiner Situation auch nach dem Eliminieren aus der Politik nichts geändert hat. Eine Partei, in der dies möglich ist – von Dankbarkeit einmal ganz abgesehen – ist fremdgesteuert und nicht Herrin ihrer selbst, sodass man da ansetzen muss und nicht bei Arbeitsgruppen und großartigen inhaltlichen Erklärungen oder Panikmache. Sengl befasste sich 2012 nicht nur mit dem letzten Wahlkampf von Barack Obama, der ihn „natürlich“ begeisterte, sondern war auch vorübergehender Sprecher des Personenkomitees „Unser Heer“ von Hannes Androsch. Dieses zielte darauf ab, mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Miliz bei der Volksbefragung im Jänner 2013 den Weg zu einem reinen Berufsheer, zur Teilnahme an Kampfeinsätzen und zum NATO-Beitritt zu ebnen. Gegner Darabos musste es mittragen, durfte aber kaum auftreten, anders als karrieregeile Offiziere aus dem BMLV und gewisse Rote. Sengl war 2016 (Bundespräsidentenwahl) Sprecher von Hans Peter Haselsteiners „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“ und leitete 2010 unter seinem alten Namen Bachleitner den Wahlkampf von Heinz Fischer.

Wolfgang Fellner und Hannes Androsch

Wie Gusenbauer, Martin Schlaff und andere spendete er auch beachtliche Beträge für Respekt.net, einen der Pusher von „refugees welcome“. Was Christian Deutsch betrifft, wird er zwar zur Faymann-Partie gezählt, doch diese hat mitnichten nun die SPÖ übernommen. Schon allein über seine Lebensgefährtin Anja Richter hätte er mitkriegen müssen, wie man mit Darabos umging, da sie im Sportministerium tätig war, in das man ihn mehr oder minder abgeschoben hatte. Zu seinen Aufpassern und Abschottern, die verbreiteten, was Kräfte im Hintergrund wollten, gehörte auch Stefan Hirsch, jetzt SPÖ-Kommunikationschef. Er redete Rendi-Wagner kürzlich ein, dass Sebastian Kurz Medien am Rande eines TV-Duells von Norbert Hofers Fieber informiert hätte und sie blieb dabei, auch als sie aufklärt wurde, wie es wirklich war. Hirsch war früher beim Lobbyisten Peter Hochegger beschäftigt; zu dieser Zeit genügen als Stichworte BUWOG-Privatisierung, Schlaffs Telekom-Ostgeschäfte und Flughafen Wien (wo Thomas Stiegermeier, Vorsitzender der Sektion ohne Namen, ebenso arbeitet wie Gabriel Lanskys Schwager Julian Jäger). Bei der SON war auch Niko Kern aktiv; der Name David Lansky scheint auf deren Webseite inzwischen nicht mehr prominent auf. SON-Mitgründer Oliver Stauber wurde puncto Ibizagate einvernommen (hat damit aber nichts zu tun) und spielte auch eine Rolle in der Alpbach-Affäre, die „Aufdecker“ Peter Pilz zu Fall brachte.

Jetzt geht's los! Ab heute bin ich der neue Kommunikationschef der @Arbeiterkammer in Wien. Yippie! pic.twitter.com/RuPTr8BYei

— answerlang (@answerlang) October 7, 2019

Ex-Darabos-Aufpasser als AK-Kommunikationschef

Die heutige AK-Chefin Renate Anderl war 2012/3 als Gewerkschafterin selbstverständlich für ein  „Profiheer“, weil es angeblich so viele Chancen für Frauen bietet, ohne dass sie die übliche Ochsentour einer Grundausbildung absolvieren müssten. Es ist nicht verwunderlich, dass Answer Lang nun Kommunikationschef der Wiener Arbeiterkammer wird, der einst als Pressesprecher im BMLV zu den Darabos-Aufpassern gehörte (und mich bedroht und nachhaltig verleumdet hat). Was Hirsch betrifft, sei noch erwähnt, dass er auch einmal Gusenbauer-Sprecher war und dass ihn Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (der seit Dezember 2008 Sprecher der Signa Holding ist) im berühmt-berüchtigten Dossier für Tal Silberstein 2017 lobend erwähnte. Im Jahr 2017 ging es auch darum, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu pushen, der mithilfe von Pilz, aber auch Hirsch und dem heutigen SPÖ Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld Airbus wegen der 2003 von Schwarzblau gekauften Eurofighter anzeigte. Dazu gehörte auch, Darabos zu opfern, der den Vergleich mit Eurofighter auf seine Kappe nehmen musste, obwohl/weil er auf das Konto der Gusenbauer-Seilschaften geht (i.e. israelischer und amerikanischrer Geheimdienst; US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie).

Mit Thomas Drozda, Max Lercher, Doris Bures, Andrea Kuntzl und Christoph Matznetter sitzen gleich fünf ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ im Nationalrat. 12,5 Prozent der SPÖ Abgeordneten waren also mal Bundesgeschäftsführer. Früher.

— Martin Thür (@MartinThuer) October 4, 2019

Martin Thür (ORF) auf Twitter

Dass Peter Pilz, der immer Handlanger (Agent) und nie Aufdecker war, seine Schuldigkeit mit „seiner“ Anzeige gegen Darabos am 22. Juni 2017 getan hatte, wurde auch mit der Nicht-Wahl auf die Liste der Grünen am 25. Juni 2017 deutlich (und später mit der Alpbach-Affäre). Wenn sich zunehmend herausstellen sollte, dass Ibizagate zumindest eine SPÖ-nahe Affäre ist, wird dies die Schlinge um Rendi-Wagner noch enger ziehen, die viele gerne als „Sündenziege“ des Mißerfolgs sehen würden. Tatsächlich ist sie das Produkt einer Entwicklung, die schon mit Franz Vranitzky begann, der nicht zufällig auch bei der Schlußkundgebung am 27. September vor der Parteizentrale sprach. Doch alles erhielt dann  dank Gusenbauer noch mehr Dynamik, bis die SPÖ de facto eine Außenstelle der Israelitischen Kultusgemeinde wurde. Unterwanderung und Instrumentalisierung bringen immer eine Negativauslese mit sich, an Opportunisten, aber auch Naivlingen und Karrieristen, die gerade mal stets die gleichen Phrasen dreschen können. Back to the roots fängt daher damit an, einen weiteren Ex-Bundesgeschäftsführer zurückholen, nämlich den nach wie vor (warum wohl?) unter Druck gesetzten Darabos. Nicht nur als überfällige Rehabilitation, nachdem die Kern-Doskozil-Rendi-SPÖ das Vorgehen gegen ihn  immer deckte, sondern auch, weil er ein guter Stratege ist.