Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

Vor wenigen Wochen konnte man auf der Webseite der Gesellschaft noch den Namen Markus Tschank lesen, wie hier in Folge 61 der „Coup“-Serie ausgeführt wird. Ein Zitat von meinen damaligen Recherchen:  „Außerdem regte Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Gründung jenes Instituts für Sicherheitspolitik durch Tschank an, das auch die Novomatic förderte.“ Ich schrieb in Teil 56 der Serie auch: „Was die Novomatic betrifft, so findet man immerhin eine Intervention, indem das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank mit 200.000 Euro unterstützt wurde. Aber da freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich großzügig, und wieder ging es um 200.000 Euro. Bei Meine Abgeordneten erfahren wir, dass Tschank wie Doskozil und der ÖVP-Abgeordnete Niki Berlakovich dem Aufsichtsrat der BELIG angehörte (Doskozil wusste vom Novomatic-Deal). Und wir finden ihn im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft – mit Richard Schenz (Wirtschaftskammer, Ex-OMV, Ex-Alizee Bank – wie Novomatic-Gründer Johann Graf und andere), Christoph Matznetter (deckte Silberstein-Affäre zu) oder Gabriel Lansky und Christoph Ulmer (Ex-BMI). Hängt eh immer alles mit allem und jeder mit jedem zusammen? Es ist interessant, wann Ermittlungen eingestellt werden – etwa dann, wenn es um Martin Schlaff oder Rene Benko geht. Apropos Schlaff: 2008 kam das Gerücht auf, dass er den Wahlkampf der SPÖ mitfinanziere, damit sein ‚Freund‘ Alfred Gusenbauer Außenminister wird. Die Löwelstraße wies dies zurück,  doch Schlaff ist bekannt dafür, in Israel Wahlkämpfer zu unterstützen – so begann Tal Silbersteins Karriere im Jahr 1999, als er Ehud Barak beriet, dem Schlaff 600.000 Dollar zukommen ließ.“

Richard Schmitt auf Twitter

Nochmal Novomatic haben wir bei der Verbindung zwischen Lansky und Harald Neumann. Man wird nachdenklich, wenn Niko Kern sich gerade mit Hans Peter Doskozils Sprecher Herbert Oschep fetzt und aus der SON bereits vor einem Jahr ausgetreten ist. Nicht nur er scheint hypernervös und bringt sachliche Kritik damit durcheinander, dass seine Familie persönlich angegriffen werde. Es war jedoch die Entscheidung der Kerns, sich auf jene Seilschaften einzulassen, zu denen auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gehört. Es war finanziell ja durchaus zu ihrem Vorteil, und ein zwischenzeitlicher Kanzlerjob sprang dabei auch raus. Die Österreichisch-Israelische Handelskammer fiel auch im Wahlkampf 2006 auf, als es an ihrem Sitz auch das Komitee Change ’06 (natürlich auch mit Lansky) gab. Wie 2017 war 2006 ein Jahr des Wahlkampfes mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein, wobei die SPÖ zwar knapp gewann, aber dann der Wahlkampfeiter Norbert Darabos alles als Minister ausbaden musste. Seit damals steht er unter Druck, wird überwacht und abgeschottet, man kann es sich gut vorstellen, wenn man hört, wie Moishe A. Friedman die Vorgangsweise und die Ziele des Mossad beschreibt.

Moishe A. Friedman

Friedman war mit Jörg Haider befreundet und beschreibt anschaulich, wie Österreich erpresst wurde und es darum ging, diese Erpressbarkeit zu erhalten. Es gab immer wieder unverhohlene Drohungen gegen Haider seitens Israels, bezeichnender Weise auch von Ehud Barak, der ja 1999 zum Staatschef gewählt wurde. Zur Erpressung Österreichs tragen verdeckte Aktionen bei, mit denen scheinbar nicht miteinander verbundene Personen Narrative schufen. Dabei sind sich die meisten Beteiligten ihrer Rolle gar nicht bewusst, was auch für die Hilflosigkeit vieler Roter angesichts des Wahlergebnisses gilt. Spott über den derzeitigen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist daher nicht angebracht, denn wahrscheinlich stößt er auf unsichtbare Mauern, wen er etwas verändern will. Grabenkämpfe in der Partei besagen nämlich nur, dass die Allermeisten nicht wissen, wer ihre wahren Gegner sind (Darabos, der voll im Bilde ist, wurde ja genau deshalb aus der Politik eliminiert). Wir sehen unten eine Doku über den Mossad-Mord an Mahmud Al Mabhuh, einen Hamas-Führer, dem man in einem Hotel in Dubai auflauerte. Die Kommunikation lief per SMS über Wien, wobei die Personen vor Ort in Österreich besorgte Prepaid-Handys verwendeten.

Der Mord an Mabhuh

Laut englischsprachigem Wikipedia-Eintrag zu Martin Schlaff gibt es das Gerücht, dass die Koordination in einem seiner Büros stattfand. Siehe Fußnote 15: „In Austria it’s believed that he is actually an Israeli Mossad agent, which explain his connections with the stasi police in east Germany during the cold war and his connections with top Israelis officials. Also it’s believed that during the operation in Dubai, the network connection was established in Austria from his company building.“ Schlaff ist an der Kern-Firma FSight beteiligt, und Christian Kern hatte schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender des RHI-Konzerns in der Tasche (Schlaff hielt 30% der Anteile), als er doch lieber Kanzler wurde (als solcher eingesetzt wurde?). Ich lade euch, liebe Leserinnen und Leser, daher dazu ein, das nun folgende Video anders zu betrachten: warum wirkt Christian Deutsch so verknöchert und unflexibel? Was die Hintergründe betrifft, fällt bei Oliver Stauber auch auf, dass er einer der beiden Zeugen gegen Peter Pilz wegen eines Übergrifs an Rande des Forum Alpbach 2013 war. Der andere ist Christian Niedermüller, ein ÖVPler, und arbeitet mit Stauber in der Digital Asset Austria Association zusammen.

Deutsch bei Fellner

Im November 2017 gab es plötzlich negative Pilz-Schlagzeilen, nachdem der Mainstream eifrig bei seinem (und Doskozils) Krieg gegen Airbus mitgemacht hatte und auch seinne Fake-Anzeige gegen Darabos unterstützte. Pilz malte zunächst noch die große Verschwörung an die Wand: „Er kenne die politischen Hintergründe besser als noch zwei Tage zuvor, so Pilz. ‚Ich weiß heute viel mehr, wie und wer hier Vorwürfe konstruiert hat. Ich werde das alles in den nächsten Tagen veröffentlichen.‘ Versuche, ihn politisch zu zerstören, werde er nicht akzeptieren und sich dagegen wehren, kündigte Pilz an.“ Wie wir wissen, tauchte er aber in die Toskana ab, nicht ohne sich zuvor in Höhe eines Abgeordnetengehalts selbst anzustellen. Pilz wollte am 4.11.2017 eigentlich eine Pressekonferenz geben (an einem Samstag), in der er zu Vorwürfen Stellung nimmt, was Anhaberigkeit gegenüber einer Mitarbeiterin früher bei den Grünen betrifft. Dann aber kam die Alpbachrecherche und sein Freund Florian Klenk warnte ihn, dass er besser Konsequenzen ziehen solle. Hängt hier alles mit allem zusammen? Und was ist mit weiteren Querschüssen Doskozils?

Short reminder, dass ihr das #IbizaVideo nicht kennen würdet, wenn deutsche Journalisten wie @f_obermaier nicht recherchiert hätten und die Ressourcen, die in Österreich nicht zur Verfügung stehen, bei ihren Chefredaktionen dafür nicht durchgesetzt hätten. https://t.co/LviXyQe7mB

— Zoom (@zoom_institute) October 4, 2019

Zoom auf Twitter (2019 in Alpbach akkreditiert)

PS: Aktuell vertritt der seit Jahren bestens vernetzte Lansky die Betreiber von Sisha-Bars, die gegen das Rauchverbot zum Verfassungsgerichtshof ziehen wollen. Auch Anwalt Michael Pilz war einmal Konzipient bei ihm, der eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz puncto SPÖ und Silberstein im Kontext von Ibizagate erwirkte. Pilz ist mit Stefan Sengl (Wahlkampfleiter 2017) und Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbandelt. Er begleitete Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-U-Ausschuss als vermeintliche Vertrauensperson. Niko Kern verkörpert die Annäherung der SPÖ an die Haselsteiner-NEOS (siehe Wahlkampfteam 2017) auch persönlich, da seine Freundin dort aktiv ist. Er wählte diese Partei auch, mit Vorzugsstimme für Helmut Brandstätter. Hannes Jarolim, bei dem Stauber bis eben tätig war, sah schon als SPÖ-Mitglied des 1. Eurofighter-Ausschusses 2007 bei Druck auf Darabos geflissentlich weg. Beim erwähnten Lobbyisten Hochegger arbeitete ein gewisser Stefan Hirsch (zur Zeit der BUWOG-Privatisierung und von Telekom-Ostgeschäften), der später Gusenbauer-Sprecher und Darabos-Aufpasser war und an  Doskozils Krieg gegen Airbus mitwirkte. Als SPÖ-Kommunikationschef, der Rendi-Wagner schon mal auflaufen läßt,  ist er an der Wahlniederlage mit Schuld. Ihn empfahl Signa-Sprecher Robert L. übrigens ausdrücklich für höhere Weihen in seinem nun berüchtigten Dossier für Silberstein vom Februar 2017.

https://twitter.com/slackner81/status/1180481524786966528

Twitter-Meinung zum roten „Antifaschismus„

PPS: Oliver Stauber gründete Vidaflex für Selbständige (Ein Personen-Unternehmen) bei der Gewerkschaft Vida; im Firmenbuch finden wir mit der BCB4U AG eine gemeinsame Firma von Stauber und Ex-Raiffeisen-Banker Herbert Stepic. Dieser ist auch im Vorstand der Hanno Soravia-Privatstiftung, was den Link zum grünen Flächenwidmungsskandal legt (der auch eine rote Schlagseite hat) Bei Stepic klingelte es ebenso wie bei Gusenbauer, Silberstein, Schlaff und anderen beim Stichwort Offshore Leaks. Weil die Casinos Austria in den Ermittlungen nach Ibizagate eine Rolle spielten, sei auch ein Artikel von 2015 zitiert; „Das Kaufinteresse der Republik hat indes auch private Interessenten auf den Plan gerufen. Investoren wie Ronny Pecik und Peter Goldscheider, bekannte Größen auf dem Markt der Firmenübernahmen, wurden genannt. Nun steigt aber auch die ‚Novia Management‘ auf den Plan, die in Malta beheimatet ist. Der Investmentfonds hat sich auf Glücksspiel spezialisiert und ist bereits in Rumänien tätig. Interessant ist das Management-Team von Novia: Mit Rudolf Binder und Josef Schöpf sitzen dort zwei ehemalige Spitzen-Manager von Novomatic in der Leitung.

Unsere KandidatInnen in Hietzing, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Liesing erzählen euch, warum man am 29.9 sozialdemokratische wählen soll. Menschlichkeit siegt. 🌹 #gemeinsam @SPOE_at pic.twitter.com/3pLDkKE5sz

— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) September 16, 2019

SPÖ Penzing einst und jetzt 

Novomatic ist das zweite Glückspielunternehmen in Österreich, weltweit aktiv – und verschwiegen. Es gehört der Familie Graf und setzte 2014 zwei Milliarden Euro um. Der Gewinn lag bei 277 Millionen Euro. Graf gehört zu den reichsten Österreichern. Besonders interessant sind dabei aber die zwei ’non-executive‘-Manager, die man salopp als Aufsichtsräte der Novia-Gruppe bezeichnen kann: Herbert Stepic, Ex-Chef der Raiffeisen Bank International, und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.“ Natürlich klingt „Novia“ ein wenig nach „Novotalica“ mit Silberstein, Steinmetz und Gusenbauer. Man sieht Stepic bei Rene Benkos Festen, was ihn ebenso mit Gusenbauer verbindet wie eine Klage Silbersteins gegen die Casinos Austria (hier Anwalt Leo Specht, dort Gabriel Lansky, also zwei Gusenbauer-Freunde). Raiffeisen ist übrigens an der Strabag (Aufsichtsratsvorsitzender: Gusenbauer) beteiligt wie auch Oligarch Oleg Deripaska.

PPS: oe24 weist nun darauf hin, dass das Pilz-Opfer in Alpbach 2013 – so eine Überraschung! – auch einmal Konzipientin bei Lansky war. Es gibt in Wien das nur halb scherzhafte Gerücht, dass dies auch auf die „Oligarchennichte“ zutrifft…