Wer rettet die SPÖ?

Die SPÖ wird gerade auch von den Medien zerlegt, von besorgten Roten ganz abgesehen, die sich der wahren Ursachen des Absturzes nicht bewusst sind. Pamela Rendi-Wagner schien niemand einen Vorwurf zu machen, doch sie setzte mit letzter Kraft Christian Deutsch als Bundesgeschäftsführer durch. Ihn beschreibt Niko Kern (der ausgetreten ist und NEOS wählt) als Oberintriganten, wobei er bereits Kritik übte, als Deutsch im Juni zum Wahlkampfleiter bestellt wurde. Für Niko Kern wurde aber auch sein Vater Christian per Intrige zu Fall gebracht, weil Medien sofort wussten, was er im Herbst 2018 scheinbar vertraulich im kleinen Kreis besprach. Damit wurden die Weichen für seinen Abgang gestellt, wobei Niko (hier ab Minute 7) auf Infos aus dem Burgenland verweist, also auf Hans Peter Doskozil und Co. Das Personalisieren, wie es nicht nur Niko Kern betreibt, greift jedoch nicht tief genug, da Deutsch in einem System zum Zug kommt, in dem vieles im Argen liegt. „Junge Leute werden als Ärgernis gesehen“, da sie „Konkurrenten der Alten“ sind, tönt nicht nur Kern junior. Warum er dann nicht nur NEOS wählte, sondern auch noch Helmut Brandstätter eine Vorzugsstimme gab und von ihm begeistert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. 

Die entscheidende Frage ist jedenfalls, ob man an der Spitze der SPÖ jenen Handlungsspielraum hat, der gegeben sein sollte und den auch Medienberichte suggerieren. Nur dann kann man Personen voll für Entscheidungen und Wahlergebnisse verantwortlich machen, was aber in der Realität nicht der Fall ist. Weiter konnte ich es nicht zurückverfolgen als bis zur Wahl vor ziemlich genau 13 Jahren, als Norbert Darabos als Bundesgeschäftsführer den Wahlkampf offizielle leitete, sich anber den „Beratern“ Stanley Greenberg und Tal Silberstein zu fügen hatte. Da Letzterer ein israelischer Agent ist (bekannt für Skrupellosigkeit) begann für Darabos dann ein Alptraum, der formal hohe Positionen (Minister, Landesrat…) bedeutete, aber in Wahrheit aus Überwachung, Druck und Abschottung bestand. Er wurde dann auch geheimdienstartig entsorgt, indem ihn Peter Pilz für Hans Peter Doskozil und Alfred Gusenbauer als Eurofighter-Bauernopfer anzeigte. Gerade auch wegen seiner bitteren Erfahrungen ist er der Einzige, der die SPÖ wieder flott kriegen kann, sofern man ihn endlich in Ruhe lässt. Das schließt die Funktion eines neuen Parteichefs nicht unbedingt aus, ihm würde aber eher entsprechen, strategisch in der zweiten Reihe zu arbeiten.

Sehenswert. Für Andreas Babler ist Bürgermeister wohl nicht der Höhepunkt seiner politischen Karriere – Pro & Contra: SPÖ & FPÖ in der Krise https://t.co/OnGkDxRXqU

— Peter Rabl (@RablPeter) October 3, 2019

Andi Babler bringt sich in Stellung

Man sieht im Clip oben, dass sich die „Geier“ schon in Stellung bringen, die so gerne Pamela Rendi-Wagner beerben würden, auch wenn gerne beteuert wird, dass sie ja eh ihr Bestes gegeben hätte. Vorstellungen von einer Quasi-Neugründung der SPÖ würden ihr eher den Todesstoß verpassen als dass sie konsolidiert wird. Es ist notwendig zu erkennen, dass Teile der Partei sich haben lenken lassen, nicht nur um beim schändlichen Umgang mit Darabos wegzuschauen. Sondern auch, indem sie dazu gebracht wurden, das Recht auf Asyl mit illegaler und forcierter Einwanderung zu vermischen und jedweden Widerstand als unmenschlich zu brandmarken. Ohne ein Mindestmaß an Pragmatismus ist aber ein neuerliches Mitregieren der SPÖ in weite Ferne gerückt, geschweige denn, dass man der ÖVP den ersten Platz wieder abnehmen könnte. So ein ambitioniertes Ziel wird man auch nicht mit „den Jungen“ allein erreichen, da es hier auch auf politische Erfahrung über viele Jahre ankommt. Niko Kern hat aber recht, dass es wehtun muss, die SPÖ wieder auf Kurs zu bringen – es darf keine Tabus geben, gerade auch nicht, was die Verwicklung Roter in finstere Machenschaften bzw. Korruption betrifft. Man wird sich von einigen Leuten sauber trennen müssen, was zugleich die Glaubwürdigkeit bei Basis und Wählern steigert.

Wie es weitergeht in Ö. Aktueller @falter_at #Podcast.Riskiert Kurz einen Kurswechsel von Xenophobie mit der FPÖ zu Klimaschutz mit den Grünen?Karten neu gemischt.Peter Münch @SZ Joelle Stolz @_PaulSchmidt @oegfe @imijnssen @NZZ Armin Thurnher (Falter). https://t.co/xfAJKrE6fO pic.twitter.com/hFvWtPBwPL

— Raimund Löw (@RaimundLoew) October 3, 2019

Der neue Kurs

Es ist lehrreich zu sehen, wie sich Medien wegorientieren von der SPÖ, zu deren Niedergang sie selbst beigetragen haben.  Wenn Kritik aufgegriffen wird, dann um diese Linie weiterzuverfolgen und zugleich von den wahren Ursachen abzulenken. Wer jetzt erwähnt und interviewt wird, mag sich in parteiinternen Machtkämpfen in Stellung bringen, wird damit aber auch in eine bestimmte Richtung geführt. Es wird dann nur mehr über diejenigen geredet, die vorkommen und darauf vergessen, dass die Probleme weitaus tiefer liegen. Wo es wirklich um Macht geht, findet das Meiste im Verborgenen oider beinahe unbeobachtet statt – auch wenn ich auf Mauern traf, wenn ich die Situation von Darabos mit Roten besprechen wollte bzw. dass ich genau deswegen schikaniert werde. Tatsöchlich muss es auch um international forcierte Positionierungen siehe Klimaschutz gehen und darum, dass die SPÖ eben nicht mehr Spielball fremder Interessen sein darf. Mit den Grünen hinterherhecheln in einer vielleicht verständlichen Panikreaktion ist es ganz sicher nicht getan. Die nächsten Landtagswahlen bereiten der SPÖ Kopfzerbrechen; in Vorarlberg (13. Oktober) ist man ohnehin schwach und rechnet man nicht mit Zuwächsen, in der Steiermark geht die Position des Stimmenstärksten von 2015 wohl im November an die ÖVP verloren.

"Die @SPOE_at war immer die Partei der Zukunft und jetzt wirkt es so, als wäre es die Partei des Stillstands", sagt unser Vizevorsitzender @A_Castanetto in der ZIB2https://t.co/L7dk3eCtR4

— Sektion 8 (@SektionAcht) October 3, 2019

Die Wiener Sektion Acht

Im Burgenland rief Doskozil als Reaktion auf Ibiza Neuwahen im Jänner 2020 aus, musste jedoch bei der Nationalratswahl eine Niederlage einstecken. Dazu kommt, dass er Darabos als vermeintlichen Konkurrenten mit fiesen Methoden aus dem Weg räumte, was endlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigen muss. Dabei geht es auch um die Rolle Alfred Gusenbauers und seiner Netzwerke und um Peter Pilz, den nun offenbar Werner Kogler im nächsten Grünen Klub (als Schutz?) unterbringen will/soll. Bei den Wiener Wahlen, die termingemäss in ca. einem Jahr stattfinden, werden die Grünen die SPÖ wohl weiter abräumen und der rote Schmäh vom Warnen vor der FPÖ wird nicht mehr ziehen, weil diese sich auch neu aufstellen muss. Dass es Alternativen zur SPÖ gibt, stellte nicht zuletzt die Nationalratswahl unter Beweis, wo bislang rote Bezirke grün oder sogar türkis wurden. Mit einem schwelenden Konflikt in der Bundes-SPÖ um den Einfluss bestimmter Wiener Roter wird sich die Partei weiter paralysieren. Auch der unverhohlene Machismo mancher wird für Unmut sorgen, wenn nicht modernere Männer ihren Genossen vorhüpfen, wie es geht.