Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün

Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz. Die Grünen haben natürlich Grund zur Freude, denn „noch nie hat es eine politische Gruppierung geschafft, aus dem Parlament auszuscheiden und dann wieder einzuziehen“. Doch auch Kogler spricht von einer „Klimaschutzwahl“ und sieht die Grünen auch auf EU-Ebene als Vertreter von „Millionen Kindern und Jugendlichen“ und natürlich auch ihrer Großeltern. Während Kogler offiziell erst am 3. Oktober bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, weist er darauf hin, dass sich die Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 abgezeichnet hat.

Da sollten die jetzt erst recht krisengebeutelten Sozialdemokraten aufhorchen, die damals ja schon vor dem zweiten Wahlgang vielfach die Fronten gewechselt hatten. Und auch, wenn Kogler die Grünen als „verlängerten Arm“ von Fridays for Future und Co. sieht und meint, das sei ein Zurück zum Anspruch, das Spielbein von Bürgerinitiativen im Parlament zu sein. Wäre ich in der Fragerunde drangekommen (wo mehrere „Kollegen“ aber mein Schicksal teilten), hätte ich u.a. wissen wollen, was mit jenen Ex-Grünen ist, die z.B. beim Kosovokrieg 1999 den Eindruck hatten, dass die Partei der „verlängerte Arm der NATO“ sein muss. Damit hatte damals zwar EU-Mandatar Johannes Voggenhuber so seine Probleme, nicht aber Werner Kogler, der heutige Landesrat Rudi Anschober, Peter Pilz oder Parteichef Van der Bellen. Als Van der Bellen von seinen Fans als „Friedenspräsident“ in spe beworben wurde, zuckten manche aus, als ich auf die Sache mit dem Angriff auf die Bundsrepublik Jugoslawien hinwies. Man kann unten zumindest einen Teil der PK ansehen und erkennen, dass tatsächlich Klima als Agenda über allem steht – was die Zerstörung der europäischen Auto- und Luftfahrtindustrie samt Folgen implizieren könnte.

Werner Kogler am 2. Oktober 2019

Nicht von ungefähr betonte Kogler, dass die Grünen auch ohne Regierungsbeteiligung Akzente setzen können, eben weil man (medial gepushte) Bewegungen hinter sich weiss und sich eher als „Bündnis“ denn als Partei sieht. Der Klimaschutz soll wie auch die Digitalisierung Europas Wettbewerbschancen gegenüber China und den USA verbessern, was die anwesenden Medien (auch die, die fragen durften) unwidersprochen hinnahmen. Am 1. Oktober trafen sich der grüne Parteivorstand mit Kogler (im Geheimen) und gaben ihm eine Vollmacht für Sondierungsgespräche, für die er sein Team selbst zusammenstellen kann. Er verwies auf auf die gescheiterten Verhandlungen 2003 mit der ÖVP, denn sowohl Van der Bellen als auch Wolfgang Schüssel wollen angeblich dort wieder ansetzen. Wer an eine „hidden hand“ glaubt, die Grüne und ÖVP lenkt, wird auf Gemeinsamkeiten verweisen etwa wenn George Soros Klima- und Refugees Welcome-Aktivitäten unterstützt und wie Sebastian Kurz Mitglied des European Council on Foreign Reations ist. Auf jeden Fall aber ist es eine Kampfansage an andere Parteien, wenn Kogler die Grünen „auf dem Weg zu einer Volkspartei“ sieht und ständig betont, wie eng er mit deutschen Grünen zusammenarbeite, die gerade die SPD an die Wand drängen.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bei Van der Bellen

DIe SPÖ scheint wie das Kaninchen vor der Schlange auf das Wahlergebnis zu starren und sich intern zu befetzen, weil scheinbar der „Faymann-Flügel“ über den „Kern-Flügel“ triumphiert, was in der Bestellung von Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zum Ausdruck kommt. Sein Vorgänger Thomas Drozda setzte noch eins drauf, indem er mit dem Porsche kam, um sein Büro zu räumen. Deutsch kann man sicher vorwerfen, dass er als Wahlkampfleiter das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPÖ (mit) eingefahren hat. Niko Kern attackierte Deutsch und gab bekannt, dass er aus der SPÖ ausgetreten ist und ohnehin NEOS wählt, wo seine Freundin aktiv ist (mit Vorzugsstime für Helmut Brandstätter). Christian Kerns ältester Sohn verbindet Deutsch mit Intrigen gegen seine  Vater, der im Herbst 2018 vertraulich mit Genossen über seine weiteren politischen Plänen sprach, die jedoch alles an Medien durchsickern ließen, dies das dann verzerrt wiedergaben.  Kern-Biograf Robert Misk rechnet mit Türkisgrün und meint, dass Pamela Rendi-Wagner „angezählt“ sei, nachdem sie Deutsch zum Parteimanager kürte.

https://twitter.com/KernNiko/status/1179024137379045376

Niko Kern gegen Christian Deutsch

DIe „hidden hand“ in der SPÖ, die jener in den Grünen verbunden ist, sägt nun offenbar eifrig an Rendi-Wagners Sessel. Deutlich wird dies u.a. in einem Tweet von Rudi Fussi, der im Silberstein-Wahlkampf 2017 dabei war und mit einem Volksbegehren gegen den Ankauf der Eurofighter Typhoon 2002 die poilitische Bühne betrat. Er schreibt gerade auf Twitter: „Was bisher öffentlich kaum thematisiert wurde: PRW hatte keine Mehrheit im Vorstand für Deutsch. Erst durch de facto Verknüpfung mit Vertrauensfrage durch Bures brachte sie ihn durch. Das geht nicht noch einmal. Warum geht PRW all in?“ Es heißt jetzt auch, dass de facto Bures die Geschicke der Partei  lenkt, eben weil die Quereinsteigerin Rendi-Wagner zuwenig in dieser verankert ist. Typischer Weise wird dies anonym ins Spiel gebracht: „‚Entscheiden tut momentan Doris Bures. Pamela frisst ihr aus der Hand, weil die im Gegensatz zu ihr die Partei lange kennt und damit das hat, was unserer Parteichefin fehlt‘, sagt ein hochrangiges SPÖ-Mitglied.“ Wer da nur an Faymann, Deutsch und Bures aus Wien-Liesing denkt, erkennt nicht, dass es auch die Seilschaften um Alfred Gusenbauer gibt, zu denen auch Martin Schlaff, Gabriel Lansky und NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner gehören. Nicht zuletzt deswegen wurde der beste Wahlkampfstratege der Partei, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ja auch aus der aktiven Politik gedrängt.

Straches Abschiedserklärung am 1. Oktobet

Hört man nacheinander Rendi-Wagner und Bures, wird deutlich, dass Erstere auch im Wahlkampfstress insofern unbelastet war, weil sie auch ohne die Partei eine gesicherte Existenz hat. Bei Bures klang hingegen immer durch, dass für sie die SPÖ etwas ist, an das  sie sich klammert. Bereits als Kern das Handtuch warf, wurde kurzfristig auch ihr Name als mögliche Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Doch Kern konnte noch die Weichen in Richtung Rendi-Wagner stellen, die ihrerseits aber nicht in der Partei (auch nicht bei den SPÖ-Frauen) verankert war. Welche Emotionen, Bedürfnisse und Motive in der Politik mitschwingen, kann man auch am Aufstieg und Fall Heinz Christian Straches erkennen. Er wurde in eine Falle gelockt, trug dazu aber auch selbst bei, weil er sich mit den falschen Leuten eingelassen hat. Werner Kogler sagte bei seiner PK, dass selbst ihm als langjährigem „Aufdecker“ der Mund offen blieb angesichts einer „Korruptionanbahnung, die in so einer Obszönität zur Schau gestellt wurde“.  Da hat er dann aber ausgeblendet, was Peter Pilz und damals auch noch die Grünen gegen Darabos und Airbus inszenierten. Gegen Strache führt die Kommunikationsexpertin Tatjana Lackner in „Heute“ (2.10.)  ins Treffen, dass Strache deshalb die Bedeutung seiner Familie betont hat, weil es zuhause bereits kriselt. Schließlich habe Philippa Strache einst einen erfolgreichen Politiker geheiratet, „der ihr den Weg in eine eigene politische Zukunft ebnen konnte. Status, Spesenkonto und Ansehen inklusive“. Von klischeehaften Vorstellungen a la Erotik der Macht abgesehen ist nun fraglich, ob Frau Strache ein Mandat bekommt.

Sebastian Kurz ist der prominenteste Zeuge zu den Machenschaften in den Clubs seines "Bruders" Martin Ho. In einem beim Straflandesgericht Wien anhängigen Medienverfahren beantragt Zoom die Ladung des Ex-Bundeskanzlers als Zeugen. (Teil 12 von #KurzundHo)https://t.co/Ch4mGUQ47r

— Zoom (@zoom_institute) September 26, 2019

Zoom auf Twitter

Vieles wurde in den letzten Monaten verdeckt lanciert, nicht nur das Ibiza-Video. Auch die webseite Zoom Institute wirkt fragwürdig, zumal man sie zumindest indirekt mit Tal Silberstein assoziieren kann. Sie schoß sich auf Sebastian Kurz ein, wurde dabei aber vom Tiger zum Bettvorleger, sodass manche User schon an ein abgekartetes Spiel denken. Währned Kurz offenbar nichts etwas anhaben kann, stoplerte Strache schließlich über einen Ex-Leibwächter, der sich als Maulwurf erwies. Dabei ging es aber vor alölem um Enttäuschungen wie auch bei einer Ex-Freundin Straches, die an Ibizagate mitgewirkt haben soll. Tatsächlich möchte niemand medial derart seziert werden wie Strache, egal wie sehr er selbst dazu beigetragen hat. Denn was mit ihm geschieht, deckt immer auch zu, was bei anderen verschwiegen wird und ist zugleich ein Wink mit dem Zaunpfahl. Deshalb vermutet Herbert Kickl auch, dass noch andere „Erpressungsvideos“ kursieren und einige unter Druck aus der Politik ausgeschieden sind. Ibizagate kann aus zwei Teilen bestehen, die miteinander nur lose verbunden sind: der Herstellung des Materials 2017 und dessen Einsatz 2019, als wenn man hier auf eine zweite und dritte Ebene unter der Oberfläche stößt, es aber noch eine weitere gibt, die den Verdacht mit großem Geschick auf andere lenkt.