Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

Warum war er 2017 im Silberstein-Wahlkampf vorne dabei, der letztlich der SPÖ selbst auf den Kopf fiel? Diese Fragen verweisen auf ein verdecktes Vorgehen mithilfe einer weitgehend ahnungslosen SPÖ, in der man unliebsame Personen sukzessive aus der Politik gedrängt hat. Nun wird Doris Bures, die in Wien neben Pamela Rendi-Wagner beworben wurde, ein Sager über die Parteijugend vorgeworfen, nämlich dass die Jugendorganisationen der Untergang der SPÖ sind. Zwar wurde dies nun dementiert und von manchen Medien gestrichen, doch in den Google News kommt es noch vor. Wir erinnern uns aber, dass genau diese Gruppierungen (plus Volkshilfe) im Jahr 2016 Bundeskanzler Werner Faymann vorwarfen, Totengräber der SPÖ zu sein, weil er nicht wie sie selbst am Refugees Welcome-Trip war. Trotz des Anspruches, die Partei kritisch zu analyisieren und Inhalte statt Machterhalt um jeden Preis zu wollen, haben die Jungen ebenso wenig wie den Älteren je durchschaut, wie es hinter den Kulissen zugeht. Bures meinte eher, dass die Jungen Christian Deutsch ablehnten, der dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und eben Faymann zugerechnet wird. Hingeggen wird der am Montag zurückgetretene Thomas Drozda wie Rendi-Wagner selbst als Erbe der Kern-Zeit betrachtet. Diese hat aber mit den Seilschaften um Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff, Gabriel Lansky und Co. zu tun, die der SPÖ instrumentalisieren für fremde Inteeressen und Unterwanderung einbrachten.

Max Lercher auf Facebook

Daher hat auch Max Lercher, der in der Löwelstrasse Drozda weichen musste, nur teilweise Recht. wenn er eine Erneuerung der SPÖ will. Denn Jüngere und auvh die meisten Frauen sind noch weniger davor sicher, zu Bauern auf dem Schachbrett andererr zu werden, wiel poliotische Erfahrung einr wichtige Rolle spielt. Seine Positionierung dreht sich aber schon um die Frage, wer in Zukunft bei der SPÖ vorne stehen soll. Dass sich Rendi-Wagner nicht halten wird können, machte bereits deutlich, dass viele gar nicht zu den Parteigremien gerstenr (Präsidium und Vorstand) nach Wien ins Parlaments-Ausweichgebäude anreisten. Querschüssen kamen nicht nur von Dornauer immer wieder, sondern auch von Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland, den viele als nächsten SPÖ-Chef sehen (oder fürchten).Auch er iust jedoch verwoben mit Fremdeinfluss auf die Partei, wie man an seinem Kampf gegen den Boeing-Konkurrenten Airbus sehen konnte. Und er hat gemeinsam mit Alfred Gusenbauer und Peter Pilz (der nicht mehr ins Parlament gewählt wurde) Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos per Eurofighter-Anzeige aufs Abstellgleis geschoben.

Rendi-Wagner und Deutsch bei Pressestatement

Es ist gerade Darabos, der schon erfolgreich wahlkämpfte, aber den Kräften unbequem war, die sich der Partei bedienen. Deshalb wird er seit dem Wahlkampf mit dem israelischen Agenten Tal SIlberstein 2006 auch überwacht, steht unter massivem Druck und wurde als Minister, als Bundesgeschäftsführer, als Landesrat abgeschottet. Weil ich zu den Personen gehörte, mit denen er nicht reden darf, aber herausfinden wollte, was hier gespielt wird, wurde ich auch dank krimineller Genossen bedroht, verleumdet, vollkommen ausgeraubt und arm gemacht. Und ich stieß immer auf Mauern des Schweigens; auch wenn manche sich um Darabos sorgten, meinten sie nur, dass er „halt“ abgeschirmt oder „halt“ zum Bauernopfer gemacht wird (für tatsächliche Korruption anderer). Auch Christian Kern musste auf Silberstein „vertrauen“, dessen Wahlkampfdebut 1999 bei Ehud Darabos Martin Schlaff finanzierte, weil man Darabos etwas schuldig wäre, wenn man ihn beizieht. Doch er bleibt wie ein rosa Elefant immer im Raum, was man schon allein merkt, wenn man sich die Biografie von Christian Deutsch ansieht. Seine Lebensgefährtin Anja Richter arbeitete nämlich im Sportministerium, in das Darabos mehr doer minder abgeschoben wurde, um amerikanischen und israelischem Geheimdienst im Verteidigungsministerium nicht in die Quere zu kommen. In den letzten Monaten derr Amtszeit Werner Faymanns war Richter seine Pressesprecherin.

https://twitter.com/JChristandl/status/1178679305053847553

Spott über Dornauer

Nicht von ungefähr wird Deutsch so beschrieben: „Zahlreiche Wahlkämpfe hat er schon organisiert: von der Wien-Wahl bis zur Wehrpflicht-Volksbefragung. Er gilt auch als enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann.“ Will heißen, auch Wien 2015, als Silberstein für lau bei den NEOS tätig war, worüber auch der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Oder eben bei einer Volksbefragung, die auf Michael Häupls Wahlkampf 2010 mit Stanley Greenberg als Berater zurückging, der mit den Rüstungslobbyisten der Podesta-Group und den Clinton/Obama-Demokraten verbunden ist und mit dem Silberstein 2001 erstmals eben für die SPÖ WIen wahlkämpfte. Darabos war übrigens für die Wehrpflicht und gegen das via SPÖ propagierte „Profiheer“, das auf Kampfeinsätze und NATO Beitritt hinauslaufen sollte. Nicht von ungefähr durfte er kaum auftreten vor der Volksbefragung im Jänner 2013, anders als NATO-affine österreichische Offiziere (und naive Genossen, die nicht wussten, in was sie hineingezogen werden). Mein simpler Rat an die SPÖ ist daher: holt Darabos zurück in die Bundespolitik und trennt euch von allen Mitgliedern, die mit Gusenbauer verhabert sind. Es mag zwar nicht „sexy“ sein, jemanden zu engagieren, der nicht mehr im Alter der Jungen Generation in der SPÖ ist, wird aber die notwendige Trendwende einleiten.

Straches Abgang per Benko-„Krone“ (1.10.2019)

Dabei kann sich eine Sachverhaltsdarstellung zur Pilz-Anzeige gegen Darabos an die Korruptionstaatsanwaltschaft als hilfreich erweisen, die auch Rendi-Wagner kennt. Ansonsten kann die SPÖ vom Gang der Ereignisse überrollt werden, denn Pilz wird nicht mehr lange immun sein und geht sowieso feige auf Tauchstation. Er ist bereits wegen der Eurofighter an die Justiz ausgeliefert worden, und zwar wegen eines von Justiz.Generalsekretär Christian Pilnacek gegen ihn angestrengten Verfahrens. Nebenbei bemerkt ist Darabos grün-affin genug, um wirkunsgvolle Strategien gegen die neu erwachte Konkurrenz der SPÖ zu entwickeln. Das Wissen um internationale Zusammenhänge, das die Gusenbauer-Schlaff-Lansky-SPÖ um jeden Preis unterdürcken wollet, kommt ihm dabei ebenfalls zugute. Bevor Pilz sich in die Toskana vertschüsst, hat ihm Werner Kogler ein Angebot gemacht. Das kann darauf hindeuten, dass die Grünen die Verhandlungen 2003 mit der ÖVP wiederholen wollen, bei denen der damals geplante EUrofighter-Ankauf eine Rolle spielte. Es heißt jetzt, dass sie ein Ministerium sicher nicht haben wollen würden, nämlich das BMLV – was man aber inzwischen wieder aus dem Web genommen hat. Nicht zu vergessen, dass Pilz noch bei den Grünen war, als er mit Doskozil (und Gusenbauer) gegen Airbus und Darabos konspirierte.

PS: Zu Straches Abgang sei bemerkt, welch interessante Formulierung der ORF nun verwendet: „Ein zwei Jahre altes Agent-Provocateur-Video brachte den damaligen Vizekanzler im Mai in arge Nöte. Einer vermeintlichen russischen Millionärin hatte er bei dem Treffen etwa dargelegt, wie sie am Rechnungshof vorbei eine Spende an die FPÖ deponieren könnte. Der Rest ist Geschichte: Die Regierung mit der ÖVP platzte, Strache legte Obmann- und Vizekanzlerschaft nieder.“ Agents Provocateurs oder Lockspitzel dürfen nur staatliche Behörden einsetzen und selbst dann ist es umstritten. Man kann es als Wehleidigkeit betrachten, dass Strache jetzt, wo es auch Spesenvorwürfe gibt, den Schutz seiner Familie ins Spiel bringt. Aber wie Herbert Kickl richtig sagte, fragt sich, wer wann vielleicht still die Politik verlassen hat, weil er massiv unter Druck steht. Warum bringen die Kerns nun „Mobbing“ gegen Christian K. ins Spiel? Wobei bei ihren Firmen Martin Schlaff, Georg Muzicant, Gerald Schweighofer, Hans Peter Haselsteiner als Beteiligte aufscheinen und mit Veteranen zumindest des israelischen Geheimdienstes Unit 8200 kooperieren.