Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

https://twitter.com/Aletheia156/status/1178510706620149760

Claus Kleber auf Sendung

Die einen sehen Kurz als „Marionette“, auch weil er dem European Council on Foreign Relations angehört, die anderen verweisen auf die Herablassung ihm gegenüber in deutschen Medien oder die Kampagne des „Falter“, an der „Aufdecker“ Peter Pilz eifrig mitwirkte. Und es war Presse in unserem Nachbarland, verwoben mit dem u.a. von George Soros unterstützten International Consortium of Investigative Journalists, die den Ibiza-Coup landete. Nur dank alternativer Medien (und darauf einsteigendem Boulevard) wissen wir wenigstens etwas über ein paar Handlanger bei der Ibiza-Falle. Diese müssen wir davon trennen, dass Heinz Christian Strache wohl wirklich allzu großzügig war im Verrechnen von Spesen, was der FPÖ noch im letzten Abdruck vor der Wahl schadete. Bezeichnend ist, dass der grüne Flächenwidmungsskandal in Wien zwar die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt, nicht aber die österreichen Medien, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Dieser ist jedoch verwoben mit jenen Netzwerken, die sich auch der SPÖ und der NEOS bedienen, ohne dass einfache Aktivisten/innen etwas dagegen tun könnten.

Grüne Werbung nach Ibiza

Freilich wachsen die Bäume auch für einen Wahlsieger nicht in den Himmel, wie das kurze interview mit Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend zeigt. Im ersten Monent scheint schwer vorstellbar, dass Kurz bei Verhandlungen mit den Grünen erfolgreicher ist als Schüssel vor ihm. Damals kam man recht weit, doch es gab Querschüsse seitens der Wiener Grünen,  u.a. von Karl Öllinger. Es war auch hinderlich, dass Peter Pilz den verdeckten Krieg gegen Eurofighter/EADS (heute gegen Airbus) mitgetragen hat, während die Schwarzen ein europäisches Produkt erwerben wollten. Von den damaligen Verhandlern ist nur mehr Alexander Van der Bellen in der aktiven Politik, allerdings als Bundespräsident, der die erste Expertenregierung Östereichs zusammengestellt hat. Pilz spaltete sich 2017 von den Grünen ab und versammelte jetzt immer wieder seine Anhänger hinter sich. Was er von anderen Menschen hält, wird auch klar, wenn er bei der Wahlparty von Jetzt/Pilz erst gegen 19 Uhr aufkreuzen wollte, wie er vorab bekannntgab. Gerald Grosz, der wie viele andere zuerst bei der FPÖ und dann beim BZÖ war und schließlich aus der Politik ausschied, erinnert der Erfolg von Sebastian Kurz an Strategien Wolfgang Schüssels.

Gerald Grosz zum Wahlergebnis

Man muss hier zu Recht daran denken, wie die Gusenbauer-SPÖ „beraten“ vom israelischen Agenten Tal Silberstein 2006 einen Pyrrhussieg errang, also Schüssel „heimzahlte“, dass er 2000 als Dritter mit der FPÖ koaliert und 2002 bei vorverlegten Wahlen haushoch gewann. Tatsächlich kündigten in den letzten Jahren immer ÖVP-Chefs Koalitionen auf: Schüssel 2002, Molterer 2008, Kurz 2017 und 2019. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie auch für die politischen Rahmenbedingungen voll verantwortlich waren und etwa das Verhalten von FPÖ oder SPÖ keine Rolle spielte. Mehr als Kurz wissen übrigens der Gusenbauer-Freund Reinhold Mitterlehner oder Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer mit den  Grünen anzufangen. Nicht so stark wie die FPÖ wird die SPÖ mit sich selbst beschäftigt sein, der auch Aussagen der bei der Wahl abgestraften Länderchefs (Georg Dornauer (Tirol) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) schadeten. Feierte sich Doskozil im Silberstein-Wahlkampf 2017 noch als „Vorzugsstimmenkaiser„, liegt die SPÖ mit Spitzenkandai Christian Drobits mit unter 30 % weit unter mit Norbert Darabos erzielten Ergebnissen (2008: über 40 %, 2013: über 37 %). Darabos wurde aber von Doskozil, Pilz und Gusenbauer vor allem mit einer Anzeige im Eurofighter-Kontext elimiert, die ihn zum Bauernopfer für das Handeln ganz anderer machte. Weil er ein exzellenter Stratege ist, kann man der angeschlagenden SPÖ nur raten, ihn nach Wien zurückzuholen.

RT-Clip von der SPÖ-Wahlfeier

Günstig kann sich da erweisen, dass Pilz nur mehr rund einen Monat lang immun ist (bis sich der Nationalrat neu konstituiert). Und dass Doskozil den verhängnisvollen Fehler begangen hatte, nach Ibiza Neuwahlen im Burgenland für Jänner 2020 auszurufen. Er ist gesundheitlich, aber auch politisch angeschlagen, unter anderem wegen erhöhter Ausgaben und weil er sich leicht in sinnlose Aktionen hineintheatern lässt (siehe sein  Krieg gegen Airbus). Aber welchen Handlungsspielraum haben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, die beide nett und sympathisch wirken? Im Video oben sieht man Rendi-Wagner plus Entourage durch einen Seiteneingang ins SPÖ-Festzelt eilen; wenige Minuten danach ging es ebenfalls hastig retour. Auf der Bühne wiederholte sie in weiten Teilen ihre letzte Wahlkampfrede vom 27. September am gleichen Ort mit Begriffen wie „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ und  „die RIchtung stimmt“. Daas verursachte bei einigen Kopfschütteln, weil es so wirkte, als habe sie nocch nicht ganz realisiert, dass die Wahl bereits geschlagen ist. Kurz nach ihr eilte auch Doris Bures weg, die sich jedoch zuvor noch den Medien stellte; auch der in Wien stark beorbeneden 2. Nationalratspräsidentin war Panik anzumerken.

Thomas Drozda auf Twitter

Zwar musste Rendi-Wagner wie andere Spitzenkandidaten/innen letztlich auch zu TV-Diskussionen, doch sie war nur flüchtig im Festzelt, weil Sieger/innen halt doch anders aussehen. Dafür musste sich Thomas Drozda den Medien stellen, in dessen Karriere Franz Vranitzky eine wichtige Rolle spielte, den er siehe Twitter geradezu verehrt. Und der wie erwähnt Österreich in die EU führte; als er die Koalition mit der nunmehr von Jörg Haider geführten FPÖ 1986 aufkündigte, trat Martin Schlaff der SPÖ bei. Schlaff finanzierte den ersten Wahlkampfeinsatz von Tal Silberstein, 1999 bei Ehud Barak und brachte ihn dann nach Österreich – was auch Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos bekanntlich zum Verhängnis wurde. Das Verhalten von Rendi-Wagner und ihrer sie buchstäblich einkeilenden Umgebung schienn fast so, als sei man so wenig wie möglich präsent, weil es doch aauch darum geht, ob nicht Kräfte im Hintergrund über die SPÖ bestimmen. Dann müssen alle unweigerlich scheitern, die nur Allgemeinplätze von sich geben dürfen, aber deren Engagement für die Bevölkerung sich auf Slogans wie „Menschlichkeit siegt“ beschränken muss. Jedwedes „Köpferollen“ führt dann nur dazu, dass diese Farce weitergeht und die Partei (es trifft auch andere) in den Abgrund gelenkt wird.

PS: Peter Pilz ist schon wieder auf der Flucht – erraten, es geht in die Toskana. Die schwelenden Konflikte in der FPÖ werden nun offen ausbrechen; Philippa Strache steht auf Platz 3 der Wiener Liste und wird das Mandat nicht annehmen.