Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!

Wir sind in der Wahlkampf-Schlußphase und können auf den ersten Blick erkennen, wie  international alles geworden ist. Wenn US-Präsident Donald Trump wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij der Impeachment-Prozess gemacht werden soll, muss man wissen, dass hinter Zelenskij Oligarch Ihor Kolomoiskij steht. Dieser wiederum scheint auf, wenn es um Einflussnahme auf die FPÖ geht, mit deren Thematisierung sich Peter Pilz im letzten Abdruck doch noch in den nächsten Nationalrat retten will. Was Trump betrifft, steht ihm der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Skokin bei, der belegt, dass Ex-Vizepräsident Joe Biden massiven Druck ausübte, um seine Entlassung  zu erwirken. Dies deshalb, weil es Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine gab  – während nichts gefunden wirde gegen den Oligarchen Dmytro Firtash, gegen den Kolomoiskijs Asow-Bataillon eingesetzt werden sollte. Das auf Scribd hochgeladene Dokument ist die englische Übersetzung einer Aussage von Skokin auf Russisch für die Anwälte von Firtash in Österreich. Er spricht immer wieder  Einflussnahme der Regierung Obama auf innere Angelegenheiten der Ukraine an; auch jetzt soll Firtash von Österreich an die USA ausgeliefert werden. 

Firtash hatte seine große Zeit in der bis zum Regime Change 2014 bestehenden Ukraine, unterstützte jedoch danach die Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Bei der Agentur spielte wiederum Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Rolle, sodass sie auch im Kontext Ibizagate erwähnt wurde, als spekuliert wurde, ob nicht auch die Türkisen vorab Kenntnis vom Video hatten. Solche Vermutungen basierten auf medial gehypten angeblichen Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel, die sich mittlerweile als Fake herausstellten. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauer für die Podesta Group u.a. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Beide findet man wieder bei der viele Millionen teuren Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus als europäischem Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Für Firtash macht übrigens Daniel Kapp PR in Österreich, der einst Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war. Anders als Silberstein-Freund Zoltan Aczel (Strabag) und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter NEOS) wurde ihm das Ibiza-Material nicht angeboten, obwohl dies kolportiert wurde.

Philippa  Strache sieht sich im Visier

Die FPÖ kann ihre Spesenaffäre nicht wegdiskutieren, was Spitzenkandidat Norbert Hofer neben seiner Grippe wohl zusätzlich zu schaffen macht. Inzwischen berichtet  das „Profil“, dass Ibizagate-Anwalt Ramin M. einen „ÖVP-nahen Berater“ bereits 2015 eine Strache-Haarprobe zum Verkauf angeboten haben. Dieser Berater sagte im August bei der Soko Ibiza aus und spricht mit der Presse nur unter Zusicherung von Anonymität: „Im Sommer 2015 ist der Anwalt auf mich zugekommen. Er hat mir Fotos vorgelegt, von denen er behauptete, sie würden die Übergabe von Schwarzgeld an die FPÖ belegen. Neben den Fotos hat mir der Anwalt auch ein Plastiksackerl mit einer Haarprobe gezeigt, die belegen sollte, dass Strache kokst.“  Es sei dabei weniger um eine „zivilgesellschaftliches Projekt“ gegangen (wie Ramin M. sich jetzt rechtfertigte) als um finanzielle Motive, und ihm erschien das alles „ein bissl zu grindig“, sodass es dann keinen Kontakt mehr gab. Ein tatsächlich  ÖVP-naher Berater kam ja vor ein paar Monaten ins Spiel, als es hieß, dass dem Sprecher von Dmytro Firtash in Österreich (zuvor u.a. Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll, der heute bei Raiffeisen ist) Daniel Kapp angeblich auch das Ibiza-Video angeboten wurde (der auch mit Gabriel Lansky zu tun hat).

Tut mir leid, aber….😝 pic.twitter.com/BxTjkicTvq

— Martin Schima (@zeitfuerschima) September 27, 2019

Tafel in Salzburg 

Doch er dementierte, was Spekulationen nicht verhinderte, zumal er vor der Wahl 2017  mit Ramin M.s Ex Katia Wagner bei Wolfgang Fellner diskutierte (hier sieht man ihn 2018  mit Rudi Fussi bei oe24 und hier bei Anti-Hamas-Kundgebung 2012). Man beachte auch, dass sich der „Lockvogel“ in Ibiza als Nichte des Oligarchen Igor Makarow ausgab, der wiederum Geschäfte mit Firtash machte und wie Strabag-Partner Oleg Deripaska auf der US-Sanktionsliste steht. Dass Fussi sofort darauf hinwies, erinnert an seine „Haltet den Dieb!“-Strategie im Silberstein-Wahlkampf 2017. Der Blick auf  bekanntermaßen an Ibizagate beteiligte Personen (mit Konnex zur Spesenaffäre) darf nicht davon ablenken, dass es um ein viel größeres Bild geht. Ibiza war nicht das dominierende Thema im Wahlkampf, was letztlich auch der ÖVP zugute kommt. Die gleichen Kräfte, die Strache ins Visier nahmen, taten dies auch bei Sebastian Kurz mit Output z.B. in Veröffentlichungen via Zoom Institute. Wenn Kurz nun von Medien („Bild„, „Standard“ usw.) nahegelegt wird, nur ja nicht Türkisblau II zu versuchen, so soll dies nicht nur seinen Handlungsspielraum einengen, sondern auch die SPÖ wieder in die Regierung bringen. Nicht von ungefähr spricht der „Spiegel“ (der das Ibiza-Video ebenfalls am 17. Mai 2019 publizierte) in einem lapsus linguae davon, dass die Roten sich mit Ibizagate ein Eigentor geschossen hätten.

Reinhold Mitterlehner und Katia Wagner (2017)

Die Anti-Kurz-Schwarzen werden einiges mitreden wollen, die man gut mit der Performance von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschreiben kann. Oben sehen wir ihn im Frühjahr 2017 bei Ramin M.s Ex und Ex-Geschäftspartnerin Katia Wagner in der Wiener Innenstadt beim Goldenen Quartier. Aus der „Waxing Lady“ wurde bald eine „Krone“-Kolumnistin und -Moderatorin, aus dem Tarockpartner von Alfred Gusenbauer hingegen ein Ex-Politiker. Neuwahlen waren die Folge, bei denen der SPÖ auf dem Kopf fiel, dass sie auf den iraelischen Agenten Tal Silberstein als „Berater“ setzte. Im Jänner 2019 kündigte Mitterlehner an, dass er ein Buch veröffentlichen werde, das im April unter dem Tietl „Haltung“ erschien (mit Barbara Toth vom „Falter“). Anti-Kurz und „Refugees welcome“ sind auch Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler und Christian Konrad (Raiffeisen – an Strabag beteiligt) sowie Ferdinand Maier (Ex-Flüchtlingskoordinator und Stellvertreter), alle mit Verbindung zu Martin Schlaff (via Respekt.net bzw. „Österreich Hilfsbereit„). Man beachte, dass die Anti-Kurz-Seite Zoom Institute heuer in Alpbach akkredidiert wurde und der Ex-Kanzler erste Anzeichen für Observation am 4. September 2016 im Parteivorstand zur Sprache brachte.  Muss man an diese Schwarzen denken bei Berichten, dass die Nationalbank Christian Konrads Tochter Susanna Konrad-El Ghazi feuerte? Siehe User/in „carpe vitem“ beim „Standard„: „Die Tochter jenes Mannes, der für große Teile der Posterschaft des Standard lange Zeit als Sinnbild der schwarzen Machenschaften galt, nämlich des Raiffeisengenerals und Freund Erwin Prölls Konrad, bekommt einen Tobjob in der ÖNB.

Österreich hat in der Vergangenheit die besten Motoren gebaut, Österreich muss zukünftig weiterhin in der Lage sein, die besten Motoren für morgen zu entwickeln! Deshalb #SPÖ! #Pam @SP_Wien #wahl19 #menschlichkeitsiegt @rendiwagner pic.twitter.com/Ro61tqrJdT

— Marcus Schober (@MarcusSchober) September 28, 2019

SPÖ-Wahlkampf

Und wird dann von einem FPÖ-lastigen Vorgesetzten gegangen. Und wie reagieren große Teile ebendieser Posterschaft? Nicht etwa rational, indem sie anerkennt dass keinerlei Gründe für die Lösung des Dienstverhältnisses bekannt sind, auch der Artikel keinerlei Hintergründe kolportiert und sich ein seriöses Bild zu machen daher unmöglich ist. Nein.
Es kann für viele hingegen ja gar nicht sein, dass sachliche Gründe für die Lösung des Dienstverhältnisses vorliegen. Nein da MUSS natürlich ein Riesenskandal vorliegen.“ Immerhin wurde Konrads Tochter vom Sicherheitsdienst hinausbegleitet, ihr Büro wurde versiegelt. Was das Wahlkampffinish betrifft, zeigte die SPÖ auf Facebook zuerst nur wenige Ausschnitte, nun aber doch eine Gesamtaufzeichnung. Die FPÖ hat einen Mitschnitt auf Youtube gestellt siehe unten; nach Twitter zu urteilen waren einige Journalisten dort, um dann festzustellen, dass weniger Besucher als 2017 auf den Viktor Adler-Markt in Wien Favoriten gekommen waren. Aufgrund zahlreicher Enthüllungen immer nur über andere steht die SPÖ anscheinend gut genug da, um wenigstens den zweiten Platz zu halten. Sie gab als Treffpunkt am 27. September die Herrengasse aus, um eine Art Demo zum Festzelt in der Löwelstraße zu veranstalten. Dass Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner einige zu begeistern weiß, ist nicht gespielt und kommt auch authentisch rüber. Es heißt, sie sei gewachsen an der Aufgabe, doch welcher Platz wird ihr auch via Medien zugewiesen?

Wahlkampffinale der FPÖ

Nicht von ungefähr interviewte der „Spiegel“ Ex-Minister Thomas Drozda, bei dem Michael Rendi Kabinettschef war: „1993 bereits rückte Drozda selbst in den Dunstkreis der Macht vor – als Berater von Regierungschef Franz Vranitzky, der für die Sozialdemokratie fünfmal als Bundeskanzler diente und vier Wahlen gewann. Auch unter Vranitzkys Nachfolger Viktor Klima war Drozda Berater. Im Mai 2016 schließlich stieg er zum Kanzleramtsminister unter dem so dünnhäutigen wie kurzlebigen Regierungschef Christian Kern auf.“ Während die SPÖ noch Clips produzierte, in denen neben Vranitzky auch Alfred Gusenbauer zu sehen war, gehörte die Bühne im Festzelt doch nur Ersterem. Der „Spiegel“ erwähnt Gusenbauer derart: „Dass hingegen Ex-Kanzler Kern trotz bestehender Sanktionen gegen das Putin-Regime ausgerechnet in einem russischen Staatskonzern ein Aufsichtsratsmandat annahm, sorgte durchaus für Schlagzeilen. Erschwerend kam ein SPÖ-Unterstützervideo des früheren Regierungschefs Alfred Gusenbauer hinzu. Der einst wegen seiner Vorliebe für kostspielige Weine als Barolo-Kanzler verrufene Gusenbauer war seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor allem dadurch aufgefallen, dass er sich als Berater zentralasiatischer Autokraten und umstrittener Glücksspielkonzerne ein sattes Zubrot erwirtschaftete.“

 

Christoph & Lollo 2013 mit SPÖ-Parodie

Bei Gusenbauer geht es in Wahrheit um ganz andere Probleme, nämlich um die Seilschaften, denen er angehört. Der „Spiegel“ vergißt nicht auf Macho-Querschüsse  gegen Rendi-Wagner, der  nun zugejubelt wird: „Drozda sowie Ex-Verteidigungsminister Doskozil und der Tiroler Landeschef Dornauer, drei renitente männliche Alphatiere, fielen ihr regelmäßig in den Rücken.“ Und meint, dass die Roten puncto Regierungsbildung ohnehin nur Außenseiternchancen hätten (jedenfalls mit dieser Parteiführung): „Müsste die SPÖ nicht folgerichtig verkünden, mit Opportunisten wie Kurz schließe sie künftige Bündnisse aus? So weit gehen die Sozialdemokraten bisher nicht. Und auch der ÖVP-Chef selbst hält sich alle Optionen offen. Wer Kurz kennt, ahnt allerdings: Nur für den Fall, dass es gar nicht anders geht, werden die geschrumpften Sozialdemokraten unter Pamela Rendi-Wagner in Österreichs nächster Regierung etwas zu bestellen haben.“ Im SPÖ-Zelt waren weniger Menschen als sonst, weil man nicht so viele hereingelassen hat; umso mehr standen draußen und verfolgten alles auf Bildschirmen. Eben wurde noch bekannt, dass die SPÖ Probleme mit dem Wahlkampfkostenlimit bekommen wird auch wegen einer „Sachspende“ im Ausmaß von 300.000 Euro durch die roten Gewerkschafter.  Man sieht in der Aufzeichnung, wie FSG-Chef Rainer Wimmer (Listenplatz 2) emotional und nicht gerade geschliffen spricht und von Moderatorin Sonja Kato von oben herab behandelt wird.

Aus dem SPÖ-Zelt

Es erweckt den Eindruck, dass man ihn und die Gewerkschaften nur benutzt, sie dann aber ihre Schuldigkeit getan haben. Kato ist mit dem Wiener Ex-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny verheiratet, der immer jedwede Machenschaften deckte, die nicht an  die Öffentlichkeit kommen sollten. Sie sprach z.B. in der Zeit vor der Wehrpflicht-Volksbefragung (2013) bei einer Pressekonferenz des Personenkomitees „Unser Heer“ (Hannes Androsch und Co.) im Namen ihrer „kleinen Buben“ gegen den „Zwangsdienst“. Es ging auch gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der kein reines Berufsheer, keine Kampfeinsätze und keinen NATO-Beitritt wollte, aber seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 unter Druck steht. Thomas Drozda konnte gestern leicht reden, dass die SPÖ einen so positiven, inhaltlichen Wahlkampf geführt hätte, wenn massive Schützenhilfe durch Attacken aus dem Hinterhalt auf andere geleistet wurde. Und dass die SPÖ bei Interaktionen in den sozialen Medien führt, liegt wohl auch daran, dass sie hier am meisten Geld hineinbutterte. Sowohl Drozda als auch Rendi-Wagner begegneten Vranitzky mit geradezu untertäniger Verehrung, bei dem manch andere eher daran denken, dass ein Telefonat mit ihm die BAWAG eine Million Schilling kostete, Helmut Elsner soll verlangt haben, dass Vranitzky von Wolfgang Flöttl  engagiert wird, heisst es –  interessant ist, dass Elsner eine Funktion bei der Jerusalem Foundation hatte und Vranitzky von der Loge B’nai Br’ith ausgezeichnet wurde.

Rhythmus im Blut @jleichtfried 😁😁 war ein super Wahlkampfabschluss! ❤😁

Am Sonntag – zurück zu den Wurzeln – zurück zur Sozialdemokratie ❤ #spoe #wahl19 #FridayForFuture #orfwahl pic.twitter.com/gI86MnC29N

— Michael (@Michael03318422) September 27, 2019

Im SPÖ-Zelt

Selbstverständlich hat auch Vranitzky Kontakt zu Martin Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, nachdem der Kanzler die Koalition mit der nun von Jörg Haider angeführten FPÖ beendete. Die beiden verbindet auch ein Rechnungshofausschuss die BAWAG betreffend, wobei es Schlaff war, der dem mit ihm verbundenen Elsner dann bei einer Kaution in Höhe von einer Million (Euro) aushalf. Der Ex-Länderbank Herbert Cordt publizierte mit Vranitzky und war im Aufsichtsrat des Feuerfest-Konzern RHI (wie auch Gusenbauer), an dem sich Schlaff ab 2007 beteiligte. Damit sind wir noch gar nicht beim Banken-Untersuchungsauschuss, den es 2007 gab oder bei der BAWAG und dem Casino Jericho in den Palästinensergebieten. Vranitzky und Schlaff verbindet nicht nur das Jewish Welcome Service, sondern auch, dass sie mit Georg Zanger den gleichen Anwalt haben (und man sich im Theater sieht). Es war Zanger, der Ex-Bundeskanzler Christian Kern in seine Austrian Chinese Business Association holte (wie auch Norbert Hofer). Kern wird nun auch Präsident einer chinesischen Industrielobby und hatte 2016 schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er doch als Bundeskanzler anstelle von Werner Faymann eingesetzt wurde. Stattdessen beteiligte sich Schlaff dann an der israelischen Kern-Firma Foresight (jetzt FSight), während Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer bei der Blue Minds Group einstiegen.

Dafür stehen wir. #gemeinsam pic.twitter.com/xLC29fHgBo

— SPÖ (@SPOE_at) September 27, 2019

Menschlichkeit?

Zanger ist, Detail am Rande, auch der Rechtsvertreter des Agent Provocateurs und Ex-Polizisten Uwe Sailer, der nicht nur mit der Nazikeule zuschlägt, sondern (nicht als Einziger) auch mich eifrig verleumdet, weil ich Druck auf Darabos thematisierte. Michael Pilz, Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern und Stefan Sengl (leitete Silberstein-Wahlkampf 2017 zeitweise) begleitete Darabos 2017 als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-U-Ausschuss und war sowohl bei Lansky als auch bei Zanger Konzipient. Auch ohne brisante Hintergründe löst das Verhalten der SPÖ-Anhänger gemischte Gefühle aus. Denn zu einem sei ihnen gegönnt, dass sie mit „Päm“ feiern und am Sonntag bangen, zum andere bemerken sie nicht einmal offenkundige Widersprüche. Etwa, wenn Vranitzky die AKW-Gegner der Zwentendorf-Zeit basht als Menschen, die ja bloß Bruno Kreisky eins auswischen wollten, der Tag aber auch im Festzelt im Zeichen der Klima-Demo stand. Nicht nur der Kandidat und Wahlkampfleiter von 2013 Norbert Darabos ist nicht mehr dabei; er schied jedoh nicht freiwillig aus der Politik aus. Erinnern wir uns daran, dass Vranitzy Kanzler wurde, indem er von einer Schwäche Fred Sinowatz‘ profitierte, der sich gegen ÖVP-Präsidentschaftskandidat Kurz Waldheim zu Behauptungen hinreißen ließ, die auf Desinformationen basierten (mehr zu den Verbindungen des World Jewish Congress auch nach Österreich hier).

https://twitter.com/SuroAlex/status/1177933892894035969

Ibizagate.Spurensuche

Nach Vranitzky kamen die ebenfalls Schlaff-affinen Kanzler Viktor Klima und Alfred Gusenbauer, der 2003 nach der verlorenen Wahll 2002 Darabos als „eines der größten politischen Talente der SPÖ“ nach Wien holte. Ihn erwartete jedoch, für den SIlberstein-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) den Kopf hinhalten zu müssen, was 2017 durch eine mit Gusenbauer und Doskozil akkordierte Anzeige von Peter Pilz gegen ihn entgültig besiegelt wurde. Keiner in der SPÖ hat sich je drüber Gedanken gemacht, warum man plötzlich nicht mehr einfach so mit Darabos reden konnte, er abgeschottet wurde oder warum er jetzt aus der aktiven Politik ausscheiden musste. Wenn man sich mit den zugrunde liegenden Abgründen befasst, wie ich es tat, könnte der Kontrast zu jenen Basisleuten nicht größer sein, die gerne „Menschlichkeit siegt“-Schilder hochhalten. Für die meisten wird es schlicht Sieger und Verlierer nach Gesetzen des Dschungels in der Politik geben und sie werden sie nie in einer verdeckten Aktion oder einer Frontorganisation wiederfinden, die ganz anderen Zwecken dient als dem, was auf der Bühne präsentiert wird. Wenn man die FPÖ aus dem Hinterhalt sturmreif schießt, ist jedenfalls gesichert, dass die SPÖ an Regierungen beteiligt ist.

https://twitter.com/example_1000/status/1178038367935778816

PS:  Dieser Twitter-Dialog weist darauf hin, wie sehr auch alles mit scheinbar unabhängigen Organisationen verwoben ist. Neben Möhring, deren verstorbener Gatte Kuno Knöbl eine Art „weißer Elefant“ bei der Gründung der Grünenn war, finden wir bei ROG auch Gabriel Lansky, Erhard Stackl, Michael Kerbler oder Fritz Hausjell. Kerbler ist Sprcher von „Es bleibt dabei“ (u.a. mit Bruno Aigner, Erhard Stackl, Ruth Wodak, Susane Scholl) mit Sitz in der Fischerstiege in 1010 Wen bei der Sektion ohne Namen (mit David Lansky und früher aich Niko Kern). Der „Verein zur Förderung der Meinungsfreheit“ will eine „offene Gesellschaft“ ganz im Sinn der vorangegangenen Kandidatur von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl. Er veröffentlicht jetzt Videos von Konservativen, die gegen Sebastian Kurz Stellung nehmen. Bei den ROG-Exponenten fällt auf, dass (wieder einmal) Lansky dabei ist und Paralellen zur SPÖ-Initiative gegen ÖVP/FPÖ erkennbar sind. Hannes Tretter vom Ludwig-Boltzmann Institut ist Soros- und US_affin, Möhring und Co. ignorieren Verletzungen der Pressefreiheit, wenn sie nicht ins Konzept passen. Fritz Hausjell findet es okay, dass am Institut für Publizistik auch der frühere Darabos-Aufpasser Answer Lang lehrt (demnächst AK Wien-Kommunikationschef), der mich verleumdet und bedroht hat