Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alle schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

Sprecher der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ist nun Erich Fenninger, zugleich Geschäftsführer der SPÖ-nahen Volkshilfe, also eines Sozialkonzerns. Unter Asyl wird hier illegale Einwanderung verstanden, unter „Zusammenhalt“ das Phrasendreschen anstelle individueller Solidarität mit jedem, der sie braucht. Karin Wilflingseder von der Linkswende sieht immer noch so verklärt drein wie damals, als sie bei einer Demo im März 2016 moderierte. Jeder Innenminister, jede Innenministerin ist Feindbild Nr. 1, was 2016 für Johanna Mikl-Leitner galt, jetzt für Herbert Kickl (wie Sujets am Heldenplatz zeigt) gilt und siehe Video unten auch auf Wolfgang Sobotka zutrifft. Vor drei Jahren war Werner Faymann noch Bundeskanzler, aber gerade auch Erich Fenninger ließ in seinen Reden und Aktionen durchblicken, dass er sich für einen „Regime Change“ einsetzt (sah er sich selbst gar als Kanzler?), der dann mithilfe von Christian Kern auch erfolgte. Wir wissen, dass Kern da schon einen Vertrag um 2 Millionen als neuer Vorstandsvorsitzender des Schlaff-kontrollierten RHI-Konzerns in der Tasche hatte und sich der „Oligarch“ dann halt an der Firma FSight beteiligte (siehe Addendum, mit Redaktion in der Siebensterngasse).

Karin Wilfingseder

Es wurde bei der Abschlusskundgebung gestern unfreiwillig absurd, als Barbara Teiber von der GPA-djp sich Politiker wünschte, „die nicht von den G’stopften gekauft werden“, weil sie sich offenbar nie dessen bewusst war, wie die Gusenbauer-Netzwerke auf die SPÖ einwirken und worum es dabei wirklich geht. Wenn die Politik „kein Schlaraffenland für Millionäre und Milliardäre“ werden darf, sollte sie in den eigenen Reihen genau hinsehen. Dies auch, was das von ihr beklagte Vorgehen gegen Medien und die Message Control betrifft, denn warum wohl werde ich schikaniert? Weil ich so manch eine auch für die SPÖ sehr unangenehme Wahrheit offen ausspreche. Es ging allerdings um „nie wieder diese Regierung, nie wieder Antisemitismus, nie wieder antimuslimischen Rassismus“; wie Rednerinnen wie Faika El-Nagashi (Grüne Wien) oder Marina Hanke (SPÖ Wien) klarmachten. Damit die SPÖ wenigstens vor der FPÖ liegt, wird die Nazi- und Privilegien-Keule gezückt, und zwar gegen Kickls Ex-Kabinettschef Reinhard Teufel. Es wird mit dem Neidkomplex gespielt, weil es um Fahrten im Dienstwagen geht, der jedoch via Bundesbeschaffungsagentur geleast wird. Nicht nur Minister können ihn gegen das Bezahlen einer Pauschale auch privat nutzen (was sich nicht allzu sehr von privatem Leasing unterscheidet). Wenn sich Teufel an die Spielregeln gehalten hat, gibt es nichts zu beanstanden – anders als z.B. bei Ex-Ministerin Doris Bures, die ihre Tochter vom Chauffeur herumkutschieren ließ.

Schlußkundgebung am 21. September 2019

Dann gibt es da noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und seine Zeit beim Burgtheater, als er die Compliance-Regeln der Vereinigten Bühnen Wien höchst großzügig auslegte. Oder Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug, der dienstlich in die Schweiz flog, den Dienstwagen aber per Chauffeur nachkommen ließ, um dann einen Freeund in Lxon zu besuchen (und auch privat nach Südtirol, reiste). Klug hatte denselben Kabinettschef wie vor ihm Norbert Darabos, nämlich Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, der zuvor im SPÖ-Klub (bei Gusenbauer) arbeitete. Um seine Person machen Isabelle Daniel (oe24) und Co. einen großen Bogen, denn Kammerhofers Performance weist darauf hin, dass Kabinettschefs nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürften und sonst nichts. Wenn Teufel sich zu Kickl loyal verhalten hat, ist das zu begrüßen weil es sich fundamental von Kammerhofers Rolle unterscheidet. Auch Michael Kloibmüller, der vor Teufel im BMI war, kochte eine andere Suppe als der Minister oder die Ministerin – in seinem Fall wird dies aber sehr wohl öffentlich und in einem U-Ausschuss (zur BVT-Affäte) erörtert.

Am 22.September 2019 auf Twitter

Es stellt sich auch die Frage nach der Rundum-Überwachung von Ex-Minister Norbert Darabos, die stets auch seinen fahrbaren Untersatz umfasst – wer dazu wohl  in der Lage ist? Was sagt dazu Christian Kern mit seinen Unit 8200-Connections? Neben der Korruptions-Schiene geht es bei der FPÖ immer auch um (vermeintliche) Nazis. wie man an der Skandalisierung eines T-Shirt-Kaufs durch den Abgeordneten Hans Jörg Jenewein sieht. Oder eben daran, dass ein bereits bekanntes Treffen Teufels mit Martin Sellner sowie nicht beantwortete Textmessages Gegenstand von Berichterstattung sind. Was die Identitären betrifft, sah man rund um den Grazer Prozess, der mit Freisprüchen endete, dass Narrative geschaffen werden,  indem einer vom anderen abschreibt. Dazu gehört die Leiterin des BVT-Extreimismusreferats Sybille Geißler, die auch im anonym an die Justiz geschickten „Konvolut“ (wie u.a. Kloibmüller) schlecht wegkommt, oder „Rechtsextremismusexpertinnen“ wie Natascha Strobl (einst beim VSStÖ). Immer wieder bekommt auch die „Terrorismus –  und Extremismusforscherin Julia Ebner, die an einem geheimdienstnahen Institut in London tätig war, im ORF und in anderen Medien reichlich Platz. Sie schert alle(s) über einen Kamm und merkt wie so viele andere nicht, dass sie dabei gelenkt wird.

Fragen an Isabelle Daniel (Twitter) 

Auf Twitter regen sich manche darüber auf, dass Christian Rainer im „Profil“ vier Parteien (SPÖ, ÖVP, NEOS; Grüne) empfiehlt, vor der FPÖ warnt (und Jetzt gar nicht einmal mehr erwähnt). Dabei verrät er jedoch unbeabsichtigt, wer wirklich dei Fäden zieht: „Ich kann mich nicht erinnern, in 21 Jahren bei profil je eine konkrete Empfehlung ausgesprochen zu haben (abgesehen von einer Unterstützung Alexander Van der Bellens gegen Norbert Hofer). Deutliche Warnungen haben wir regelmäßig geäußert – immer vor den Freiheitlichen –, der Rest waren eher Wenn-dann-Überlegungen. Im Jahr 1999 etwa schrieb ich an dieser Stelle von der Gefahr verlorener Stimmen angesichts einer Volkspartei, die sich mit der Haider-FPÖ zusammentun könnte. Das Liberale Forum flog bei jener Wahl aus dem Parlament, vielleicht wegen vieler Menschen, die ähnliche Gedanken verfolgten, und Wolfgang Schüssel formte als Verlierer vom dritten Platz aus dennoch eine Koalition mit Jörg Haider. So viel zur Komplexität des taktischen Wählens.“ Zur ÖVP 2019 ergänzt er: „Dass er (= Kurz) 2017 mit der FPÖ den falschen Partner genommen hat, ist Unsinn, er und die Republik hatten zu diesem Zeitpunkt keine Alternative.“

Wer verkauft Östereich?  (Heldenplatz)

Eine Bezugnahme auf 1999 weist uns auf Ehud Barak hin, der ebenfalls vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnte und bei dem Tal Silberstein sein Wahlkampfdebut hatte. Dieses wiederum wurde dadurch ermöglicht, dass Martin Schlaff Barak großźügig mit 600.000 Dollar unterstützt hatte. Es war nicht das einzige Mal, dass er sich bei israelischen Wahlen einmischte. Was will uns Rainer mit seiner Empfehlung also sagen – dass er dem Willen der Schlaff-Gusenbauer-Lansky-Specht-Silberstein-Benko-Haselsteiner-Kern-Seilschaften nachkommt? Was bedeutet das dann für die Beurteilung von Schwarzblau I und II und auch für Türkisblau? Was hat es mit dem Sturz Alfred Gusenbauers zu tun und schließlich auch mit den Aufnahmen in Ibiza sowie deren kalkuliertem Einsatz? Nicht von ungefähr wird nun auch mobilisiert, indem Bastian Obermayer, Frederik Obermaier bzw. Oliver Das Gupta von der „Süddeutschen Zeitung“; denen das Video zugespielt wurde, ihre großen Auftritte in Wien haben.  Am 22. September waren sie zuerst im Burgtheater zu Gast und kommen dann ins Rabenhoftheater, stets nimmt Florian Klenk vom „Falter“ teil, der das Video  auch kennt.

Protest gegen 5G und Smart Meter

Ein Theater ist ein passender Rahmen, denn uns wird ständig etwas vorgegaukelt, mit Akteuren, die auf wesentliche Bereiche der Realität niemals eingehen. Wir müssen daher auch skeptisch sein, wenn sie uns das präsentieren, was wir nachvollziehen können, weil das immer einer Agenda dient. Ibizagate sollte die Wiederkehr von Schwarzblau der 2000er Jahre dauerhaft verunmöglichen – auch wenn es zweifellos Unterschiede zu heute gibt. Vieles erinnert gerade in der Schlußphase an 2016, als eine „Van der Bellen-Mehrheit“ zusammengekratzt wurde, was da jedoch noch mit aller Macht realisierbar war. Alle aktuellen Umfragen zeigen aber, dass sich diese heute niemals ausgehen würde. Nicht umsonst spielten da aber auch ÖVP-Politiker eine wichtige Rolle, die ja heute zum Teil eine Anti-Kurz-Position einnehmen. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass Pilz abgeschrieben wird, dem seine vielen Anzeigen und Angriffe auf den Kopf fallen werden.

PS:  Bei den Grünen geht es auch um die Geschäfte am Spittelberg, um den Weihnachtsmarkt und um Pius Strobl. Christoph Chorherrs erste Frau Renate hat mit Kerbler ein Zinshaus am Gürtel und schickt Schüler ihrer Waldorfschule zu seinen Projekten in Südafrika. Apropos Strobl: Honorare und Dienstleistungen im ORF sind nun auch Thema.

PPS: Zufallsfund zu israelischer Einflussnahme in Deutschland und Österreich, auch historisch betrachtet: David Korns „Das Netz – Israels Lobby in Deutschland“, hier vollständig ins Netz gestellt, ich zitiere zu den Mitgliedern der Jerusalem Foundation: „Dr. Peter Jankowitsch (Leiter des Direktoriums in Wien), Dr. Rudolf Scholten (Stellvertreter) Prof. Peter Weiser (Stellvertreter) Prof. Dr. Helmut Zilk (Stellvertreter), Helmut Elsner (Schatzmeister). Dem Österreich-Direktorat gehören ferner an: Dr. Daniel Charim, Thomas Moskovics, Günther Rhomberg, Elisabeth Samuel-Willenpart, Dr. Ludwig Scharinger, Kardinal Dr. Christoph Schönborn, Dr. Walter Schwimmer, Siegfried Sellitsch, Rudolfine Steindling, Victor Wagner.Prof. Dr. Leon Zelman.“ Das Buch ist schon etwas älter, da einige der Genannnten bereits verstorben sind (siehe auch Einflussnahme Israels in den USA). Eine der verwendeten Quellen sind Arbeiten des Universitätsprofessors Thomas Albrich zur Geschichte der Juden und des Zionismus (mit David Albrich von der Linkswende verwandt?) Es wird auch darauf hingewiesen, dass in der NS-Zeit zunächst das Haavara-Abkommen wirksam war, das die Auswanderng von rund 80.000 Juden nach Palästina ermöglichte (später verhinderten u.a. die Briten dies mehr oder weniger). Zionistische (Jugend-)Organsiationen konnten in Nazideutschland weiter bestehen wie etwa der Betar-Jugendbund, außerdem Hashomer Hazair, Habonim, Werkleute, Maccabi Hazair und Bachall. Hashomer Hazair gehörte auch Ida Margulies an, die Mutter des verstorbenen Gewerkschafters und Grün-Mandatars Schani Margulies, dessen Schwester Bibi im Bundesvorstand der Grünen mit Strobl und Voggenhuber war, als Pilz „Aufdecker“ bei Noricum und Lucona spielte.