Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden

Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld  2.0.  Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. Und wie jetzt der Bezug zu Knittelfeld hergestellt wird: „Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.“

Vor Ibiza wurde etwa in diesem Stil an „damals“ erinnert: „Der ‚Knittelfelder Putsch‘ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon bald nachdem Haider im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den FPÖ-Vorsitz an Riess-Passer abgegeben hatte, begann sich das Verhältnis zwischen den langjährigen Weggefährten einzutrüben. Sticheleien aus Klagenfurt gehörten zum Alltag der blauen Regierungsmannschaft in Wien. Krisensitzung jagte Krisensitzung, oft nächtelang.“ Man muss sich immer fragen, ob hier nicht zu Zwecken der Desinformation so getan wird, als könne man alles mit „typischen“ Eifersüchteleien erklären. Susanne Riess ist heute Wüstenrot-Chefin, im Beirat der Signa Holding und mit Johannes Hahn liiert, der eben EU-Budgetkommissar wurde (was versprach die Übergangsregierung dafür; Kanzlerin Brigitte Bierlein ist mit Riess befreundet). Aber weiter im Text des ORF:  „ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nutzte die Gunst der Stunde, warf die Freiheitlichen sofort aus der Regierung und brachte Neuwahlen auf den Weg. Haider war einmal da, einmal wieder weg. Mathias Reichhold, der auch von der Riess-Passer-Partie wieder ins Haider-Lager gewechselt war, versuchte sich ein paar Wochen als Parteichef, ehe es Sozialminister Herbert Haupt überlassen war, die FPÖ in das unvermeidliche Wahldebakel zu führen.

https://twitter.com/LeopoldStammler/status/1173123303684419584

Pilz gegen Kurz und gegen die FPÖ

Auf zehn Prozent der Stimmen stürzte man ab. Es folgten Rücktrittsangebote und eine regelrechte Ausschlussorgie von prominenten Funktionären. Die Regierungsposten wollte man dann aber doch nicht aufgeben, und so raufte sich die FPÖ Anfang 2003 zu einer zweiten Regierungsperiode mit der ÖVP zusammen.“ Das BZÖ mit Jörg Haider an der Spitze spaltete sich erst 2005 ab, sodass Strache („einer der Antreiber der Revolution in Knittelfeld“ siehe ORF) dann angeblich „sichtlich nicht ohne Bauchschmerzen“ FPÖ-Chef werden konnte; 2006 schaffte man den Einzug ins Parlament und hatte 2008 einen Achtungserfolg. Da hätte die kleine Partei zum Zünglein an der Wage werden können, da sich Haider mit Strache aussöhnen wollte – sein Tod beendete jedoch alle Spekulationen. Heute sind Ex-Haider-Getreue bei der FPÖ, sodass die Grenzen zwischen (ehemaligem) BZÖ und FPÖ fließend sind. Das mag es erschweren, zu Österreich Loyale auszumachen, doch wir können uns an der Frage orientieren, wie wer zu Seilschaften außerhalb der Partei steht (etwa puncto Glücksspiel). Man weiss, dass Wikipedia tendenziös ist, aber doch auch wichtige Fakten zusammenfasst, etwa über Herbert Kickl: „Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Gebiet Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er im Jahr 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder Versammlung Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde und bis 2006 diese Position innehatte.

Den Anfang der Kooperation zwischen @SZ und FALTER macht der Artikel "Ibiza? War da was?" Hier können ihn alle FALTER-AbonnentInnen kostenfrei lesen:https://t.co/Jja7mifAZJ

— @falter_at (@falter_at) September 13, 2019

Es wächst zusammen, was zusammengehört

Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac (‚ein Westentaschen-Napoleon‘) oder den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant (‚Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?‘) und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: ‚Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.‘). Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.“ Man beachte, dass Kickl alle SPÖ-Wahlkämpfe mit „Berater“ Tal Silberstein von seiner Seite aus miterlebte; nachdem Ehud Barak Silberstein 1999 auch dank Spende von Martin Schlaff beschäftigen konnte, wurdfe dieser erstmals bei der Wiener Wahl 2001 in Östererich eingesetzt. Heute ist übrigens Ariel Muzicants Sohn Georg zweifach mit Schlaff geschäftlich verbunden. Und zwar über die Blue Box Storage GmbH,an der die EDB Projektbeteiligungs GmbH Anteile hält, die auch bei der Easy Storage Containervermietungs GmbH an Bord ist wie die Holzhandlung Karl Neudlinger & Co., an der die Robert Placzek Holding AG beteiligt ist. Außerdem investiert er wie Schlaff in die Kern-Firma FSight, während bei der Blue Minds Group Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner dabei sind.

Kickl-Rede im Haider-Stil (14.9.2019)

Der Sohn eines SPÖ-Unterstützers spendete für den Wahlkampf von Sebastian Kurz und hat eine Benko-Connection: „Der Schwerpunkt von Colliers blieb auch unter der Leitung von George Muzicant das Retailgeschäft, sprich die Suche und Vermittlung von Verkaufsflächen für internationale Handelsunternehmen. In diesem Bereich hat sich in den letzten Jahren in Wien einiges getan, und meist war Colliers involviert. Das betraf etwa den Kohlmarkt mit dem ehemaligen Patentamt, den Neubau von Peek & Cloppenburg auf der Kärntner Straße oder das Goldene Quartier zwischen Tuchlauben, Graben und Hof.“ Auch Sebastian Kurz sieht man mit Rene Benko, dessen Feste selbst Heinz Christian Strache besuchte. Bei Kickls Wikipedia-Eintrag wird auf seine Beiträge in einem Politik-Jahrbuch von Thomas Hofer und Barbara Toth verwiesen, womit wir bei der Rolle des „Falter“ wären. Und bei „Haltung“, einem Buch,  das Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner diesen April mit Toth veröffentlichte. Man beachte, dass er eben mit der SPÖ Oberösterreich (u.a. mit Ex-Minister Alois Stöger, der als „Entdecker“ Pamela Rendi Wagners gilt) wandern ging.

Mitterlehners Rücktritt 2017

Zuschreibungen wie „Entdecker“ sollte man immer mit Skepsis betrachten, doch so wird der Aufstieg Rendi-Wagners nun mal erklärt. Bei der SPÖ OÖ fällt auch auf, dass plötzlich Georg Brockmeyer Landesgeschäftsführer und Bettina Stadlbauer gefeuert wurde. Dies geschah vor den Iden von Ibiza in den Maitagen davor, und Brockmeyer kooperierte bereits mit Tal Silberstein. Am 13. Mai 2019 schrieb der „Standard„: „Stadlbauer selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die geschasste Parteimanagerin soll die Parteizentrale in der Landstraße noch am Freitag wutentbrannt verlassen haben – mit der klaren Ankündigung, das rote Haus nicht mehr zu betreten.“ Wie sich herausstellte, gab sie überhaupt nie einen Kommentar dazu ab; vier Tage später stellte das Ibiza-Video die poilitische Welt und Wahlkampfplanungen auf den Kopf. Man muss wissen, dass Stadlbauer im Parlament u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war und später wie so viele mit Angst und Abwehr reagierte, als ich sie auf Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos hinwies. Damit wären wir beim Toth-Mitterlehner-Buch „Haltung“, wo im Stichwortverzeichnis zu „Darabos, Norbert“ auf Seite 91 verwiesen wird.

Christian Rainer, „profil“, über das Mitterlehner-Buch

Dort wird der Eurofighter-Beschaffungsvorgang nämlich damit durcheinander gebracht, dass Darabos 2007 für einen Vergleich mit dem Hersteller verantwortlich gemacht wird: „Geradezu grotesk war dann das Ergebnis der Bemühungen des nachfolgenden Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ), die Kosten für den Ankauf zu senken. Man nahm dafür die Lieferung der billigeren Tranche 2 in Kauf und reduzierte die Stückzahl von 24 auf 18 Flieger, wobei damals schon klar war, dass es in absehbarer Zeit keine Ersatzteile mehr geben wird. Im jahr 2019 braucht man wieder neue Fugzeuge, weil  die alten nach kaum 10 Jahren großteils flugtauglich sind.“ Zwar fehlen Gusenbauer, Alfred, Schlaff, Martin, Lansky, Gabriel und Specht, Leopold oder auch Benko, Rene, Jarolim, Hannes, Steinberger-Kern, Eveline im Namensverzeichnis, doch auch so kann man das Machwerk anhand dieser Passage gut einordnen. Denn hier spricht Gusenbauers Tarockpartner, der die dahinter liegenden Absichten beim Eurofighter-Vergleich verriet, da die maximale „Fluguntauglichkeit“ (= Vertragsausstieg) nicht erreichbar war.

Mitterlehner auf Facebook

Man mus auch wissen, dass Darabos nicht Scheibner, sondern Platter nachfolgte, und Mitterlehner in Sachen Eurofighter 2017 so zitiert wurde:  „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat? Warum wurden de facto gebrauchte Eurofighter gekauft? Warum hat man das hingenommen? Da ist sicherlich die politische Verantwortung noch zu klären‘, so Mitterlehner. Zuständig seien damals Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ gewesen. Von einem ‚Darabos-Ausschuss‘, wie es ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte, würde Mitterlehner aber nicht reden.“ Im Buch lesen wir, das „Projekt Saab Gripen“ sei am 2. Juli 2007 neuerlich von Minister Scheibner eingebracht worden,  diesmal aber lautend auf Eurofighter, und wurde einstimmig im Ministerat beschlossen. Bis auf die notwendige Einstimmigkeit im Ministerrat stimmt hier nichts, denn der Kaufvertrag wurde im Juli 2003 von Minister Günther Platter unterzeichnet, mit Chefverhandler Edwin Wall durfte Darabos dann später übrigens nie sprechen. Tatsächlich stand bereits 2002 fest, dass die Republik keine von der US-Regierung angebotenen F-16 von Lockheed (zuvor General Dynamics) oder Saab Gripen, sondern Eurofighter Typhoon beschaffen wurd. Hier wird neuerlich die Saab-Nähe der SPÖ Connections zur US-Rüstungsindustrie und zu fremden Geheimdiensten hat  – was Druck auf „Bauernopfer“ Darabos erklärt. Auch in der Abwertung der Jets, die nicht „fluguntauglich“ gemacht, aber wohl in der Nutzung eingeschränkt wurden, offenbart sich, dass Mitterlehner anderen interessen dient. Wie Darabos der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde und auf wessen Konto er wirklich geht, steht in einer hier erläuterten Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Unabhängige“ SPÖ-Initiative „Konservativer“

Nach dem Muster von „Nein zum Öxit“ und „Weil’s um was geht“ wurde auch „Es bleibt dabei“ 2016 gegründet, eine Plattform, die sich jetzt wieder einmischt. Mit der Adresse Fischerstiege 1-7, 1010 Wien hat sie den gleichen Sitz wie die SPÖ-Sektion ohne Namen und David Lansky (und früher auch Niko Kern). Dabei sind Bruno Aigner, Ruth Wodak, Rubina Möhring, Erhard Stackl und andere leicht einzuordende Personen, die mit der ÖVP noch nie etwas am Hut hatten, aber EX-ÖVP-Wähler vorschicken/-schieben (siehe Video oben). Es gibt also durchaus „Alle gegen Sebastian Kurz„, obwohl/weil er mit Benko und Muzicant verbandelt ist. Bei Mitterlehner (der 2017 im Eurofighter-Ausschuss am letzten Tag drankam) sollte man auch daran denken, dass er im Frühjahr 2017 Katia Wagner in ihrem Nagelstudio beim Goldenen Quartier besuchte, die sich über das Arbeitsinspektorat beschwert hatte.  Sie ist die Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai (den später Johann Gudenus klagte) und wurde dann Kolumnistin und schliesslich Moderatorin bei der „Krone“. Nachdem Peter Pilz am 13. September 2019 die ÖVP wegen Täuschung und Manipulation der Justiz angezeigt hatte (kein Hack, sondern ein Maulwurf?) – was sein Verhalten gegenüber Darabos beschreibt -, schießt er sich nun auf die FPÖ ein, der er Mandatskauf vorwirft. Mit anderen Worten geht es um das Agieren seines Freundes Alfred Noll (Anwalt des  „Falter“), der um beinahe 100.000 Euro Spende Abgeordneter wurde.Und darum, dass Maria Stern der Mandatsverzicht mit einem gut bezahlten Parteichefin-Posten versüßt wurde, was zuvor bei Martha Bissmann trotz Mobbing scheiterte.

PS: Bezeichnend auch, was Peter Pelinka bei oe24 schreibt, dessen Sohn Niko Geschäftspartner von Steinberger-Kern ist, oder Kerns Biograf Robert Misik.