Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

ÖVP-Hack oder Maulwurf? Ibizagate aus dem Ausland oder aus dem Inland gesteuert? Wer wollte unbedingt Neuwahlen? Wem werden sie letztendlich nutzen? Das sind einige der Fragen, die uns knappe zwei Wochen vor dem 29. September beschäftigen.  Das Puzzle wird nicht unbedingt komplexer, bekommt aber neue Facetten schon deshalb, weil man einander reihum anzeigt: Florian Klenk (mit Anwalt Alfred Noll) Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“; Peter Pilz will sich anschließen und zeigte die ÖVP an, die einen Hackerangriff vorgetäuscht haben soll. Außerdem drohte Pilz der „Presse“ mit einer Klage, weil sie berichtete, dass u.a. ihm Material aus der Soko Ibiza zugespielt wurde; darauf nimmt auch die FPÖ Bezug, wenn sie bemerkt, „dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz ‚zackzack.at‘ und an den ‚Falter‘ ermittelt“. Das passt ebenso ins Bild wie dass – wie Jeannée richtig bemerkte – zwischen Klenk und Pilz kein Löschblatt passt. Wir werden Zeugen eines scheinbar ewigen Rituals, dass Pilz per Pressekonferenz vorprescht, alle dort andächtig lauschen (wehe, du raschelst mit Papier!) und sich dann alle darauf berufen, darauf reagieren usw.

Dabei gibt es durchaus seriöse Argumente, um an der Hacker-Story zu zweifeln – was nichts mit Pilz‘ absoluter Gewissheit zu tun hat, dass die Türkisen hier nur die größte Desinformationkampagne ever in einem Wahlkampf fahren. Der ÖVP kommt zugute, dass der Fall auch laut Justizminister Clemens Jabloner (am Rande der Geburtstagsfeier für Ex-Bürgermeister Michael Häupl, so ein „Kollege“) zu umfangreich ist, um noch vor der Wahl aufgeklärt zu werden. Wenn die ÖVP, die nach der Pilz-PK neue Plakate präsentierte, sich auf ihren Standpunkt versteift, so kann sie natürlich nicht mehr zurück. Sie berief sich auf renommierte internationale Experten, die jedoch seltsamer Weise Lansky- und Kern- (und Israel-) nahe sind. Außerdem war dann der erste Weg der an die Öffentlichkeit und danach wurden Behörden eingeschaltet, an die man wohl sofort denkt. Merkwürdig erscheint auch, dass ungeheure Datenmengen (es ist die Rede von 1300 Gigabyte und mehr) langsam abgesaugt worden sein sollen, während Hackerangriffe ansonsten eher kurz sind.

 

Jeannée, Klenk und Pilz

Die Beschreibung von Jeannée, der nie zimperlich ist und oft übers Ziel hinausschießt, ist jedenfalls absolut zutreffend. Pilz und Klenk leben von viel Ego und davon, dass sie mit Material versorgt werden, das sie platzieren sollen (aktuell eben gegen die ÖVP). Das rückt beide zumindest in die Nähe von Agententätigkeit und lässt es als Chuzpe erscheinen, dass ausgerechnet Pilz der ÖVP Täuschung und Manipulation der Justiz  vorwirft (siehe Text seiner Anzeige). Genau damit haben wir es zu tun, wenn er im Juni 2017 Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, auch weil er immer Druck auf diesen deckte. Wir dürfen also gespannt auf „tätige Reue“ und eine Pilzsche Selbstanzeige warten, bei der ich ihm gerne helfe (allerdings hält er die Gegenwart von Frauen über 20 nur bedingt aus). Der „Kurier“ lud ihn nicht einmal mehr ein zu Diskussionen zur Wahl, nachdem er früher mit dem nunmehrigen NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter als Herausgeber seine Attacken gegen Darabos und Airbus unterstützt hatte. Man merkt deutlich, dass die meisten keine 10 Cent mehr darauf wetten würden, dass „Jetzt“ diesmal die 4 %-Hürde schafft und das führt zu geringerer Aufmerksamkeit für Pilz.

Pilz-PK

Hat nun die ÖVP ein Leak, aus dem sich „Falter“, Zoom Institute und andere bedienen, zum Hackerangriff umgedeutet? Es erscheint verführerisch, dies mit einem angeblichen Maulwurf in der SPÖ-Kampagne 2017 gleichzusetzen und diese damit noch nachträglich zu verschleiern. Denn da „Berater“ Tal Silberstein ein israelischer Agentenführer ist, hat Österreich auch jedes Recht der Welt, dessen Tätigkeit zu überwachen und zu unterminieren. Wir sollten auch einen Blick zurück ins Jahr 2016 riskieren, als Alexander  Van der Bellen und der heutige FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer in einem überlangen Bundespräsidentenwahlkampf gegeneinander antraten. Damals lancierte Hans Peter Haselsteiner die Kampagne „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“ mit Stefan Sengl als Pressekontakt. Ihn fanden wir 2017 als Leiter des Silberstein-Wahlkampfes der SPÖ, während sein Geschäftspartner Michael Pilz (auch einer von Eveline Steinberger-Kern) ihn zuvor wegen Silberstein gegen unzensuriert.at vertrat. Am 1. Juni 2017 sollte Pilz als „Vertrauensperson“ aufpassen, dass Eurofighter-Bauernopfer Darabos im U-Ausschuss nur ja nichts Falsches von sich gibt. Er wurde tags darauf durch Meinhard Lukas in Bedrängnis gebracht, ohne dass er dazu je befragt wurde. Lukas ist Rektor der Kepler-Universität in Linz, die mit der Blue Minds Group in Sachen Innovation Hub kooperiert. Es war auch Pilz, der für die SPÖ eine Einstweilige Verfügung gegen Kurz erwirkte, was eine mögliche Involvierung der Sozialdemokraten und von Silberstein in Ibizagate betrifft.

Neue FPÖ-Plakate

Haselsteiner präsentierte Mitte November 2016 weitere Unterstützer gegen Hofer, den er u.a. mit ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Brigitte Ederer oder Christian Konrad von Raiffeisen bekämpfte. Raiffeisen ist an der Strabag beteiligt, Konrad mit Martin Schlaff bei „Österreich Hilfsbereit“, der wie Haselsteiner und Gusenbauer an den Kern-Firmen beteiligt ist. Es kam wegen des „Öxit“ zu einem Zerwürfnis mit Georg Kapsch von der Industriellenvereinigung, aus der die Strabag dann ausschied. Nicht nur Kapsch und Haselsteiner waren einmal beim Liberalen Forum, auch Silberstein-Freund Zoltan Aczel, der das Ibiza-Material kannte, Alexander Zach (dank Gusenbauer von 2006 – 2008 Mandatar) und Florian Schweitzer von Zoom Institute, der Anti-Kurz-Seite. Dass die FPÖ die ÖVP Niederösterreich als treibende Kraft hinter der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl sieht, kann man irgendwie vertsehen: „Die Beratungsfirma ZSA Strategy Consultants GmbH, an der der frühere ÖVP-EU-Parlamentarier Ernst Strasser über seine cce-Firma mit 49 Prozent beteiligt war, wird nun ganz aufgelöst. Zuvor hatten die beiden Miteigentümer, Alexander Zach und die AZH Beteiligungs GmbH, bereits mitgeteilt, dass Strasser auf eigenen Wunsch ausscheiden werde.“ Strasser ist neben Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka der dritte ÖVP-Innenminister aus Niederösterreich gewesen; die AZH  Beteiligungs GmbH steht für Aczel und Zach.

Spott über Pilz

Was verbindet Ibiza 2017 mit Ibizagate 2019 und mit dem ÖVP-Hack/Maulwurf? Ich habe die Möglichkeit nie ausgeschlossen, dass einheimische Kräfte verdeckt agieren, um Einmischung aus dem Ausland (mit inländischen Helfern) scheitern zu lassen und vorzuführen. Davon beim jetzigen Kenntnissstand auszugehen würde alles aber vollkommen spekulativ machen, sodass wir es besser nur als Option im Hinterkopf behalten. Ernsthaft muss es aber darum gehen, wer Ramin M. und Julian H. Anweisungen gab und wie das alles mit der „Süddeutschen“, dem „Falter“, Pilz, Zoom und anderen zusammenhängt. Man bedenke auch, dass Strache und Gudenus leichte „Beute“ waren, Kickl hingegen das Mastermind der FPÖ ist und Kurz keine Neuwahlen wollte. Außerdem war Haselsteiner unmittelbar vor Ibiza wieder aktiv, mit „Weil’s um was geht„- unter anderem mit Brigitte Ederer, aber auch Gabriel Lansky und Eveline Steinberger-Kern. Dazu passt die neueste Enthüllung von „Fass ohne Boden“ (laut „Kurier“ übrigens eine höchst dubiose Seite) siehe unten. Es geht um einen BVT-Ibiza-Konnex, der jedoch nicht davon ablenken soll, dass Ramin Mirfakhrai und seine Ex Katia Wagner Bezug zu Rene Benkos Goldenem Quartier haben.

Tweet zum BVT

Die Rede ist vom nun aufgelösten Verein Pro Patria (ÖVP Niederösterreich), in dem auch der Ex-BVT-Spionageabwehrchef Bernhard P. neben zwei anderen BVTlern eine Funktion hatte: „B.P. gab gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu seiner aktuellen finanziellen Lage folgende Angaben an: ‚Abschließend möchte ich Ihnen zu meiner persönlichen Situation noch mitteilen, dass ich seit meiner Entlassung vom Arbeitslosengeld und von familiären Unterstützungen leben muss.‘ 2019 kam es zu einer Veränderung. Der Ex-Spionagechef ist nun Gesellschafter eines Unternehmens. Das Unternehmen bietet nach eigenen Angaben ‚Physische Sicherheit, Business-Intelligence, Spionageabwehr und Security-Training‘ an. Nicht nur ein neuer Name, sondern auch eine neue Marke musste her. Daher wurde im heurigen Jahr dem Unternehmen ein neues Logo verpasst. So kann man der Logo-Beschreibung entnehmen: ‚The company works in the security / intelligence business. The work is very discreet.‘ Immerhin sind 74 Designer dem diskreten Aufruf gefolgt und haben 221 Entwürfe eingebracht. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich im Goldenen Quartier in der Wiener Innenstadt.“

Tweet zu Ermittlungen

Wen wundert es da noch, dass sich ausgerechnet P. intensiv mit der Causa  Lansky befasst hat? Und regelmäßigen Kontakt zu Werner Amon hatte, den die ÖVP nun bei der Volksanwaltschaft untergebracht hat? Was Lansky betrifft, wurde gegen ihn und Gusenbauer wegen des Verdachts Geheimen Nachrichtendienstes (für Kasachstan) ermittelt, was man aber „natürlich“ einstellte. Man weiss, dass Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek Daumen hoch oder runter für Verfahren macht und unter anderem Florian Klenk mit Unterlagen versorgt. Er spielte auch eine Rolle, als Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden und geriet ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft, was den Umgang mit Eurofighter-Verfahren anging. Wir sehen, dass wir immer wieder bei den gleichen Namen landen, ganz egal, welch andere  zumindest an der Oberfläche ebenfalls erscheinen. Mit anderen Worten haben wir es  mit einem Tiefen Staat zu tun, der auch an die Quelle von Ibizagate führt.

PS: Nach dem Muster von „Nein zum Öxit“ und „Weil’s um was geht“ wurde auch „Es bleibt dabei“ 2016 gegründet, eine Plattform, die sich jetzt wieder einmischt. Mit der Adresee Fischerstiege 1-7, 1010 Wien hat sie den gleichen Sitz wie die SPÖ-Sektion ohne Namen und David Lansky (und früher auch Niko Kern). Dabei sind Bruno Aigner,Ruth Wodak, Rubina Möhring, Erhard Stackl und andere leicht einzuordende Personen, die mit der ÖVP noch nie etwas am Hut hatten, aber EX-ÖVP-Wähler vorschicken/-schieben.

7 Kommentare zu „Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

  1. Ich habe den Eindruck, noch nie waren die politischen Parteien so inhaltsschwach, so nichtssagend, defensiv und einfallslos wie bei dieser gefühlten 783. Neuwahl. Angeblich gibt es nirgends soviele Neuwahlen wie in Österreich.

    5 Jahre Legislaturperiode wird wahrscheinlich nie eine Regierung erleben. Die halten es ja nicht miteinander aus und passt etwas nicht kommt immer eine Neuwahl.
    Und weil eine Neuwahl im Bund nicht reicht, wird gleich eine im Burgenland und eine in der Steiermark nachgeschoben. Aus meiner Sicht aus fadenscheinigen Gründen. Da ist alles Taktik was geschieht.
    Die Roten können unter dieser vergleichsweise schwachen Parteiführung nur eine auf den Deckel bekommen. Laut Umfragen haben sie in Wien, Burgenland und der Steiermark Prozente verloren.

    Doskozil dürfte sich dem Anschein nach mit der vorgezogenen Neuwahl ein Eigentor geschossen haben, Umfragen zufolge. Die Schwarzen werden in jedem Fall dazugewinnen, wenn nichts Unvorhergesehens passiert.

    Über Schickhofer braucht man in diesem Blog nicht mehr viel sagen, auch ohne genaue Kenntnis der steirischen Landespolitik.
    Über PRW braucht man auch nicht mehr viel sagen. Später werden alle(aus Höflichkeit) sagen, dass es klar war, dass sie haushoch die Wahl verliert.
    Ich stelle mir vor, wie die Chefredakteure(Sendung auf P3-TV) ihre „eh klar“-Analyse über sie gestalten werden. Daher will ich meine persönliche Analyse auch erst nach der Wahl machen^^.

    Denen ihr Pech ist, dass es ausgerechnet schwarz-blau war, die eine Pensionserhöhung auf 1.200 € für alle, die 40 Jahre gearbeitet haben, umgesetzt hat. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten kam von schwarz-blau. Und die strengere Sicherheitspolitik ebenso. Da hat die SPÖ nichts, womit sie sich rühmen könnte.

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    1. Es scheint eine Spaltung zwischen den medial gespielten Themen (Ibiza, Hacks…) zu geben und Inhalten, die die Leute interessieren (Wohnen usw.) aber ob das auch wirklich so ist? Wir werden sehen…

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      1. die immer wieder neuwahl geschichte hat mit der eu zu tun.

        unsere regierung ist völlig machtlos, praktisch alles wird in brüssel und strassburg geschachert…

        partei um partei wird gegründet, die bevölkerung gespalten, das wahlrecht und die neutralität ausgehöhlt, zuwanderung auf- uñd sicherheitsapparate abgedreht…

        wie beim brexit wird alles verschleppt, wir werden medial bombardiert…

        wöchentliche demos samt gewaltorgien in frankreich totgeschwiegen und unruhestifter in kiew, hongkong und moskau gehyped…

        wir lassen uns das gefallen. noch.

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  2. Im Mai war der Start zu diesem Tohuwabohu und es ist erschreckend „wer jetzt so aller“ versucht, daraus Kapital zu schlagen. Der rote Faden der sich beständig durchzieht ist, dass die Anliegen der Bürger absolut kein Thema/von Interesse sind.
    20 Frauen hält Pilz nur bedingt aus? 😉
    Nach so langer Zeit im „grünen Emanzenverein“ bleiben Schäden nicht aus, vor allem, wenn durch die ständige „Agententätigkeit“ die Psyche strapaziert wurde.

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  3. Verstehe nicht, warum sich die ÖVP so wegen den Hackern aufregt !???

    Wie heisst es so schön im „NSA-Sprachgebrauch“:

    „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“

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