Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Erstes Statement von Sebastian #Kurz über den #OEvpHack pic.twitter.com/IBETAqcs2S

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) September 5, 2019

Kurz und die Hacker

Der Tweet unten zeigt, wie bereits davon abgelenkt wird, dass man sich Gedanken macht, welche ausländischen Geheimdienste in Frage kommen könnten: wenn, dann waren’s natürlich die Russen. Das Bild von Beziehungen zu Russland ist komplexer, als es oberflächtliches FPÖ-Bashing vermuten lässt und involviert auch andere Parteien. Man darf auch nicht vergessen, dass dieses Bashing Teil des Narrativs im Buch „Die Ibiza-Affäre“ ist und mit dazu dient, jedwede Aktion gegen die Blauen zu rechtfertigen. Wir müssen aber immer im Kopf behalten, dass verdeckt agiert wird, wenn jemand nicht offen mit seinen Absichten auftritt, sondern andere vorschickt. Das ist unter anderem der Fall bei Florian Schweitzer und der  Anti-Kiurz-Seite Zoom Institute, die seltsamer Weise beim bisher eher ÖVP-affinen Forum Alpbach akkreditiert wurde. Schweitzer war mit Alexander Zach, der dank Gusenbauer 2006 – 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament saß, und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel beim Liberalen Forum. Bekanntlich wurde das Ibiza-Material bereits 2017 Aczel und Johannes Vetter angeboten, dem von den NEOS kommenden SPÖ-Wahlkampfleiter. Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der „Süddeutschen“ sprachen zunächst von Mai 2019 (also kurzfristig), im Buch wurde  es Sommer 2018. Abseits des Mainstream wurden Handlanger geoutet, die in diesem dann flugs zu Hintermännern oder Drahtziehern wurden – damit man diese gar nicht erst sucht.

Tweet von Schweitzer

Manche drehen es im Ernst so, dass „die Russen“ – also Putin und als Pendant zu Aman/Unit 8200 die GRU –  der FPÖ zu Hilfe kämen. Doch alle Angriffe auf die ÖVP (wohlgemerkt, verdeckt ausgeführt!) machen nur Sinn im Kontext von Ibizagate zur Sprengung der Regierung. Bei Neuwahlen müssen andere Verhältnisse geschaffen werden; es kann nicht sein, dass Türkisblau fortgesetzt wird,  vielleicht ohne den „gefährlichen“ Ex-Innenminister Herbert Kickl. Woher bezieht eigentlich Pamela Rendi-Wagner ihre Zuversicht? Sie wiederholt, dass sie sich in einer Aufholjagd befindet, weil der persönliche Zuspruch zunehme – doch im allerbesten Fall kann man in einem Wahlkampf nur ein paar tausend Menschen die Hand schütteln und ein paar Worte mit ihnen wechseln. Es muss also – auch wenn ihr das nicht bewusst sein wird – etwas in der Hinterhand behalten werden, was uns wiederum zu den Playern im Hintergrund führt, für die Politiker Puppen sind, die sie tanzen lassen. Man muss sich immer ansehen, wer auf einen Trigger reagiert; es kann schlicht ein Reflex sein, oder aber es ist gesteuert; man muss im Urteil abwartend und vorsichtig sein.

Der massive #Hackerangriff auf unsere Infrastruktur ist nicht nur ein Angriff auf die #Volkspartei, sondern auf unser demokratisches System! Aufgedeckt & beendet hat den Angriff IT-Experte @avi_kravitz, ein europaweit bekannter Experte für Abwehr von Werks- und Industriespionage.

— Volkspartei (@volkspartei) September 5, 2019

Die ÖVP auf Twitter

Am Rand tauchen weitere Fragen auf, die eventuell mit diversen Netzwerken zu tun haben; dazu gehört sicher auch eine weitere Hausdurchsuchung nach der anonymen Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Casinos Austria. Was den ÖVP-Hack betrifft, könnte der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky richtig liegen:„Wenn die von der ÖVP heute behauptete Hacker-Attacke tatsächlich stimmen sollte, wäre es wirklich ein Skandal und besorgniserregend, dass in Österreich nicht linke Parteien mittels illegaler Aktionen beschädigt und vernichtet werden sollen. Nach dem Ibiza-Video wenige Tage vor der EU-Wahl wird jetzt möglicherweise zum zweiten Mal mit einem Riesenaufwand versucht, Wahlen via Medien zu beeinflussen.“ Die Türkisen müssen alles der Staatsanwaltschaft übergeben: „Es braucht eine volle und rasche Aufklärung, auch ob die geleakten Daten stimmen oder nicht. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in dieser Republik los ist und ob tatsächlich kriminelle Netzwerke hier versuchen, demokratisch gewählte Parteien mit illegalen Aktionen zu schädigen. Die Situation ist ernst und besorgniserregend.“

„Wenn die ÖVP den Falter klagt, verteidigen wir die #Pressefreiheit bis zum Europ.Menschenrechtsgerichtshof “ so @falter_at Chef @florianklenk zur ÖVP-Wahlkampfgeld-Affaire im Sonder- #Podcast mit @evakonzett @josefredl Wiewo? https://t.co/xfAJKrE6fO pic.twitter.com/YAkMzx1vdt

— Raimund Löw (@RaimundLoew) September 4, 2019

Typisch Falter

Man muss sich von allen vorgegebenen Kategorien lösen, um zu verstehen; so mag der „Falter“ zwar u.a. von der Stadt Wien großzügig mit Inseraten bedacht werden; als SPÖ-Medium kann man ihn aber dennoch nicht bezeichnen. Denn er wollte letztes Jahr mit der Golan-Affäre Ex-Verteidigungsminister Darabos framen und damit auch davon ablenken dass er seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 unter Druck ist. Da wäre dann ich eine „SPÖ-nahe“ Journalistin (auch wenn mich manche ganz anders einordnen), weil ich dies thematisiere. Der Punkt ist in Wahrheit, ob eine Partei genuin sein darf oder verfremdet wird – es mag mir manches nicht an „echten“ Roten, Türkisen, Blauen, Grünen usw. passen, aber sie sind keine Marionetten fremder Interessen. Ibizagate sprengte eine Regierung, an der die FPÖ beteiligt war dank Kräften in der ÖVP, die Schwarzblau mit Wolfgang Schüssel sicher in gewisser Weise als Vorbild sahen – das führt uns auch zu den Ibiza-Hintermännern. Wohlgemerkt wäre es ursprünglich wohl darum gegangen, Türkisblau überhaupt zu verhindern – aber was kam 2017 dazwischen, sieht man davon ab, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein mit seiner Festnahme in Israel am 14. August plötzlich im Rampenlicht stand?

https://www.facebook.com/notes/herbert-kickl/zum-hackerangriff-auf-die-%C3%B6vp-f%C3%BCnf-fragen-an-sebastian-kurz/2396325493979080/

5 Fragen von Kickl

PS: Hier wird Avi Kravitz interviewt; der Angriff begann am 27. Juli und wurde am 27. August erkannt; man musste dafür „Personen ausspähen“ und ließ sich sehr viel Zeit, ging professionell vor (Martin Haunschmid erklärt es in seinem Blog). Es heißt jetzt, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen hat. Bei den Casinos Austria beurlaubte sich Vorstand Peter Sidlo (FPÖ) und die Novomatic gab per Aussendung bekannt, dass sie Aufsichtsrat und Vorstand neu organisiert. Heute wurde in Eisenstadt der Claus Gatterer-Preis verliehen, nach Querelen nicht an Markus Wilhelm, sondern an das Fußballmagazin Ballesterer; allerdings kam Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht (warum wohl?). Ihn, vor allem aber Norbert Darabos nimmt gerade Fabian Schmid vom „Standard“ ins Visier, statt mal z.B. puncto Eurofighter investigativ zu werden. Die SPÖ wirbt übrigens gerade mit Gusenbauers „Aufholjagd“, an der damals Darabos beteiligt war.

PPS: Kickl hat Recht mit seinen Fragen: die ÖVP muss sagen, welche Daten betroffen sind und ob es auch um Regierungsinfos geht. Er erinnert an die Clinton-Emails, die im US-Wahlkampf 2016 Thema waren. Und er meint, dass es auch um die FPÖ als Ex-Regierungspartner geht, wenn Daten aus Ministerien gestohlen wurden, die eigentlich nie auf ÖVP-Servern hätten landen dürfen.