Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter

„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat. Dort deckten er und andere gegen die Republik Österreich und die Bundesverfassung gerichtete untragbare Zustände, die ich thematisierte (ohne jede Unterstützung von „Qualitätsjournalisten“). Man konnte dies gut vergleichen angesichts der künstlichen Empörung, die Brandstätter und Co. rund um die BVT-Affäre schufen. Eine Parallele zur BVT-Affäre ist die Selbstherrlichkeit von Kabinettschefs, die gegen Minister arbeiten, was im BMLV jedoch viel mit fremden Interessen zu tun hatte.

Absurd ist Brandstätter z.B., dass er Kickl vorwirft, „eigene Leute“ ins Kabinett und ins BVT geholt zu haben; dass im BMLV die „eigenen Leute“ der SPÖ ab 2007 in Wahrheit der Unterwanderung der Landesverteidigung dienten, wurde von Mainstream inkl. „Kurier“ immer unterstützt und gedeckt. Hier kann man auch nachlesen, wie der „Kurier“ genau jenen „Propagandajournalismus“ betrieben hat, den ihm Kickl vorwirft. Entlarvend wird das Streitgespräch um Minute 27, wo Kickl erklärt, warum es Veränderungen beim BVT geben musste: der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, hat aber auch nachrichtendienstliche Aufgaben. Da er jedoch als Polizeibehörde gilt, gibt es wenn die Justiz unterstützt wird, keinen Quellenschutz. Kickl sagte, dass die Polizisten wissen müssen, als was sie tätig sind und Rechtssicherheit benötigen. Brandstätter sieht Kickl und andere als Handlanger Russlands, während ihm der Ex-Minister erklärt, dass er das BVT nach internationalen Standards reformieren wollte. Nicht von ungefähr lobt Brandstätter BVT-Chef Peter Gridling, der Gert Polli ablöste, der schon früher die Nachrichtendienst-Schiene fahren wollte  (und via Peter Pilz abgeschossen wurde).

Kickl vs. Brandstätter

Kickl verweist auf Rumänien, wo man gegen Korruptionsjäger vorging (was mit bei uns bekannten Namen wie Tal Silberstein zu tun hatte) und spricht die Wickel der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Beamten des Justizministeriums sowie Ermittlungen gegen BMI-Sektionschefs an. Brandstätter gibt sich als Kämpfer gegen Korruption, die ja Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza im Sinn gehabt hätten, ist zugleich aber Teil von Korruption jener Seilschaften, denen er seine Karriere verdankt. Kurz spricht Kickl das Thema NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner an, der auch mit dem „Kurier“ verbandelt ist, da sich Raiffeissen (wie der russisch-jüdische Oligarch Oleg Deripaska) an der Strabag mit Aufsichtsratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer beteiligt; außerdem ist Haselsteiner mit Rene Benko geschäftlich verbandelt, der bei „Kurier“ und „Krone“ einsteigt. Wenn Brandstätter immer wieder die Nazikeule zückt, ist dies nicht nur Verantwortung gegenüber der Vergangenheit (die er ausblendete, wenn es um seinen Freund Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter geht) . Denn er erhielt den Ari Rath-Preis und kokettierte mit seiner angeblichen Rolle als unerschrockener Journalist und dem Twitter-Hashtag #MedienOhneAngst. Man sieht unten, dass „gute“ Journalisten immer eine Israel-Komponente haben müssen (und denke auch an Florian Klenk). Daher ist logisch, dass im Mainstream jedwede Verwicklung in verdeckte Beeinflussung österreichischer Politik tabu ist. Zu Recht erwähnt Kickl, dass der „Kurier“ mit Christian Konrad und Ferdinand Maier auf dem „Refugees Welcome“-Zug aufspang, in dem auch Martin Schlaff sitzt.

 

Die Theodor Herzl-Vorlesungen von PROFIL-Innenpolitik-Chefin @evalinsinger an der Uni Wien sind als Buch erschienen – aktualisiert bis inkl. Ibiza und sehr lesenswert für alle, die sich für (politischen) Journalismus interessieren: pic.twitter.com/FYhUvgSuzV

— Armin Wolf (@ArminWolf) September 3, 2019

Alles für Israel?

Kickl macht deutlich, warum das gerne belächelte Paartherapie-Video keineswegs so peinlich ist, denn es spiegelt Strategie wider. Er spricht Kräfte in der ÖVP an, die nach „links“ driften, was aus seiner Sicht der richtige Begriff ist, aber viel tiefer reicht, da es um die Schlaff-Gusenbauer-Lansky-Specht-Haselsteiner-Kern-Netzwerke geht. Bei Minute 57 bringt Kickl Tal Silberstein als Berater der NEOS 2015 aufs Tapet und für Brandstätter geht es nur darum, „wie er über Menschen redet“ und um Antisemitismusvorwürfe. Wie unsäglich lächerlich Brandstätter als Journalist und Kandidat ist, zeigt sich daran, dass er meint, wenn er „Müller oder Meier“ heißt, gäbe es keine Aufregung. Im Gegenteil – bei Müller oder Meier könnte man Diskussionen nicht abdrehen, sondern müsste sich mit der tatsächlichen Rolle eines Beraters (und Agenten) befassen. Brandstätter deckte und unterstützte das Wirken Silbersteins, dessen Wahlkampfdebut 1999 in Israel bei Ehud Barak übrigens von Martin Schlaff mitfinanziert wurde. Man sieht dies daran, wie er Hans Peter Doskozil und Peter Pilz gegen den europäischen Airbus-Konzern und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Plattform bot, was bis zum Veröffentlichen von Pilz-Drohungen gegen Darabos ging. Weil ich immer wieder bei Brandstätters #MedienOhneAngst darauf hinwies, dasss es hier um Straftaten am laufenden Band ging, blockierte er mich schließlich auf Twitter.

FPÖ-Spot

Brandstätter kritisiert auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der jedoch mit budgetären Altlasten von SPÖ-Ministern zu kämpfen hatte und wegen des Ibiza-Coups nicht viel Zeit dafür hatte. „SPÖ-Minister“ steht für den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos, der  von 2007 bis 2013 (und danach in anderen Funktionen) kein williger Lakai der erwähnten Seilschaften sein wollte. Und für Gerald Klug von 2013 bis 2016, der sich gar nicht ums Ressort hätte kümmern können, weil er anders als Darabos nicht unbedingt zu den Klügsten gehörte, und schließlich den willigen karrieregeilen (auch für Rendi-Wagner problematischen) Handlanger Hans Peter Doskozil, der über Leichen zu gehen bereit ist. Wo da „Qualitätsjournalisten“ standen, wissen wir – sie schufen immer die gewollten Narrative und verschleierten, was wirklich vor sich ging. Sollten sie bei Ibizagate anders handeln, das es  ja nur mit ihrer Hilfe gibt? Dass hier überhaupt mehr über Beteiligte bekannt ist, verdanken wir Medien abseits des Mainstream – was immerhin die Chance birgt, auch den Auftraggebern auf die Spur zu kommen im Sinne von Beweisen, die über das Zusammensetzen eines Puzzles hinausgehen. Das bisher Enthüllte gibt zudem Kickl nachträglich recht, dass einiges im Bereich des Innenministeriums aufzuräumen ist, weil dieses mit einem Kriminellen kooperierte.

Preisträger Brandstätter (von Twitter)

Man kann Mechanismen durchschauen, wenn man sich fragt, warum manche Politiker wie Kickl so sehr abgelehnt werden. Nicht von ungefähr nimmt er an, dass „Kollegen“ unter Druck gesetzt werden, etwa in der Machart der Ibizagate-Handlanger, die  wissen, wie man so etwas anpackt. Das will Brandstätter (warum? cui bono?) überhaupt nicht erst diskutieren, genauso wie er unterstellt, dass Kickl persönlich so eng mit Strache sei, dass er früh von Ibiza wusste. Höchstens einem wirklichen Politneuling (der ein Ex-Herausgeber sicher nicht ist) könnte passieren, dass er per se von engen Freundschaften ausgeht. Kickl war als Stratege immer eher jemand für die zweite Reihe und niemand, der selbst in eine Ibiza-Falle gehen würde. Auch deshalb sollten wir nicht den Fehler machen, uns nur derartige Methoden vorzustellen, weil Kräfte im Hintergrund gegen anders Gestrickte auch anders vorgehen. Um gegen den Deep State anzutreten, sind aber Menschen vom Typus Kickl erforderlich, die sich nicht verhabern und daher eher einzelgängerisch sind, aber Szenarien durchschauen, die viele täuschen.

PS: Man beachte, dass es bei der Regierungsbildung 2017 um die Sicherheitsministerien ging und (bezeichnender Weise) via SOS Mitmensch Attacken geritten wurden. Dabei ist von Bedeutung, dass nachrichtendienstliche Kapazitäten (auch beim Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt) nicht von den „Falschen“ genutzt werden, also Österreich dienenden Politikern. Bei den vielfältigen Aspekten von Ibizagate muss man berücksichtigen, dass die Zuständigkeit der FPÖ für innere und militärische Sicherheit auf einen Schlag beendet wurde. Dass ein Nein zu Kickl zur Koalitionsbedingung nach dieser Wahl werden soll, passt in dieses Bild – wie auch der absurde Fellner-Vorschlag, Georg Dornauer zum Verteidigungsminister zu machen. Nicht nur ein „Betriebsunfall“ wie Kickl darf nie wieder passieren, auch einer wie Darabos muss um jeden Preis vermieden werden.