Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

https://twitter.com/U_Kittelberger/status/1167318073763758081

Der Stein des Anstoßes

Ihm und anderen kommt auch eine Schlüsselfunktion zu, wenn es darum geht, Geschichten wieder einzufangen, die zu entgleiten drohen; man kann von „limited hangout“ sprechen (ein Geheimdienstbegriff) oder von „manufacturing dissent“ angelehnt an Noam Chomskys „Manufacturing Consent„. Vorstellen kann man sich das wie bei manchen Reaktionen auf Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA 2013, als sich z.B. der Klenk-Kumpel Peter Pilz „kritisch“ gab. Es passt ins Bild, dass sich Klenk auf Kickl einschoss und ihm unterstellte, er habe die Zusammenarbeit mit dem Berner Club gefährdet. Tatsächlich aber waren Indiskretionen in Richtung Klenk Ursache für Verstimmungen mit Österreich. Man breachte, dass „Ibiza-Affäre“ stets eingeengt wird auf das heimlich aufgenommene (und provozierte) Geschehen vor Ort, jedoch ausgeklammert wird, wie es überhaupt dazu kam. Dazu gehören angetrunkene und Korruptionsbereitschaft signalisierende Männer und ein bis dato unbekannter weiblicher Lockvogel sowie Tajana Gudenus mit dem sicheren Instinkt, dass da etwas faul ist. An Klischees herrschte also kein Mangel, wozu auch kriminelles Milieu als Handlanger ganz gut passt, Bemerkenswert ist, dass Obermaier und Obermayer vor der Veröffentlichung der Videosequenz (am 17. Mai) noch Gelegenheit hatten, besagten Lockvogel zu treffen, dessen Identität aber verschweigen.

Kritik am "unfehlbaren Qualitätsprodukt Falter" hat Herr Klenk eher weniger gern. Auch Screenshoots mag er nicht. pic.twitter.com/eOz976WWzY

— Konservativ (@WienKonservativ) September 1, 2019

Diskussion über Klenk

Nun ist Kritik an der FPÖ vielfach berechtigt, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, was Klenk und Co. bei anderen ausklammern und daher mittragen. Ein wahlbeeinflussender Effekt des „Falter“ wurde auch bei der Landtagswahl in Niederösterreich deutlich, Stichwort „Liederbuch-Affäre„. Warum schuf der „Falter“ 2018 eine „Golan-Affäre„, berichtete aber nie über die Rolle der Gusenbauer-Seilschaften beim Eurofighter-Vergleich? Welche Netzwerke und Verhaberungen werden da schlagend und entscheiden, wessen Wirken gedeckt und anderen in die Schuhe geschoben wird? Man dringt mit der Wahrheit schwer duch, weil  Personen wie Klenk des Genre „Aufdecker“ und „investigativ“ besetzen, damit auch ein Nimbus von Aufrichtigkeit und Mut verbunden ist. „Wenn es im Falter so steht, wird es schon stimmen“ oder auch „wenn es nicht im Falter steht, ist es keine Affäre“ sind Schlußfolgerungen, welche wir daraus ziehen sollen. Es wird dadurch noch komplizierter, dass Klenk nur ein Player unter vielen ist, die uns ein falsches Bild von der Realität vermitteln.

Klenk zu Ibizagate

Dass überhaupt nach „wer hat Ibizagate eingefädelt“ gefragt wird, ist das Verdienst alternativer Medien, die damit auch widerspiegeln, was Userinnen und User in den sozialen Medien bewegt. Weil Ibizagate (2017 und 2019) nur einige Teile eines viel größeren Puzzles darstellt, zeige ich in Serie auf, welche Seilschaften im Hintergrund wirken und wie diese auch international vernetzt sind. Es hilt auch zu fragen, warum manche Personen erwähnt werden, während andere kaum vorkommen. Warum ist Daniel Kapp Thema, nicht aber Silberstein-Freund Zoltan Aczel und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter, die beide das Ibiza-Material 2017 angeboten bekamen? Warum ist die Verbindung von Aczel zu Florian Schweitzer und der Anti-Kurz-Seite Zoom Institute nicht so wichtig? Warum versucht der Klenk-Haberer Pilz krampfhaft bei seinem Wahlkampfauftakt, die ÖVP ins Ibiza-Fallenstellen zu verstricken? Warum schrieb die „Falter“-Redakteurin Barbara Toth (eine Freundin der Kerns) mit Gusenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner das Buch „Haltung“ passend zum Sturz der Bundesregierung?

Klenk über investigativen Journalismus

Nach dem 17. Mai 2019 musste dafür gesorgt werden, dass die Bombe auch wirklich detoniert, niemand ernsthaft auf die Idee kommt, weiterzumachen (halt ohne Strache und Gudenus). Dazu sind Gatekeeper erforderlich, die nicht von ungefähr (wie z.B. Obermaier & Obermayer) mit dem International Consortium of Investigative Journalists verbandelt sind. Tabu sollte von Anfang an sein, eine verdeckte Strategie (schon was den Einsatz des Materials betrifft) auszumachen und nach Geheimdiensten zu fragen. Dabei erwies sich als hilfreich, dass z.B. Klenk ja auch als „Aufdecker“ im Geheimdienstbereich verkauft wurde, weil er sich mit der BVT-Affäre befasste. Davon abgesehen, dass der Verfassungsschutz kein Geheimdienst ist (was nebenbei bemerkt sowohl Kickl als auch Peschorn nicht passt), lenkt dies von Klenks Rolle bei einer verdeckten Aktion ab. Man kann das viel belächelte Paartherapie-Video der FPÖ auch so interpretieren, dass (hoffentlich) beide Ex-Koalitionspartner verstanden haben, wie sehr sie nach dem Platzen der Bombe gegeneinander ausgespielt wurden.

Ehe für alle?

Nicht im „Falter“, sondern bei EU-Infothek hält Hans-Peter Siebenhaar Wesentliches fest: „Auch ein Vierteljahr nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre, ist völlig unklar, wer durch Spionagekunst diesen Skandal inszeniert, vertrieben und bezahlt hat. Die Wähler sind daher gezwungen, ihre Entscheidung an der Wahlurne ohne ausreichendes Wissen über den Auslöser der vorgezogenen Nationalratswahlen zu treffen. Ein fataler Zustand, der zu einem verzerrten Wahlergebnis führen kann. Können die Ermittlungsbehörden den Skandal tatsächlich noch vor den Wahlen restlos aufklären, hätte das zweifellos Folgen für den Wahlausgang. Dann wären die Bürger in der Lage, mit nachprüfbaren Fakten zur Geheimaktion ihre Wahl nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.“ Zeit wäre genug vorhanden gewesen, so entschlossen zu recherchieren wie es Medien abseits des Mainstream tun: „Nichts hat vor der Wahl größere Priorität als genau diese Hintermänner mit eindeutigen Beweisen dingfest zu machen und die Sachverhalte im Detail aufzuklären, um eine möglichst faire Stimmabgabe zu ermöglichen. Es ist unerlässlich, die Drahtzieher sowie deren Motive schleunigst transparent zu machen. Es ist notwendig, dass die Ermittlungsbehörden alle ihre Energie auf eine rasche Aufklärung verwenden und frühzeitig erste Ergebnisse offenlegen. Alles andere fügt der Demokratie in Österreich schweren Schaden zu.“

https://twitter.com/StefanHechl/status/1168460981414105088

Zur Klenk-Diskussion

Was die „Hintermänner“ betrifft, braucht man sich nur fragen, wer ein Motiv hat, auch sonst die Politik beeinflusst und bislang immer mit allem durchgekommen ist. Zu Ibizagate gehört auch die Vorgeschichte, dass die Regierung zermürbt wurde, etwa indem man einen Wirbel um die Identitären machte. Das brachte Unruhe sowohl in die FPÖ als auch in die Koalition und testete zugleich ab, wie krisenfest (oder auch nicht) man ist. Es ist kein Zufall, dass eine „Blase“ aufeinander abgestimmt agiert, aus der heraus keineswegs nur (vermeintliche) „Nazis“ attackiert werden, sondern auch ich u.a. wegen Eurofighter-Recherchen. Dies ist wie aus einem Guß mit Ibizagate und dem Verschleiern der wahren Hintergründe des Eurofighter-Vergleichs sowie der Einflußnahme gewisser international vernetzter Seilschaften. Bei einer Wahlentscheidung muss man nicht nur fordern, zuvor über die „Hintermänner“ Bescheid zu wissen, man sollte auch erfahren, welche Partei(en) diese  damit pushen und welche Regierung sie herbeiführen wollten.