Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

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🤦‍♀️ jetzt dreht er durch der Pilz! Ermittler vor den Vorhang ziehen ist keine "parlamentarische Kontrolle" seit wann untersteht das BKA dem Parlament?

Menschen (+Ermittlungen) gefährden geht nicht!

— Helene Steiner (@HeleneSteiner4) August 28, 2019

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Eric Frey, der vor Wolfgang Petritsch (SPÖ) Präsident der Austrian Marshall Plan Stiftung war, gibt Peschorn im „Standard“ Saures, nämlich dass es drei Möglichkeiten gibt: „1. Peschorn spricht die Wahrheit. Dann sind in dieser Republik mächtige kriminelle Kreise unterwegs, die die Politik unterwandern wollen. Das wäre ein erschreckendes Szenario. 2. Der parteifreie Innenminister biedert sich mit seiner Erzählung bewusst bei der FPÖ an, um sich vielleicht so seinen Posten bei einer zukünftigen Wiederauflage von Türkis-Blau zu sichern. Das wäre ein Skandal. 3. Der Karrierejurist Peschorn hat eine überbordende Fantasie und einen mangelhaften Bezug zur Realität. Er wollte sich bei seinem ersten TV-Interview als Innenminister wichtiger machen, als er ist. Seine Aussagen waren letztlich Hochstapelei. Das wäre peinlich.“ Frey tendiert wenig überraschend zu 3.) und meint, der Minister trage einfach zu dick auf. Wer meine Recherchen verfolgt (und dann auch selbst welche anstellt) wird aber 1.) für realistisch halten und zwar nicht als nur potenzielle Gefahr.  Auch das Verhalten von Pilz am 27. August deutet in diese RIchtung, wird aber freilich nur von mir entsprechend beschrieben. Er sollte wie so oft ein Narrativ etablieren, das bis zur Presseunterlage (am 27.8.) unter dem Titel „Drei Weisungen und eine Soko  – Alles für die ÖVP“ ging. Als ich wissen wollte, was denn so schlimm sei, wenn sich ein Soko-Mitglied vom BVT bereits kritisch mit Gabriel Lansky befasst hat, brach Pilz die PK ab.

Die fragwürdige #Ibiza-Story des Innenministers https://t.co/H17GCkrlU3

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) August 28, 2019

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Ich wurde noch konkreter, nicht nur, weil Julian H. und Ramin M., die beiden bekanntermaßen an Ibizagate Beteiligten Lansky-Connections haben. Denn wenn die Bedingungen, unter denen Gusenbauer 2007 Kanzler wurde (siehe Eurofighter-Vergleich), auch bei der Ibiza-Falle (also 2017) schlagend waren, sprechen wir von Namen wie Schlaff, Lansky, Gusenbauer, Specht. Pilz‘ Mission in Kombination mit Peschorns Andeutungen besagt, dass es bei Lansky (und Co.) noch mehr Nachrichtendienstliches zu untersuchen gibt, als einmal in der Alijew-Affäre der Fall war (wo übrigens Julian H. wieder ins Spiel kommt). Nimmt ein Szenario Konturen an, von dem der Mainstream – ohne den es kein Ibizagate gäbe! – tunlichst ablenken soll? Nämlich dass Peschorn Ermittlungen verteidigt, die wider Erwarten doch den Dingen auf den Grund gehen und „Hintermänner“ ausfindig machen sollen, was Pilz und andere angreifen sollen? Kein Vorwissen des BVT entspricht dem, was u.a. ich schon vor Wochen schrieb, und wenn Pilz den Berater des Oligarchen Dmitry Firtash ins Spiel bringt, muss man sich einmal die Ukraine-Connections von Lansky, Gusenbauer, Specht und Silberstein ansehen. Daniel Kapp sei das Ibiza-Video wegen seiner ÖVP-Nähe angeboten worden; auf den Silberstein-Freund Zoltan Aczel und Johannes Vetter (2017 Wahlkampfleiter der SPÖ, zuvor bei Christian Kern im Kanzleramt) ging Pilz überhaupt nicht ein (Kapp hat inzwischen jede Verbindung dementiert).

Peschorn schulmeistert Wolf: "Sie wissen jedenfalls zu wenig" https://t.co/3NI4V1Pxpv

— Die Presse (@DiePressecom) August 28, 2019

Diskussion bei Twitter

Es sollte schon so sein, dass Ermittler mehr wissen als Durchschnittsjournalisten, zumal Letztere sich in einer Blase befinden, wo man neue Wege nicht mal zu denken wagt. Andererseits kann man aber nur dann mehr erfahren, wenn man sich intensiv mit etwas auseinandersetzt und selbst Zusammenhänge herstellt – dann kann man neue Antworten erhalten und besser einschätzen, was einem jemand erzählt. Pressetermine finden jedoch üblicherweise in der Bubble statt, sodass ungewöhnliche Fragen eher dann etwas bewirken, wenn es auch Livestream gibt. Wir können auch ohne dass Peschorn sein Schweigen bricht den Ibizagate-Hintermännern nahekommen. Dazu genügt es schon, sich anziehen, wie der Coup gegen die Regierung inszeniert wurde, ohne sich weiter mit den Rahmenbedingungen 2017 zu befassen. Im Folgenden beschreibe ich ein paar Eckpunkte:

Jan Böhmermann / Zentrum für Politische Schönheit: Das ZPS ist wie der „Satiriker“ dafür bekannt, eine Deep State-Agenda zu unterstützen, ob es um eine No fly Zone in Libyen geht (ZPS) oder Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland (Böhmernmann) oder um das Herabwürdigen von Österreich (Böhmermann). Immer aber steht das Forcieren illegaler Masseinwanderung im Mittelpunkt, das als „refugees welcome“ verkauft wird, aber wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Wirkte das ZPS mit an der Verbreitung des Ibiza-Videos?

Der deutsche Aktionskünstler Philipp Ruch, Kopf des „Zentrums für politische Schönheit“ @politicalbeauty, im aktuellen SPIEGEL über sein neues Buch & das Ibiza-Video: pic.twitter.com/qmaUeV8vxN

— Armin Wolf (@ArminWolf) August 25, 2019

Armin Wolf auf Twitter

Als in Deutschland gegen das ZPS ermittelt wurde (wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) beschweŕte sich auch Anwalt Johannes Eisenberg: „Eine zweite Beschwerde liegt dem Thüringer Generalstaatsanwalt Andreas Becker seit November 2018 vor. Sie stammt vom Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Er hat sie am Montag dieser Woche noch einmal erneuert.“ Ich zitiere einen Bericht der „Zeit“, gegen die Eisenberg später Julian H. vertreten hat. Übrigens lädt die Liste Pilz das ZPS demnächst nach Wien ein; H. hatte vielleicht schon vor dem 17. Mai 2019 Kontakt zu Eisenberg, der russische Juden in Deutschland vor Jahren erfolgreich gegen Mafia-Vorwürfe verteidigte. Natürlich besteht eine Verbindung vom ZPS zu Jan Böhmermann und vice versa, doch warum machte er bei der Romy-Verleihung im April Ibizagate-Andeutungen? Man beachte, dass im Buch „Die Ibiza-Affäre“ vom 11. April die Rede ist (bisher vom 13., wobei er sich 2018 um die Romy 2019 bewarb), also dem Tag, nach dem Minister Herbert Kickl Peter Pilz als Agenten outete. Am 10. April schrieb Katia Wagner, die Ex von Ramin M. in der „Krone„: „Aber Neuwahlen? Wohl kaum. Klar ist: Im politischen Geschäft gibt es nie todsichere Zukunftsprognosen. So unumstößlich eine Koalition im Moment auch erscheinen mag – mit einem Wimpernschlag kann sich in der Politik alles sicher Geglaubte drehen.“ Man sieht, dass immer aus dem Hinterhalt agiert wird, sodass in Erscheinung tretende Gruppen oder Personen eine Handlangerfunktion ausüben, also eine „Front“ bilden: „A front organization is any entity set up by and controlled by another organization, such as intelligence agencies, organized crime groups, banned organizations, religious or political groups, advocacy groups, or corporations. Front organizations can act for the parent group without the actions being attributed to the parent group thereby allowing them to hide from public view.“

Alpbach: Da sitzt man 10 Minuten neben Karl-Theodor Guttenberg und merkt es nicht einmal. Auch @Gernot_Bluemel (erste Reihe, 3. Platz von rechts) ist nun in Alpbach #efa19, wir würden uns sehr auf ein Interview freuen! pic.twitter.com/MOmytK0cV9

— Zoom (@zoom_institute) August 28, 2019

Zoom Institute in Alpbach akkreditiert

Zoom Institute: Als basierend auf einer anonymen Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA Hausdurchsuchungen genehmigt wrden, lancierte man die Webseite Zoom Institute. Wie Ramin M. und Julian H. bei Ibizagate noch im Mai wurde Florian Schweitzer als „Gesicht“ von Zoom geoutet statt (selbst) bewusst an die Öffentlichkeit zu treten. Schweitzer war wie Silberstein-Freuznd Zoltan Aczel, dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde, und Alexander Zach einst beim Liberalen Forum. Mittlerweile ist Zoom sogar zu zweit beim Forum Alpbach präsent, wo man eigentlich vermuten würde, dass dort eine Anti-Kurz-Seite nicht unbedingt willkommen ist. Zoom will zwar Kurz anpatzen, begann aber am 22. Juli mit einem Artikel über Nedeljko Bilalic, dem bislang keine weiteren über die Berater der anderen  Spitzenkandidaten folgten:  „Der frühere Büroleiter von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas stieg im Sommer 2009 zum Kommunikationschef der Bundespartei auf. Faymann vertraute ihm und holte ihn zwei Jahre später als Pressesprecher ins Kanzleramt. Nach der Regierungsbildung Faymann II durfte Bilalic nicht mehr an der Seite des Primus stehen, sondern erlitt einen scheinbaren Abstieg zum Sprecher von Kanzleramtsminister Ostermayer. Doch zwischen seinen alten und seinen neuen Chef passte kein Blatt. ‚Der Neddy hat immer noch mitgespielt‘, berichtet eine Innenpolitikjournalistin gegenüber Zoom. Er blieb stets im Zentrum der Macht. Mit einem Ausrutscher: Die verpatzte Kampagne des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer 2016, die er leitete, kratzte an Bilalics Erfolgsimage. Dass ihn die Karriereleiter nicht in die Hofburg führte, war nicht geplant. Er brauchte ein neues Spielfeld.“

Pilz vs. Peschorn

Auf den allerersten Blick scheint so ein Text der These zu widersprechen, dass wir es mit einem SPÖ-nahen Spin gegen die frühere Regierung zu tun haben (andererseits schien man Hundstorfer ja scheitern zu lassen). Aber wir lesen auch so ein Zitat: „Der Neddy weiß alles. Seit Gusenbauer. Alles.“ Und: „Als Bilalic im Mai 2016, nach dem konfliktreichen Kanzlerwechsel von Werner Faymann auf Christian Kern, die Aufgabe des Pressesprechers von Kanzleramtsminister Thomas Drozda übernahm, stellten viele im SPÖ-Umfeld seine Loyalität in Frage. Sein ehemaliger Chef und langjähriger Förderer Faymann sei immerhin nicht freiwillig gegangen. Doch Bilalic arrangierte sich rechtzeitig mit dem damaligen Kern-Intimus Drozda. Und auch mit dessen Kabinettschef Michael Rendi. Seine Gattin war zum damaligen Zeitpunkt Sektionschefin im Bundesministerium für Gesundheit. Zehn Monate später wurde Pamela Rendi-Wagner Frauenministerin.“ Fast klingt es wie – von wegen Gusenbauer (die letzten vier Parteichefs) – wie ein verdeckter Hinweis darauf, von wem Ibizagate ausgeht. Zoom soll Sebastian Kurz über seinen Freund Martin Ho (der sich juristisch zur Wehr setzt) in Drogen-Kontext weben. Es soll noch mehr kommen bis zur Wahl, wird angekündigt. Cui bono?

„Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, Mitgliedern des u.a. von George Soros unterstützten International Consortium of Investigative Journalists, alsam 22. August erschienenes Buch, das dem Wahlkampf zusätzliche Dynamik verleihen soll. Man(n) spielte ihnen schon die Panama und dann die Paradise Papers zu, sodass wir uns nicht wundern sollen, wenn dies auch für das Ibiza-Video gilt. Laut Interview am 20. Mai 2019 mit der „Krone“ erhielten sie es erst um den 13. Mai herum, laut Buch erstmals im Sommer 2018.

Bastian Obermayer am 20. Mai 2019

In einer Zusammenfassung des Inhalts, der selbst nur kompromiert, was auf einem Teil der Aufnahmen zu sehen sein soll, konnten wir am Sonntag bei „Österreich“ lesen: „Außerdem, so schildern die Autoren, behauptet Strache, dass es kompromittierende Fotos hochrangiger Politiker gebe – ‚vor allem von zweien der ganz Großen‘. Das müsse die FPÖ nutzen. ‚Die beiden Widersacher wüssten, dass es Fotos oder Videos von sexuellen Eskapaden oder Drogenkonsum des jeweils anderen gäbe. Vielleicht hätten sie dieses Material im Besitz und würden es aber nicht veröffentlichen – aus Angst vor einem Gegenschlag‘.“ Wenn via Zoom insinuiert wird, dass der eine Sebastian Kurz sein könnte, um wen wird es sich dann wohl theoretisch beim anderen handeln? Wir schrieben ja das Jahr 2017, vorgezogene Neuwahlen, SPÖ-Spitzenkandidat war Christian Kern. Eigentlich müsste man Gerüchteküche gleichermaßen ablehnen, egal um wen es sich handelt – doch via Zoom (das auch Florian Klenk interviewt, Detail am Rande) wird einseitig skandalisiert. Damit passt das Wirken von Zoom exakt zu jenem der beiden Autoren, die ja ebenfalls im Rahmen einer „Front“ aktiv sind. Man kann hier auch anführen, dass Strache Geschäftte anderer in Ländern andeutete, in denen ausgerechnet das Umfeld Gusenbauers sehr aktiv ist; freilich nicht als Einziges.

Das Buch zur #Ibizaaffäre #Ibizagate Schon sehr gespannt was @f_obermaier @b_obermayer schreiben. Vorwort von @ArminWolf pic.twitter.com/AMzRTAFFbG

— Michi Hillinger (@himi68) August 21, 2019

Werbung für das Ibiza-Buch

„Alles“ bezieht sich auf Obermaier & Obermayer, Medien verkaufen das Buch als Ergebnis investigativer Recherche, dabei wurde im Wesentlichen nur überprüft, ob die beiden Männer im Bild auch wirklich Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in einer Originalaufnahme sind. Recherche hätte dort begonnen,  wo man sich die von ihnen geschilderten Zustände näher ansieht bzw. herausfindet, wer die Falle stellen ließ. In unseren Buchhandlungen liegt das Buch auch bei der Kassa und soll sich recht gut verkaufen.

Peter Pilz: Sein aufdeckerisches Lebenswerk könnte Peschorn zynisch gemeint haben, würde er dazu neigen. Er fügt sich ebenfalls, wie nicht nur seine letzte PK beweist, ein in das Netzwerk jener, die Ibizagate nutzen und zugleich verschleiern wollen. Auch bei ihm geht es darum, was er anspricht und was nicht, was er vermutet und was er verschweigt, obwohl es erwiesen ist – und um seine Rolle bei anderen Anlässen, wo es ebenfalls um „Interessen und Berater“ (c Peschorn)  geht. In (gespielter?) Rage erwiderte er Peschorns Kritik (siehe Video weiter oben) und nutzte auch seinen Auftritt bei Wolfgang Fellner (am 28. August abends)  dafür. Man muss an ihn auch beim Thema Übergangsregierung denken und daran, dass er Neuwahlen verzögern wollte/sollte. Außerdem wandte sich sein Freund Bundespräsident Van der Bellen nie gegen den Coup, sondern wickelte dessen Folgen bloß ab. Pilz lebt wie manche Journalisten von „zugespielten“ Infos und wird unpräzise und überschießend, wenn er recherchieren und Sachverhalte unvoreingenommen beurteilen müsste.

Nächster Wahlkampf, nächste einstweilige Verfügung gegen Kurz: Diesmal darf er nicht behaupten, dass Silberstein/SPÖ hinter Ibiza-Video stecken. 2017 nicht, dass die SPÖ Geld über Vereine verschiebt. Soviel zum Thema "Anpatzen" https://t.co/kBWdCnPGxF

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) August 28, 2019

SPÖ/Silberstein müssen außen vor bleiben

EU-Infothek: Hier wurde erste Aufdeckerarbeit geleistet, was an der Ibiza-Falle Beteiligte betrifft (und sofort von Fellner aufgegriffen). Dies scheint bis dato konkreter zu sein als alle Versuche, dem Einsatz des Materials selbst auf die Spur zu kommen. Nicht von ungefähr halten sich auch Obermaier & Obermayer sehr bedeckt, die immerhin den weiblichen „Lockvogel“ noch im Mai 2019 treffen konnten. Zur EU-Infothek gehört auch die Detektei Omnia (am 27. Februar 2019 eröffnet), deren Geschäftsführer Thomas Benold Funktionär der SPÖ Korneuburg ist. Eine gewisse Novomatic-Nähe kann man der Webseite nicht absprechen, was auch, aber nicht nur an Gusenbauer denken lässt. Sie scheint sich auf die Seite von Johann Gudenus und Heinz Christian Strache zu schlagen und meinte von Anfang an, dass die Ibiza-Falle in kriminellem Umfeld entstand. Das kann Peschorns kryptische Äußerungen bestätigen, wonach Ermittler in Gefahr geraten, wenn man ihre Namen erraten kann. Oder aber es gibt Größere in diesem „Spiel“, vor denen auch gewöhnliche Kriminelle Angst haben, und der Minister denkt an auch nachrichtendienstlich verbundene Kreise (und wir müssen immer berücksichtigen, dass die Justiz Ibiza als Verschlussakt führt).

#Ibiza ist hochpolitisch. Laut #Peschorn gibt's noch eine Bombe. Wann? Offen. Zuvor 6 Mill Österreicher #NRW19 schreiten zu lassen, ist jedenfalls unerträglich > https://t.co/d2mah8gpMx

— Johannes Huber (@Johannes_Huber1) August 28, 2019

Diskussion auf Twitter

Das BVT-Konvolut: Peter Pilz nahm darauf Bezug bei seiner Pressekonferenz am 27. August und es entstand 2017 und wurde der Justiz (Korruptionsstaatsanwaltschaft und StA Wien) anonym zugeschickt. Keine Überraschung ist wohl, dass es auch bei Gabriel Lansky  landete, der wollte, dass das (neue) Innenministerium aktiv wird. Als es nach Hausdurchsuchungen am 28. Februar 2018 einen U-Ausschuss gab, verhielt sich Lansky allerdings zugeknöpft, um sich als seinen eigenen Mandanten zu schützen. Pilz erwähnte den „deutschen Privatagenten“ Werner Mauss, den man z.B. zu Geiselbefreiungen heranzog und dessen Rolle dann auch im U-Ausschuss erörtert wurde. Wenn Herbert Kickl mit den Folgen des Wirkens von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller aufräumen wollte, machte es Sinn, ihn aus der Regierung zu kicken. Natürlich war Kloibmüller nicht der einzige Kabinettschef, der allmächtig zu sein schien –  kann es mehr Verbindung zwischen Konvolut und Ibiza-Falle geben als dass beides mit 2017 datiert ist? Zum Beispiel, dass das Papier ein „schwarzes Netzwerk“ (samt Connections zur Presse) beschreibt und ein solches Ibiza auf den Grund gehen soll? Es fällt auch auf, dass dank Neuwahlen beide U-Ausschüsse, BVT und Eurofighter, „leider“ ihre Tätigkeit beenden mussten. Hausdurchsuchungen basierend auf einer anonymen Sachverhaltsdarstellung gab es ja auch in Sachen Ibiza (und Casinos Austria)….

PS: Da mir wegen meiner jahrelangen Recherchen mit kriminellen Mitteln alles geraubt wurde, brauche ich nach wie vor eure Hilfe und Unterstützung. Bitte meldet euch bei mir unter 06508623555 Alexandra Bader

PPS: Hier wird eine Verbindung zwischen Forum Alpbach und Zentrum für Politishe Schönheit hergestellt (2018 in bei Event in Berlin). Der Innenminister hat übrigens ein Soko Ibiza-Mitglied abgezogen.