Coup Teil 63: Was Grüne, NEOS und Jetzt daraus machen

Mit vollendeten Tatsachen nach einer „Video-Bombe“ wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die zu anderen politischen Verhältnissen in Österreich führen sollen. Das müssen wir stets im Hinterkopf haben, wenn wir uns ansehen, wie Parteien wahlwerben und auch, wie Medien mit ihnen umgehen. Hier gibt es daher meine Beobachtungen, basierend auf den Presseterminen des 26. und 27. August 2019 in Wien. Wenn man die Szenerie seit Jahren kennt, registriert man sofort, welche Stimmung herrscht; im Fall der Grünen war das kein Kunststück, denn sie werden in Umfragen konsequent hochgeschrieben. Am Montag gab es zuerst eine Pressekonferenz von Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic und danach eine von Sepp Schellhorn von den NEOS – dass die Grünen vorne liegen, schien sich dabei widerzuspiegeln. Unter dem Deep State-Aspekt ist interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade beim Forum Alpach „vor dem Ende der Menschheit warnte“. Natürlich gibt es keine direkte Wahlempfehlung: „Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.

Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die ‚Fridays for Future‘-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.“ Greta Thunberg sollte gerade den Atlantik im Öko-Segelboot überqueren, aber wo ist sie? Interviews gibt es nur mehr mit ihrem Skipper, und die Fridays for Future legen bei uns am 30. August wieder los. Wer sich kritisch mit „der falschen Art Grün“ auseinandersetzt, zweifelt unweigerlich am Phänomen Thunberg,  das Van der Bellen am historischen Tag des Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung dem Parlamentsbesuch vorzog. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Grünen 2016 in einem wider Erwarten sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf für Van der Bellen verausgabten und 2017 aus dem Nationalrat flogen. Umso mehr scheinen sie heute Rückenwind zu haben, was nicht nur an Greta und Schülerdemos liegt, sondern auch an Bränden im Amazonasgebiet. Das Schwinden des SPD-Potenzials in Deutschland muss offenbar auf Österreich übertragen werden, wo SPÖ und Grüne – vergleichen mit vor wenigen Jahren – nicht mehr so weit auseinanderliegen.

PK der Grünen

Beim dicken grünen Wahlprogamm mit viel Text und ohne Illustrationen steht das Klima zwar im Mittelpunkt, doch Nachhaltigkeit geht eher ab, die doch die einzig passende Antwort auf Auswüchse des Kapitalismus ist. Natürlich wollen die Grünen nicht nur „saubere Umwelt“, sondern auch „saubere Politik“ und „soziale Gerechtigkeit“ und versichern, selbst immer verantwortungsvoll gehandelt zu haben. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnlichen Antworten“, sagt Spitzenkandidat Werner Kogler,  mit dem ich 1982 noch in den Straßen von Graz beim ersten Antreten der Alternativen Liste plakatieren ging. Wir sind „die erste Generation, welche die Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe spürt“ und  zugleich „die letzte, die noch etwas dagegen tun kann“. Auf dem ersten Plakat der Grünen (in Deutschland) stand ja auch „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“ Kogler verwendet auch eine seltsame Formulierung: „Wir sind eine Vollsortimentspartei“, weil es zu Beginn den Vorwurf gab, dass sie eindimensional waren. Sie sind auch „korruptionsfrei“, befassen sich mit Bildung, der Gleichberechtigung der Geschlechter und sind eine „Partei der Menschenrechte“; denn „die Menschenwürde ist unverhandelbar“. Österreich sei eh „Letzter beim Klimaschutz“, weil Jahre mit Nichtstun vergangen seien; und obwohl die Grünen nicht mehr im Parlament waren, veranstalteten sie im letzten Jahr als Einzige „drei Riesenkongresse zum Klimaschutz“. Fast möchte man meinen, dass sie den Greta-Rummel antizipiert haben.

Neueste Umfrage bei oe24

Österreich soll zum Klimaschutz-Land Nr. 1 in der EU werden, fordert Kogler, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz vorwirft, dass er „alles nachkeppelt“, was die Grünen vorsagen. Alte Politik ist es hingegen, wenn 16 Milliarden für den Autobahnausbau um Wien vorgesehen sind und der Flughafen Schwechat eine dritte Piste bekommen soll. Hingegen müsse es um Öffis und den Radwegeausbau gehen; „im echten wirklichen politischen Leben sind die Grünen ganz allein, denn die anderen sind alle bei den Klimawandel-Leugnern“. Die Grünen sind zwar nicht im Parlament, jedoch im Bundesrat, wo sich Ewa Dziedzic mit der BVT-Affäre befasste und nun eine Stärkung des Parlaments und der Bürgerrechte fordert. Sie kritisiert fehlende Transparenz auch bei Postenbesetzungen, verkürzte Begutachtugsfristen und dass die Regierung viele Studien erstellen ließ, diese aber kaum veröffentlichte. Am Programm wirkten neben den Kandidatinnen und Kandidaten denn auch Vertreter von NGOs und Experten („Wissenschaft in den Zeiten von Fake News“) mit. Im Video oben sieht man, dass die Grünen in Umfragen zwar gut liegen, sich aber anders als 2002 keine Koalition mit der ÖVP ausgehen würde. Wenn man bei der behaupteten „Sauberkeit“ bzw. „Korruptionsfreiheit“ nachhakt, muss man auf die Rolle von Peter Pilz eingehen, der ja bis Mitte 2017 die Grünen vertrat.

Banner der Grünen auf Twitter nach Ibizagate

Sprich, es muss um sein Agieren im 1. und 2. Eurofighter-Ausschuss gehen, wo er daran mitwrkte, Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu machen. All dies haben die Grünen immer widerspruchslos mitgetragen; es war sogar so, dass er noch nach seinem Bruch mit ihnen nach dem Bundeskongress am 25. Juni 2017 am grünen Eurofighter-Ausschussbericht mitwirkte, die Partei vertrat. Kogler bezeichnet Pilz als „Ex-Kollegen“ und will nicht verraten, wie eng das Verhältnis möglicherweise noch ist; man muss die Resultate der bisherigen U-Ausschüsse „in die Scheune bringen“. Kogler verweist auf die Justiz, doch „die Staatsanwaltschaft tut etwas und wird sofort zurückgepfiffen“ (sie könnte handeln siehe hier). Andererseits braucht die Justiz mehr Personal, doch es gibt mehr PR-Berater im Bundeskanzleramt als neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Einige Grüne kamen von der Ökologie zu globaler Politik und zu Militarisierung und lehnen (anders als Pilz und andere es einst vorgaben) Militärinterventionen ab; das kann Kogler nachvollziehen, da ja Krieg auch Umweltzerstörung mit sich bringt und auf EU-Ebene mehr Geld in Klimaschutz als in Rüstung gesteckt werden soll. Was Grüne. Hofburg, Alfred Gusenbauer und Leo Specht verbindet, zeige ich übrigens hier auf.

@jleichtfried präsentiert seine erste Klimabilanz! In zwei Wochen 170 kg CO2 gespart, weil er aufs Auto verzichtet hat. Außerdem das 1-2-3 Klimaticket! #spoe #klimaschonend #co2challenge #NRW2019 #menschlichkeitsiegt pic.twitter.com/hPpKzwzk1k

— Ruth Manninger (@ruth_wer) August 22, 2019

Die SPÖ als Öko-Partei?

Wie alle im Klimahype sind, zeigen auch Versuche z.B. der SPÖ, da mitzuschwimmen – dabei verblassen aber nun mal alle anderen Parteien gegen die Grünen. Eine eigene Agenda wollen hingegen die NEOS setzen, für die sich aber Medien im Monent weniger interessieren. Sepp Schellhorn präsentierte dennoch ein Modell, das Abhilfe für den Fachkräftemangel schaffen soll. „Spenden und Postenschacher“ sind Thema, nicht aber, dass die Wirtschaft rund 162.000 Arbeitskräfte mehr benötigt und die Anreize gering sind für qualifizierten Zuzug. „Wir brauchen Klarheit und ein Punktesystem“ (etwa nach kanadischem Vorbild) und „ein Einwanderungsgesetz“, das bisherige Bestimmungen ersetzen soll. Schellhorn schwebt vor, dass man sich über eine Online-Plattform bewirbt, dort z.B. Sprachkenntnisse angibt und dass die Wohnsitzauflage wegfällt, es genügt, eine Adresse im Ausland nachzuweisen. „Ein Wettbewerb der Unternehmen um Fachkräfte ist auch das Gegenteil von Lohn- und Sozialdumping“, bemerkt Schellhorn in Richtung seiner Kritiker. Manche Unternehmen werben bereits im Ausland an, aber es geht nicht nur „um weltumspannende Konzerne“; sondern auch um Klein- und Mittelbetriebe. Übrigens hat Kurz trotz Spendenskandal z.B. um Stefan Pierer von KTM auch für Großbetriebe nichts getan, jedenfalls laut Schellhorn. So gerne reden die NEOS aber nicht über Parteifinanzierung, da man ihnen ja sonst ständig Hans Peter Haselsteiner vorhält (der wiederum mit den Gusenbauer-Netzwerken verbandelt ist). Auch wenn die politische Arbeit selbstverständlich nicht beeinflusst wird, passt sie z.B. bei den Eurofightern wie jene von Pilz ins Gusenbauer-Schema..

Schellhorn gegen bürokratische Schikanen

Absurd ist für die NEOS auch, dass Drittstaatsangehörige ihr Studium in Österreich nicht sofort hier nutzen können, sodnern erst wieder ausreisen müssen. „Das ist der gleiche Schaden wie beim Abschieben von Lehrlingen“, sagt Schellhorn, der auch meint, „wir brauchen keinen Populismus wie ein Kopftuchverbot“. Die NEOS wollen das freie Spiel der Kräfte im Parlament eventuell für ihr Modell verwenden, glauben aber, dass es „Konzepte sind,, die man auf jeden Fall umsetzen kann“. An Kurz lassen sie gerade deshalb kein gutes Haar, weil er als „wirtschaftlich orientiert“ verkauft wurde. Es gab aber „nur ein Showprogramm um 260 Millionen Euro“ (an Repräsentations- und Werbeausgaben) und nichts für Fachkräfte, nichts für Asylberechtigte in der Lehre. Der Hotelier Schellhorn war sofort dabei bei Refugess Welcome und legte sich mit dem Land Salzburg an. Daher kann man auch eine Schiene legen zu Franz Fischler, Christian Konrad, Ferdinand Maier, Martin Schlaff und anderen (siehe hier). Wegen ihres Quereinsteigerrs Helmut Brandstätter (Ex-„Kurier“-Herausgeber) sind die NEOS derzeit in der Kritik; er zelebriert sich als Kurz-und Kickl-Gegner und sieht die Pressefreiheit von ihnen bedroht. Freilich blendet er da seine Rolle wiederum bei den Eurofightern aus, wo der „Kurier“ für Drohungen von Pilz gegen Darabos zur Verfügung stand und das Pilz-Doskozil-(Gusenbauer-) Narrativ transportierte.

Im Presseclub Concordia

Am  27. August gab es zuerst einen Pressetermin mit Mapu und Bismani Huni Kuin, einem Vertreter und einer Vertreterin der indigenen Amazonas-Völker. Die beiden sind Geschwister und spirituelle Führer der Huni Kuin; sie sangen auch für die Heilung der Erde. Wie so oft bei inhaltlichen Pressekonferenzen war der Andrang der Medien nicht allzu groß; schade, denn die Huni Kuin hatten ein dringendes Anliegen und konnten aus erster Hand berichten, da auch ihr Dorf den (gelegten) Bränden zum Opfer fiel. Die „Hüter der Erde“ appellieren jetzt besonders eindringlich an Europäer zu verstehen, dass es um unser aller Überleben geht. Schon wegen Rindfleisch und Gen-Soja als Futterpflanze hat die Zerstörung des Regenwaldes auch mit uns zu tun. Die Huni Kuin sprechen von einer Beschleunigung des Klimawandels, der die ganze Menschheit betrifft, von sterbenden Flüssen und brenenden Wäldern und davon, dass die Völker des Amazonas die Hilfe des Nordens brauchen. ihre reale Situation hat sich dramatisch verschlechtert, seitdem Jair Bolsonaro an der Macht ist, der den Regenwald kühl als „landwirtschaftlich ungenutztes“ Land bezeichnet, was die Richtung vorgibt. Die Grünen sind für eine Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens und wollen, dass alle Partei sich vor der Wahl auf einen klaren Standpunkt festlegen. Es gibt allerdings auch noch die letzten Urwälder Europas in Rumänien und der Ukraine. die u.a. vom Holzindustriellen Gerald Schweighofer (mit Christian Kern und Alfred Gusenbauer verbandelt) verarbeitet werden. Es passt dazu, dass Kern jetzt die Mehrheit am Start Up Collective Energy erworben hat, das spezialisiert ist „auf Crowdfunding von Photovoltaikanlagen und E-Mobilität. Collective Energy soll als Komplettanbieter für die Finanzierung nachhaltiger Energiesysteme positioniert werden.“

PK von Jetzt/Pilz

Danach brachte uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz mit Kandidatin Susanne Giendl (am Verwaltungsgerichtshof tätig) zurück zu Ibizagate. Seine hier recht gut zsuammengefassten Ausführungen fügen sind nahtlos ein in jenes Bild, das im Buch „DIe Ibiza-Affäre“ oder von Zoom Institute“ kreiert wird. „Drei Weisungen und eine SOKO – alles für die ÖVP“ ist denn auch der Titel der PK-Unterlage. Die Oberstaatsanwaltschaft splitterte schon früh die Ermittlungen auf (das Video wurde am 17. Mai 2019 publik): „Die vor allem für die FPÖ gefährlichen Ermittlungen zum Inhalt des Videos wurden von den für die ÖVP gefährlichen Ermittlungen zu ‚Hintermännern‘ abgetrennt. Wie weitgehend unabhängige WKStA sol die FPÖ und die von der OStA abhängige StA Wien die ÖVP verfolgen.“ Pilz geht auf die 1. Weisung vom 18. Mai (OStA an WKStA), die 2. vom 1. August (OStA an WKStA) und die 3. vom 20. August (Ministerweisung wegen Befangenheitsvorwürfen gegen die Soko). Wenn Pilz eine heimliche ÖVP-affine Befehlskette nachweisen will, entbehrt dies nicht der Ironie, da er dem Ausschalten des Ministerwillens beim Eurofighter-Vergleich ja das Wort redete (cui bono?). Er konzentriert sich auf drei Soko-Mitglieder, Leiter Andreas Holzer, den er als Protegé von Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller beschreibt.

Sehr angenehme Anreise zum #efa19 mit dem RailjetExpress von @unsereOEBB. Hier gerade am Wallersee kurz vor Salzburg. pic.twitter.com/VIBkCig4Ia

— Florian Schweitzer (@FSchweitzer) August 27, 2019

Zoom beim Forum Alpbach

Außerdem stört ihn, dass mit Erich W. und Karl O. zwei BVT-Mitarbeiter der Soko Ibiza angehören, wo es doch bei Ermittlungen zum Inhalt des Videos gar nicht um Nachrichtendienste geht. Pilz bezieht sich auf jenes „Konvolut“, das anonym (sic!) an die WKStA ging und zu Hausdurchsuchungen beim BVT führte, denn darin kommen Holzer und Kloibmüller im Kontext der Ermittlungen gegen den ukrainischen Oligarchen Dmitry Firtash vor. Pilz weist explizit auf dessen Medienbetreuer Daniel Kapp hin (zuvor bei ÖVP-Minister Josef Pröll tätig): „Dieser wird immer wieder in Beziehung zum Ibiza-Video gebracht. Kapp hat kurz nach der Veröffentlichtung all seine Tweets gelöscht (Anm: angeblich wegen eines Disputs mit Rudi Fussi/Silberstein-affin). Seitdem wird untersucht, ob er die Person war, die die ÖVP frühzeitig vom Video informiert hat.“ Zu Erich W. vermerkt Pilz,  dass er in seiner Funktion in der Abteilung Nachrichtendienst im BVT „Belastungsmaterial gegen Lansky/SPÖ gesammelt und gegen Lansky trotz Einstellung des Verfahrens“ (wegen des Verdachts geheimen Nachrichtendienstes) weiter ermittelte.

Geschäftspartner Kern und Gusenbauer direkt nach Ibizagate in Wien

Ich mächte wissen, was daran so schlecht sein soll, wenn sich jemand in der Soko bereits mit Gabriel Lansky befasst hat, nachdem ja Julian H. für ihn tätig gewesen sein soll (in der Alijew-Affäre) und Ramin M. bei ihm Konzipient war. Es geht doch um die „Hintermänner“ und da erinnert 2017 (als die Video-Falle ausgelegt wurde) sehr an 2007 (als der Eurofighter-Vergleich „Hintermänner“ hatte, die Darabos „nicht nennen“ konnte). Ich will wissen, wie Pilz auf Namen wie Gusenbauer. Schlaff, Lansky, Specht reagiert und er beendet die PK. Tatsächlich ließ Pilz sorgfältig jeden SPÖ-Bezug weg, selbst als er sich auf den BVT-U-Ausschuss bezog, in dem nicht nur von Kloibmüller und Werner Mauss die Rede war, sondern auch von Mauss und Lansky (und Franz Schnabl). Dazu kommt, dass das Material dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel von der Strabag angeboten wurde, der mit Florian Schweitzer von Zoom Institute einst beim Liberalen Forum war, und dem damaligen SPÖ-Wahlkampfmanager Johannes Vetter von den NEOS. Es gibt neben Firtash/Kapp auch eine Ukraine-Komponente um Gusenbauer (via Lansky und Specht z.B.). Pilz braucht auch viel Chuzpe, um andere des Amtsmissbrauchs und des Verrats von Amtsgeheimissen zu bezichtigen – denn genau davon handelt sein Agieren puncto Eurofighter-Vergleich.

PS:  Da ich in Wien bin, kann ich meine treuen Leserinnen und Leser ganz leicht treffen   (einige jedenfalls). Meldet euch unter 06508623555 –  natürlich auch, wenn ihr Infos für  mich habt oder mich unterstützen wollt….  Alexandra Bader

PPS: Innenminister Wolfgang Peschorn war am Abend des 27. August dann in der Zeit im Bild 2 bei Armin Wolf, der das Vorwort zum Ibiza-Buch verfasst hat.