Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP

Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht doch Substanz haben und sich den Livestream der heutigen Pressekonferenz ansehen. Zwar legen die Blauen Wert darauf, keinerlei Spekulationen über den Urheber von Ibizagate anzustellen; dass die Soko zur Aufklärung nicht parteipolitisch gefärbt sein darf, wird aber doch betont. Es lag nicht so sehr an der Korruptionsstaatsanwaltschaft als am Bundeskriminalamt, wenn man den Ausführungen der FPÖ folgt, denn dort gab es permanent Urlaube, statt zügig zu ermitteln. Die ÖVP weist solche Behauptungen bereits als Verschwörungstheorie zurück, vergißt dabei aber darauf, dass die FPÖ auch davon spricht, dass der Innenminister häufig in ihrer Parteizentrale zu Gast sei. Die FPÖ verlangt auch, das Handy des Ex-Vizekanzlers zu versiegeln und von unabhängigen Experten auswerten zu lassen; dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sich wie bei Mails und Briefen um die Kommunikation eines Regierungsmitglieds handelt. 

Im BVT-U-Ausschuss war immerhin von einem Team Rot-weiß-Rot die Rede, das Êx-Kabinettschef Michael Kloibmüller bildete und die Basis der Soko bildet; bis auf den blauen Erich W. findet man nur Schwarze. Die Befürchtung, dass Straches WhstaApp-Nachrichten bei der ÖVP landen, begründet die FPÖ damit, dass beim BVT-U-Ausschuss die diesem zur Verfügung gestellten über 600.000 Mails aus der Kanzlei Gabriel Lansky (in der Alijew-Affäre) 1 : 1 dort landeten. Sicherheitssprecher Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass seine Partei immer dagegen war, diese Unterlagen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen; ironischer Weise geht es jetzt beim ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai nach einer Razzia wegen Ibizagate auch um seine Korrespondenzen als Anwalt. Herbert Kickl will Aufklärung darüber, warum so zögerlich gegen Hintermänner vorgegangen wird, wobei die WKStA hier durchaus „ordentlich“ arbeitet. Da er im BMI jeden Tag mit der „alten ÖVP“ zu tun hatte, sient er manches kritischer als andere, erklärt Kickl. Justizminister Clemens Jabloner meinte, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch keine Befangenheit begründe. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die Suche nach den Ibizagate-Auftraggebern gar so langsam angelaufen ist.

FPÖ-Pressekonferenz (ich frage bei Minute 56)

Was die Justiz betrifft, müsse man sich Kickl zufolge auch diverse Weisungen ansehen, etwa jene, mit der das Verfahren gegen BVT-Chef Peter Gridling eingestellt wurde (zugleich mit jenen gegen Peter Pilz, by the way). Ebenfalls von Einstellung betroffen waren Ermittlungen wegen des Verdachts, dass der SPÖ-Investor Martin Schlaff Michael Kloibmüller bestochen haben soll. Es ist auch nicht alltäglich, sondern ein Unikum, dass die WKStA mit Hausdurchsuchungen gegen leitende Beamte im BVT vorgeht oder dass zwei Sektionschefs im BMI vor der Anklage stehen (doch nicht von Peschorn suspendiert werden). Peschorn wird von Kickl auch vorgeworfen, dass er – von wegen „nur verwalten“ – seine Politik nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch im Migrationsbereich rückgängig machen will  Bei der Exekutive geht es um einen Stopp der Rekrutierungskampagne, um Ausrüstung/Munition und darum, dass Bezirkspolizeiinspektionen geschlossen werden (freiwerdende Mittel sollen in andere Ministerien gehen). Außerdem stellt sich Peschorn nicht grundsätzlich vor seine Beamten, sondern will bei jedem Vorwurf eher auf dessen „Hintergrund“ achten.

Katia Wagner talkt bei der „Krone“ über Straches Zukunft

Das Ergebnis eines Screenings der Zunahme an Frauenmorden 2018 liegt zwar schon vor, doch Peschorn will es nur für internen Dienstgebrauch einsetzen, nicht publizieren; zudem wird die Herkunft von Tatverdächtigen nicht mehr genannt. Wenn gefordert wird, Asylwerbern via Lehre ein Bleiberecht zu verschaffen, „müsste der Innenminister diesem wahnwitzigen Ansinnen einen Strich durch die Rechnung machen“. Dieser aber sei eine „lame duck“ und „häufiger Gast in der ÖVP-Zentrale“, wo er ja nur berichten oder Aufträge entgegennehmen kann. Kickl fragt, ob er „von kohlrabenschwarzen Beamten gesteuert wird“ bzw. ob wir es mit „einer Allianz der alten ÖVP mit dem Wirtschaftsbund und den Anschobers zu tun haben“. Denn Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will die Fragen von Asyl und Lehre neu bewerten und Sebastian Kurz scheint auch in diese Richtung zu kippen (obwohl/weil Behörden Entscheidungen bei Entscheidungsreife zu treffen haben und nicht oktroyiert). Auch andersrum wird ein Schuh daraus, denn Kurz hatte immer auch innerparteiliche Gegner, und wenn wir über das unbestreitbare Machtzentrum Niederösterreich hinausgehen, muss man sich Verbindungen ins Schlaff-Gusenbauer-Lager ansehen.

Lieber @HCStracheFP, drüben bei Facebook weiß man ja grad nicht, wer das Sagen hat… Daher hier: Schön, dass Sie "Die Ibiza-Affäre" @KiWi_Verlag so schnell gelesen haben, @f_obermaier & ich empfehlen Ihnen aber eine erneute Lektüre, bevor Sie weiter grundfalsche Schlüsse ziehen. pic.twitter.com/k3MckyiVsA

— Bastian Obermayer (@b_obermayer) August 21, 2019

Das Buch zu Ibizagate ist da

Die Verbindung von Martin Schlaff zu Kurz- (und türkisblau-) Gegnern in der ÖVP kann man so herstellen: „Ich bin im Vorstand des Vereins Österreich Hilfsbereit – die Not von Flüchtlingen geht nicht an mir vorbei.“ Und wen finden wir dort noch? Christian Konrad, Ferdinand Maier….und man kooperiert natürlich mit anderen. Außerdem unterstützt Schlaff Respekt.net, was ihn z.B. mit Stefan Sengl (Leiter des Silberstein-Wahlkampfes 2017), Ex-Minister Erwin Buchinger, Herbert Cordt (bei Schlaffs Telekom-Deals dabei, früher RHI), Franz Fischler (Forum Alpbach, FPÖ-Gegner), Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, The Skills Group (Sengl, Michael Pilz), Heide Schmidt, Johannes Voggenhuber, Christian Konrad, Wolfgang Petritsch, Reinhold Mitterlehner und vielen anderen verbindet. Man muss auch an Gusenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner denken, der im April das (im Jänner angekündigte) Buch „Haltung“ mit Barbara Toth vom „Falter“ herausbrachte. Bekanntlich unterstützt er die Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre von Rudi Anschober, dem grünen Landesrat in seinem Bundesland. Wenn Katia Wagner bei der „Krone“ über die FPÖ spricht, entbehrt dies nicht der Pikanterie, ist sie doch mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai in der einen oder anderen Weise verbandelt.

Heute ist "Die Ibiza-Affäre" von Frederik Obermaier & Bastian Obermayer erschienen: https://t.co/lrHpEJ2hEN
Ich durfte das Vorwort schreiben. Ein PDF davon am Ende des Blog-Beitrags.

— Armin Wolf (@ArminWolf) August 22, 2019

...mit Vorwort von Armin Wolf

Um solche Seilschaften und Netzwerke geht es den „Aufdeckern“ von der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch nicht, deren Buch „Die Ibiza-Affäre“ ab heute im Handel ist. Ich habe es bereits überflogen und finde es bezeichnend, dass Frederik Obermaier und Bastian Obermayer auch die Panama Papers zugespielt bekamen und im Soros-unterstützten International Consortium of Investigative Journalists Mitglied sind. Man merkt ihnen an. dass es immer gegen Putin geht, das ist auch die Hauptmotivation gegen die FPÖ. Das Buch kommt weitgehend ohne Belege aus, keine einzige Faksimile von etwas, kaum ergänzende Infos. Nur wenige werden namentlich erwähnt, dafür gibt es einige Österreich-Klischees und überhaupt, wie tapfer sind doch die Autoren auch in anderen Fällen, wenn sie jemanden heimlich treffen usw. Das Meiste ist nicht in direkter Rede, sondern zusammengefasst; immer wieder gibt es Rückblenden darauf, wie es zur Veröffentlichung kam. Das Material wurde zunächst vage im Sommer 2018 angeboten; später dann waren auch Florian Klenk und die „Falter“-Redaktion einbezogen (welch eine Überraschung, sind sie doch auch transatlantisch vernetzt). Den weiblichen Lockvogel trafen sie einmal (im Mai 2019) und dürfen ihre Identität nicht bekanntgeben. Es wäre („Krone“-Einfluss…) darum gegangen, Dinge schon vor der Wahl 2017 in Angriff zu nehmen – logischer Weise zuerst mithilfe der „Krone“ nach vorne gelangen und dann andere Versprechen einlösen.

Bastian Obermayer in der „Krone“

Doch wie wir wissen, blieb es bei dem einen „ganz eigenartigen Abend“ (c Strache) und es folgte nichts dergleichen; nur die Verhaftung von SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein, der für Obermaier und Obermayer aber kein Thema ist. Die Autoren spotteten darüber, dass man Österreich doch nicht mit „gefährlich“ assoziiere, weisen dann aber doch auf den 2012 ermordeten Anwalt Erich Rebasso hin (ohne seinen Namen zu nennen) – und auf Malta, wo Daphne Caruana Galizia einem Anschlag zum Opfer fiel wegen Recherchen auf Basis der Panama Papers. Es gibt auch eine vielfache Malta- und natürlich Panama-Verbindung in die österreichische Szene.  Bei der „Krone“ ist tatsächlich Rene Benkos Signa Holding eingestiegen, die auch bei der Privatisierung des Klagenfurter Flughafens eine Rolle spielen soll (immerhin ist auch Landeshauptmann Peter Kaiser mit den Seilschaften verbandelt, für die Malta, Aserbaidschan und andere Länder eine Rolle spielen). Wir dürfen nicht vergessen, dass auch und besonders Herbert Kickl immer im Visier von „Falter“ und Co. stand (cui bono?). EU-Infothek bietet einige interessante Überlegungen:  „Das Buch beweist aus Sicht von EU-Infothek ein striktes, vorgegebenes Drehbuch mit genauer Regie….Hier wurde nichts dem Zufall überlassen, strategisch jede Themen von vornherein ausgewählt, welche einem Spitzenpolitiker, wenn dessen Aussagen in die Öffentlichkeit gelangen, gründlich ausschalten.“ Es geht um leicht Verständliches: „Krone“, Wasserprivatisietung, Straßenbau,  Spenden, Russland usw. Julian H. wirkte zwar ausführend, nicht aber ausdenkend mit, sodass „Aufdecker“, die gar nicht wissen wollen, wer die Hintermänner sind, auch zum „Spiel „gehören.

Liebe/r Johanna Hager & @KidMoechel, ich verstehe ja nicht, wie Sie im @KURIERat darauf kommen, laut unserem Buch habe Strache sich auf Ibiza nicht auf Illegales eingelassen… 🤔
Er bot an der Strabag Staatsaufträge wegzunehmen & der Russin zu geben.
👉Ist das… legal? Normal? https://t.co/1NoCU7yQzz

— Bastian Obermayer (@b_obermayer) August 22, 2019

Vorwürfe wegen eines Vorsatzes

 EU-Infothek stellt fest:  „H.C. Strache und Mag. Johann Gudenus hätten als Spitzenpolitiker spätestens bei den ersten schrägen Andeutungen über Fragen, ob es Geschäftsmöglichkeiten der unkorrekten Art gäbe, die Finca verlassen müssen. Das war – abgesehen von der Tatsache, dass sie sich überhaupt in diese Falle locken haben lassen – ihr schwerster Fehler. Auch die involvierten Medien und die beiden Autoren werden sich sehr bald die Frage stellen müssen, weshalb sie die in die Video-Produktion involvierten Personen nicht einer gründlichen Überprüfung unterzogen haben. Sobald die Bürger, Politiker und natürlich auch die Medien die tiefgründigen Hintergründe in vollem Umfang kennen und dann auch – zu gegebener Zeit – den aktuellen Wissensstand von EU-Infothek übernehmen, wird Stirn-Runzeln alleine nicht mehr reichen. Die Frage, ob es lauter ist, ein unter den bekannten Umständen produziertes Video ‚von diesen Kreisen‘ und deren dann offen vorliegenden echten Motiven, abzukaufen, zu übernehmen oder zu veröffentlichen, wird ein zentrales Thema über die Seriosität von allen in ‚Ibiza-Gate‘ involvierten Personen und Gruppen, auch von Medien und der Politik, werden.“ Dies auch zu Versuchen, mit Wohlfühlwahlkämpfen und dem Ibiza-Buch zu vertuschen.

PS: FPÖ und Pilz/Jetzt wollen auch eine Ibizagate-SondersItzung und einen U-Ausschuss – soll uns das an die Eurofighter erinnern? Gudenus, der Mirfakhrai auch zivilrechtlich klagte, lässt nun ein Gutachten über die Ibiza-Nacht erstellen, weil er meint, unter Drogen gesetzt worden zu sein.

PPS: Weil schwarze Kurz-Gegner erwähnt wurden: Beim Forum Alpbach ist nun das ominöse „Zoom Institute“ als Medium akkreditiert – hier mehr zu den Hintergründen. Da ich nun in Wien bin, freue ich mich über Infos und Unterstützung im persönlichen Gespräch. Meldet euch unter 06508623555. Alexandra Bader