Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung

Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung jenes Wiener Anwalts – es handelt sich um einen gewissen M., der die ‚Ibiza-Falle‘ ausgelegt haben soll, nahmen Beamte der Soko Ibiza in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag stundenlange Hausdurchsuchungen vor. Laptops und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zudem wurde M. erstmals als Beschuldigter einvernommen.“ Man beachte auch „erstmals“, wo es doch sofort angestanden wäre, da er nach wenigen Tagen mit Ibizagate in Verbindung gebracht wurde und sich auch auf verquere Weise dazu bekannte. Die Justiz rechtfertigt sich in dieser Weise: „Dass diese beiden Schritte so spät erfolgten, wird seitens der Behörden so erklärt: Man habe zunächst Indizien sammeln und Zeugen vernehmen müssen, um dem Haft- und Rechtsschutzrichter eine genügend große Basis vorlegen zu können.

Denn: Erst wenn ein Richter eine Razzia genehmigt, darf eine solche vorgenommen werden. Außerdem handle es sich bei einem Anwalt um eine besonders geschützte Berufsgruppe. Ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer wurde zur Hausdurchsuchung zugezogen.“ Das wirft aber die Frage auf, ob die Hintermänner bewusst auf eine „besonders geschützte Berufsgruppe“ und einen in Deutschland tätigenn Detektiv (Julian H.) setzten, um ihre eigene Enttarnung zu erschweren. Immerhin darf die Justiz das beschlagnahmte Material derzeit nicht auswerten, Mirfakhrai erhob auch sofort Einspruch. Man wird auch den Verdacht nicht los, dass der „freiwillige“ Amtsverzicht von Strache Grundvoraussausetzung für die Razzia bei ihm war, weil „man“ in Österreich sowas einfach nicht macht – einen Politiker so zu behandeln wie jemanden, den niemand und kein Amtstitel schützt. Ramin Mirfakhrai (nebenbei auch Asylanwalt), der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war (der Julian H. in der Alijew-Affäre beauftragte), konnte nach dem 17. Mai 2019 ungehindert ins Burgenland abtauchen, als sein Name geoutet wurde. Auch seine Verbindungen zu Katia Wagner und damit der Benko-„Krone“ sowie zum Goldenen Quartier (Benko) wurden zwar im Netz diskutiert, scheinen der Justiz jedoch nicht aufklärungsbedürftig.

Strache im Wochenblick-Interview

Das obige Interview zeigt, dass nun der Focus auf Deutschland und die Globalisten gelenkt wird, das man ja wählte, um das Video zu veröffentlichen. Manche sprechen auch bewusst von Stasi-Methoden, was ebenfalls auf Geheimdienste hinweist; in der anonymen Sachverhaltsdarstellung, die zur Hausdurchsuchung führte, kommen Strache und Ex-Kanzler Sebastian Kurz nur mit einem Satz vor. Strache sagt gegenüber dem Wochenblick, dass es so etwas wie einen Deep State, den Donald Trump bekämpft, „vielleicht wirklich gibt“. Man muss die wohlwollende Gesprächsführung nicht mögen, doch in dieser Atmosphäre spricht Strache (ab Minute 36) davon, dass er sehr wohl Abhörvorrichtungen im Vizekanzleramt vorfand, die mit einem Büro im Bundeskanzleramt vernetzt waren. Die Räumlichkeiten wurden leer übergeben, doch die mit neuen Verdrahtungen versehene alte Anlage wird wohl einen gewissen Zweck erfüllt haben; dass sie abhörfähig war, stellte das Heeresabwehramt fest. Bei der „Andockstelle“ im Bundeskanzleramt, wo man alles (nur bei Strache?) mithören hätte können denkt man unweigerlich an das Schreddern von sieben Festplatten bei Bundeskanzler Christian Kern, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar. Strache kritisiert auch, daass er nur durch einen anonym zugespielten Akt erfuhr, wie konkret die Bedrohung für ihn und seine Frau war, als jemand plante, eine Autobombe zu detonieren. Er hätte sich erwartet, dass das BVT den Innenminister (Kickl) oder ihn selbst warnt.

Aus dem Ibiza Buch. pic.twitter.com/GBiK0uCUSH

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) August 21, 2019

 

FPÖ auf Twitter

Wer Strache etwas naiv findet wegen der Ibiza-Falle (das ist gängiger Tratsch unter den Leuten), muss aber berücksichtigen, dass für ihn alles anderes wurde, als er in die Regierung eintrat. Nicht nur, was vorherige Handlungen betrifft, sondern auch, womit er nun rechnen musste. Wenn die Abhöreinrichtung vorhanden war, als er sein Büro bezog, sollten wir uns fragen, was um alles in der Welt im Silberstein-Wahlkampf im BKA vor sich ging. Es gab Berichte, wonach Silbersteins Wort „für Kern Gebot“ war und der israelische Agent im Kanzleramt aus- und einging, Ein Ei legte die SPÖ der FPÖ auch, indem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Regierungen Schwedens und der USA mitteilte, dass Österreich nach Alternativlösungen für die Eurofighter suche – wovon Nachfolger Mario Kunasek erst hintenrum erfahren sollte. Gerade reagiert Strache per Aussendung ausführlich auf das am 22. August erscheinende Buch zur Ibiza-Affäre (von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der „Süddeutschen“) : „Nach Darstellung der Autoren haben diese die Hintergründe und Hintermänner umfassend hinterfragt und Antworten auf all ihre Fragen erhalten. Antworten, die sie jedoch aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen dürfen. Der geradezu besorgt wirkende Hinweis auf ‚Quellenschutz‘ erfolgt in ihrem Buch zwölfmal. Der Hinweis, dass die Autoren von ihrem ‚Kontakt‘ zu Hintergründen und Hintermännern nur Antworten, aber keine Beweise erhalten haben, erfolgt lediglich einmal. So heißt es in Bezug auf die Antworten ihrer Quelle: ‚Aber wir bekommen auch nur das: Antworten. Keine Beweise. Es sind Antworten, die wir für den Moment glauben können oder eben nicht. Befriedigend prüfen lassen sie sich jedenfalls nicht. Nicht, wenn wir die Aufdeckung der Quelle nicht riskieren wollen.‘

Laut STA wird gegen den Wiener Anwalt R.M. im Ibiza-Komplex wegen "Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten", "Urkundenfälschung" und "Fälschung besonders geschützter Urkunden" (z.B. Reisepass) ermittelt – nicht wegen Betrug, Erpressung o.Ä. (es gilt die Unschuldsvermutung)

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) August 21, 2019

Der Standard auf Twitter

Das heißt im Klartext: Eine zweifelsfreie Verifikation der Hintergründe und Hintermänner, also eine durch Beweise gesicherte sorgfaltsgerechte Recherche, tritt hinter dem Quellenschutz zurück, selbst wenn die Konsequenzen einer Berichterstattung in der Auslösung einer Regierungskrise resultieren. Fürchtet die Quelle nur die Aufdeckung ihrer Identität oder doch auch etwaiger durch das 20stündige Videomaterial erfasster illegaler Handlungen?“ Und er stellt klar: „Die zur Erläuterung des Quellenschutzes namentlich genannten Journalisten Günter Wallraff, Thomas Urban oder Gerhard Kromschröder haben eines gemein: Sie alle sind Journalisten, die recherchieren, um zu berichten, also um die Öffentlichkeit zu informieren. Sie arbeiten und recherchieren verdeckt allein in der Absicht, hiernach die Öffentlichkeit zu unterrichten, also um zu berichten. Die Lockvögel von Ibiza – so viel ist bekannt – waren keine Journalisten, sondern Kriminelle; einer von ihnen vorbestraft wegen Drogenhandels. Ihnen ging es nicht um eine Berichterstattung und das öffentliche Informationsinteresse, sondern um eine Auftragserfüllung in Gewinnerzielungsabsicht. Mit Wallraff, Urban und Kromschröder haben diese Akteure nichts gemein.“ Es besteht auch ein krasses Ungleichgewicht: „Obgleich Sie selbst gegenüber ihrer Quelle die Übergabe und Kenntnis des gesamten Materials zur Bedingung ihrer Berichterstattung gemacht haben, versagen Sie mir die Kenntnis dieses gesamten Materials und damit die Möglichkeit, mich dem Inhalt dieses Materials zu stellen und auf Augenhöhe hierzu Rede und Antwort zu stehen.

oe24 zum RT-Interview mit Strache

Verstehen tue ich es nicht, ist es doch mit dem viel zitierten Quellenschutze nicht erklärbar. Ist es nicht viel naheliegender, dass es nicht der Quellenschutz ist, der die Autoren nicht über Hintergründe und Hintermänner reden lässt und selbst daran hindert, das Video jedenfalls in Kopie zur Verfügung zu stellen, sondern vielmehr eine eingegangene vertragliche Verpflichtung gegenüber einer zweifelhaften Quelle, die den Autoren bzw. ihrem Verlag zur Vermeidung einer empfindlichen  Vertragsstrafe die Weitergabe untersagt, weil die Kenntnis oder Verwendung des gesamten Videomaterials – aus Gründen – nicht gewollt ist? Auch diese Frage muss erlaubt sein.“ Der beschriebene Umgang mit „Quellen“ kann eine Ausflucht sein oder aber er erinnert nicht ohne Grund daran, wie Geheimdienste ihre „Quellen“ zu schützen bestrebt sind, weil sonst (angeblich) die Leben von Agenten in Gefahr sind. Dass Ibizagate von der Justiz als Verschlusssache behandelt wird, mag ermittlungstechnisch gerechtfertigt sein, hilft aber auch denen, die etwas zu verbergen haben. Sucht man nach Razzien im Polit-Kontext, bewahrheitet sich die Regel, dass man mit Amt einigermaßen davor gefeit ist. So gab es eine bei Ex-Innenminister Charly Blecha, aber erst 2006, lange nachdem er zurückgetreten war und aufgrund eines deutschen Amtshilfeersuchens in einem Wirtschaftsverfahren.

Korruptionsstaatsanwaltschaft

In Protokollen vom U-Ausschuss zur Lucona-Affäre aus dem Jahr 1989 ist zwar von Razzien die Rede, aber dabei geht es um das Verschleppen von Ermittungen. Bei Blechas Regierungs- und Rücktrittskollegen von damals Leopold Gratz gibt es überhaupt keine Hausdurchsuchung; er starb bereits 2006. Erst diesen Juli fand eine Razzia bei Ex-Eisenbahnergewerkschaftschef WIlhelm Haberzettl statt, der Immobilien zu günstig verkauft haben soll. Seine Biografie ist typisch mit einer Mischung aus Gewerkschafts- und Parteifunktionen, darunter sieben Jahre, 2006 bis 2013, für die SPÖ im Nationalrat. Und so endete alles: „Mitte November 2011 kündigte Haberzettl an, dass er mit 22. November 2011 sein Mandat als Konzernbetriebsratsvorsitzender der ÖBB zurücklegen und sich bis Jahresende sukzessive aus sämtlichen Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionen zurückziehen werde und dass er mit Jahresbeginn 2012 den Posten des Geschäftsführers der Gemeinnützigen allgemeinen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft (BWS) übernehmen werde. Im Februar 2019 wurde Haberzettl in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Genossenschaft als Vorstandsvorsitzender einstimmig abberufen und fristlos entlassen. Basis für die Entscheidung war ein Prüfbericht der Rechtsanwaltskanzlei des SPÖ-Abgeordneten Jarolim (Jarolim Partner) sowie PwC, wonach es zu einer Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Vorstand gekommen sei.

Die SPÖ wird gepusht

Auch aus weiteren Geschäftsführungs- und leitenden Aufsichtsratsmandaten im gemeinnützigen Wohnbau Wiens wurde Haberzettl entlassen bzw. abberufen. Der Grund für die Entlassungen war, dass Tochtergesellschaften der BWS Gebäude zu einem sehr niedrigen Preis verkauften, die kurze Zeit später zu einem wesentlich höheren Preis an einen neuen Interessenten weitergegeben wurden. Als die Vorstände Haberzettl und Hamerle dem Aufsichtsrat die Aufklärung verweigerten, folgte ihre Entlassung. Im März wurde gegen Haberzettl eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Demnach soll der Schaden ‚mindestens 2,5 Millionen Euro‘ betragen.“ Man beachte, dass Hannes Jarolim mitmischte, während ein anderer Gusenbauer-Haberer, Gabriel Lansky, einen lukrativen Rahmenvertrag mit den ÖBB hat. Das erinnert an die Posse um eine Klage Tal Silbersteins mit Leo Specht (Ex-Kanzleipartner von Jarolim) gegen die Casinos Austria AG, der auf CASAG-Seite Dietmar Hoscher mit Lansky begegnete. Auch Stefan Kammerhofer (von 2007 – 2016 Kabinettschef im Verteidigungsministerium) war Eisenbahnergewerkschafter, Untreue bei Bundesheerimmobilien wird aber geduldet (cui bono?); Kammerhofer war im Aufsichtsrat der SIVBEG.

Geheimdienst-Aufpasser Kammerhofer und Darabos

Freyo Apfalter leitete die Rüstungsbeschaffung und ihm fielen Unregelmässigkeiten beim Verkauf von BH-Liegenschaften auf; die Retourkutsche von Kammerhofer und Hintermännern für eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wurde dem unter Druck gesetzten Minister Norbert Darabos zugeschrieben. Freyo Apfalter ist verwandt mit Heribert Apfalter, bekannt von der Noricum-Affäre. Auch Richard Schmitt, der die „Kronen Zeitung“als zu FPÖ-freundlich verlassen musste (und jetzt bei oe24 ist) berichtete damals: „Tatsächlich umfasste diese Waffen-Affäre alles, was zu einem Krimi gehört: Mord, mysteriöse Todesfälle, Bestechung, Geldwäsche, Gier. Schmiergeld in der Höhe von 55 Millionen Euro blieb bis zum heutigen Tag verschwunden, zwölf Todesopfer blieben auf der Strecke. Der Erfinder der GHN-45, der Kanadier Gerald Bull, wurde vor seiner Wohnung in Brüssel mit fünf Schüssen hingerichtet, den österreichischen Sicherheitsattaché im Libanon, den Kriminalbeamten Gerhard Loitzenbauer, trafen in Beirut tödliche Kugeln, ein ‚Mitspieler‘ nahm sich selbst das Leben, neun Männer starben an mysteriösen Herzattacken. Einer davon war Ex-VOEST-Generaldirektor Heribert Apfalter. Er wurde am 26. August 1987 in einem Haus in Weistrach tot im Bett aufgefunden. Einer der letzten, der mit ihm sprach, war der Linzer Krone-Journalist Richard Schmitt.

„Spywars“ über Gerald Bull

‚Ich habe am 24. August 1987 Herrn Apfalter getroffen, als er nach der Einvernahme durch den Untersuchungsrichter das Linzer Landesgericht verlassen hat,‘ erinnert sich Schmitt. ‚Zu Fuß haben wir für die Strecke bis zum Bahnhof zwei Stunden benötigt, in denen wir über die Schmuggelaffäre gesprochen haben. Immer wenn ich einen Notizblock gezückt habe, stoppte Apfalter seine Erzählungen, also musste ich mir seine ganzen Darstellungen merken.‘  Nächsten Tag erschien Schmitts Exklusivstory. Die Zeitung war kaum erschienen, läutete das Telefon des Redakteurs. Am Apparat: Heribert Apfalter. ‚Sie haben mir was angefangen,‘ sagte er zu Schmitt. ‚Die Wiener machen mir die Hölle heiß. Ich solle verschwinden, sagen sie.’Tags darauf war Apfalter tot – Herzversagen.“  Heute würde man von Deep State sprechen, doch es zeigte auch damals, was alles möglich ist. Um zu H wie Hausdurchsuchung zurückzukehren, sei auf den „Standard“ verwiesen, der zum Tauziehen um Straches Smartphone schreibt: „Der Handykonflikt reiht sich nahtlos in die Verbindungsprobleme ein, die zuletzt von BVT bis Eurofighter reichten und regelmäßig Gräben zwischen Behörden offenbarten. Gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen und gegenseitige Anzeigen werfen ein schlechtes Licht auf die Justiz. Der Handyzwist belastet nicht nur die Ermittlungen, sondern langsam auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Razzia bei Strache (oe24)

Die Hausdurchsuchung bei Anwalt Mirfakhrai mag auch in Zusammenhang mit Johann Gudenus‘ zivilrechtlicher Klage gegen ihn stehen. Was andere Verfahren betrifft, so stünde bei den Eurofightern auch an, bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dem Abgeordneten Peter Pilz, dem Unternehmer, Lobbyisten und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und einigen anderen schärfere Geschütze aufzufahren bzw. überhaupt einmal zu beginnen, deren Rolle zu untersuchen. Tatsächlich aber wird dies wohl am ehesten Bauernopfer Darabos passieren, den man ja auch vorsorglich aus allen politischen Funktionen entfernt hat. Man vergleiche die anonyme Sachverhaltsdarstellung an die WKStA, die zur Hausdurchsuchuncg bei Strache führte, einmal mit jener zu den Eurofightern, die mit Fakten gespickt ist und hier erläutert wird.  Als Ironie in der Geschichte wendet sich Ex-SPÖ-CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher mit Anwalt Michael Pilz gegen Behauptungen von FPÖ-Chef Norbert Hofer, die ihn in die Nähe der Sachverhaltsdarstellung rücken. Denn Pilz war wie Mirfakhrai einmal Konzipient bei Lansky und ist mit Eveline Steinberger-Kern und Stefan Sengl geschäftlich verbunden; Letzterer leitete den Silberstein-Wahlkampf 2017 vorübergehend. Dies übrigens, als Pilz Darabos in den Eurofighter-U-Ausschuss begleitete, als „Vetrauensperson“ wohl eher der Gusenbauer-Seilschaften, die ein Bauernopfer wollten.