Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

https://twitter.com/MarioLindner82/status/1162445936603348993?

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

Mit gewissen Parallelen zu John F. Kennedy soll Rabin von einem Einzeltäter (Yigal Amir), der als religiöser Fanatiker porträtiert wird, von zwei Kugeln letztlich tödlich getroffen worden sein. Amateuraufnahmen geben das jedoch nicht her, sondern zeigen Rabin, wie er noch selbst in den Wagen einsteigen kann, während sein Leibwächter schwer verletzt ist; Rabin starb dann im Krankenhaus. Geheimdienstconnections von Amir sind zu erwarten (zum Shin Bet/Shabak), doch es ist auch keineswegs so, dass nur Rechte durch seinen Tod gewannen, denn auch Linke profitierten davon. Ein Freund des verstorbenen israelischen Investgativjournalisten Barry Chamish wies mich auf seine Recherchen hin. In einem seiner Bücher, das auch auf Rabin Bezug nimmt, kommt Martin Schlaff immer wieder u.a. wegen der Casino Jericho-Affärre vor. 2016 wurde Schlaff in einem seiner ungeheuer seltenen Interviews auf Rabin angesprochen: „Stimmt es, dass Sie den israelischen Premier Yitzhak Rabin noch am Tag seiner Ermordung trafen?“ Antwort: „Das war am 4. November 1995, er wurde am Abend ermordet, und ich habe den Nachmittag mit ihm verbracht, bei ihm zu Hause, zu zweit.“ Es gehört zum Schlaff-Narrativ und auch zu jenem Silbersteins, der in Addendum (Printausgabe) schreibt: „Als am 4. November 1995 ein Israeli, motiviert von einer semi-religiösen und semi-nationalistischen Ideologie, zur Waffe griff und unseren Premierminister Jitzchak Rabin tötete, änderte sich mein Denken über die Welt, die Politik und meine Rolle in all dem.“

Seite 10 bei Barry Chamish

Im „Standard“ verlegte der (jüdische) Autor Eric Frey bei einem Schlaff-Porträt den Tod Rabins einmal in das Jahr 1998, Detail am Rande. Schlaff wird gerne als Freund von Ariel Scharon bezeichnet, den er bestochen haben soll, was jedoch nie zur Anklage kam. In Chamishs Buch wird ein Text von Yaakov Katz vom 6. Mai 2004 zitiert: „During negotiations with the Labor Party in October 2000 over the possibility of the Likud joining a national unity government, Ariel Sharon was asked by attorney Dov Weisglass, today his bureau chief, to speak with then premier Ehud Barak over the possibility of reopening the casino in Palestinian-controlled Jericho, The Jerusalem Post has learned. The casino is jointly owned by the Palestinian Authority, Casinos Austria, the and Austrian-Jewish businessman Martin Schlaff, a key figure in the ongoing prime minister and his son, Gilad. ‚At the time I did not think anything was too strange with Weisglass’s request, since at the time we knew that he was an attorney for the casino,‘ said one of the participants at a meeting in October 2000 at the Sharon ranch. ‚But now, with the allegations that Sharon may have received bribes from Schlaff, the meeting and the request seem suspicious.'“ Und es ging so weiter: „The reopening of the Oasis Casino, which had a daily turnover of some $680,00 before it was closed nearly four years ago due to the conflict with the Palestinians, depends largely on Israeli policy in the territories.

https://twitter.com/ConradsHeinz/status/1163431154160144384

Zum SPÖ-Wahlkampf

The owners were reportedly given a franchise to operate the Jericho casino until 2028, with a 10-year tax exemption from the day it opened. BAWAG, like Schlaff, is also eagerly waiting for the government to allow for Israelis to resume gambling at the casino. Following his victory in the 1999 Likud Party leadership primaries, Sharon went into debt to repay NIS 4.7 million in illegal campaign contributions. Gilad Sharon received a $1.5 million loan, originating in Austria, from South Africa-based businessman Cyril Kern in order to repay another loan the family had taken out in order to return the illegal donations. The police are investigating the possibility that Kern served as a front man for Schlaff, another friend of Sharon’s, and a businessman heavily invested in Israel, who could have made the loan in the hope that Sharon would make decisions favorable to his business interests, including the reopening of the Jericho casino. ‚We met to talk about whether Sharon should join a unity government with Barak, and Weisglass told Arik to pressure Barak into reopening the casino,‘ the source said. ‚They agreed that if Sharon joined the coalition, then they would ease restrictions on the Palestinians in Jericho in order to inadvertently allow for the casino to reopen.'“ Chamish weist darauf hin, dass Dov Weisglass (Scharons Büroleiter und Anwalt auch von Schlaff) auch als persönlicher Anwalt von Muhamed Rashid und damit für die Palästinensische Autonomiebehörde fungierte.

Chamish „The Compromised Land„

Chamish zeigt anhand von Beispielen, dass immer wieder Israelis oder ihre Angehörigen getötet wurden, die israelischer Politik im Weg waren, man sich aber dabei der Palästinenser bediente. Und er weist auf Yossi Ginosar hin, einen Agenten, der ein Geheimkonto für Arafat managte, und zitiert Adir Zik: „When Yossi Ginosar died two months ago, he left a billion dollars to his children. You heard me, that’s how much he stole from us. A lot of that money came from the Jericho casino he set up with Arafat and the Austrian Martin Schlaff. Omri Sharon and Dov Weisglas had their fingers in the Schlaff’s till as well. And guess who else was a partner of Schlaff’s; Cyril Kern. Sharon got his fingers in the Oslo crime syndicate safe and they got burned.“ (Adir Zik war Fernsehproduzent und Journalist und zweifelte an der offiziellen Version von Rabins Tod.) Chamish zufolge wurde Scharon mit Drohungen rechtlicher Natur unter Kontrolle gehalten, musste aber mit Repression auch gegenüber siener Familie rechnen, wenn er den Abzug aus Gaza stoppen sollte (mit Rabins Ende vor Augen). Roni Kempler, der eine Aufnahme vom Vorgehen gegen Rabin machte, wurde von Dov Weisglass kontaktiert, ehe sein FiIm im Fernsehen gezeigt wurde. Weisglass gab sich als Vertreter von Dalia und Yuval Rabin aus, den Kindern des Ermordeten, doch das Treffen mit ihnen wurde dann ohne Angabe von Gründen gecancelt. Weisglass schien im Zentrum von allem zu stehen – er verhandelte über Pipelines mit dem Iran, hatte Bezug zum Fall Ginosar, zu Schimon Peres und zu Yitzchak Rabin. „Unsere“ Medien bezeichneten seinen Verbündeten Schlaff freundlich als „Berater Sharons„, den man „im Dienste Wiens“ finden könne. Deals im Gefolge des Osloer Abkommens wurden so beschrieben: „Er war einer der letzten Besucher des ermordeten israelischen Premiers Jitzhak Rabin und zählte zugleich zu den Vertrauten von dessen erbittertem politischem Gegner Ariel Scharon. Aber auch zu dem verstorbenen Palästinenser-Präsident Jassir Arafat pflegte Schlaff enge Kontakte: Sein über die Hausbank Bawag finanzierter Business-Jet etwa stand lange Zeit dem Vielflieger Arafat zur Verfügung.“

Seite 13 bei Barry Chamish

Es ist kein Zufall, dass Dov Weisglass wie Martin Schlaff bei den Offshore Leaks aufscheint (und Mahmud Abbas‘ Sohn Tareq in den Panama Papers). Von wegen Osloer Abkommen, das der mit Wahlkämpfer John Podesta und Berater Stanley Greenberg gewählte Bill Clinton abschließen ließ, gilt Gaza als Gefängnis auch für Kinder. Hunger ist Dauerthema auch unter Bezugnahme auf Weisglass (2012): „Six and a half years ago, shortly after Hamas won the Palestinian legislative elections and took charge of Gaza, a senior Israeli official described Israel’s planned response. ‚The idea,‘ he said, ‚is to put the Palestinians on a diet, but not to make them die of hunger.‘ Although Dov Weisglass was adviser to Ehud Olmert, the prime minister of the day, few observers treated his comment as more than hyperbole, a supposedly droll characterization of the blockade Israel was about to impose on the tiny enclave.“ Man fragt sich, warum die den vermeintlichen Geist von Oslo auf Spiel setzen, die doch angeblich Frieden mit den Palästinensern wollten. Es bleibt auch anzumerken, dass Ariel Scharon 2005/6 zwei Schlaganfälle erlitt und damals James Schlaff in Israel war; nach einer Operation fiel Scharon in ein Koma und starb 2014; so konnte dann Dov Weisglass über ihn reden. Wikipedia zitiert ihn so: „Scharon wurde als Wachkoma-Patient auf die Rehabilitationsstation des Chaim Sheba Medical Center verlegt, einem Krankenhaus in Tel Hashomer, einem Stadtteil von Ramat Gan nahe Tel Aviv. Sein langjähriger Berater Dov Weisglass sagte am 21. April 2008 der Jerusalem Post, Scharons Zustand habe sich wenig verändert. Scharon atme ohne die Hilfe medizinischer Geräte und könne nach dem Urteil der Ärzte wahrscheinlich noch lange in diesem Zustand bleiben. Im November 2010 wurde Scharon versuchsweise für einige Tage auf seine Farm im Süden Israels verlegt.“

SPÖ-Ausschussbericht 2007

Als Gusenbauer Kanzler war, gab es den U-Ausschuss „Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“, zu dem die SPÖ per Entschließungsantrag Schlußfolgerungen zog: „Mitte der 1990er Jahre brachte der Investor Martin Schlaff die BAWAG mit Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen. Ziel dieser Kontakte war der Bau eines Casinos in Jericho. Am 17. Dezember 1996 unterzeichnete die ‚Palestine Commercial Services Co.‘ und eine Gruppe österreichischer Investoren einen Vertrag über die Errichtung eines Casinos in Jericho. Als Betreibergesellschaft wurde die ‚CAP Holding AG‘ mit Sitz in Liechtenstein gegründet, an der die ‚MS Privatstiftung‘ (Martin Schlaff – 49,5%), die ‚Palestine Commercial Services Co.‘ (Palästinensische Autonomiebehörde – 23,1%), die ‚Casinos Austria International‘ (16,5%) und die BAWAG (11%) beteiligt waren (und noch immer sind). Am 13. September 1998 wurde das Casino Oasis in Jericho eröffnet. Die Investitionskosten für die Errichtung des Casinos betrugen rund 50 Mio. USD in der ersten Baustufe. Laut Aussagen von Dr. Leo Wallner, hat die BAWAG das Projekt finanziert (‚Der Standard‘, 7.10.2006). Die Casinos Austria sprachen im Herbst 1998 von der ‚bisher größten Investition im palästinensischen Autonomiegebiet‘ (‚Wirtschaftsblatt‘, 16.9.1998). In einer zweiten Ausbaustufe wurde ein Hotelkomplex angeschlossen, der 181 Zimmer und 14 Suiten beherbergt – Betreiber der im Juni 2000 fertig gestellten Anlage ist InterContinental Hotel. Kolportierte Investitionskosten für diesen Ausbau: 100 Mio. USD. Das Casino ‚Oasis‘ in Jericho war in den Jahren des Betriebes ein wahrer ‚Renner‘. Täglich pendelten hunderte Israelis ins Oasis, um dort ihr Geld zu verspielen – in Isreal selbst ist das Glücksspiel verboten. Bereits im ersten vollen Geschäftsjahr 1999 warf das Casino einen Gewinn von rund 60 Mio. USD ab. Im Besucherrekordmonat April 2000 kamen täglich 3.556 Spieler ins ‚Oasis‘ Im August 2000 machte das Casino mit 16,4 Mio. USD seinen höchsten Profit während des Bestehens. (‚Der Standard‘, 10.10.2006)

Strache und die Hausdurchsuchung (oe24)

Nachdem Ariel Sharon mit seinem Besuch am Tempelberg (28. September 2000) die zweite Intifada ausgelöst hatte, ging es mit dem Casino Oasis schnell bergab. Die Zahl der Besucher sank im Oktober 2000 auf Null. Als eine israelische Panzergranate die Büroetage des Casinos verwüstete, wurde es bis auf Weiteres geschlossen. Lediglich eine 40-köpfige Instandhaltungstruppe ist seitdem im Casino beschäftigt. (‚Der Standard‘, 7.10.2006) Die BAWAG war über ihre Tochter ‚Austost Anstalt‘ an der CAP mit fünf Millionen Euro (11%) beteiligt. Laut Medienberichten hat die BAWAG einen Barkredit in der Höhe von 40,5 Millionen Euro an die CAP vergeben. Die Finanzierung soll über die karibische Stiftung ‚Monte Brook‘ gelaufen sein. Im Jahr 2001 wurde das Engagement beim Casino in der Bilanz von fünf auf 120 Millionen Euro aufgewertet (Kreditlinie an die Liechtensteiner BAWAG-Tochter ‚Austost Anstalt‘). Laut Mitteilung der BAWAG wurde mit dieser Aufwertung versucht, die Verluste aus den Karibik-Geschäften bilanziell teilweise abzudecken – aus dieser Vorgehensweise resultiert die Haftung des ÖGB. Im Jahr 2004 war das Casino noch mit 113,3 Mio. Euro in der Bilanz verbucht. Erst mit der Bilanz 2005 wurde das Casino-Projekt wertberichtigt (gegen Null). In diesem Fall konnte der Untersuchungsausschuss keine Aufklärung bringen, da die involvierten Persönlichkeiten von ihrem Entschlagungsrecht gebraucht machten.“ Was die Frage aufwirft, wer wirklich das Sagen hat – auch wenn man es mit dem Eurofighter-U-Ausschuss und seinen Folgen vergleicht. Das Casino Jericho beschäftigt aktuell Schweizer Gerichte und beim Stichwort „Karibik“ denken wir im Kontext BAWAG auch an die Spekulationen des Wolfgang Flöttl.

SPÖ-Ausschussbericht 2007

Auch der Kauf des bulgarischen Mobilfunkbetreibers war Thema im U-Ausschuss: „Beteiligt an der Mobiltel Holding GmbH waren zu 15 Prozent die BAWAG, zu 25 Prozent Mag. Martin Schlaff mit seiner MS Privatstiftung (MS-PS) sowie mit je 15 Prozent Dr. Josef Taus, die Management Trust Holding AG (MTH – ebenfalls Taus zuzurechnen) sowie die Cordt & Partner Management und Finanzierungs Consulting GmbH (Firmenbuch FN218020v). Die Mobiltel Holding GmbH fungierte gemäß Aktenlage ausschließlich als Treuhänderin für die MS Privatstiftung bzw. als Vehikel zur offiziellen Abwicklung der Transaktion. Dr. Josef Taus, Mitgesellschafter bei der Mobiltel Holding GmbH, bestätigte die reine Treuhänderfunktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Zum Anbieter wurde festgestellt: „Die vorliegenden Akten lassen die bisherigen Geschäfte und Geschäftspraktiken des Mikhail Chernoy in einem dubiosen Licht erscheinen. Das Bundeskriminalamt – insbesondere die Abteilung für organisierte Kriminalität – lieferte umfangreiche Aktenordner zu Verdachtslagen gegen Mikhail Chernoy. Demnach lagen gegen den MobilTel-Verkäufer Vorwürfe wegen Mord und Erpressung, Bestechung, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und dem Besitz von Scheinfirmen vor.“ Ist das typisch österreichisch: „Trotz der schwerwiegenden Verdachtsmomente gegen die Person Chernoy, stellte der Leiter der Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher, auf Anfrage des damaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner der MobilTel-Transaktion am 28.11.2001 einen Persilschein aus. Horngacher bestätigte der BAWAG, dass keine Umstände bekannt seien, die ein Nichteingehen der Geschäftsverbindung zu Chernoy geboten erscheinen liessen. Auch Dr. Josef Taus erklärte gegenüber dem Untersuchungsausschuss, nichts über Chernoys bisherigen Geschäfte und dessen einschlägigen Ruf gewusst zu haben Dennoch gab Taus zu, im Kabinett des Innenministers Strasser, bei Mag. Ulmer, am 1. Dezember 2003 auf Anfrage Schlaffs für Chernoy interveniert zu haben: Dr. Josef Taus: ‚Er [Anm.: Schlaff] hat gesagt: Ist es möglich, dass der Herr Cornoy oder Chernoy – ich weiß nicht, wie er genau heißt – ein Einreisevisum nach Österreich kriegen kann? Und ich habe gesagt: Ich werde halt schauen, ich werde mich erkundigen!‘ (38. Sitzung, Seite 19)“

Ibiza-Dosenschießen mit Franz Schnabl

Man beachte, wer noch persönlich aktiv wurde: „Zum damaligen Zeitpunkt verweigerte die österreichische Botschaft in Tel-Aviv Chernoy die Ausstellung eines Visa, weil eine Schengen-Einreisesperre der französischen Behörden vorlag. Taus war jedoch nicht der einzige, der in dieser Sache vorsprach. Casinos Austria Generaldirektor Dr. Leo Wallner intervenierte am 11. Dezember 2003 bei Generalsekretär Kyrle im Außenministerium. Mag. Schlaff intervenierte, laut Bundeskriminalamt-Bericht, direkt bei der österreichischen Botschaft in Tel-Aviv und die BAWAG bei Mag. Roland Horngacher.“ Es wurde natürlich auf Betreiben des Außenministeriums ein Schengen-Visum ausgestellt; den Einsatz Wallners kann man sich wohl aus der Verbindung zu Schlaff erklären. Der erwähnte Ex-Länderbank-Chef Herbert Cordt war später wie Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat von RHI, wo Schlaff 2006 einstieg. Christoph Ulmer, einst im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser, saß im Board einer Opus Dei-Organisation, die mit Sektionschefs im BMI verbandelt ist, die öffentliche Gelder für Spenden veruntreuten, siehe Userposting: „MCE ist diese ‚Bildung-Kultur-Organisation‘ – Chef ist Opus Dei Martin Schlag, zu den Sponsoren gehören die Immobilienverwaltung Schneeweiss in AT, die Santander Bank, und die Firma von Christoph Ulmer… diese MCE ist verschwunden, Ulmer war auch im Team dieser MCE. Hier Martin Schlag  über MCE und deren Aufgaben und Zwecke.“

Deko der Löwelstrasse

Wenn berichtet wird, dass die Novomatic das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank mit 200.000 Euro unterstützte, freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich großzügig, undwieder ging es um 200.000 Euro. Bei Meine Abgeordneten erfahren wir, dass Tschank wie Doskozil und der ÖVP-Abgeordnete Niki Berlakovich dem Aufsichtsrat der BELIG angehörte. Und wir finden ihn im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft – mit Richard Schenz (Wirtschaftskammer, Ex-OMV, Ex-Alizee Bank – wie Novomatic-Gründer Johann Graf und andere), Christoph Matznetter (deckte Silberstein-Affäre zu) oder Gabriel Lansky und Christoph Ulmer (Ex-BMI). Bei der Alizee Bank muss man auch an Franz Schnabl denken, der auch einmal von Silberstein „beraten“ wurde und den der deutsche Ex-Agent Werner Mauss großzügig beschenkte, der ebenfalls eine Lansky-Connection hat (siehe BVT-U-Ausschuss). Gäbe es ein „Ibiza-Dossenschießen“ auf rote Politiker, wäre Schnabls Konterfei sicher dabei und er wäre in zahlreicher Gesellschaft. Außerdem erinnert es ein wenig daran, wie rote Jugendorganisationen dazu benutzt wurden, Werner Faymann loszuwerden, um den Weg freizumachen für Christian Kern. Die letzte reguläre Nationalratswahl 2013 sah Faymann als Sieger, und als Wahlkampfleiter fungierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der seit dem Silberstein-(Schlaff?-)Wahlkampf 2006 unter Druck ist. Heute gibt es einen Geschäftsführer (Thomas Drozda) und Christian Deutsch als Wahlkampfleiter.

Rendi-Wagner in Vorarlberg

Damit sind wir wieder bei Oligarch Martin Schlaff, denn Kern hatte bereits einen Vertrag als RHI-Vorstandsvorsitzender in der Tasche, der ihm zwei Millionen pro Jahr beschert hötet, als er doch lieber Kanzler wurde. Als dies bekannt wurde, verwendete er es dazu, sich als Idealisten darzustellen, doch was, wenn er wie Personal eben anderswo eingesetzt wurde?Addendum schrieb 2018 über eine Schlaff-Gesellschaft: „Seit 2016 ist die Alpha Capital Anstalt mit einer Liechtensteiner Firmenbuchnummer bei Eveline Steinberger-Kerns Firma ‚Foresight‘ in Israel investiert. Der Einstieg erfolgte zeitgleich mit Christian Kern. Wer hinter Alpha Capital steht, ist in israelischen Medien gar kein Geheimnis: In der Zeitung Haaretz wurde Martin Schlaff Ende des Jahres 2017 erneut als jener Mann bezeichnet, der die Gesellschaft kontrolliert.“ Keine Überraschung ist, dass die Alpha Capital BAWAG-Gelder veranlagte und dass wir bei den Panama Papers und Weisglass landen: „Das Investment bei der Foresight ist jedoch nicht der einzige Israel-Deal der Alpha Capital Anstalt, der aus österreichischer Sicht von Interesse ist. Die Zeitung Haaretz berichtete im April 2016 im Rahmen der sogenannten Panama Papers über die Offshore-Firma eines prominenten israelischen Anwalts namens Dov Weissglas, die von der ‚Raiffeisen Bank in Wien‘ einen Kredit für Immobilieninvestments in Osteuropa erhalten habe. Addendum hat die Dokumente zum Raiffeisen-Weissglas-Deal in den Panama Papers näher unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass die Offshore-Firma des israelischen Anwalts mit dem Namen ‚Talaville Global S.A.‘ nicht nur von der Raiffeisen Bank International AG finanziert wurde. Es gab – den vorliegenden Dokumenten zufolge – auch noch einen ‚Junior Lender‘, also einen zweiten, nachrangig besicherten Geldgeber. Und als dieser ‚Junior Lender‘ schien bei der Talaville von Dov Weissglas Ende 2012 die Alpha Capital Anstalt auf.“

Kern und Gusenbauer nach Ibizagate in Wien

Addendum weist auf Weisglass, Schlaff und das Casino Jericho und Schlaffs Raiffeisen-Connections hin. Weisglass gilt mit Scharon als Architekt dessen, was nach dem Oslo-Abkommen von 1993 auf Schiene gebracht wurde. In Barry Chamishs Buch wird auch Ehud Barak, dessen Silberstein-Wahlkampf(debut) 1999 von Schlaff mitfinanziert wurde, als einer beschrieben, der für andere tätig wurde (er war einmal Chef des Militärgeheimdienstes Aman und der erste Kommandant von Caesarea/Kidon des Mossad). Schlaff bzw. sein Sprecher Michael Fink sind gegenüber Addendum (und anderen Medien) nicht gerade auskunftsfreudig, doch wir konnten auch lesen: „Wir schreiben den 8. August 2016. Zwischen einem Bundesländertag in Niederösterreich und dem Empfang des serbischen Premierministers Aleksandar Vučić in Wien bringt Christian Kern einen privaten Deal in Israel unter Dach und Fach. Der Bundeskanzler der Republik Österreich wird als Privatperson Teilhaber einer Firma namens ‚Blue Minds Innovation Limited‘, deren größte Einzelgesellschafterin die ‚The Blue Minds Company GmbH‘ seiner Frau Eveline Steinberger-Kern ist. Später, im durchwegs turbulenten Nationalratswahlkampf 2017, wird Kern dazu mitteilen, es habe sich nur um eine Beteiligung von ’symbolischer Natur‘ gehandelt. Und diese sei auch ordnungsgemäß gemeldet worden.“

Rendi-Wagner auf Facebook in Szene gesetzt

Während Regierungsmitglieder sich normalerweise aus der Beteiligung an Firmen zurückziehen, wählte Kern den umgekehrten Weg: „Ganz so klein ist ein Unternehmen nicht, an dem ein Anteil von unter einem Prozent 50.000 Euro kostet. Wie viel hat die Schlaff zuzurechnende verschlossene Liechtensteiner Anstalt für ihre Beteiligung bei den Kerns einbezahlt? Christian Kern bleibt dabei: Schlaff habe mit der Geschichte nichts zu tun. Alpha Capital sei ein amerikanischer Venture Capital Fonds, der seine Investments breit streue, und in dem wohl einer der Söhne Schlaffs involviert sei.“ Inzewischen sprecher wir von der Blue Minds Holding mit Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer an Bord und Kern schwärmt offen von israelischen Firmen wie SOSA HSL oder Cylus, an denen er sich beteiligt und die ihr Personal auch von der Unit 8200 des Aman rekrutieren. Es gibt da auch einen indirekten Konnex zu Ehud Barak (Vorstandsvorsitzender der Sicherheitsfirma Carbyne, die mit FinTVL Ventures verbandelt ist, an denen sich SOSA beteiligt), der in die Epstein-Affäre verwickelt ist. Wir haben hier also eine starke SPÖ-Israel-Verbindung auch wegen Martin Schlaff, der mit Rabin, Scharon und Peres verbunden war und es mit Barak, Lieberman und Weisglass wohl noch ist. Während der beste rote Wahlstratege Darabos entsorgt wurde (unter Umständen, die Hausdurchsuchungen bei ganz anderen als Strache rechtfertigen würden), macht „man“ die SPÖ Glauben, dass sie noch Erste werden kann. Das geht nicht ohne schmutzige Tricks, gegen die der Begriff Dirty Campaigning verblasst und die logischerweise beide Konkurrenten, FPÖ und ÖVP beschädigen müssen.

20.8.2019: Löwelstrasse, Warten auf Rendi-Wagner

Wie einigen anderen war mir sofort klar, dass Ibizagate Teil einer verdeckten Strategie ist, also die Handschrift eines Geheimdienstes offenbart. Dabei werden immer auch Medien eingespannt, denen wir sicher bald Straches WhatsApp-Nachrichten entnehmen können, da die Justiz ja sein Handy hat beschlagnahmen lassen. Pamela Rendi-Wagner meint wirklich, dass sie als Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgehen wird. Das war auch den Worten zu entnehmen, mit denen sie am 20. August vor zahlreichen Pressevertretern die Mitarbeiter in der Wahlkampfzentrale anspornte. Es sei „ein saucooler Wahlkampf“, aus dem sie die Rückmeldungen der Menschen aus den Bundesländern zurückbringe, die die sie nun bereits ihre dritte Tour führte. Sie betont immer wieder, dass sie den Fühŕungsanspruch stelle, was Umfragen derzeit nicht hergeben. Sind das Anklänge an 2006, als auch niemand mit einem knappen Sieg Gusenbauers rechnete? Wie ein Profi deutet sie auch den überrraschenden Tod von Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Herzinfarkt im Urlaub) um – er habe „immer die Menschlichkeit und den Humor in den Mittelpunkt gestellt“; immer die Wahrheit gesagt und sei ein Krisenmanager gewesen. Sie vergaß dabei ganz, dass man ihn bei der Bundespräsidentenwahl 2016 auflaufen hat lassen, was eine Vorbedingung für den Sturz Faymanns war. 

PS: Die Pilze wollen die WKStA stärken, sodas wir einer Selbstanzeige von Peter P. u.a. wegen der Eurofighter gelassen entgegensehen können. Es soll heute eine Hausdurchsuchung bei Ibizagate-Anwalt Ramin M. gegeben haben, den übrigens Johann Gudenus zivilrechtlich klagte (hier Zitate daraus).

PPS: Die Israel-Ebene hat auch historische/religiöse/okkulte Komponenten siehe „The Death of Alisdair Rosslyn Sinclair„. Es geht auch um die Schabbtai, eine jüdische Endzeitsekte, bei der einige Bezug zum „christlichen“ Satanismus herstellen.

Muna Duzdar gegen Herbert Kickl

PPPS: Natürlich freue ich mich über Infos und Gespräche mit Leserinnen und Lesern – meldet euch unter 06508623555 bei mir. Was die Regierung Kern betrifft, sollte man sich einmal überlegen, wer bleib und wer ausgetauscht wurde – z.B. Doskozil, doch neu kamen Thomas Drozda (mit dem Ex-Botschafter in Israel Michael Rendi als Kabinettschef), Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin und die Palästinenserin (sic!) Muna Duzdar als Staatssekretärin. Jörg Leichtfried löste Gerald Klug als Infrastrukturminister ab, was Zuständigkeit für die ÖBB bedeutete; dabei muss man auch bedenken, dass BMLV-Kabinettschef Kammerhofer, der an Klugs Stelle Minister spielte, bei den ÖBB Abteilungsleiter wurde, als Doskozil Klug im BMLV ablöste. Auch Alois Stöger war schon einmal Infrastrukturminister, blieb im Mai 2016 in seiner Rolle als Arbeits- und Sozialminister im Amt; er war es übrigens, der 2011 Pamela Rendi-Wagner entdeckte, als sie eine Gastprofssur in Tel Aviv hatte und in die Sektion Öffentliche Gesundheit holte. Nach dem Tod von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser 2017 folgte sie ihr nach.