Coup Teil 56: Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie!

Geht die Justiz zu Recht gegen die FPÖ vor als Folge des Ibiza-Videos?  Was die Novomatic betrifft, so findet man immerhin eine Intervention, indem das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank mit 200.000 Euro unterstützt wurde. Aber da freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich großzügig, und wieder ging es um 200.000 Euro. Bei Meine Abgeordneten erfahren wir, dass Tschank wie Doskozil und der ÖVP-Abgeordnete Niki Berlakovich dem Aufsichtsrat der BELIG angehörte (Doskozil wusste vom Novomatic-Deal) Und wir finden ihn im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft – mit Richard Schenz (Wirtschaftskammer, Ex-OMV, Ex-Alizee Bank – wie Novomatic-Gründer Johann Graf und andere), Christoph Matznetter (deckte Silberstein-Affäre zu) oder Gabriel Lansky und Christoph Ulmer (Ex-BMI). Hängt eh immer alles mit allem und jeder mit jedem zusammen? Es ist interessant, wann Ermittlungen eingestellt werden – etwa dann, wenn es um Martin Schlaff oder Rene Benko geht. Apropos Schlaff: 2008 kam das Gerücht auf, dass er den Wahlkampf der SPÖ mitfinanziere, damit sein „Freund“ Alfred Gusenbauer Außenminister wird. Die Löwelstraße wies dies zurück,  doch Schlaff ist bekannt dafür, in Israel Wahlkämpfer zu unterstützen – so begann Tal Silbersteins Karriere im Jahr 1999, als er Ehud Barak beriet, dem Schlaff 600.000 Dollar zukommen ließ. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit nicht nur wegen in Ibiza getroffener Aussagen, sondern auch basierend auf Anzeigen von Doskozil gegen Airbus und Peter Pilz gegen Norbert Darabos. Stand da in Wahrheit dies am Beginn: „Am 11. Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer, SPÖ, als Bundeskanzler angelobt. Und wieder war Martin Schlaff zur Stelle. Noch am Abend dieses Tages schmiss Schlaff eine Fete zu Ehren des neuen Regierungschefs, und das im intimsten Kreis.

Gerade einmal ein Dutzend Personen, die sich unter anderem von Startenor Neil Shicoff beschallen ließen, durften mit Gusenbauer die Rotweinkelche heben. Der Gefeierte erinnert sich bis heute übrigens nur schemenhaft an die Sause.“ (Noch 2005 war von Gusenbauer keine Rede). Als Fußnote sei bemerkt, dass Gusenbauer Shicoff dann zum Staatsoperndirektor machen wollte/sollte. Geht es weit über die Schlaff-freundliche Wiener SPÖ hinaus? In einer Sachverhaltsdarstellung an  die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Eurofightern steht:  „Am 11. Jänner 2007 wurde Darabos Minister mit Ex-SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Aufpasser, der auf seine Kosten Minister spielte und illegale fremde Befehle ausführte. Darabos hatte kaum Spielraum, beauftragte aber (Ministerwille nach Art. 20 Abs. 1 B-VG) Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen. Peschorn war auf Ausstieg fixiert, sodass er ewig verhandeln könnte; als ‚Berater‘ musste Darabos den Gusenbauer von Leo Specht empfohlenen Helmut Koziol akzeptieren, der keine praktische Verhandlungserfahrung hat. Am 24.5.2007 wurde Peschorn durch Koziol ersetzt, Peschorn wurde via Kammerhofer per Telefon ausgeladen, der vorher den Auftrag hatte, sich mit ihm anzufreunden (siehe U-A-Protokolle 2017). Bis dahin wurden die Verhandlungen dokumentiert, ab dann nicht mehr (Kritik des Rechnungshofes auch im U-A, Befragung Cäsar-Stifter).

2017: Pilz und Strache zu den Eurofightern

Dass Kammerhofer Ministerwille illegal mündlich außer Kraft setzt, war gängige Praxis im BMLV (siehe Abberufung und Wiedereinsetzung von General Entacher; Berufungskommission stellt klar, dass Kammerhofer nur echte Ministerweisungen 1 : 1 weitergeben darf; es ändert sich nichts).“ Sollte Darabos Erfüllungsgehilfe von Martin Schlaff, Leo Specht, Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky, nicht aber Minister gemäß Bundesverfassung sein? Zur Vorgeschichte wird in der Sachverthaltsdarstellung nämlich festgehalten: „Darabos trat (von ein paar polemischen Bemerkungen abgesehen) erst am 24.10.2006 mit dem Thema Eurofighter in Erscheinung (siehe auch Archiv bei airpower.at). Da war er SPÖ-Chefverhandler gegenüber BM Platter von der ÖVP, was für Beobachter wie Georg Schmidt auf Darabos als kommenden Minister hindeutete.“ Schmidt ist ein ehemaliger Draken-Pilot, der wegen seiner positiven Haltung zu den Eurofightern angefeindet wurde und wird. In bekanntgewordenen EADS-Mails (siehe profil.at und dossier.at zum U-A 2017) wird Darabos eher wie ein Laufbursche als wie ein SPÖ-Mitentscheider beschrieben. Zur Jahreswende 2006/7 wusste Darabos (Aussage LR a.D. Helmut Bieler), dass er Verteidigungsminister werden soll.

2019: Kurz vs. Silberstein

Auf Warnungen (wohl wegen ‚du als Zivildiener‘ und nicht wegen Geheimdiensten) reagierte Darabos mit ‚ich habe es ihnen versprochen‘. Ist ‚Ihnen‘ das israelische Netzwerk von Martin Schlaff, Gabriel Lansky und Co., dem Gusenbauer seine Seele verkauft hat?“ Dass der heutige Innenminister Wolfgang Peschorn (der auf Ermittlungen gegen Spitzenbeamte übrigens nicht reagiert, wie Ex-Minister Herbert Kickl kritisiert) 2007 verhandeln sollte, hatte auch damit zu tun, dass sich Darabos an „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, im Koalitionsabkommen orientierte. Er hätte also ewig verhandeln können und die Jets wären wie vereinbart geliefert worden – dies in die Wege zu leiten war in Darabos‘ Ministerverantwortung wie andere Entscheidungen und Treffen mit all den Personen, mit denen er reden wollte. Man muss dies jedoch im Konjunktiv sagen, da nie vorgesehen war, dass Darabos etwas anderes ist als ein Erfüllungsgehilfe. Drei U-Ausschüsse haben dies zugedeckt, beginnend mit jenem 2006/7, den Peter Pilz leitete. In der Sachverhaltdarstellung steht dazu: „Zum Ärger der ÖVP setzten SPÖ, FPÖ, Grüne einen U-Ausschuss durch, was auch die Koalitionsverhandlungen beeinträchtigte.“

Stefan Hirsch auf der BMLV-Webseite

Auch dazu verrät uns das Airpower-Archiv mehr; im Ausschuss fiel dann auf: „Am 7.5.2007 und 14.6.2007 war Darabos mit Kammerhofer als ‚Vertrauensperson‘ im 1.U-A geladen; Abg. Maria Fekter kritisierte am 14.6., dass K. (der D. auf Schritt und Tritt folgte) D. ‚jede Antwort vorsagt‘. Am 13.6. entlockte Fekter Abwehramtschef Erich Deutsch, dass K. nie sicherheitsüberprüft wurde.“ Übrigens sah SPÖ-Ausschußmitglied Hannes Jarolim (einst Kanzleipartner von Leo Specht) geflissentlich weg, der heute so tut, als würde er den Rechtsstaat verteidigen. Man sieht, dass hier auf Protokolle verwiesen wird, die der WKStA als Grundlage dienen sollten; umso verwunderlicher ist es, mit welch dünner Begründung jetzt Hausdurchsuchungen bei FPÖlern durchgeführt wurden. Außerdem sollte der Konnex zwischen manipulativer Ausschussführung 2006/7 und der Pilz-Anzeige von 2017 gerade auch die WKStA auf den Plan rufen. Jene Anzeige wurde so auf den Weg gebracht: „Die Anzeige gegen Darabos wurde vorbereitet, indem Pilz im August 2016 den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich erhielt, der dann auszugsweise (mit Anschuldigungen via Pilz) in Medien zitiert wurde. Die Einstufung als Verschlussakt könnte nur BM Doskozil aufheben, der sich dazu jedoch nie äußerte (= Geheimnisverrat? Amtsmissbrauch?); es wurde keine Anzeige gegen Pilz erstattet.“ Man vergleiche dies mit 2006, als wiederum über Pilz der kaufmännische Teil des Kaufvertrags ebenfalls zuerst bei „News“ landete; Platter erstattete Anzeige, die Justiz hielt das öffentliche Interesee aber höher als jenes des Ministeriums.

Türkisblau und die Eurofighter (oe24)

Bezogen auf 2016 heißt es in der Sachverhaltsdarstellung: „Der Zeitraum ist jener, in dem die ÖVP (BK a.D. Sebastian Kurz laut VK a.D. Mitterlehners Buch ‚Haltung‘) neuerliches  Engagement des israeelischen Agenten Tal Silberstein für die SPÖ bemerkte (wie z.B. 2006 mit dem formalen Wahlkampfleiter Darabos). Mit vorbereiteter Anzeige gegen Airbus im Februar 2017 (geheim / in Geheimdienstmanier vorbereitet) und dem Durchsetzen eines neuerlichen U-Ausschusses wurden die Weichen zur Darabos-Anzeige gestellt. Der Ausschuss degradierte zur Farce, da er nur die Kulisse für die Anzeige (und weitere Munition gegen Airbus) liefern sollte. Die Anzeige besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: 1) Der geheime Vergleich vom 24.6.2007 (am Rande der Pariser Airshow geschlossen) 2) dem Vergleichsentwurf vom 24.5.2007 – und der Differenz dazwischen als vermeintliche ‚Untreue‘.“ Dies setzt voraus, dass „der von vielen Zeugen als abgeschottet erlebte Darabos das Amt ausüben konnte (Art. 20 Abs 1 und Art 80 Abs. 2,3 B-VG). Abschottung impliziert Totalüberwachung durch einen fremden Geheimdienst, Druck und Drohungen.“ Während eine große Show um Pseudo-Drohungen gegen Doskozil veranstaltet wurde, ging niemand einer umfangreichen handschriftlichen Zusammenfassung von Aussagen zahlreicher Zeugen zu Darabos‘ Situation nach, die das LVT Burgenland im Dezember 2018 erhalten hat. Doskozil wird nun als (Vize-) Kanzler in spe gepusht, sodass die Unterdrückung der Unterdrückung des ausgebooteten Darabos von höchster Bedeutung ist.

Fellners oe24 am 22.6.17: Pilz zeigte nur Darabos an

In der Sachverhaltsdarstellung steht zur „Ausgangslage“: „Am 22.6.2017 erstattete Peter Pilz nach Befragung des Zeugen Edwin Wall (Eurofighter-Chefverhandler 2003) Anzeige gegen Norbert Darabos. Wall sprach davon, dass er (wie so viele andere) nie mit dem Minister reden konnte. Pilz tat so (wie Videos belegen), als habe er mit ‚Juristen‘ beraten, ob er Darabos oder/und  BK  a.D. Gusenbauer anzeigen soll. Sein Vorgehen war jedoch mit Gusenbauer und BM a.D. Doskozil abgesprochen. Er ging (siehe Pilz-Buch ‚Heimat  Österreich…‘ 2017) 2016 einen Pakt mit Doskozil ein, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen. Darabos kam ins Spiel auch wegen der verstrichenen Verjährungsfrist des Kaufvertrags (= 2013) und weil das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde. Dass alles mit Gusenbauer abgesprochen ist, belegte nicht nur dessen Verhalten im U-Ausschuss am 20.6.17, wo er auch in vorbereiteter schriftlicher Erklärung auf Ministerverantwortung pochte. Vor 2014 lobbyierte Gusenbauer mit u.a. der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI-Consulting (beide Lockheed-affin) für die ukrainische Regierung, organisiert von der Podesta Group (Infos über das Ukraine-Lobbying beim DOJ in den  USA).“ Meinen Informationen zufolge werden übrigens die Sachverhaltsdarstellungen Doskozils noch im Dezember 2017 vor seinem Abgang als MInister puncto Airbus in den USA und in Großbritannien nicht besonders ernst genommen.

Doskozil macht Darabos zum Bauernopfer (U-A am 14.3.2019)

Ehe Doskozil das BMLV räumte (mit Raphael Sternfeld, aber unter Zurücklassung von Stefan Hirsch),  versicherte er den USA und Schweden noch auf bilateraler Ebene, dass „Alternativlösungen“ zu den Eurofightern gesucht werden, was er seinem Nachfolger Mario Kunasek aber vorrenthielt.  2016/17 wurden mit Skadden und FTI Consulting Millionenbeträge am Finanzministerium vorbei für Doskozils ‚Krieg‘ gegen Airbus samt Anzeige ausgegeben. FTI sollte internationale Medien und Marktanalysten beeinflussen, um die Marktkapitalisierung von Airbus zu treffen, was die FMA auf den Plan hätte rufen müssen.“ Auch Rene Benkos Signa Holding engagierte Skadden; mit den Podestas verbindet weiters die Connection zur Sberbank, da deren Europa-Tochter wichtiger Signa-Kreditgeber ist. Als die Sberbank die internationale Tochter der Volksbank erwarb, beriet Willi Hemetsberger, der einmal beim „Roten Börsenkrach“ war (mehr zu all diesen Zusammenhängen auch mit den ÖBB hier). Der 24.5.2007 (also der Tag des Vergleichsentwurfs) ist auch von Bedeutung, weil Gusenbauer (angeblich vollkommen ahnungslos bei den Eurofightern) gemeinsam mit Bundespräsident Fischer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Wien empfing (Clintons rechte Hand ist John Podesta). Die in den 1980er Jahren von John und Tony Podesta gegründete Podesta Group lobbyierte für Boeing, Lockheed und General Dynamics; Bill Clinton nahm hohe Honorare von Boeing und Lockheed für Reden.

„Die weltweiten Geschäfte“ Gusenbauers

Doskozil dokumentierte „sein“ (relativ chancenloses) Vorgehen gegen Airbus kaum, gewährte aber Pilz Informationszugang, wie auch im U-Ausschuss 2019 kritisiert wurde. Er hob das Corpus Delicti, den Vergleichsentwurf vom 24.5.2007, jedoch selbst hervor, für den ihn Pilz auch immer wieder als „sehr, sehr guten Minister“ lobte: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“ Dumm nur, dass es Zeugen dasfür gibt, dass besagter Stahlschrank immer wieder geleert wurde, man also den Entwurf so zufällig fand wie die Polizei Drogen bei einer Razzia, wenn sie jemandem etwas anhängen soll. In der Sachverhaltsdarstellung steht dazu: „Am 31.5.2017 wurde JKU-Rektor Meinhard Lukas für den 2.6.17 nachmittags in den U-Ausschuss geladen. Am 1.6.17 war Darabos geladen, begleitet von Anwalt Michael Pilz (Geschäftspartner von Frau Kern und Stefan Sengl, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete).“ Man muss auch wissen, dass Pilz Darabos am Vorabend von seiner Aussage – zugleich an seinem Geburtstag – also am 31. Mai 2017 via „Kurier“ drohte (was er dann am 27.2.2018 ebenfalls im „Kurier“ wiederholte). „Bereits vor dem 31.5. 2017 war von FPÖ und Grünen zu hören, dass der Entwurf gefunden wurde“, steht in der Sachverhaltsdarstellung. Zuerst wollte die FPÖ nicht bei einem weiteren U-Ausschuss mitmachen, dann aber einigte sich Strache (der auf seine Gesprächsbasis mit Schlaff stolz ist) mit Pilz, nachdem dieser den gesamten Verschlussakt veröffentlicht hatte (Doskozil schwieg dazu).

Gusenbauer am 20.6.2017 in der ZiB 2

„M. Lukas war am 24.5.2007 als Eurofighter-Rechtsberater dabei und sollte am  2.6.2017 Koziols Handschrift wiedererkennen. Lukas wurde als Rektor von den Grünen unterstützt und errichtet mit den Kern-Firmen (israelische ‚Fronts‘ mit Schlaff, Gusenbauer, Haselsteiner usw.) einen Inovation Hub.“ Mit anderen Worten lohnt es sich also, Belastungszeuge gegen Darabos zu sein, der „am 1.6.17 nicht zum Entwurf befragt und auch nicht nochmal geladen“ wurde, wie es in der Sachverhaltsdarstellung heisst. „Gusenbauer durfte am 20.6.17 den Erstaunten spielen, der das Dokument noch nie gesehen habe.“ Am gleichen Tag war auch Wolfgang Schüssel an der Reihe, der betonte, dass Darabos unter unglaublichem Druck gestanden und gegen seinen Willen Minister geworden sei. Zu den Kern-Firmen sei bemerkt, dass man via Firmenbuch einiges nachvollziehen kann, auch Verbindungen zu Gusenbauer und Haselsteiner. Es geht jedoch auch um FSight (früher Foresight) in Israel mit Martin Schlaff, Gerald Schweighofer und Georg Muzicant an Bord; Letzterer spendete für den Wahlkampf 2017 von Sebastian Kurz und ist mit Schlaff geschäftlich verbandelt (man klicke weiter zu EDB Projektbeteiligungs GmbH und Easy Storage Containervermietungs GmbH).

Gusenbauer am 20.6.17

Wie mit Doskozil und Pilz (und Schlaff?) abgesprochen pochte Gusenbauer vor seinen Befragung und während dieser auf eine Ministerverantwortung, der Darabos wegen Druck, Drohungen, Überwachung, Abschottung nie gerecht werden konnte. Zum internationalen Background wird der WKStA erklärt: „Zwar ist Israel treuer Kunde von Boeing, Lockheed und Co., doch für Boeing wude Airbus ab 1991 ernstzunehmender Konkurrent. Im Jahr 2000 nannte Präsident Clinton Airbus eine Gefahr für die US-Industrie. Pannen bei Boeing 737 Next Generation und Max (und B-787 usw.) haben mit dem Erfolg der A320-Familie und des A320neo zu tun. Als EADS 2008 mit Northrop Grumman eine Ausschreibung für Luftbetankungen des Pentagon gewann, intervenierte Minister Robert Gates (Ex-CIA-Chef) persönlich.  Im Sommer 2018 schlug Pilz vor, das ‚Klumpert‘ Eurofighter durch gebrauchte F-16 aus Israel zu ersetzen.  Der Typhoon spielt aber wie der (Panavia) Tornado in der Liga von F-15E, F/A-18 und F-35 (’nukleare Teilhabe‘-Zulassung von Deutschland angestrebt).“  Fazit: „Statt mit Darabos einen über Jahre genötigten Ex-Minister anzuzeigen bzw. gegen ihn zu ermitteln, muss man den Vergleich an sich mit Schaden für Airbus und die Republik Österreich ins Visier nehmen.“ Auch angesichts der gut dokumentierten Netzwerke geht es da wohl um Gusenbauer und sein Umfeld, zu dem Schlaff, Specht, Lansky, Doskozil, Pilz usw. gehören – nicht zu vergessen Silberstein, aber auch Darabos-Aufpasser wie Kammerhofer oder Hirsch, der übrigens während Schlaffs Telekom-Deals beim Lobbyisten Peter Hochegger arbeitete. Man muss wissen, dass Luftfahrt- und Rüstungdeals international heiß umkämpft sind, sodass es immer wieder vorkommt, dass Aufträge deutlich reduziert oder gar storniert werden (cui bono?). Pilz, Doskozil und Co. schienen vom Wahnsinn befallen, forderten aber „ernsthaft“ eine Stilllegung der Eurofighter, um gebrauchte Lockheed-Jets (F-16, bis 1993 von General Dynamics produziert) anzuschaffen (aus Israel z.B.) – Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie!

Strache kürzlich bei RT 

PS: Das Pilzsche reißerische Magazin ZackZack wittert ein wenig Ibiza in einer Auseinandersetzung zwischen Hofer und Güssinger Mineralwasser: „Es war einer der großen Aufreger im Ibiza-Video: Strache träumte davon, österreichisches Wasser an die angebliche russische Oligarchin zu verkaufen. ZackZack-Recherchen bringen nun eine unangenehme Wahrheit ans Licht: Das Güssinger Mineralwasser, bekannt als ‚Vitaquelle‘, gehört seit 2012 einem russischstämmigen Geschäftsmann und hat seit kurzem einen neuen Geschäftsführer. Dieser steht in engster Verbindung mit einem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und im dringenden Verdacht, ein Strohmann zu sein!“ Es wird beinhart recherchiert, was man bei den Eurofightern ja als Komplize nie tat: „Anatolii Boikiv, der auf Facebook mit Johann Gudenus befreundet ist, war im Jahr 2010 und 2011 für einige Monate in der gleichen Gemeinde wie Thomas Schellenbacher gemeldet. ZackZack.at liegen weitere Dokumente vor, die den Verdacht nahelegen, dass Anatolii Boikiv als Strohmann für den ehemaligen FPÖ-Funktionär Thomas Schellenbacher dient.“ Hier findet man den „russischstämmigen Geschäftsmann“ und hier auch – allerdings mit SPÖ-Politikern. Als man sich noch gemeinsam eine Bank leistete, las man: „Die Alizee-Bank hat zwar keine Konzession, dafür aber neue Aktionäre: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl. Um die Lizenz will man beim Höchstgericht kämpfen.“ Außerdem waren dabei Franz Löschnak, Andreas Staribacher oder Johann Graf und Herbert Lugmayr (beide Novomatic).  Was Hofer und Güssinger betrifft, geht es um (fehlende) Sicherheiten, wleche die neue Geschäftsführung schaffen muss – der Ex-Abgeordnete Schellenbacher gilt übrigens als zahlungsunfähig.

PPS: Selbstgerechte Presseausendungen vom Tag: Jetzt/Pilz: „Pilz zu Strache: Soko Ibiza soll gleich scharf gegen beide Ibiza-Parteien ermitteln“ – FPÖ zu Markus Tschank und Novomatic: „Vilimsky: ISP ist unabhängig und hat mit der FPÖ nichts zu tun“ – NEOS zu Tschank: „FPÖ-Sumpf wird Tag für Tag offensichtlicher“ – NEOS Wien:“Finanzierung des Freiheitlichen Bildungsinstitutes St. Jakob in Osttirol sofort offenlegen!“. Und es gibt eine Meldung mit Bezug zu Lansky und den Gusenbauer-Netzwerken.

PPPS: Gusenbauer war in der Ukraine für den Oligarchen Dmytro Firtash tätig, der 2014 indische Behörden bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Sein Ziel war es, Boeing für die 787 (Dreamliner) zu beliefern. Lobbyiert wurde ja nicht nur mit Gusenbauer, sondern auch mit den Boeing-Lobbyisten von der Podesta Group.