Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

Und am Ende wird man still und heimlich dem Handy eines ehemaligen Vizekanzlers habhaft und sucht nach Zufallsfunden. In der Hoffnung, diesen Strache endlich zur Strecke zu bringen. Unter uns und im ernst: Diese Vorgänge machen betroffen und über alle Parteigrenzen hinweg müsste es einen unüberhörbaren Aufschrei geben. Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Wahrlich: Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande!“ Sieht man sich nachprüfbare Fakten an, die Novomatic aufzählt, brechen die Vorwürfe ohnehin in sich zusammen: „Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen ‚Kandidaten‘ für den Vorstandsposten zu benennen. Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).

Ein Kapazunder wittert Morgenluft

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien. Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen, wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen. Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder Strache noch Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium wurde bekanntlich vom ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.

Zu Pilz und Korruption siehe z.B. Eurofighter

Anonymer Vorwurf: Herr Gudenus soll NOVOMATIC in dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das ‚kleine Glücksspiel‘ wieder zuzulassen. Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass NOVOMATIC mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat. Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Sidlo mit Herrn Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren. Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den NOVOMATIC-Stand besucht und wurde selbstverständlich von Unternehmensvertretern empfangen. Immerhin ist NOVOMATIC dort als österreichisches Unternehmen und europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und dies wurde von StS Fuchs bereits mehrfach klargestellt.“

Die ÖVP ist nervös

Unseren Userinnen und Usern wird bekannt sein, was z.B. Alfred Gusenbauer oder Eva Glawischnig mit Novomatic zu tun haben bzw. Novomatic-Gründer Johann Graf mit Rene Benko oder Geschäften von roten und türkisen Politikern. Was von der Hausdurchsuchung bleibt, ist allenfalls ein Vorsatz, den die FPÖ jedoch nicht umsetzen konnte; messen muss man es an bereits vollzogenen Handlungen, die bislang von der Justiz toleriert wurden. Wenn nun auch nach einem Ibizagate-U-Ausschuss verlangt wird, muss man wissen, dass die Staatsanwaltschaften selbst U-Ausschussprotokolle nicht gebührend für Ermittlungen heranziehen, sondern Offensichtliches übersehen. Was bleibt, ist ein parteipolitischer Einsatz der Justiz gegen die FPÖ, der sich auch auf die ÖVP ausweiten soll – die deshalb nachvollziehbar beunruhigt ist. Außerdem sprach Ex-Innenminister Herbert Kickl zu Recht davon, dass versucht wurde, Politiker zu erpressen – cui bono? Und wer war wirklich Auftraggeber? Warum blieben Julian H. und Ramin M. als bekannte Ibizagate-Beteiligte bislang von der Justiz unbehelligt? Kann es damit zu tun haben, dass man sie dem Gusenbauer-Netzwerk zurechnen kann via Haselsteiner und Lansky, was in wahre Abgründe weist? Man denkt unweigerlich an Netzwerke in der Justiz, wenn Teile aus dem Verschlussakt (alle Ibizagate-Ermittlungen) an Medien weitergegeben wurden.

Übersicht über die Ermittlungen

Man beachte, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür berüchtigt ist, Informationen herauszugeben. Deshalb rechnet „man“ auch damit, dass bald Heinz Christian Straches WhatsApp-Chat-Protokolle in den Medien auftauchen – wohl als ideale Unterhaltung im Wahlkampf. Dies dient natürlich dazu, dass andere sich als vermeintlich sauber hinstellen können, und hat rein gar nichts mit Wahlbeeinflussung zu tun. Schließlich weiß die Bevölkerung auch nicht, wo überall nicht ermittelt wird – auch weil der Mainstream darüber kaum berichtet. ÖVP und FPÖ scheinen noch nicht zu schnallen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden und bislang unrealistische SPÖ-Träume Wirklichkeit werden sollen. Meine Recherchen zu Netzwerken und deren Machenschaften haben sie bislang nicht aufgegriffen und sind leider auch nicht bereit, mich zu schützen, wo ich auch mittels korrupter Justiz schikaniert werde. Abgründe und was alles möglich ist werden meist nur dann entdeckt, wenn man (auch als Partei) selbst betroffen und es fast schon zu spät ist. Was hat der FPÖ noble Zurückhaltung puncto Ibiza-Hintermänner bisher gebracht? Nun wird auch über „Quellenschutz“ diskutiert, weil ein auf dem gesamten (?) Material beruhendes Buch erscheinen wird. Wir sollen ja auch glauben, dass Journalisten zuerst zu einer Tankstelle und in ein leerstehendes Hotel gelotst wurden; alles um Hintermänner zu  verschleiern.

Das Spiegel/SZ-Video vom 17. Mai 2019

Sieht man sich jene Ausschnitte an, die auch die WKStA kennt, so ist klar, dass man „mei, sind die deppat“ mit „und wer ist der Auftraggeber?“ kombinieren muss. Es fällt auf, dass der Ball in einer Hinsicht flach gehalten wird, was Straches Name-Dropping betrifft, nämlich wenn es um Martin Schlaff geht, den Medien kaum erwähnen (hier die „Presse“ basierend auf dem „Spiegel“;  that’s it). Wenn sich ÖVP und FPÖ munter gegeneinander ausspielen lassen, sei doch bemerkt, dass selbst die Anti-Kurz-Aktivisten um Florian Schweitzer vermeintlich türkise Mails für eine Fälschung halten. Inzwischen heißt es, möglicherweise wussten eh alle Parteien Bescheid – aber halt! Was, wenn das auch nur eine Honeytrap im Sinne eines ablenkenden Lockvogels ist? Die FPÖ verteidigt nicht nur den Sprecher von Martin Schlaff, Michael Fink auf unzensuriert.at (bezogen auf Rendi-Wagner), sie fragt zu Recht nach früheren Kontakten von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. zur Kanzlei Johannes Eisenberg. Medien feierten den „Sieg“ H.s gegen die „Zeit“ vor einem Berliner Gericht, was jedoch zu erwarten war; wenn die „Zeit“ gescheit ist, geht sie in der Causa nach München, meinte ein Kenner der Szene. Und er fügte hinzu, dass die Vermutung der FPÖ absolut plausibel ist, weil er selbst Eisenberg einmal konsultierte und dieser so arbeite. Damit steht im Raum, dass H. vor dem 17. Mai 2019 das Video dem Zentrum für Politische Schönheit mit Hilfe eines „linksradikalen“ Anwalts angeboten hatte.

„Die geheime Anordnung“ (zur Hausdurchsuchung)

Bei meiner Zusammenfassung des Strache-Interviews mit RT macht sich jemand im Posting Nr. 16 die Mühe, als „Zentrum für Politische Schönheit 2.0“ den Verdacht puncto Hintermänner auf Wolfgang Leitner und Martin Bartenstein zu lenken. Zwar sind Straches Andeutungen vage, doch was sollte Andritz-Chef Leitner, dem an Beziehungen zum Iran gelegen ist, mit dem Abschuss einer türkisblauen Regierung zu tun haben? Bei Bartenstein mag man an Kurz‘ Gegner in der ÖVP denken, doch er war Minister in der Schüssel-Ära, also bei einem Förderer des junges Talents. Schließlich führen auch fast alle Spuren in das Umfeld der SPÖ, da es sowohl bei Julian H. als auch bei Anwalt Ramin M. einen Bezug zu Anwalt Gabriel Lansky gibt – der wiederum mit Schlaff, Gusenbauer, Leo Specht verbandelt ist. Wenn verdeckt operiert wird, präsentiert man uns eine Tarngeschichte, die hier nicht leugnen kann, dass eine Falle gestellt wurde, uns aber über Hintergründe und Auftraggeber hinwegtäuschen soll. Wir sind damit auch wieder bei der Frage, warum die Justiz wo auf den Plan tritt und wo sie dies nicht tut, obwohl sie es tun müsste. Es lohnt jedenfalls, sich mit der weitverzweigten internationalen Epstein-Causa zu befassen – nicht weil alle „Eliten“ pädophil wären, sondern weil man erkennen kann, wie Einfluss ausgeübt wird und die Connections sowieso bis Österreich reichen…

PS:  Gudenus hat inzwischen Anwalt Ramin M. zivilrechtlich geklagt, auch weil er ja nur übersetzte. Und zwar mit Heinz Dietmar Schimanko, der sich bereits mit M.s Vorgangsweise befasst hat, weil dieser ein Tatsachengeständnis ablegte. Damit wird auch einer Justiz Dampf gemacht, die M. (wie H.) ja noch nicht einmal einvernommen hat; zu erwartende Verhandlungen werden öffentlich sein.

PPS: Die Verbindung von Martin Schlaff zu Kurz- (und türkisblau-) Gegnern in der ÖVP kann man so herstellen: „Ich bin im Vorstand des Vereins Österreich Hilfsbereit – die Not von Flüchtlingen geht nicht an mir vorbei.“ Und wen finden wir dort noch? Christian Konrad, Ferdinand Maier….und man kooperiert natürlich mit anderen.  Außerdem unterstützt Schlaff Respekt.net, was ihn z.B. mit Stefan Sengl (Leiter des Silberstein-Wahlkampfes 2017), Ex-Minister Erwin Buchinger, Herbert Cordt (bei Schlaffs Telekom-Deals dabei, früher RHI), Franz Fischler (Forum Alpbach, FPÖ-Gegner), Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, The Skills Group (Sengl, Michael Pilz), Heide Schmidt, Johannes Voggenhuber, Christian Konrad, Wolfgang Petritsch, Reinhold Mitterlehner und vielen anderen verbindet.

PPPS: Ich bin jetzt in Wien, meine Lage ist nach wie vor prekär, aber ich recherchiere weiter. Ich freue mich auf Treffen mit euch. Meldet euch unter 06508623555 Alexandra Bader

38 Kommentare zu „Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

  1. Ein hervorragendes Beispiel für unsere „unabhängige“ Justiz genannt Gesinnungsjustiz!
    Erinnert mich irgendwie an Ihre Geschichte sehr geehrte Fr. Bader.

    MfG Michael!

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  2. Die wollen, und das von Anfang ab, bloß den Migrationsvertrag abwickeln.
    Rekapituliere : Kurz hat das Programm der FPÖ übernommen und damit gewonnen. Und ist everybody’s darling. Der ist ein reines PR-Produkt, das lange und gründlich vorbereitet wurde. Markige Aussagen in deutschen Medien, obwohl das auch dort nicht Mainstream war, die daraus folgenden Handlungen ist er in Österreich immer schuldig geblieben. VdB über ihn begeistert – „Er wird immer Mainstream sein“ im Zusammenhang mit „Es ist möglich, den Populismus zu bekämpfen“
    Der hat immer nur Netzwerke geknüpft.
    Bei den Koalitionsverhandlungen, wo sich die Blauen nur gefreut hatten in der Regierung zu sein und Strache ihm ein FPÖ-Fähnchen rüber schob hatte er sein Gesicht nicht ganz unter Kontrolle – er lächelte zwar in die Kamera, aber die Körpersprache drückte Ekel aus.
    Es war ihm dann am Dringendsten etwas gegen „Hass im Netz“ zu tun.
    Jetzt macht er Ansagen, etwas gegen den politischen Islam tun zu wollen (das wollte die FPÖ von Anfang an, aber da war es ihm nicht so wichtig) Dafür will er Gesetzesänderungen um die Identitären zu verbieten. Unterm Strich bleibt da übrig, daß der Islam zu Österreich gehört und geschützt wird und jeder, der irgendwas dagegen sagt – mundtot fertig gemacht wird.
    Illegale Migration ist ihm bloß ein Minianliegen, weil die werden jetzt legal erklärt.
    Sein politisches Vorbild ist ja Merkel – die hat grad verkündet mehr Afrikanische Migranten an Deutschlands Wohlstand teilhaben zu lassen. Das wird bald mit Kreuzfahrtschiffen professionell gemacht werden, weil da mehr hineinpassen.
    Die Medien sind schon auf Linie. Alle.
    Dafür werden wir jetzt die CO2 Steuer zahlen und Haustiere, so sie Fleischfresser sind, möglichst verboten oder zumindest so steuerlich belastet, daß sie sich keiner mehr leisten kann.
    Wie es im Islam halt so üblich ist.

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    1. Hervorragendes Posting!
      Übrigens, ich möchte von einem Typen wie VdB nicht gelobt werden. Ich würde fragen, was ich falsch gemacht habe.

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    2. Eigentlich war es vorauszusehen, dass es eine tödliche Umarmung der ÖVP werden wird! Gebranntes Kind scheut das Feuer, leider nicht die FPÖ. Die
      Schwarzen bzw. Türkisen haben die Blauen zum Schluss nur mehr vor sich hergetrieben. Die FPÖ und ihre Führung hat nur reagiert anstatt zu agieren!
      Ich bleibe dabei: Kurz ist ein Trojanisches Pferd!

      MfG Michael!

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  3. Wo war denn das ehrenwerte BVT 2015? Da kamen ja gar keine Islamisten….nur diffuse Ängste von ungebildeten Rassisten…
    Hatten wohl keine Zeit dafür. Waren beschäftigt mit Liederbuchsuchen. Kampf gegen räächts.

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    1. Damals habe ich kritisch berichtet und wurde auch deswegen fertiggemacht. Verlor meine Wohnung. War/bin Freiwild. nur ihr könnt mich schützen.

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    2. Aber mal ganz im Ernst.
      Was hätte denn der Bevölkerung gesagt werden sollen? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin dafür, dass niemand angelogen wird. Aber ich kann verstehen, dass man nicht alles preisgibt oder preisgeben kann.
      Meine Frage ist wirklich ernst gemeint und soll auch niemanden angreifen. Mich interessiert Ihre und die Meinung der anderen Diskussionsteilnehmer wirklich.
      Was hätte Ihrer Meinung nach der Bevölkerung gesagt werden sollen?

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      1. Es hätte genügt wenn bestehende Gesetze befolgt worden wären.
        Der Staat hat die Verpflichtung die eigenen Leute zu schützen. Dafür zahlen wir Steuern und etlichen Versagern viel Geld.
        Der einzige, der damals Gesetze befolgt hatte war Orban.
        Sich dann noch am Westbahnhof hinzustellen als Empfangskomitee, das Bundesheer als Catering zu mißbrauchen war gewiß nicht hilfreich.
        Zweifler wurden abstempelt als ungebildete Tölpel, als die ersten Opfer „passierten“ waren das Einzelfälle über die nicht berichtet wurde.
        Groß waren diese Nieten bloß im Schuldzuweisen.Lauter Nazis, die was dagegen sagen!
        Erfundene Tränendrückstorys, die jeder Depp durchschaut hat.
        Es hätte jeder seine Aufgabe erledigen sollen. Leider haben sie alle versagt und waren unfähig. Obwohl sie es schon lange genug vorher wußten. Vorkehrungen treffen – Fehlanzeige.
        Und jetzt geht der ganze Zirkus wieder von vorne an.
        Bis keiner mehr aufmuckt.

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      2. Ja, da kann ich Sie vollkommen verstehen.
        Ich frage mich nur, was die Wahrheit für Folgen gehabt hätte und ob jene, die die Wahrheit aber nicht wahrhaben wollten, es dann überhaupt geglaubt hätten. Die Medien und ihre Handlanger hätten dennoch dagegen gearbeitet, so, wie sie es immer tun.

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      3. Jetzt haben diejenigen, die die Wahrheit nicht wahrhaben das Sagen.
        Je nach persönlicher Veranlagung kann nun jeder Mutmaßungen über den eigenen Tod machen. Die Optionen sind ja zahlreich. Auch das eigene Sterbeerlebnis wird ein individuelles sein. Eines, wie es früher, in Friedenszeiten, nie üblich war.
        DAS ist die Wahrheit. Die jetzt alle auszubaden haben. Fein, nicht?

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      4. Ja, fein ist definitiv etwas anderes. Aber wie wird es immer so schön verkauft? Wir müssen uns eben auf die neuen Gegebenheiten einstellen und eigentlich liegt doch der Grund allen Übels sowieso bei uns selbst.

        Aber ist es nicht trotzdem verwunderlich, dass das viele Menschen immer noch nicht sehen? Selbst, wenn es vor deren Augen geschieht?
        Die Menschen sind dermaßen gelenkt von Medien, Kindergärten, Schulen, Unis (dem Epizentrum der Verblendeten – ich spreche aus Erfahrung, ich habe dasselbe auf 3 verschiedenen österreichischen Universitäten in unterschiedlichen Studienrichtungen erlebt) etc., dass man dagegen kaum noch eine Chance hat. Das war auch 2015 schon so.
        Deshalb glaube ich nicht, dass die Wahrheit einen Unterschied gemacht hätte.

        Wäre das eigene Volk zu schützen gewesen? Ja. Hätte Österreich die Kapazitäten gehabt? Ich weiß es nicht.
        Wären die Grenzen geschlossen worden, hätte dies die ganzen Indoktrinierten sofort auf den Plan gerufen, die für die armen Schutzsuchenden demonstrieren/randalieren. Diese Kapazität hätte Ö sicher nicht mehr gehabt.
        Ich glaube, dass 2015 der Zug für die Wahrheit sozusagen schon lange abgefahren war.
        Um ehrlich zu sein, habe ich allerdings dennoch irgendwie gehofft, dass damals jemand hergegangen wäre und gesagt hätte: „Wir müssen die Grenzen dicht machen, weil wir bereits zu viele Zielpersonen im Land haben, die observiert werden müssen und wir die Kapazitäten nicht haben, Gefahr zu laufen, noch weitere ins Land zu lassen. Wir könne damit die Sicherheit dieses Landes auf keinen Fall weiter gewährleisten.“
        Warum dies allerdings nicht geschehen ist, liegt ja offensichtlich auf der Hand.

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      5. Wie wäre es damit?

        ISIS ist ein CIA-Israel Baby zwecks Yinon Plan von Euphrat bis Nil und deshalb muss der gesamte Raum geleert werden? IsraAID, 2015 Abteilung des Aussenministeriums von Superland, ist so nett und hilft mit beim Fluten?

        https://www.bitchute.com/video/TWpUPBwkxcLW/
        https://www.globalresearch.ca/isis-is-a-us-israeli-creation-top-ten-indications/5518627

        Ach, der Fischer mit seinen aktuell € 23.000 aus Steuergeldern stützt das mit Verfassungsbruch, denn uninformierten Österreichern kann man ja als Präsident per Durchgriffsrecht (übrigens einmalig in Europa, das hat echt kein anderes Land geschafft…) alles vor die Haustür kippen, Terroristen inklusive ?

        Oder ein bißchen Warnung vor eventueller Verstrahlung?

        https://www.timesofisrael.com/op-ed-calls-on-israel-to-nuke-germany-iran/
        https://www.voltairenet.org/article164432.html

        Oder wie wäre es damit?
        Die durchgeknallte Chabad Sekte plant, zwei Drittel der Erdbevölkerung zu vernichten zwecks Ankunft von Mosiach… danach gibt es keine Banken, keine Ökonomie mehr, alles wird gut… Tikkun Olam…

        https://www.breakingisraelnews.com/127573/expect-messiah-comes/

        So sind sie halt, die echten frankistischen NAtionalZIonisten mit ihrem Mildenstein-Münzlein, während hier in Europa 99% Gehirngewaschene ins offene Messer rennen, weil Null Ahnung, was da abgeht…

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    3. Ja, so sehe ich das auch mit Grausen. Unsere ärgsten Feinde sind unsere eigenen Linken. Nur werden mittlerweile die Eingewanderten immer mehr, sodaß, falls man doch noch erwacht, es zu spät sein wird, Der Zustand ist eh schon erreicht. Linke wachen nicht einmal wenn sie grad geschächtet werden auf, wenn ihre Töchter geschändet oder ermordet werden auch nicht. Um so eine Gesellschaft ist es nicht schade, wenn sie ausstirbt, Blöd ist es nur für Sehende, die hilflos zuschauen müssen.

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      1. Ja, die Linken. Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen, weinen oder einfach nur den Kopf schütteln soll.

        Ich kann deren Logik nicht verstehen.
        Vergleichen jeden, der nicht die eigene linkslinke Ansicht ungeteilt vertritt, mit irgendwelchen Faschisten. Oft sagen sie, die „Rechten“ würden allen anderen irgendetwas verbieten, wo doch sie selbst diejenigen sind, die allen anderen am liebsten das Leben absprechen würden. Sie berufen sich auf das Demonstrationsrecht, verwechseln das allerdings mit Sachbeschädigung, Vandalismus, Körperverletzung etc. und nicht zu vergessen, dass alle anderen bitte NICHT demonstrieren dürfen (Beispiel Demonstration der Pegida – man mag davon halten, was man will, aber das Demonstrationsrecht gilt nun mal – in Wien, die Gegendemo der Linken und der Ausgang der beiden) und Bälle feiern dürfen auch nur die Linken. Die Totalüberwachung sie selbst betreffend ist eine Sauerei, die Linken würden die Rechten aber am liebsten Tag und Nacht für jedermann frei einsehbar überwachen.
        Bei jeder von ihnen wahrgenommenen Ungerechtigkeit wird nach der Polizei geschrien, die generell allerdings der Erzfeind ist.
        Linke Verbindungen sind gut, alle anderen Burschenschaften bestehen nur aus Nazis und sind natürlich alle blau (vor allem jene, die schlagend sind … sagt wahrscheinlich der Dr. Heribert Schiedel DÖW, ähm, Andreas Peham vom DÖW natürlich, wie konnte ich nur).
        Die Liste lässt sich gefühlt endlos fortsetzen.

        Da fragt man sich schon, warum die Optik hier so schief ist, bei unserer selbsternannten Bildungselite.

        Von dieser Seite kommen ja auch alle Ausreden, die gewisse Gewalttaten relativieren und behaupten, dass bei uns immer schon alles so war wie jetzt und nur mehr davon in den Medien zu sehen ist.
        Am liebsten habe ich, wenn sie sagen, dass dieses oder jenes nicht passiert sein kann, weil darüber nichts in linken Medien berichtet wird. Na da wird sich jeder Polizist, der schon ein paar Jährchen im Dienst ist, auf den Kopf greifen. Oder glauben die Linken tatsächlich, dass alle Tagesmeldungen irgendwo für jedermann zugänglich abgedruckt werden? Wie naiv kann man bitte sein?

        Es ist mir ein Rätsel.

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      2. So etwas wird auf der Uni auch noch gefeiert. Das war ein Mail vom 23.Mai 2019 aufgrund der anstehenden ÖH-Wahlen.

        Keine Angst für niemand

        Von 27. bis 29. Mai finden die ÖH-Wahlen 2019 statt. Der KSV-LiLi ist als stärkste Fraktion links von Rot/Grün selbstverständlich dabei und kämpft unter dem Motto „Keine Angst für niemand“ für eine linke und fortschrittliche ÖH.
        Entgegen der studierendenfeindlichen Pläne von Schwarz/Blau und der Selbstentmündigung manch anderer ÖH-Fraktionen engagiert sich der KSV-LiLi für den offenen Hochschulzugang, gegen Diskriminierungen und Barrieren und für eine politisch linke und widerständige ÖH. Wir wollen nicht nur die geforderte Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats verhindern, sondern dieses auch aktiv nutzen.

        Mit dem Abgang der rechtsextremen Regierung ist eines unserer Wahlziele bereits erfüllt. Mit Sicherheit braucht es jedoch auch in der nächsten Zeit eine aktive und widerständige ÖH: Bis zu den Neuwahlen im September wird die ÖVP, die nicht nur die Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren ausweiten will, sondern auch einen Angriff auf die ÖH geplant hat, weiterregieren. Nicht nur in Zusammenhang mit der Neuwahl müssen wir uns organisieren und für bessere politische Verhältnisse in diesem Land kämpfen!

        Die politische Situation ist derzeit von einer vagen, vielgestaltigen und oft auch irrationalen Angst geprägt, die um sich greift: Angst davor, in Prekarität und Armut abzurutschen. Sich die Studiengebühren nicht leisten zu können. Keinen Studienplatz zu ergattern. Aber auch von politischen Gegner_innen geschürte wie Angst vor Geflüchteten. Angst aufgrund von absurden Verschwörungstheorien wie dem „Bevölkerungsaustausch“. Angst vor Diversität und Gleichberechtigung. Die Angst ist das beständige Hintergrundgeräusch kapitalistischer Krise, rassistischer Mobilisierung und neoliberaler Konkurrenz.

        Es ist an der Zeit, ihr geschlossen, gemeinsam und vielfältig entgegenzutreten. Die ÖH muss dazu ihr allgemeinpolitisches Mandat gegen die geplanten Angriffe der Regierung und der Selbstentmündigung der rechten/neoliberalen ÖH-Fraktionen verteidigen. Außerdem ist wichtig von diesem Mandat auch Gebrauch zu machen. Nur so ist es möglich, tatsächliche Bildungspolitik zu betreiben – sind Hochschulen doch keine von der Gesellschaft abgekapselten Räume.

        Wie der KSV-LiLi in Koalition mit VSStÖ und GRAS an der Uni Wien zeigt, können die Hochschulen als politischer Raum verteidigt werden. Auf der ÖH Uni Wien wird nicht nur bildungspolitisch Position bezogen. Täglich werden Studierende in diversen Notlagen unterstützt – etwa in Fragen des Wohn- und Arbeitsrechts. Zusätzlich leistet die ÖH Uni Wien einen großen Beitrag zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in diesem Land. Gibt es doch kaum andere Institutionen, die sich darum bemühen, widerständigen Stimmen Gehör zu verschaffen. Dies allerdings ist bitter notwendig, um andere Zustände zu erreichen, wo alle ohne Angst leben können! Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, bei den ÖH-Wahlen KSV-LiLi zu wählen.

        Öffnung der ÖH

        Wir streben eine verstärkte Einbindung der Studien- und Fakultätsvertretungen in die Arbeit der Hochschulvertretungen an. Darüber und durch offene Projekte sollen alle Interessierten die Arbeit der ÖH mitgestalten.

        Gesellschaftskritik und Linke stärken

        Die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land sind katastrophal. Wir stehen für eine ÖH, die antifaschistische, feministische und emanzipatorische Initiativen – auch über den studentischen Tellerrand hinaus – fördert. Für eine ÖH, die Gesellschaftsveränderung aktiv voran treibt!

        Für eine politische und fortschrittliche ÖH

        Die rechten und liberalen ÖH-Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, das allgemeinpolitische Mandat der ÖH abzuschaffen. Gerade in diesen Zeiten, in denen der Status quo unerträglich erscheint und die aufkommenden Alternativen eine Verschlechterung versprechen, muss die ÖH ein progressiver Faktor bleiben. Bildungs- und Sozialpolitik funktionieren nicht abgekoppelt von den gesellschaftlichen Verhältnissen.

        Das allgemeinpolitische Mandat verteidigen!

        KSV-LiLi steht für eine radikal linke Politik in- und außerhalb der ÖH und ist derzeit die stärkste Fraktion links von Rot/Grün in der ÖH-Bundesvertretung. In der ÖH Uni Wien ist KSV-LiLi durchgängig seit 2001 gemeinsam mit VSStÖ, GRAS und den linken Basisgruppen in der Exekutive vertreten.

        http://votacomunista.at

        IMPRESSUM:
        Herausgeber_innen: Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), ÖH-Fraktion & „Vota Comunista!“ Student/Innenvereinigung (ZVR: 629411970)
        Adresse: Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

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      3. 08 Jun 2017

        Krieg gegen die eigene Bevölkerung
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        (…) Mit dem „Krieg gegen den Terror“ wird der Krieg gerechtfertigt, mit dem die USA (und ihre Gefolgsleute) die Völker der Welt überziehen. Der Terror, gegen den sie kämpfen, ist von ihnen selbst erst erzeugt worden – mit diesen Kriegen……..

        Die Bevölkerung wird mit diesen Kriegen terrorisiert: nicht nur die Bevölkerung des überfallenen Landes – die sich mit Hilfe von „Terroristen“ zur Wehr setzt (die trotzdem die Ausnahme bleiben), sondern auch die Bevölkerung des Landes, das Krieg führt, selbst: s. z.B. den Terrorakt am Berliner Weihnachtsmarkt 2016, und andere vorher in anderen europäischen Städten. Wir sollten also besser von einem „war for terror“, oder einem Kriegsterror sprechen.

        Und: diese Bevölkerung reagiert (wie) terrorisiert: Brückner diagnostizierte vor langem schon die „Rückkehr der Gewalt“ in die Regelung der zwischenmenschlichen Beziehungen [2]. Sie ist in allen Bereichen zu beobachten: von der Gewalt gegen andere, Schwächere, als Schwächere oder als Außenseiter Stigmatisierte (Aktionen gegen Hartz IV-Bezieher, gegen Geflüchtete) bis hin zu vom Staat offiziell als „terroristisch“ bezeichneten Anschlägen…….

        Dem Staat (Staats-Apparat) dient diese terrorisierte Gewalt wiederum zu terroristischen und Terrorismus fördernden Antworten: Gesetzesverschärfungen, Verschärfung der Überwachung und der Einschränkung der bürgerlichen (Freiheits-)Rechte, der Militarisierung der Polizei [4] usw……..

        Unabdingbar ist: die Wiederholung, gebetsmühlenhaft; Wiederholung der Parolen bei jeder Gelegenheit („vermuteter islamistischer Hintergrund“, „unsere Werte“, die wir uns nicht durch die Terroristen nehmen lassen, der unendliche „Aufschwung“ „unserer“ Wirtschaft, der ständig gegenüber dem Arbeitgeberanteil steigende Arbeitnehmeranteil am Bruttosozialprodukt, usw.

        Auch die ständige Wiederholung der Bilder des 9/11. Gehört hierher. So liefen am 11. September pausenlos die Filmstreifen mit den in die Tower einfliegenden Flugzeuge über die Fernsehschirme.

        Immer geht es um Herauslösen eines Ereignisses aus dem Zusammenhang der Geschichte, des Kontextes: „Positivismus“ [10].

        Dieses Vorgehen beim „Krieg gegen den Terror“: es wird herausgeschnitten: wie ist es dazu gekommen? Wen oder was muss man bekämpfen? Was folgt auf den „Krieg gegen den Terror“: der Terror wird zurückgetragen nach Deutschland bzw. Europa.

        Dort, in Deutschland bzw. Europa, bestätigt er die Richtigkeit der Maßnahmen, die die Herren ergreifen, um den Terror zu verhindern – in Deutschland, aber nicht im Land der „Terroristen“.

        D.h. er bewirkt eine Idiotisierung der Bevölkerung: sie wird nicht mehr zugänglich für Argumente, nicht zugänglich für eine Entspannung der Fixierung des Blicks………..

        Kommunikation, Sprechen, Sprache:

        Die „geistige Dressur“ datiert (also) nicht auf 9-11, aber seit diesem Datum zeigt sich die Struktur dieser Dressur und ihre Breite deutlicher: Ein neuer Feind wurde erklärt („der Islam“):

        „Islamistischer Hintergrund“ ist inzwischen zum Brandmal geworden, unerbittlich mit heißen (statt kalten) Kriegen bekämpft, an dem zugleich für jeden klar in die Augen springen müsste:

        die Willkür der „Feinderklärung“ – Willkür, weil der „Feind“ „uns“ nichts getan hatte, nicht willkürlich, wenn man an die Bodenschätze und Bevölkerungen und deren Territorien denkt, welche „man“ sich anzueignen vorgenommen hatte…….

        http://www.free21.org/krieg-gegen-die-eigene-bevoelkerung/

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      4. Sind sie nicht – manipulieren kann man jede Menschengruppe – die meisten wissen nicht, was sie sagen und tun. Das gilt rundum, leider. Und hat mehr Effekt, wenn es von Medien gepusht wird, weil Zustimmmung scheinbar bestätigt, dass man im Recht sei.

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  4. Bravo, Alexandra, wie immer am Punkt.

    Es gibt einen Begriff aus der juristischen Fachsprache, der dies alles umfasst: Rechtskorruption, und es ist an der höchsten Zeit, auch jenen politisch instrumentalisierten Arm der Richterschaft in seine Schranken zu weisen, damit wir wieder Rechtsvertrauen in die Legislative haben können.

    FS3

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  5. Kickl hat einfach Recht.
    Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, daß die FPÖ nicht zu verhindern ist, wird einer nach dem anderen gehaidert.

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  6. Sämtlichen Kommentaren kann ich diesmal zustimmen. Kurz hat die FPÖ-Themen übernommen, das war offensichtlich. Und nach eineinhalb Jahren ließ er sie fallen wie eine heiße Kartoffel.

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt – das Justizministerium war auch bei der ÖVP, als das Vernaderungsgesetz, also die Möglichkeit andere anonym anzuzeigen, geschaffen wurde. Ich wurde ja auch anonym angezeigt, weil ich einen Schwulen im Internet kritisiert habe.
    Strache wurde nun anonym angezeigt mit fragwürdiger rechtlicher Grundlage, wie oben beschrieben.

    Das ist Vernaderung, dem anderen eins auswischen, verborgen mit dem Finger auf den anderen zeigen, weil man zu feige ist ihm gegenüberzutreten und ihm die Meinung ins Gesicht zu sagen.

    Hass-Kommentare – das müsste man schon sehr klar definieren und rechts wie links gleich auslegen, sonst taugt es rechtlich zu nichts, sondern dient einer politischen Seite als Einbahnstraße, um „die anderen“ anpatzen zu können.

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  7. @Alexandrabader

    Justiz im Dienst des Coups?

    Eine berechtigte Frage, wie man an allen Ecken und Enden mit wahrhaft beängstigender Befremdung wahrnehmen muss: Die „unabhängige“ Justiz mit ihrer in Österreich schon immer Weisungs gebundenen Staatsanwaltschaft [soviel zu Unabhängigkeit], scheint bei den Vorgängen rund um die von Ihnen aufgedröselt thematisierten Coups ganz offensichtlich eine maßgebliche (Schlüssel)Rolle zu spielen.

    Meine Befürchtungen: Verdunkelungsgefahr; Anvisierte „Fehlurteile“ / „Zweckurteile“ quasi das Gebot der Stunde; Drahtzieher der Grauslichkeiten bleiben, „justiziell“ geschützt, hinterm Vorhang weiter im Verborgenen.

    Eine vom Scheitel bis zu den Zehenspitzen korrumpierte Justiz macht’s möglich 😦

    Wie auch immer

    MfG

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  8. Wen wollten die wirklich Mächtigen
    und ihre Vasallen entmachten?

    Speziell Herrn S. Kurz od. Herrn Strache,
    oder beide Politiker?

    Hier ein kleiner Rückblick….

    06. Mai 2019
    Kurz fordert Sanktionen gegen Italiens „verantwortungslose Schuldenpolitik“
    ————————————————————–
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreichs-kanzler-fordert-haertere-sanktionen-fuer-stark-ueberschuldete-eu-laender-a2877441.html

    13. Mai 2019
    Sebastian Kurz:
    „EU braucht weniger Regulierung und mehr Hausverstand“ – Grüne: „Antieuropäisch“
    ———————————————————————
    Kritik von links erntet Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ob seines an diesem Sonntag veröffentlichten Interviews mit der Zeitung „Österreich“.

    Kurz hatte darin von „Regulierungswahnsinn“ gesprochen und gefordert, mindestens 1000 EU-Richtlinien und Verordnungen abzuschaffen.

    „Antieuropäisch und eines Kanzlers unwürdig“ seien die Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem jüngsten Interview mit der Zeitung „Österreich“ gewesen, meint Grünen-Sprecher Werner Kogler.

    Der Spitzenkandidat der FPÖ, Harald Vilimsky, fühlt sich hingegen bestätigt. Was Kurz insbesondere über die Regulierungsdichte erklärt habe, die von Brüssel ausgehe, „entspricht dem, was ich seit Jahren sage“, so der freiheitliche Spitzenkandidat.

    Kurz hatte sich im Gespräch mit der auflagenstarken Wiener Tageszeitung für ein Ende des „Regulierungswahnsinns“ ausgesprochen, der von der EU ausgehe. „Die Schnitzel-Pommes-Verordnung ist das beste Beispiel, wie unnötig sich die EU manchmal einmischt und die Bevölkerung bevormundet“, so der österreichische Kanzler. Er fordert in dem Interview:

    „Die EU muss sparsamer werden – weniger Bürokratie, auch weniger Regulierung – Fokus auf die wesentlichen Sachen. Zudem setze ich mich dafür ein, dass 1000 EU-Richtlinien oder Verordnungen gestrichen werden bzw. die Kompetenzen an die Länder zurückgegeben werden im Sinne eines subsidiären Europas.“………
    https://www.epochtimes.de/politik/welt/sebastian-kurz-eu-braucht-weniger-regulierung-und-mehr-hausverstand-gruene-antieuropaeisch-a2884576.html

    18. Mai 2019
    Deutsche Politiker zu Österreich:
    ÖVP-FPÖ-Koalition beenden, Nahles und Habeck fordern Neuwahlen
    ——————————————————————————
    Für alle anderen Parteien sei das eine Warnung, mit solchen Gruppen nicht zusammenzuarbeiten, erklärt Barley (SPD).

    Nicht nur Nahles fordert Neuwahlen im Nachbarland, auch Grünen-Chef Habeck:

    „Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen“……
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/deutsche-politiker-zu-oesterreich-oevp-fpoe-koalition-beenden-nahles-und-habeck-fordern-neuwahlen-a2889673.html

    20. Mai 2019
    Reaktionen deutscher Politiker:
    Grüne und SPD fordern Ende von Kooperation
    mit Österreichs Innenministerium
    ————————————————————————-
    Grüne und SPD fordern ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte österreichische Innenministerium.

    SPD und Grüne verlangen ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl geführte österreichische Innenministerium.

    SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte den Einsatz des früheren deutschen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche als Berater für das österreichische Ministerium gegenüber der „Bild“ als „politisch instinktlos und ein Sicherheitsrisiko für unser Land“.

    Er forderte das Bundeskanzleramt auf, Fritsche zur Aufgabe seines Postens zu bewegen. Die Grünen äußerten sich ähnlich……

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-und-spd-fordern-ende-von-kooperation-mit-oesterreichs-innenministerium-a2891274.html

    Hallo, hallo….
    kehrt erst einmal euren/unseren eigenen Mist aus,
    bevor ihr euch in die inneren Angelegenheiten
    anderer Staaten einmischt !!!

    Wo es auch “ brodelt & zündelt“ ,
    — von Patagonien bis Alaska….von Grönland
    bis Südafrika– finden die Menschen deutsche „Fingerabdrücke“.
    Aktuell auch in Hongkong/China und Russland.

    20. Mai 2019
    Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zum illegalen
    Video zurück:
    „Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun“
    ————————————————————————-
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/strache-video-silberstein-weist-kurz-vorwuerfe-zurueck-a2891679.html

    21. Mai 2019
    FPÖ unterstützt Misstrauensantrag gegen
    Kanzler Kurz – Zielte Ibiza-Video eigentlich
    auf Österreichs Regierung ab?
    ——————————————————————–
    Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss.

    Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus.

    Das sogenannte Ibiza-Video von 2017 könnte dazu führen, dass die Reformen umsetzende Regierung in Österreich zerstört wurde…..
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/fpoe-unterstuetzt-misstrauensantrag-gegen-kanzler-kurz-zielte-ibiza-video-eigentlich-auf-oesterreichs-regierung-ab-a2892003.html

    21. Mai 2019
    Juncker kritisiert Ex-FPÖ-Chef Strache:
    Hat Österreich „auf dem silbernen Tablett“ serviert
    ———————————————————————————-
    EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Verhalten des zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers Strache kritisiert.

    Der bisherige FPÖ-Chef habe Österreich „auf dem silbernen Tablett“ zur Selbstbedienung serviert, sagte er in Wien…..
    https://www.epochtimes.de/politik/welt/juncker-ex-fpoe-chef-strache-hat-oesterreich-auf-dem-silbertablett-serviert-a2892341.html

    11. Juni 2019
    Österreich:
    Kickl wirbt gegenüber Kurz für ein
    neues schwarz-blaues Regierungsbündnis
    ——————————————————————–
    „Prinzipiell haben wir uns der Regierungsverantwortung nie verweigert und tun das auch jetzt nicht“, stellt Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ fest.

    In eine Regierung einzutreten, in der die ÖVP sowohl das Innen- als auch das Justizministerium stelle, sei für ihn allerdings nur „sehr schwer vorstellbar“……
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-kickl-wirbt-gegenueber-kurz-fuer-ein-neues-schwarz-blaues-regierungsbuendnis-a2912060.html

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  9. 16. August 2019
    Ibiza-Video mit Stasi-Methoden:
    Gudenus nur „Übersetzer“
    – Schadensersatzforderung an Wiener Anwalt
    ————————————————————————-
    Die Kontaktperson des illegalen Ibiza-Videos wird nun zur Kasse gebeten. Erster Zivilprozess gegen Ibiza-Video.

    Zwei Jahre warteten die Hintermänner des illegal gedrehten Ibiza-Videos, dass die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ zum Fall brachte und die laufenden Reformprojekte der Alpenrepublik torpedierte……..

    https://www.epochtimes.de/blaulicht/ibiza-video-mit-stasi-methoden-gudenus-nur-uebersetzer-schadensersatzforderung-an-wiener-anwalt-a2972231.html

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  10. Kurz will die Identitären verbieten.
    Wo kommt das her? – Aus Germany
    Wir erinnern uns alle an seine Auftritte vor der EU-Wahl und sein Geschleime den Herrn Weber betreffend. Was hatte der nicht alles vor? Sämtliche rechten Parteien zu verbieten.
    ist bisher noch nicht gelungen. Die Welt wartet auf eine Lichtgestalt, die es kann. Von den Identitären zu den rechten Parteien ist es nur mehr ein kleiner Schritt. Und irgendwo sitzen welche zusammen und grinsen.
    Es ist vielen abtrainiert worden das eigene Hirn zum Denken zu nutzen. Triebbefriedigung ist wichtiger. Richtig oder falsch gibt’s nicht mehr. Entweder lernt man das vor und im Kindergartenalter oder nie mehr.
    Den Menschen werden „Experten“ vorgesetzt, die Aktivisten sind. Und das durch die ganze Schule durch. Die werden mit jeder „Veränderung“ fertig, wenn es ihnen so erklärt wird.
    Es wäre Zeit für Flüsterwitze.
    Einen habe ich aufgeschnappt :
    Juncker, Macron und Merkel sitzen in einem Flieger über Europa.
    Macron : “ Ich lasse 10 Euro aus dem Fenster fliegen und mache einen glücklich“
    Juncker : „Ich lasse 100 Euro aus dem Fenster fliegen und mache einen richtig glücklich“
    Merkel : „Ich lasse 10 10Euroscheine aus dem Fenster fliegen und mache 10 glücklich“
    Der Pilot schaut sich um und sagt “ Und ich werfe euch alle 3 aus dem Fenster und mache Europa glücklich“
    Wie werden Europäer behandelt? Auf Augenhöhe? Als Untertanen?
    Eid Mubarak!
    Irgendwo sitzen welche zusammen und grinsen.

    Die Schwäche des Kurz ist : Er kann nur zu den Leuten reden aber nicht mit ihnen. Solchen Gelegenheiten weicht er gekonnt aus.

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  11. Im übrigen vermute ich, daß die neuen Bankenapps (neue EU-Richtlinie), die man jetzt am Handy braucht eher dem Bundestrojaner dienen, denn für die vorgebliche Zwecke dienen sie nicht wirklich.

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  12. Jetzt wartet die Welt über die Wahrheit des „Ibiza Videos“
    In Form eines Buchs, das von den SZ-„Journalisten“ mit deutlicher Schlagseite geschrieben wurde.
    Beworben wird das Werk von österreichischen Medien mit deutlicher Schlagseite.
    ABER hergeben tun sie es nicht. Damit man die Wahrheit nicht erfährt. Und mehr werden wir sicher nicht erfahren.
    Das ist einer der Tests, wo festgestellt wird wie deppert die Leute sind.

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    1. und sie nennen sich aufdecker, was sie mit sicherheit nicht sind – sonst hätten sie recherchiert. so aber sind sie schlicht handlanger.,

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      1. Und jetzt fordern die Schwarzen das Identitäten-Verbot als Koalitionsbedingung…..
        Ich glaube, da war sogar VdB dagegen.

        Und ich bin für ein Verbot von schnöseligen Vollidioten in der Regierung.

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