Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

Und am Ende wird man still und heimlich dem Handy eines ehemaligen Vizekanzlers habhaft und sucht nach Zufallsfunden. In der Hoffnung, diesen Strache endlich zur Strecke zu bringen. Unter uns und im ernst: Diese Vorgänge machen betroffen und über alle Parteigrenzen hinweg müsste es einen unüberhörbaren Aufschrei geben. Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Wahrlich: Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande!“ Sieht man sich nachprüfbare Fakten an, die Novomatic aufzählt, brechen die Vorwürfe ohnehin in sich zusammen: „Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen ‚Kandidaten‘ für den Vorstandsposten zu benennen. Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).

Tirols SPÖ-Chef will Türkis-Rote Bundesregierung: https://t.co/HYN5bieVBk

— DER STANDARD (@derStandardat) August 15, 2019

Ein Kapazunder wittert Morgenluft

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien. Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen, wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen. Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder Strache noch Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium wurde bekanntlich vom ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.

#Pilz warnte schon im Wahlkampf 2017 vor Korruption von #ÖVP und #FPÖ. pic.twitter.com/q4d8Sgr0D3

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) August 15, 2019

Zu Pilz und Korruption siehe z.B. Eurofighter

Anonymer Vorwurf: Herr Gudenus soll NOVOMATIC in dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das ‚kleine Glücksspiel‘ wieder zuzulassen. Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass NOVOMATIC mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat. Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Sidlo mit Herrn Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren. Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den NOVOMATIC-Stand besucht und wurde selbstverständlich von Unternehmensvertretern empfangen. Immerhin ist NOVOMATIC dort als österreichisches Unternehmen und europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und dies wurde von StS Fuchs bereits mehrfach klargestellt.“

Da liegen die Nerven blank in der ⁦@volkspartei: Die #Türkisen bezeichnen #Korruptionsstaatsanwaltschaft als Schmutzkübel?⁩ 😡 „Schmutzkübel-Wahlkampf“ : ÖVP empört über Ermittlungen zu „Ibiza“! #Korruption #ÖVP #Ibizagate https://t.co/PoIRMCMTEw

— Thomas Marx 🇪🇺 (@ThomasAMarx) August 15, 2019

Die ÖVP ist nervös

Unseren Userinnen und Usern wird bekannt sein, was z.B. Alfred Gusenbauer oder Eva Glawischnig mit Novomatic zu tun haben bzw. Novomatic-Gründer Johann Graf mit Rene Benko oder Geschäften von roten und türkisen Politikern. Was von der Hausdurchsuchung bleibt, ist allenfalls ein Vorsatz, den die FPÖ jedoch nicht umsetzen konnte; messen muss man es an bereits vollzogenen Handlungen, die bislang von der Justiz toleriert wurden. Wenn nun auch nach einem Ibizagate-U-Ausschuss verlangt wird, muss man wissen, dass die Staatsanwaltschaften selbst U-Ausschussprotokolle nicht gebührend für Ermittlungen heranziehen, sondern Offensichtliches übersehen. Was bleibt, ist ein parteipolitischer Einsatz der Justiz gegen die FPÖ, der sich auch auf die ÖVP ausweiten soll – die deshalb nachvollziehbar beunruhigt ist. Außerdem sprach Ex-Innenminister Herbert Kickl zu Recht davon, dass versucht wurde, Politiker zu erpressen – cui bono? Und wer war wirklich Auftraggeber? Warum blieben Julian H. und Ramin M. als bekannte Ibizagate-Beteiligte bislang von der Justiz unbehelligt? Kann es damit zu tun haben, dass man sie dem Gusenbauer-Netzwerk zurechnen kann via Haselsteiner und Lansky, was in wahre Abgründe weist? Man denkt unweigerlich an Netzwerke in der Justiz, wenn Teile aus dem Verschlussakt (alle Ibizagate-Ermittlungen) an Medien weitergegeben wurden.

Jene 19 Vorwürfe, deren Vorliegen die Justiz in der "Causa Ibiza" prüft. Gegen wen sich welche Vorwürfe richten, is… twitter.com/i/web/status/1…—
Martin Thür (@MartinThuer) August 15, 2019

Übersicht über die Ermittlungen

Man beachte, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür berüchtigt ist, Informationen herauszugeben. Deshalb rechnet „man“ auch damit, dass bald Heinz Christian Straches WhatsApp-Chat-Protokolle in den Medien auftauchen – wohl als ideale Unterhaltung im Wahlkampf. Dies dient natürlich dazu, dass andere sich als vermeintlich sauber hinstellen können, und hat rein gar nichts mit Wahlbeeinflussung zu tun. Schließlich weiß die Bevölkerung auch nicht, wo überall nicht ermittelt wird – auch weil der Mainstream darüber kaum berichtet. ÖVP und FPÖ scheinen noch nicht zu schnallen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden und bislang unrealistische SPÖ-Träume Wirklichkeit werden sollen. Meine Recherchen zu Netzwerken und deren Machenschaften haben sie bislang nicht aufgegriffen und sind leider auch nicht bereit, mich zu schützen, wo ich auch mittels korrupter Justiz schikaniert werde. Abgründe und was alles möglich ist werden meist nur dann entdeckt, wenn man (auch als Partei) selbst betroffen und es fast schon zu spät ist. Was hat der FPÖ noble Zurückhaltung puncto Ibiza-Hintermänner bisher gebracht? Nun wird auch über „Quellenschutz“ diskutiert, weil ein auf dem gesamten (?) Material beruhendes Buch erscheinen wird. Wir sollen ja auch glauben, dass Journalisten zuerst zu einer Tankstelle und in ein leerstehendes Hotel gelotst wurden; alles um Hintermänner zu  verschleiern.

Das Spiegel/SZ-Video vom 17. Mai 2019

Sieht man sich jene Ausschnitte an, die auch die WKStA kennt, so ist klar, dass man „mei, sind die deppat“ mit „und wer ist der Auftraggeber?“ kombinieren muss. Es fällt auf, dass der Ball in einer Hinsicht flach gehalten wird, was Straches Name-Dropping betrifft, nämlich wenn es um Martin Schlaff geht, den Medien kaum erwähnen (hier die „Presse“ basierend auf dem „Spiegel“;  that’s it). Wenn sich ÖVP und FPÖ munter gegeneinander ausspielen lassen, sei doch bemerkt, dass selbst die Anti-Kurz-Aktivisten um Florian Schweitzer vermeintlich türkise Mails für eine Fälschung halten. Inzwischen heißt es, möglicherweise wussten eh alle Parteien Bescheid – aber halt! Was, wenn das auch nur eine Honeytrap im Sinne eines ablenkenden Lockvogels ist? Die FPÖ verteidigt nicht nur den Sprecher von Martin Schlaff, Michael Fink auf unzensuriert.at (bezogen auf Rendi-Wagner), sie fragt zu Recht nach früheren Kontakten von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. zur Kanzlei Johannes Eisenberg. Medien feierten den „Sieg“ H.s gegen die „Zeit“ vor einem Berliner Gericht, was jedoch zu erwarten war; wenn die „Zeit“ gescheit ist, geht sie in der Causa nach München, meinte ein Kenner der Szene. Und er fügte hinzu, dass die Vermutung der FPÖ absolut plausibel ist, weil er selbst Eisenberg einmal konsultierte und dieser so arbeite. Damit steht im Raum, dass H. vor dem 17. Mai 2019 das Video dem Zentrum für Politische Schönheit mit Hilfe eines „linksradikalen“ Anwalts angeboten hatte.

„Die geheime Anordnung“ (zur Hausdurchsuchung)

Bei meiner Zusammenfassung des Strache-Interviews mit RT macht sich jemand im Posting Nr. 16 die Mühe, als „Zentrum für Politische Schönheit 2.0“ den Verdacht puncto Hintermänner auf Wolfgang Leitner und Martin Bartenstein zu lenken. Zwar sind Straches Andeutungen vage, doch was sollte Andritz-Chef Leitner, dem an Beziehungen zum Iran gelegen ist, mit dem Abschuss einer türkisblauen Regierung zu tun haben? Bei Bartenstein mag man an Kurz‘ Gegner in der ÖVP denken, doch er war Minister in der Schüssel-Ära, also bei einem Förderer des junges Talents. Schließlich führen auch fast alle Spuren in das Umfeld der SPÖ, da es sowohl bei Julian H. als auch bei Anwalt Ramin M. einen Bezug zu Anwalt Gabriel Lansky gibt – der wiederum mit Schlaff, Gusenbauer, Leo Specht verbandelt ist. Wenn verdeckt operiert wird, präsentiert man uns eine Tarngeschichte, die hier nicht leugnen kann, dass eine Falle gestellt wurde, uns aber über Hintergründe und Auftraggeber hinwegtäuschen soll. Wir sind damit auch wieder bei der Frage, warum die Justiz wo auf den Plan tritt und wo sie dies nicht tut, obwohl sie es tun müsste. Es lohnt jedenfalls, sich mit der weitverzweigten internationalen Epstein-Causa zu befassen – nicht weil alle „Eliten“ pädophil wären, sondern weil man erkennen kann, wie Einfluss ausgeübt wird und die Connections sowieso bis Österreich reichen…

PS:  Gudenus hat inzwischen Anwalt Ramin M. zivilrechtlich geklagt, auch weil er ja nur übersetzte. Und zwar mit Heinz Dietmar Schimanko, der sich bereits mit M.s Vorgangsweise befasst hat, weil dieser ein Tatsachengeständnis ablegte. Damit wird auch einer Justiz Dampf gemacht, die M. (wie H.) ja noch nicht einmal einvernommen hat; zu erwartende Verhandlungen werden öffentlich sein.

PPS: Die Verbindung von Martin Schlaff zu Kurz- (und türkisblau-) Gegnern in der ÖVP kann man so herstellen: „Ich bin im Vorstand des Vereins Österreich Hilfsbereit – die Not von Flüchtlingen geht nicht an mir vorbei.“ Und wen finden wir dort noch? Christian Konrad, Ferdinand Maier….und man kooperiert natürlich mit anderen.  Außerdem unterstützt Schlaff Respekt.net, was ihn z.B. mit Stefan Sengl (Leiter des Silberstein-Wahlkampfes 2017), Ex-Minister Erwin Buchinger, Herbert Cordt (bei Schlaffs Telekom-Deals dabei, früher RHI), Franz Fischler (Forum Alpbach, FPÖ-Gegner), Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, The Skills Group (Sengl, Michael Pilz), Heide Schmidt, Johannes Voggenhuber, Christian Konrad, Wolfgang Petritsch, Reinhold Mitterlehner und vielen anderen verbindet.

PPPS: Ich bin jetzt in Wien, meine Lage ist nach wie vor prekär, aber ich recherchiere weiter. Ich freue mich auf Treffen mit euch. Meldet euch unter 06508623555 Alexandra Bader