Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

Zoom hat Florian Klenk am Donnerstag eine Anfrage zu Sektionschef Pilnacek geschickt. Er meinte letzte Woche, er sei bis 2.9. auf Urlaub. Zeit für ein Statement hat er keine. Ob er den ganzen Tag über politische Themen twittert, kann Zoom jetzt leider nicht sehen. pic.twitter.com/MBYJa43uC4

— Zoom (@zoom_institute) August 12, 2019

Die Seite Zoom Institute auf Twitter

Im Falle der angeblich gefälschten E-Mails, über welche EUI-Infothek ausführlich berichtete, handelte sowohl Staatsanwaltschaft als auch in deren Auftrag das BKA sehr zügig. Nach EUI vorliegenden Informationen erfolgten kurze Zeit nach der Strafanzeige der ÖVP in Zusammenhang mit den kursierenden angeblich gefälschten E-Mails am 12.07.2019 zwei ausführliche Hausdurchsuchungen in Oberösterreich und in Wien. Diese Hausdurchsuchungen fanden beim Informanten, welcher EU-Infothek über die angeblichen 1.500 ÖVP Mails berichtete, und bei seiner Lebensgefährtin statt.“ Hausdurchsuchung bedeutet natürlich auch Einvernahme, und es sollen Laptops und ein Handy beschlagnahmt worden sein (was den Erfahrungen anderer, etwa von Martin Sellner, Strache und Gudenus entsprechen würde). Die ÖVP bestritt die Echtheit der Mails in einer rasch einberufenen Pressekonferenz, hat aber nichts mit den angeleierten Ermittlungen zu tun: „Nun dürfte der österreichische Bürger annehmen, dass die ÖVP auch einen Verfolgungsauftrag für die Ausforschung der Täter gegeben hat oder gibt. Überraschend: Der Verfolgungsauftrag kam vom Verein ‚Agentur für die Modernisierung der Ukraine‘. Gewiss, das mag auch juristische Gründe haben, ist aber trotzdem sehr bemerkenswert!

Kurz auf Facebook

Nachdem der Verein ‚Agentur für die Modernisierung der Ukraine‘ nach eigenen Angaben keine Mails oder Ibiza-Videos gespeichert hat, würde man annehmen, dass er auch keinen Grund zu einer Verfolgung hat. Nach der Devise: Wo nichts ist, kann auch nichts gefunden werden.“ Besagte Agentur wurde von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger geleitet, dem Mentor von Sebastian Kurz, der vielleicht seinen ehemaligen Schützling in Schutz nehmen will. Immerhin gründete sie der Oligarch Dmitry Firtash, dessen PR der frühere Sprecher voin Vizekanzler Josef Pröll Daniel Kapp übernahm. Die Ukraine ist aber generell ein weites Betätigungsfeld, da wir auch an Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Leo Specht denken müssen; auch Tal Silberstein darf nicht fehlen. Sicher nicht zufällig befasste such die Benko-„Krone“ vor wenigen Wochen damit, was aus Spindelegger wurde. Man beachte auch, dass Firtash trotz Zustimmung von Justizminister Clemens Jabloner nicht an  die  USA ausgeliefert wird; welchen Einfluss hat er und wurde er in Sachen Mails aktiv? Bei Spindelegger sollte man sich auch daran erinnern, dass Nachfolger Reinhold Mitterlehner (ein Tarockpartner Gusenbauers) gegen ihn intrigierte. Die Agentur ist merkwürdiger Weise zwar nicht mehr richtig aktiv, wurde jedoch auch nicht aufgelöst – und scheint lebendig genug, um Anzeige zu erstatten, um Kurz den Rücken zu stärken (immerhin ist Spindelgger immer noch Präsident). Den falschen? echten? Mails kommt deshalb Bedeutung zu, weil so ein Spin geschaffen wird, dass Kurz und Gernot Blümel im Frühjahr 2018 bereits über das Ibiza-Material Bescheid wussten. Die Agentur kam als Adresse ins Spiel, an der das Video abgeholt worden sein soll.

Szenen vor Gericht im Juli 2019

Das alles besagt zwar nicht, dass die ÖVP auch mit der Herstellung zu tun hatte, stellt jedoch einen psychologischen Konnex her. Und das passt wiederum zur Verschleierung des Auftraggebers (Schonung für Ramin M. und Julian H., keine Einvernahmen, keine Razzien, Verschlussakt, medialer Focus, Narrative usw.). Dass wir es mit einer Menge Nebelkerzen zu tun haben, zeigt auch die Rolle des „Kronzeugen“ Sascha W., der von Medien rasch zum „Erfinder der Ibiza-Methode“ erklärt wurde, weil er angeblich seine Arbeitsweise wiedererkannte. In einem Prozess um Industriespionage sollten sowohl er als auch Julian H. aussagen, doch W. zog es vor, sich krankenhausreif zu betrinken. Wer verschweigt was, wer hat schlicht Angst, wer wird gelenkt (und von wem?) fragt man sich auch, wenn man bedenkt, dass Julian H. und Ramin M. zwar illegale Aufnahmen samt Honeytrap auf sich nehmen, jedoch selbst ihr Bild sofort klagen, wenn es wo erscheint. Dazu kommt, dass Addendum, das sich als Alternative zum Mainstream versteht, Tal Silberstein aufwändig Gelegenheit bot, sich von Ibizagate zu distanzieren und eine Moraldebatte anzuzetteln (mehr dazu hier). Denn viele dachten sofort an den israelischen Agenten, was durch das Verhalten Beteiligter nicht entkräftet wurde, da es Parallelen zu ehemaligen SPÖ-Wahlkampfmitwirkenden gibt.

Strache pocht in erstem TV-Interview nach Ibiza auf Herausgabe des gesamten Videomaterials, kritisiert die @SZ https://t.co/DR5m68LGA2 pic.twitter.com/kRreiMCKjP

— Kronen Zeitung (@krone_at) August 9, 2019

Kritik am RT-Interview

Die SPÖ erwirkte jetzt mit Anwalt Michael Pilz eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz,  der die Partei und Silberstein nicht mehr in einem Atemzug mit Ibizagate nennen darf. Auch im Rechtsstreit Julian H. mit Anwalt Eisenberg gegen die „Zeit“ gab es eine einstweilige Verfügung. Bei Anwalt Pilz ist von Bedeutung, dass er mit dem ehemaligen Wahlkampfleiter der SPÖ Stefan Sengl und mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbandelt ist; zum Schutz des Gusenbauer-Deals 2007 begleitete er Ex-Minister Norbert Darabos 2017 in den Eurofighter-U-Ausschuss. Wir erleben Ablenkung auf allen Ebenen: von der Justiz unbehelligte Beteiligte sollen auch gleich als Erfinder der Ibiza-Falle fungieren; und falls jemand Zweifel hat, bietet man mit der ÖVP einen eher unwahrscheinlichen Urheber. Mit der Hausdurchsuchung wird dem Gerede in Ibiza (soweit wir es kennen) nachgegangen, und zwar deshalb: „Es sollten in dem 3er-Vorstand die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein“ bezogen auf die Casinos Austria AG (Casag): „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer ‚Casino Lizenz in Wien‘ und einer ‚nationalen Online Gaming Lizenz‘.“ Typisch österreichisch vielleicht und entlarvend, was angebliche Unterschiede zwischen der FPÖ und anderen Parteien betrifft – aber rechtfertigt das eine Hausdurchsuchung?

https://twitter.com/SuroAlex/status/1161512254262644737

Diskussion auf Twitter

Bei der anonymen Anzeige ist interessant, wer noch mit Novomatic verbandelt ist – in einem Interview mit Neumann (Vorstandsvorsitzender) und Herbert Lugmayr (Aufsichtsratsvorsitzender) vom 18. August 2016 sagt Neumann: „Und Herr Gusenbauer berät unsere Geschäftsführung in Deutschland, zuvor war er ja Aufsichtsratspräsident unserer deutschen Tochtergesellschaft Löwen Entertainment. Er ist einer der intelligentesten und gebildetsten Menschen, die ich kenne. Und er hat aufgrund seiner politischen Vergangenheit ein weltweites Netzwerk, das uns nützt. Gusenbauer ist schlicht ein wertvoller Ratgeber.“ Eine Frage dreht sich um EU-Kommissar Hahn, dessen Partnerin Susanne Riess wie Gusenbauer im Signa-Beirat sitzt: „Wäre beispielsweise ein EU-Kommissar wie Johannes Hahn, der ja eine Novomatic-Vergangenheit hat, in so einem Fall ein richtigerer Ansprechpartner?“ Neumann erwidert: „Ganz im Gegenteil. Es ist eher kontraproduktiv, einen EU-Kommissar zu haben, der mal im Unternehmen war. Mit dem könnte man nicht einmal auf einen Kaffee gehen, ohne zu riskieren, dass dann irgendwas Verschwörerisches in den Medien steht.“ Bei Hahn ist man – Stichwort Mazedonien – auch rasch indirekt bei Tal Silberstein (und dessen Partner Peter Puller, Stichwort 2017: Fake-Facebook-Gruppen – Vorläufer des Zoom Institute?)

Am Montag wurde bei der FPÖ auch noch ein Geheimtresor mit Festplatten gefunden… https://t.co/kfQBda4BoD

— David (@davsow) August 14, 2019

Razzia auch in Tirol

Inzwischen ist auch von einer Razzia in einer Pension in Osttirol die Rede, die seit 2012 dem FPÖ-Bildungsinstitut gehört, die Strache frequentierte und in der man einen Geheimsafe entdeckt habe. „Anonyme Anzeige, große Wirkung. Beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Casinos Austria soll es zu einer politisch motivierten Postenbesetzung gekommen sein. Na und, werden sich viele Österreicher vielleicht denken, ist ja bei uns politischer Alltag. Aber: Es steckt mehr dahinter. Zunächst: Es gab am Dienstag eine Serie von Hausdurchsuchungen. Gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), Novomatic-Chef Harald Neumann und Peter Sidlo. Sidlo soll seinen Posten als Casinos-Finanzvorstand einem Deal zwischen Novomatic und der FPÖ verdanken. Als Gegenleistung werden Absprachen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen kolportiert, auch soll Geld an Einzelpersonen geflossen sein.“ Wenn Sidlo von der Justiz fehlende Qualifikation vorgeworfen wird, so war diese bis vor kurzem im Glücksspielbereich überhaupt nicht erforderlich. Die Aktionen von Justiz und BKA sind jedenfalls willkommene Ablenkung auch für die SPÖ (und die ÖVP) bzw. bieten den NEOS Gelegenheit, sich als angeblich so sauber zu präsentieren. Lotterien-Vorstand und Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner gilt übrigens als Kurz-Vertraute.

Auch nicht ganz uninteressant, wer dieser Whistleblower mit offenkundig detaillierten Kenntnissen von mutmaßlich politischen Absprachen ist. https://t.co/hCJMqwFQAc

— Simon Rosner 📰 (@SimonRosner) August 14, 2019

Diskussion auf Twitter

Strache erklärte zur Razzia: „Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht. Ich habe mich den Beamten der Strafverfolgungsbehörde gegenüber uneingeschränkt kooperativ verhalten und werde auch die weiteren Ermittlungen nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen. Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Ich bin daher davon überzeugt, dass gründliche Ermittlungen mich vollständig rehabilitieren werden und auch dieser feige Angriff auf meine Glaubwürdigkeit gut sechs Wochen vor den Neuwahlen sein Ziel verfehlen wird.“ Nicht jede anonyme Anzeige führt zu Hausdurchsuchungen, doch wir erinnern uns, dass dies auch das Muster war bei der BVT-Affäre – und Abgeordneten fiel auf, dass diese ein „Stilmittel“ waren, das zur Zeit des Eurofighter-Ausschusses 2006/7 ebenfalls eingesetzt wurde.

Nein, DIESER Weg kann nicht weiter gehen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Besseres verdient als eine korrupte Clique an den Schalthebeln unserer Republik. https://t.co/bkPOKskOue

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) August 13, 2019

Haselsteiners Partei auf Twitter

Wir dürfen gespannt sein, wann anderswo Hausdurchsuchungen stattfinden bzw. Handys beschlagnahmt werden. Zum Beispiel als Reaktion auf eine Sachverhaltsdarstellung vom 9. August 2019 an die WKStA zu den Eurofighter-Verfahren, die wie Ibizagate-Ermittlungen als Verschlussakt geführt werden. Zu den Anzeigen von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus (16. Februar 2017) und jener von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos (22. Juni 2017) steht da nämlich: „Dass alles mit Gusenbauer abgesprochen ist, belegte nicht nur dessen Verhalten im U-Ausschuss am 20.6.17, wo er auch in vorbereiteter schriftlicher Erklärung auf Ministerverantwortung pochte. Vor 2014 lobbyierte Gusenbauer mit u.a. der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI-Consulting (beide Lockheed-affin) für die ukrainische Regierung, organisiert von der Podesta Group (Infos über das Ukraine-Lobbying beim DOJ in den  USA).“ Die Podesta Group war Clinton-affin und lobbyierte auch für Boeing, Lockheed und General Dynamics, also amerikanische Rüstungskonzerne und Konkurrenten von Airbus. In der Sachverhaltsdarstellung steht weiter: „2016/17 wurden mit Skadden und FTI Consulting Millionenbeträge am Finanzministerium vorbei für Doskozils ‚Krieg‘ gegen Airbus samt Anzeige ausgegeben. FTI sollte internationale Medien und Marktanalysten beeinflussen, um die Marktkapitalisierung von Airbus zu treffen, was die FMA auf den Plan hätte rufen müssen.“

Korruptionsstaatsanwaltschaft /Rechnungshof

All das ist gut dokumentiert und ergänzt durch Hintergrundinfos, sollte also die WKStA und das BKA in Gang setzen. Es wird auch auf eine Geheimdienstkomponente u.a. wegen der Involvierung des Agenten Tal SIlberstein in den jahrelangen Kampf gegen EADS/Airbus hingewiesen: „Zwar ist Israel treuer Kunde von Boeing, Lockheed und Co., doch für Boeing wude Airbus ab 1991 ernstzunehmender Konkurrent. Im Jahr 2000 nannte Präsident Clinton Airbus eine Gefahr für die US-Industrie. Pannen bei Boeing 737 Next Generation und Max (und B-787 usw.) haben mit dem Erfolg der A320-Familie und des A320neo zu tun. Als EADS 2008 mit Northrop Grumman eine Ausschreibung für Luftbetankungen des Pentagon gewann, intervenierte Minister Robert Gates (Ex-CIA-Chef) persönlich.  Im Sommer 2018 schlug Pilz vor, das ‚Klumpert‘ Eurofighter durch gebrauchte F-16 aus Israel zu ersetzen.  Der Typhoon spielt aber wie der (Panavia) Tornado in der Liga von F-15E, F/A-18 und F-35 (’nukleare Teilhabe‘-Zulassung von Deutschland angestrebt).“ Weil der Kaufvertrag von 2003 bereits 2013 verjährt war und das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde, bastelten Pilz, Doskozil, Gusenbauer und ihre Hintermänner auch eine Anzeige gegen Darabos wegen des Vergleichs von 2007. Zu Darabos‘ Situation steht in der Sachverhaltsdarstellung: „Am 11. Jänner 2007 wurde Darabos Minister mit Ex-SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Aufpasser, der auf seine Kosten Minister spielte und illegale fremde Befehle ausführte.

WKStA

Darabos hatte kaum Spielraum, beauftragte aber (Ministerwille nach Art. 20 Abs. 1 B-VG) Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen. Peschorn war auf Ausstieg fixiert, sodass er ewig verhandeln könnte; als ‚Berater‘ musste Darabos den Gusenbauer von Leo Specht empfohlenen Helmut Koziol akzeptieren, der keine praktische Verhandlungserfahrung hat. Am 24.5.2007 wurde Peschorn durch Koziol ersetzt, Peschorn wurde via Kammerhofer per Telefon ausgeladen, der vorher den Auftrag hatte, sich mit ihm anzufreunden (siehe U-A-Protokolle 2017). Bis dahin wurden die Verhandlungen dokumentiert, ab dann nicht mehr (Kritik des Rechnungshofes auch im U-A, Befragung Cäsar-Stifter). Dass Kammerhofer Ministerwille illegal mündlich außer Kraft setzt, war gängige Praxis im BMLV (siehe Abberufung und Wiedereinsetzung von General Entacher; Berufungskommission stellt klar, dass Kammerhofer nur echte Ministerweisungen 1 : 1 weitergeben darf; es ändert sich nichts).“ Der 24.5.2007 ist auch von Bedeutung, weil Gusenbauer (angeblich vollkommen ahnungslos bei den Eurofightern) gemeinsam mit Bundespräsident Fischer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Wien empfing (Clintons rechte Hand ist John Podesta).

Pilz am 22.6.17 (Gusenbauer zeigte er eben nicht an)

In der Sachverhaltsdarstellung wird beschrieben, wie dem U-Ausschuss ein Vergleichsentwurf zugespielt wurde, der zusammen mit dem unter Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch via Pilz öffentlich gewordenen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich die Grundlage für die vorher ausgeschnapste Anzeige gegen Darabos bildete. Am 31. Mai 2017 wurde JKU-Rektor Meinhard Lukas (der von den Grünen unterstützt wird und mit den Kern-Firmen kooperiert) als Zeuge für den 2. Juni nachmittags geladen. Am 1. Juni war Darabos im U-Ausschuss, den der mit Eveline Steinberger-Kern und dem Leiter des Silberstein-Wahlkampfes 2017, Stefan Sengl geschäftlich verbundene Anwalt Michael Pilz als „Vertrauensperson“ begleitete. Darabos wurde nicht nach dem Entwurf gefragt, der wie von Zauberhand nach zehn Jahren in einem früher von Kammerhofer benutzten Stahlschrank gefunden worden sein soll. Die WKStA kann Zeugen dafür kontaktieren, dass dieser Schrank sehr wohl regelmäßig geleert wurde. Man kann Lukas, der 2007 Eurofighter-Rechtsberater war, daher als Belastungszeugen gegen Darabos betrachten, der Peschorn und nicht Koziol beauftragte, weil er keine Änderung am Kaufvertrag wollte. „Statt mit Darabos einen über Jahre genötigten Ex-Minister anzuzeigen bzw. gegen ihn zu ermitteln, muss man den Vergleich an sich mit Schaden für Airbus und die Republik Österreich ins Visier nehmen“; steht in der Sachverhaltsdarstellung.

Pilnacek und Klenk stehen im Verdacht ja. Ein Sektionschef kann aber durchaus Whistleblower sein, dann wären Leaks u.U. verhältnismäßig. Die Frage ist, ob er damit Macht aufgebaut hat und die Agenda noch mehr nach seinem Geschmack gesetzt hat. Geht auch um Rolle bei WKStA-Anzeige pic.twitter.com/Goxf7WNLPK

— Florian Schweitzer (@FSchweitzer) August 12, 2019

Schweitzer (Zoom) und Pilnacek

Florian Schweitzer ist das einzige bekannte Gesicht von Zoom Institute und war wie der Silberstein-Freund Zoltan Aczel und Alexander Zach beim NEOS-Vorläufer Liberales Forum. Er spricht die Praktiken von Justizsektionschef Christian Pilnacek an, der mit der WKStA Wickel hatte wegen der Eurofighter-Ermittlungen. Freilich hat er keinesfalls ein Herz für Whistleblower, sondern deckt Mißstände, was von politischer Korruption bis zu kriminellen Netzwerken in der Justiz selbst reicht. Es fragt sich, was er mit dem Einstellen von Ermittlungen (siehe Pilz im Mai 2018 – oder Rene Benko, Martin Schlaff, Gabriel Lansky) oder Freisprüchen (z.B. Rudi Fussi) zu tun hat bzw. damit, dass immer wieder Menschen fassungslos feststellen, dass sie jemand mit Zwangsmaßnahmen schikanieren will, obwohl sie sich nichts zuschulden kommen lassen (eher schlicht zuviel wissen). In der Schweiz wird jetzt übrigens Beny Steinmetz angeklagt, seines Zeichens Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer. Rene Benko und Tal SIlberstein. Wenn die Strafprozessordnung korrekt angewandt wird, ermittelt man auch Entlastendes bzw. entdeckt, dass andere Personen der Strafverfolgung ausgeewetzt werden müssen – beides trifft z.B. auf jene Verfahren zu, die Doskozil und Pilz anleierten. Und nicht vergessen: es gibt nach wie vor keine Befragungen von Julian H. und Ramin M., auch keine Durchsuchungen, obwohl es Unterlagen geben wird und Geld im Spiel  ist.

PS: Bei Signa ist auch Novomatic-Gründer Johann Graf an Bord. Am 30. Juni 2012 meldete das „profil“ zur nun stillgelegten Alizee Bank: „Gleichzeitig mit Graf sind auch zwei von dessen engsten Vertrauten eingestiegen. Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr hält nun zwei Prozent. Rudolf Binder, Vertreter der Novomatic-Gruppe in Südamerika, 8,8 Prozent. Vor drei Monaten war die Übernahme der Alizee Bank durch ein Konsortium um den russischen Unternehmer Andrei Kotchetkov und den Ex-Ministern Franz Löschnak und Andreas Staribacher sowie Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz bekannt gegeben worden. Nach dem Einstieg der Gruppe um Johann Graf halten Kotchetkov 21 Prozent, Löschnak 20,1 Prozent, Schenz 30,1 Prozent und Staribacher neun Prozent. Allerdings hat die Finanzmarktaufsicht ein Verfahren gegen die Bank eingeleitet, da die Übernahme nicht ordnungsgemäß zur Genehmigung vorgelegt wurde. Im schlimmsten Fall droht der Entzug der Bankenkonzession.“ Auch Franz Schnabl, heute Chef der SPÖ Niederösterreich, war mit von der Partie; er spielt bei der BVT-Affäre eine Rolle und wurde von Silberstein beraten. Bei den Casinos Austria muss man auch an das Casino Jericho denken, das sie – mit Unterstützung der BAWAG – auf Initiative von Martin Schaff in den Palästinensergebieten betrieben. Wie wäre es nun mit einem Ibizagate-U-Ausschuss? Anmerkung am 6.9.2019: Gudenus geriet nun in Streit mit Kotchetkov.

PPS: Eine Stellungnahme von Novomatic mit Fakten lässt die Hausdurchsuchung als Luftnummer erscheinen. Inzwischen ist aber davon die Rede, dass gegen Strache auch wegen „Staatsfeindlichkeit“ ermittelt werden soll; genau das kann man zu Recht all denen nachsagen, die wie beschrieben einen Minister am Regieren hinderten. Die Justiz inkl. WKStA deckt seit Jahren Mittäter, indem sie Anzeigen schubladisiert (nicht nur  meine). Was stattdessen noch kommen wird, ist ein konstruierter Zusammenhang zwischen Festplattenschreddern und Ibizagate. Ich freue mich über eure Unterstützung bei weiteren Recherchen. Meldet euch bitte unter 06508623555 Alexandra Bader

PPPS: Das Zentrum für Politische Schönheit kommt im September auf Einladung von Peter Pilz nach Wien.