Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

Wer Strache umhängen will, er sei – auch in seiner Kommunikation per Facebook – verschwörungstheoretisch unterwegs, verkennt die Nüchternheit seiner Überlegungen. Wie er bei RT ausführt, wurde das Material  „wie auf Zuruf“ wenige Tage vor einer Wahl eingesetzt, um diese zu beeinflussen, aber auch eine Regierung zu sprengen. mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe er vereinbart, dass die Koalition fortgesetzt werde; er wisse nicht, was am 18. Mai zwischen 12 und 13 Uhr geschah, sodass Kurz diese Vereinbarung brach und den Rücktritt des Innenministers forderte. Die Frage, was da vor sich ging, wer Druck auf Kurz ausübte (wirklich nur schwarze Landeshäuptlinge?) beschäftigt seither viele Menschen. Ein wichtiges Ziel war Ex-Innenminister Herbert Kickl, der aus dem BVT „einen Geheimdienst machen“ wollte, was wohl so manchen Kräften nicht in den Kram passte. Bei RT geht es auch um die Affäre um gefälschte (oder echte?) ÖVP-Mails via EU-Infothek, die nahelegen, dass Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel seit Anfang 2018 vom Ibiza-Material wussten. Hier legte sich Strache nicht fest, sondern fordert Aufklärung, weiss aber, dass es bei Kurz vollständige Message Control gibt, sodass Schreddern hinter seinem Rücken unmöglich sei. Strache schließt daraus, dass die ÖVP „etwas zu verstecken“ hatte, stellt darüber aber keine Vermutungen an.

Strache bei RT

RT spricht auch an, dass die SPÖ 2016 „Herrn Silberstein“ engagierte, nachdem dieser zuvor Haselsteiners NEOS beraten hatte. Es ist von einer Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer die Rede; andere führen da Ex-Bürgermeister Michael Häupl an oder den Investor/Unternehmer mit rotem Parteibuch Martin Schlaff. Vor einigen Monaten startete Dietrich Mateschitz (den man auch Investor/Unternehmer nennen kann) das alternative Medienprojekt Addendum, jedoch mit Mainstream-Leuten. Zu einer Webseite kam nun auch eine Zeitschrift, die vor einigen Wochen den Schwerpunkt „Macht Moral Politik?“ mit einem Zitat von Tal Silberstein auf dem Titel hatte („Ich habe viele Negativkampagnen durchgeführt, die Teil des demokratischen Prozesses sind. Ich sehe darin nichts Falsches.“).  Addendum hätte Strache wie RT gerne interviewt, bekam jedoch keine Zusage; doch man wollte ohnehin wissen, was Silberstein über politische Moral denkt, nachdem er ja seit 2017 so etwas wie „Mensch gewordene Unmoral“ sei. Nicht von ungefähr meinen viele, dass 2017 vor allem eines geschah, das ein Veröffentlichen des Ibiza-Videos verhinderte: die Verhaftung von Silberstein am 14. August 2017 in Israel, also volles Rampenlicht auf ihn.

Addendum in Wien-Neubau (Moral-Ausgabe in der 2. Reihe)

Addendum-Herausgeber Michael Fleischhacker (zuvor bei der „Presse“) schreibt im Editorial: „Mein Kollege Niko Alm (Ex-NEOS-Abgeordneter, Anm.) konnte ihn in der Türkei treffen und ihm Fragen stellen, deren Beantwortung uns in seinem Text wichtig war. Seine Antworten wurden aufgezeichnet und zu einem Text zusammengefügt, den Silberstein dannn noch nachbearbeitet hat. Das Ergebnis mag weniger selbstkritisch sein, als man sich vielleicht erwartet hätte, ist aber um nichts weniger interessant.“ Der hohe Aufwand und die unkritische Haltung scheinen nahtlos fortzusetzen, wie die SPÖ mit Silberstein umging. Es sei daran erinnert, wie die von den Sozialdemokraten engagierte Übersetzerin von Wahlkampf“berater“ Rudi Fussi behandelt wurde und diesen ein Gericht freisprach. Silbersteins Wirken wurde bei uns anders als z.B. in Botswana oder Rumänien nicht als Einflussnahme eines fremden Staates verstanden. Selbstverständlich beteuert Silberstein in Addendum, dass er nicht das Geringste zu tun hat mit Ibiza; RT weist jedoch auf Zoltan Aczel von der Strabag hin, einen Freund Silbersteins, dem das Material 2017 angeboten wurde. Florian Schweitzer, der das Gesicht des Zoom Institute nach außen ist (das Kurz u.a. in Drogen-Kontext weben soll) war beim NEOS-Vorläufer Liberales Forum und hatte einen Konflikt mit Aczel und seinem Geschäftspartner Alexander Zach (dem Gusenbauer 2006 – 2008 ein SPÖ-Mandat verschaffte).

Omnia/EU-Infothek, Wien-Neubau

Strache wird bei RT relativ konkret, etwa wenn er verlangt, dass Behörden ermitteln, „wer als Hintermann und Auftraggeber in Frage kommen kann“. Was den Einsatz des Videos verzögerte, verrät er uns nicht, bringt aber auch die „intensive Berichterstattung nach Silbersteins Verhaftung“ ins Spiel. Als „Geschäftsmodell“ von Anwalt Ramin Mirfakhrai und Co. will er es nicht sehen, weil der Aufwand und der Background eine andere Erklärung nahelegen. Ibizagate wurde sofort zum Verschlussakt und man ließ bislang bekannte Beteiligte in Ruhe, was doch sehr nach Vertuschung aussieht. Geht es darum, dass Handlanger, denen Justiz und Polizei zusetzen, eher etwas ausplaudern als wenn man sie verschont? Welche Täterkreise sind mächtig genug, um Ermittlungen zu steuern (und wann tun sie das sonst noch?). Bei RT teilte Strache diese Überlegung mit dem Publikum: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass jemand eine Aktion „so langfristig und nachhaltig plant und Investitionen tätigt ohne Investor im Hintergrund“. Dies mit dem Ziel, „mich als Person zu schädigen und zu Fall zu bringen, eine Regierung in die Luft zu springen, eine Wahl zu beeinflussen“. Da es auch andere treffen kann, insistiert Kickl, allen Fällen nachzugehen, wo jemand plötzlich sang- und klanglos aus der Politik ausgeschieden ist, die ihm doch so viel bedeutete.

Nach Ausfall des Herren links, gilt in der @volkspartei der Herr rechts als vertrauenswürdige Alternative zur Fortsetzung einer Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ.

(Foto: APA) https://t.co/Bgoi0L1WPP pic.twitter.com/MovhYrGcoU

— Claus Pándi (@Claus_Pandi) August 10, 2019

Die „Krone“ schäumt auf Twitter

Dank Gert Schmidt/EU-Infothek und Wolfgang Fellner/oe24 war im Mai bald von „Sicherheitsleuten“ die Rede, welche die Ibiza-Falle aufstellten; mit einem männlichen und einem weiblichen Lockvogel, wie Strache betont (Julian H. und „Aljona Makarova“, über deren Darstellerin es abenteuerliche Vermutungen gibt). Strache spricht nun an, dass diverses Sicherheitspersonal ja schon früher Aufträge übernahm (für Haselsteiner oder für Anwalt Gabriel Lansky, bei dem Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipienten waren). Diese Leute seien „auch in Osteuropa tätig gewesen“, was sie mit dem Gusnebauer-Netzwerk verbindet. Von Seiten „eines Auftraggebers“ müsse politisches Interesse vorhanden sein, betont Strache, der auch eine „hohe geheimdienstliche Komponente“ bei der Operation anspricht. „Man veranstaltet so etwas nicht von heute auf morgen, es braucht einen Regieplan“; diese Information bekommt man auch, wenn man sich mit Experten unterhält. Es sei ausgekundschaftet worden, „wo ein politischer Hebel sein könnte; das war neben meiner Person Johann Gudenus“. Strache nennt den 24. Juli 2017 als Datum des „ganz eigenartigen Abends“ und beteuert, dass er die Lockvögel da zum ersten und einzigen Mal gesehen habe.

https://twitter.com/HCStracheFP/status/1159568468787834895

Strache auf Twitter @Lansky

Die „illegal und heimlich gefilmten sieben Stunden“ kennt Strache trotz Urgierens seines Anwalts nach wie vor nicht, nur sechs Minuten und dreißig Sekunden, die geschickt zusammengeschnitten wurden. Warum, fragt er, haben etwa die Journalisten der „Süddeutschen“ alles, während man es ihm verweigert (auch EU-Infothek und Zoom verfügen zumindest über Ausschnitte). Strache schließt kategorisch aus, jemals Drogen genommen zu haben; bei Linien weißen Pulvers auf dem Couchtisch in Ibiza wäre er aufgestanden und gegangen- Er weist aber darauf hin, dass auch Gudenus meinte, man habe ihm „psychotrope Substanzen ins Glas getan“ (selbst Peter Pilz betont dies). Ein „prominenter österreischischer Unternehmer“ haben bereits 20915 eine Million Euro für Straches Kopf geboten, heißt es; dies legt nahe, dass es um (geo-)politisches Interesse geht.  Die FPÖ-nahe Seite „unzensuriert.at“ scheint auf der richtigen Spur, driftet dann aber wieder ab, weil alles Kurz angelastet werden muss: „Sogar Österreichs größte Tageszeitung, die Kronenzeitung, erkannte mittlerweile die eigentlichen Beweggründe für die Beendigung der Regierung durch Kurz. In seiner Kolumne ‚Post von Jeannée‘ schreibt der Journalist, er habe in einem vertraulichen Gespräch aus dem Umfeld von Kurz erfahren, dass innerparteiliche Begehrlichkeiten den Ex-Kanzler dazu trieben, wortbrüchig zu werden.

Katia Wagner und Maria Stern

Dabei spielt auch das Ausland eine gewichtige Rolle, wie zuletzt das Interview des früheren österreichischen EU-Kommissars und ÖVP-Politikers Franz Fischler offenbarte. Mit Hilfe des ‚Ibiza-Videos‘ gelang einerseits die Schwächung der FPÖ, die Bloßstellung der Rechten als regierungsunfähig und vor allem das Signal für alle übrigen europäischen Staaten, keine Mitte-rechts-Regierungen zu wählen. Allen voran die Bundesrepublik Deutschland hatte daran größtes Interesse, weil Österreichs rechte Regierung im eigenen Wahlvolk sehr populär war. Nicht umsonst waren bundesdeutsche Medien in die Veröffentlichung und mediale Verbreitung des ‚Ibiza-Videos‘ involviert.“ Es fragt sich doch, wer hier wirklich Entscheidungen treffen kann, wer Handlanger oder Strohmann ist und wann wir dem Kern der Sache näherkommen. Welcher Staat mit der türkisblauen Regierung besodners unzufrieden war, sollte sich relativ leicht feststellen lassen – und welche Verbindungen in die österreichische Szene bestehen, weiss man, wenn man sich weitverzweigte Netzwerke ansieht. Doch man kann sich nicht nur mit der Aufklärung von Ibizagate befassen, da zugleich Weichen für die nächste Koalition gestellt werden sollen und dabei auch Dirty Campaigning eine wichtige Rolle spielt.

PS: Es wird seit Jahren versucht, mich wegen politischer Hintergründe mundtot zu machen, die auch mit jenen von Ibizagate zusammenhängen. Ich bin jetzt in Wien und freue mich über Treffen mit Leserinnen und Lesern und Menschen, die Infos für mich haben, Meldet euch bitte unter 06508623555 Alexandra Bader

PPS: Zu Recht erinnert unzensuriert.at daran, dass Julian H. wohl schon vor Ibizagate Kontakt zur Kanzlei von Johannes Eisenberg hatte. Das Zentrum für politische Schönheit, das auch invovliert sein soll, wird von Jetzt/Pilz im September nach Wien eingeladen. Am 11. August meinte Kickl in einem Kurier“-Interview, dass in jedem anderen Land der Verfassungsschutz der Frage naachgehen würde, wer destabilisieren will. Als Beispiel für einen plötzlichen Abgang (unter Druck?) nennt Kickl Franz Voves, der 2015 der ÖVP sogar den Posten des steirischen Landeshauptmannes überließ. Addendum bereichteet übrigens in der Moral-Nummer auch über kriminelle Strukturen im Holzhandel und zitiert den Forstinspektor Mihail Hanzu, dem mit Umbringen bedroht wuirde. Zu den Profiteuren (ebenso in der Ukraine) gehört der zeitweise auch von Silberstein beratene Industrielle Gerald Schweighofer, der auch in die Kern-Firmen investiert.