Coup Teil 46: Nichts ist wie es scheint

Es wird immer schwieriger, sich zwischen Wahrheit und Lüge zurechtzufinden – jedenfalls dann, wenn man sich allzu rasch auf anonyme Veröffentlichungen oder scheinbar echte Mails im Wahlkampf stürzt. Dazu wird auch beitragen, dass man längst an jeder Ecke mit Täuschung oder zumindest mit gezielten Kampagnen rechnet. Gerade kommt SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer in die Bredouille, weil er behauptet, eine Fake-ÖVP-Mail sei echt, während andere den Braten früher rochen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich jedoch wohl kaum dazu äußern. Was die Webseite Zoom Institute betrifft, die anonym über Sebastian Kurz enthüllen wollte, so hat man inzwischen einen der Betreiber gefunden (vielleicht eh den Einzigen). Florian S. ist leicht zu identifizieren, war er doch einmal beim Liberalen Forum politisch tätig. Die Spur führt nicht von Tal Silberstein weg, wie manche hofften, sondern zu ihm hin, denn als Schweitzer beim LIF war, handelte es sich um eine überschaubare Partei. Er lag damals im Clinch mit Parteichef Alexander Zach, der 2006 dank Alfred Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket in den Nationalrat einziehen konnte. Zach musste mitten im Wahlkampf 2008 (die Wahlen wurden wie heute vorverlegt) als Parteichef zurücktreten.

Es ging um Lobbying für EADS, das vielleicht auch eine gute Tarnung für eine Tätigkeit im SPÖ-Klub darstellte, da man dort ja den Eurofighter zu bekämpfen hatte. Zachs Geschäftspartner Zoltan Aczel ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und sagt, Tal Silberstein sei „wie ein Bruder“ für ihn. Ihm wurde das Ibiza-Material ebenso wie SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter, der von den NEOS kommt, bereits 2017 angeboten. Nachdem Stefan Sengl am 27. Juli 2017 alles hingeworfen hatte (warum bloß?), war es an Vetter, mit Silberstein zusammenzuarbeiten (offiziell bis zu dessen Festnahme in Israel am 14. August). Es mag voreilig sein, dass die ohnehin nicht sehr authentisch wirkende Pamela Rendi-Wagner eine Verbindung der SPÖ zu Zoom ausschließt. Man denke an zahlreiche Verbindungen zwischen SPÖ und NEOS, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch wegen der Geschäfte Hans Peter Haselsteiners mit Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Martin Schlaff. Freilich driftete Schweitzer nach links, als er das LIF verlassen hatte, nämlich zu Europa Anders mit Martin Ehrenhauser. Dennoch fällt es schwer zu glauben, dass er niemanden mit Silberstein-Connection kennt, zumal es  auch im September 2008 immer um Zach und Aczel ging.

https://twitter.com/GDornauer/status/1154428911066996740

….der Bärenjäger lässt sich jeden Bären aufbinden

Zum Ibiza-Video gab es bald ein Narrativ von kreativen Einzeltätern, damit niemand an Hintermänner denkt. Daher wundert es nicht, dass Schweitzer sich nun auch als zivilgesellschaftlicher (und „ehrenamtlicher„) Aktivist verkaufen kann. In der Aussendung des „profil“ klingt das so: „Was die Drogenandeutungen im Zusammenhang mit Sebastian Kurz betrifft, so meint Schweitzer gegenüber ‚profil‘, ‚Zoom‘ habe rechtlich unbedenkliche und unangreifbare Tatsachen verbreitet. Man habe nämlich bisher nicht über einen konkreten Drogenkonsum berichtet, sondern über Aussagen von ÖVP-Vertretern gegenüber Journalisten im Zusammenhang mit Drogengerüchten.“ Wie schon Ibizagate ist auch dieses Projekt „rein journalistisch“, was man nur dann glauben kann, wenn man meint; Medien müssten eine Agenda durchziehen. Schweitzer gibt sich bewusst vage: „Es ist zu früh, das alles zu verraten. Ich habe etwas im Club X von Ho beobachtet und dort dann monatelang recherchiert.“ Am nächsten Montag will er nachlegen, kündigt er an – darauf warten dann sicher alle gespannt. Sebastian Kurz war gerade zu Gast bei Servus TV und wollte Martin Ho nicht „Freund“ nennen. Offenbar ist das Rezept so: man bastle sich Gerüchte und gehe damit zu Politikern, am besten zu jenen, die seltener von Medien befragt werden und daher auch weniger Routine im Umgang mit Fallstricken haben. Irgendwas ist immer, weil man ja irgendeine Reaktion bekommt – auch ein abweisendes „Nein“ kann uminterpretiert werden; vor allem ist die Zahnpasta damit aus der Tube und kann nicht mehr zurückgedrückt werden.

der kollege bauer hat da was rausgefunden. spoiler: es war nicht tal silberstein. https://t.co/kK09CLrXA9

— christoph zotter (@christophzotter) July 26, 2019

Achja, keinerlei Silberstein-Bezug

2016 wurde Silberstein von der ÖVP wahrgenommen, als Kurz im Vorstand erzählte,  dass dieser ihn beobachten lasse, nachzulesen in Reinhold Mitterlehners Buch „Haltung“. In jener Zeit wurde eine Kampagne gegen Airbus von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil udn dem Abgeordneten Peter Pilz vorbereitet, die auch an Silberstein denken lässt. Es erinnert ein wenig an 2016, wenn jetzt ein neues Bild von Kurz gezeichnet wird: illustre Parties, dabei angeblich Auftragsvergaben, Drogen und einen Freund, der einer Suite den Namen Bukkake gibt, also auf eine Gruppensexpraktik hinweist. Man denkt da unweigerlich an eine Passage im Ibiza-Video, in der Heinz-Christian Strache Kurz genau das unterstellt, was ihm natürlich sehr peinlich war. Diese Zahnpasta ist nicht nur aus der Tube, es wird auch noch mehr kommen, nämlich der gesamte Inhalt, der zumindest in Buchform aufgearbeitet werden wird (auch Strache soll an einem Buch darüber arbeiten). EU-Infothek war maßgeblich beim Etablieren einer Coverstory für die Ibiza-Falle und schreibt jetzt zu Zoom: „Verfolgen wir also die Spur der Arroganz und die Spur eines Schreiberlings, der ersichtlich ein Profi ist. Dieser Profi muss Zugang zum gesamten Original Video haben.

https://www.dokmz.com/2019/07/23/das-bro-netzwerk/

Linke Webseite, die Zoom-Text spiegelt

Zoom arbeitet die letzte bisher nicht veröffentlichte Sequenz des Ibiza Videos ab. Diese letzte Sequenz des Videos, ohne Videopunze von SZ und Spiegel (alle anderen Teile sind punziert) liegt EU-Infothek vor. Dieser Teil des Videos muss sich also bei Organisationen bzw. Personen befinden, welche aus dem Kreis der Ibiza-Akteure und der Verwerter des Videos stammt. Die Schlussfolgerung ist in Wahrheit sehr simpel, ja, das schaffen auch wir Ösis.“ Man dachte hier zuerst daran, dass sich Journalisten anonym austoben und aussprechen, was sie in ihren Medien nicht sagen können. Wir können zwar der Schlußfolgerung zustimmen, aber woher haben Gert Schmidt und Florian Schweitzer das Originalmaterial bzw. Auszüge daraus? Auffällig ist das Kesseltreiben gegen Kurz, nachdem Ex-innenminister Herbert Kickl schon geschlagen scheint, der jedoch das Augenmerk auf erstaunlich ruhige Politiker-Rücktritte/Abgänge von wegen allfällige Erpessungen lenken will. Wir müssen da gar nicht an einschlägige Verbindungen zu Jeffrey Epstein denken, weil es indirekte ohnehin gibt, sei am Rande bemerkt. Ist Ibizagate eine Ausnahme, weil hier tatsächlich Rufmord begangen werden „musste“, statt nur damit zu winken und jemanden zu bashen? Dass Medien Kickl niederschrieben, versteht sich von selbst – aber was sagt uns diese Passage: „Wie Kickl agiert, wurde erstmals mit dem BVT-Skandal, der den Geheimdienst international nachhaltig beschädigte, öffentlich bekannt. Weitere Aktionen sollten erst später aufgedeckt werden – wie jene geheime Leibgarde, mit der er FPÖ-Ministerkollegen beschützen (oder beschatten?) ließ.“

Kurz beschuldigt Kern. Kern droht mit Klage. SP Dornauer beschuldigt ÖVP. ÖVP droht mit Klage. Irgendeine Seite verbreitet Schmutz über Kurz. FPÖ greift ÖVP massiv an. Ist das das Bild, das Politik NACH Ibiza abgeben will? Herabwürdigend GEGEN den anderen? WoFÜR steht ihr?

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) July 26, 2019

Nichts ist eben wie es scheint…..

Das BVT ist bekanntlich kein Geheimdienst und Kickl wollte Mißstände beseitigen, was den Kräften ein Dorn im Auge war, die von ihnen profitierten – das muss man ihm bei aller sonstigen Kritik schon zugestehen. Wenn andere Minister beschattet/beschützt wurden, kann dies zu ihrem Schutz sein oder ein Aufpassen, dass sie nichts Falsches tun (aus Naivität bspw.). Wie man entsprechende Kapazitäten auch kapern kann, um einen Minister am Regieren zu hindern, wurde im SPÖ-„geführten“ Verteidigungsministerium deutlich. Dort hatte man zwecks Verschleierung auch einen sehr lockeren Zugang zur Aktenvernichtung, was aufzuhebende Minister-Terminkalender einschloss. Angesichts der Debatte über Aktenschreddern sollte uns aber nicht überraschen, dass das Staatsarchiv daran früher nie Kritik übte: „‚Es ist wenig überraschend, dass der ehemalige Generaldirektor des Staatsarchives, Wolfgang Maderthaner, nicht spart mit unsachlichen Vorwürfen in Richtung Volkspartei. Der Wiener Historiker mit roter Schlagseite sitzt nämlich auch im Vorstand von mehreren SPÖ-nahen Vereinen wie beispielsweise dem Verein *Sammlung Rotes Wien* und ist laut Homepage auch stellvertretender Präsident des *Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung*, dessen Präsident Michael Häupl ist‘, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei am Freitag. Außerdem habe Maderthaner erst 2018 am *ersten Mitgliederrat der SPÖ* teilgenommen und dort das Parteiprogramm mitgestaltet.“

Wir verstehen uns nicht mehr so gut, seitdem die beiden auch Spenden in Ungarn Richtung Fidesz für die Strabag organisiert hatten. Aber wenn Zoltan das Strache Video organisiert hätte, wäre das ein Problem? https://t.co/yhNTNRQrDD

— Florian Schweitzer (@FSchweitzer) July 26, 2019

Erinnert an Statement von Christian Kern bei ATV

Schreddern gibt nicht wirklich viel her, ist jedoch u.a. im ORF ein Dauerbrenner geworden. Hingegen war nie Thema, was es bedeutet, dass der Eurofighter-Vergleichsentwurf nach zehn Jahren plötzlich in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank gefunden wurde. Es gibt Zeugen dafür, dass der Schrank immer wieder komplett ausgeräumt wurde, doch das interessierte weder Justiz noch Medien, hat es doch weitreichende Implikationen für laufende Verfahren (und für die SPÖ). Übrigens droht Christian Kern, der das Ibiza-Video im Wahlkampf eingesetzt hätte, wenn er es denn gehabt hätte, Kurz jetzt mit Klage. Denn dieser meinte, auch als Kern das Bundeskanzleramt verhließ, seien Daten auf diese Weise vernichtet worden. Natürlich wird versucht, einen Ibiza-Konnex herzustellen, obwohl hier alle Spuren in eine andere Richtung deuten. Dazu passt auch, dass NEOS-Kandidat Helmut Brandtstätter ein Buch über Kurz, Kickl und die Medien geschrieben hat. Er vergisst, dass er Kampagnen von Doskozil und Pilz ohne jede Hemmung unterstützt hat, was auch nicht gerade ethisch ist.  Dass Brandstätter antritt, wurde übrigens bei einer um 4:55 Uhr bekanntgegebenen Pressekonferenz am Vormittag angekündigt. Heute hat die FPÖ nichts dagegen, dass Politik und Medien privat verbandelt sind, da seine Ehefrau Patricia Pawlicki weiterhin das Hohe Haus und den Runden Tisch moderieren soll. Allerdings sollte man auch jenen Parteien gegenüber objektiv sein, von denen man nicht so begeistert ist, und das Urteil des Leser/innen und Seher/innen überlassen.

https://twitter.com/HMissethon/status/1154818549019566081

War da nicht mal eine Spitzenkandidatin?

EU-Infothek hat gerade Wickel mit den NEOS und widmet sich auch der Frage, wer die von Zoom verwendeten Fotos aufgenommen hat. Christian Jobst ist jedoch bei vielen Veranstaltungen präsent, nicht nur im Umfeld der Wiener SPÖ. Der Kommunikationschef im Bund Stefan Hirsch verweigert jede Kommunikation mit mir, reagierte jedoch auf EU-Infothek: „Wir lehnen jede Art von Dirty Campaigning ab und führen einen sauberen Wahlkampf. Als Kommunikationschef der SPÖ würde ich derartige Aktivitäten niemals dulden. Die SPÖ hat – so wie die Parteivorsitzende auch gestern in der ZIB 2 klargestellt hat – mit dieser Website und deren Inhalten nichts zu tun. Wer hier dahinter steckt, entzieht sich unserer Kenntnis. Vielleicht können Sie als Aufdecker-Journalist Licht ins Dunkel bringen. Wir wären sehr froh, wenn man hier aufdecken würde, wer dahintersteckt.“ Hirsch wirkte am Dirty Campaigning von Doskozil gegen Aribus mit und diffamierte auch General Entacher; ganz zu schweigen von der Abschottung von Darabos und Dirty Campaigning gegen mich. Weil nichts ist wie es scheint, haben viele Menschen den Eindruck, dass Hirsch und Co. die Position Rendi-Wagners in Wahrheit eher unterminieren.

Christian Kern droht Sebastian Kurz nun mit einer Klage#ServusNachrichten https://t.co/0MQnwpSpBj

— Servus Nachrichten (@ServusTV_News) July 26, 2019

Kern gegen Kurz

PS: Ein User machte mich darauf aufmerksam: „Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender Kurz, lieber Sebastian, der Website www.orf.at  entnehme ich, dass Du gestern in ‚Servus TV‘ erklärt haben sollst, das Shreddern von Festplatten im Bundeskanzleramt anlässlich eines Regierungswechsels sei ‚ein normales Prozedere‘. Wörtlich habest Du ausgeführt: ‚Auch die Übergabe von Kern (anlässlich des Regierungswechsels 2017, Anm. CK) verlief so.‘ Damit unterstellst Du mir, ich oder meine Mitarbeiter_innen hätten im Dezember 2017, als Du vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurdest und ich Dir die Amtsgeschäfte übergab, ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geshreddert – und Du hättest dies auch gewusst und gebilligt. Tatsächlich haben meine Mitarbeiter_innen und ich beim Regierungswechsel im Dezember 2017 sämtliche Akten und Unterlagen in gesetzeskonformer Weise behandelt; soweit es sich nicht um veraktete Unterlagen handelte, die ohnehin im BKA verblieben sind, wurden die Unterlagen gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben. Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt, die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts hat vielmehr entsprechend der IT-Richtlinie des BKA benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen. Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als „normales Prozedere“ bekannt sein. Deine Behauptung, Sebastian, die (Amts-)Übergabe von mir an Dich sei so verlaufen, wie dies in Hinblick auf die Zerstörung von Festplatten durch Deine Mitarbeiter kurz vor dem erfolgreichen Misstrauensantrag des Nationalrates gegen Dich erfolgt ist, ist daher unrichtig – und Du weißt das. Deine Aussage kann ich aus diesem Grunde nicht unwidersprochen lassen. Ich fordere dich, Sebastian, auf, Deine gestrigen Aussagen sehr rasch und in geeigneter Form richtig zu stellen und festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an Dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist. Ich muss Dich ersuchen, diese Klarstellung bis kommenden Montag vorzunehmen. Diese Erklärung sollte die Aussage enthalten, dass bei der Übergabe der Funktion des Bundeskanzlers durch mich an Dich keine zumindest bedenklichen, aber möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Datenlöschungen durch mich oder Mitarbeiter_innen meines Kabinetts stattgefunden haben. Ich erwarte gerne Deine Mitteilung in diesem Sinne. Sollte diese nicht erfolgen, müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren. Mit freundlichen Grüßen Mag. Christian Kern“

Seinen „guten Ruf“? Mit der Blue Minds Group, die was ist –  eine israelische Front? Die mit Unternehmen kooperiert, die dem Militär-  und Geheimdienstbereich verbunden sind? Damit, dass er den berüchtigten BMLV-Kabinettschef Kammerhofer, der Minister abschottete und illegal (für fremde Geheimdienste?) „regierte“, der Menschen bedrohte, einschüchterte, übelst verleumdete und verfolgte, zum ÖBB-Abteilungsleiter machte? Der bei Doskozils wahnwitzigem Krieg gegen Airbus zusah und auch dabei, wie Darabos  zum Sündenbock für Gusenbauers Rolle bei den Eurofightern gemacht wurde?

PS: Ich bin jetzt in Wien, benötige in meiner prekären Lage auch weiterhin eure Unterstützung, nütze es aber auch, um Informanent und User zu treffen – meldet euch bei mir:  06508623555. Danke! Alexandra Bader