Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Tal Silberstein in der aktuellen Ausgabe der Addendum-Zeitung über Moral und Politik. #ibizagate #funproject https://t.co/Z0qWVrjpOw pic.twitter.com/8LUvZIWEen

— Addendum (@daswasfehlt) July 12, 2019

Addendum und Silberstein

Bei Rendi-Wagner fiel bereits bei Stöckl auf, dass sie sich ausschließlich auf Männer bezog; im „Falter“ sprach sie von ihrer Kreisky-Lektüre; Franz Vranitzky pflegt sie im Kreisky-Forum zu treffen. Gerne betont sie ihre Biografie, Tochter einer Alleinerzieherin in WIen-Favoriten, beide profitierten von der Politik der Kreisky-Jahre. Ein unbeabsichtigtes Hoppala im „Falter“ war ihre Empörung über die durch Ibiza wieder deutlich gewordene Russland-Verbindung der FPÖ. Denn Christian Kern nimmt nun ein Aufsichtsratsmandat bei der russischen Staatsbahn RZD an, was zu seinem Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner und Oleg Deripaska (Strabag) oder Alfred Gusenbauer, Rene Benko und die Sberbank passt. Nicht ohne Grund betont Rendi-Wagner (und Facebook-Bilder unterstreichen dies), dass sie das Gespräch mit den Menschen suche, nicht „laut präsent“ sein wolle, denn auch dies wird eher mit Frauen als mit Männern in Verbindung gebracht.  Wir können feststellen, dass sie im Juli 2017 als künftige SPÖ-Chefin noch nicht auf dem Schirm war, sich aber die Situation verändert hat, als das Material 2019 eingesetzt wurde. Doch wir wissen auch, dass Kern im Herbst 2018 davon sprach, dass er sie schon länger als mögliche Nachfolgerin sah – und dies, obwohl er 2016 doch für zehn Jahre in die Politik gegangen war. Es fiel auf, dass die „Neue“ sofort durchsetzungsstark zu sein schien, weil sie auf Thomas Drozda als Bundergeschäftsführer bestand – bei dem jedoch ihr Mann Michael zuvor Kabinettschef war.

Drozda zur Social Media-Präsenz Rendi-Wagners

Frauen in politischen Spitzenpositionen sind gerade auch Thema wegen des Wechsels von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission. Ihr folgt Annegret Kramp-Karrenbauer nach, die bislang keine besondere Beziehung zur Bundeswehr und zu Sicherheitspolitik hatte, was sich auch ohne einen Hauch von Sexismus bemerken lässt. Immerhin ist sie nicht die erste deutsche Verteidigungsministerin, wie auch SPÖ-Strategen darauf setzen, dass es mit Brigitte Bierlein ja schon eine (Übergangs-) Kanzlerin gibt, der Rendi-Wagner dann nachfolgen soll. Auch wenn Umfragewerte dies nicht hergeben, gelang mit Ibizagate doch, die Koalition zu sprengen. Und Bierlein als „Role Model“ hat die SPÖ der Tatsache zu verdanken, dass der Nachfolger von Heinz Fischer, Alexander Van der Bellen, die Weichen entsprechend stellte (man denke sich sein Teil zu diesem Interview, wo er damit argumentiert, dass Bierlein Hüterin der Verfassung sei). Eine Fußnote in dieser Affäre gilt Peter Pilz, über den Van der Bellen und Fischer seit Mitte der 1980er Jahre ihre schützende Hand hielten und der (vergeblich) versuchte, den Neuwahlbeschluss im Parlament hinauszuzögern. Rendi-Wagner folgte Pilzschen Narrativen im Nationalrat brav, wenn es um die BVT-Affäre oder um die Eurofighter ging, hatte als Parteivorsitzende dazu nichts zu sagen (cui bono? und: warum wohl?). Auch wenn es Ansagen, wer mit wem unter welchen Bedingungen nicht, auch schon früher gab (siehe Wilhelm Molterer anno 2008), ist heute das Njet zu Ex-Innenminister Herbert Kickl deutlich – der gendermäßig auch ein Gegenkonzept zu Rendi-Wagner verkörpert (und im Visier des „Falter“ steht).

Today is Angela Merkel’s birthday. When she entered politics, it was very much dominated by middle-aged white men.

Germany in 2019 – the Chancellor, the president of the European Commission, and the defence minister. [📷: Fabrizio Bensch/Reuters] pic.twitter.com/imSVenQ1ti

— Alberto Nardelli (@AlbertoNardelli) July 17, 2019

Siehe auch Tweet von Raimund Löw („Falter“)

Es ist müßig zu spekulieren, welche Passagen aus dem Ibiza-Material verwendet worden wären, hätte man es bereits 2017 eingesetzt. Kern meinte kürzlich, hätte er darüber verfügt, dann wäre es noch im Wahlkampf verwendet worden; dies soll es als „Vollholler“ erscheinen lassen, dass die SPÖ und Tal Silberstein etwas damit zu tun haben könnten (er ließ sich im Kreisky-Forum interviewen). Selbst wenn doch die gesamten sieben Stunden aus Ibiza veröffentlicht werden – hängen bleibt, was bereits bekannt ist und wozu Rendi-Wagner und die SPÖ, aber auch Grüne und NEOS einen Gegensatz bilden sollen. Da Berichterstattung Machtmissbrauch usw. nur auf einer Seite wahrnimmt, auf der andere aber weit Ärgeres deckt, kann diese Rechnung aufgehen. Viele setzten Hoffnung in Addendum, das jedoch nur Mainstream-Leute anheuerte, nun aber eher aus symbolischen Gründen Silberstein ins Boot holte. Eine Vorbedindung für den erfolgreichen Einsatz des Ibiza-Videos in dieser politischen Sitiation war die Zermürbung der Koalition via Aufregung über die Identitären. Daran muss man sich erinnern, wen es jetzt um Ermittlungen wegen Hausdurchsuchungen bei Martin Sellner geht, die ins Moral-Schema passen.

Zum Ibiza-Video

Man möchte meinen, dass die neuseeländischen Behörden den Mailverkehr von Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant ohnehin sichergestellt haben. Die Staatsanwaltschaft sucht nun aber „den Maulwurf“ unter jenen Beamten, die allesamt sicherheitsüberprüft waren und mit Sellner zu tun hatten. Dies ist wieder ein Seitenhieb auf Kickl und soll bestätigen, dass er ja Macht missbrauchte und korrupt war, dabei schien er sich korrekt verhalten zu wollen, statt sich reflexhaft zu distanzieren. Es scheint das Moral-Narrativ zu bestätigen und Hoffnung auf andere Zeiten (mit der „ersten gewählten Kanzlerin“ Rendi-Wagner) zu machen. Bewusst ausgeblendet wird aber, dass Ex-SPÖ-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie vom Heeresabwehramt sicherheitsüberprüft wurde, weil jemand seine schützende Hand über ihn hielt, er den Zwecken fremder Geheimdienste diente. Schlimmerer Machtmissbrauch ist kaum denkbar, als einen Unbefugten Befehle geben zu lassen, die nur dem Minister anstehen (zuerst Norbert Darabos, dann Gerald Klug). Kammerhofer kam um 6:30 Uhr als Erster und ging um 21:30 Uhr als Letzter, kontrollierte sogar die Brandschutztüren im Ministerium, hatte ein klinisch sauberes Büro ohne zurückgelassene Papiere. Er verhinderte, dass die Minister mit Personen sprachen, mit denen sie reden mussten oder wollten; Darabos wurde ab 2009 ins Haus des Sports abgeschoben, wo er selbst – als Auch-Sportminister – nur einen Tag pro Woche verbringen wollte.

Barbara Toth („Falter“) kennt das gesamte Video

Man muss hierbei an das Gusenbauer-Netzwerk denken, zu dem übrigens auch Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gehört, der im Jänner dieses Jahres ein im April schienenes Buch „Haltung“ ankündigte, das er mit Barbara Toth vom „Falter“ verfasste (einer Freundin der Kerns) und das auch ins Ibiza-Szenario passt. Kammerhofer bedrohte und verleumdete Menschen mit dem Nimbus des Kabinetts/Ministeriums besorgte Fakegutachten, erstattete Anzeigen und Disziplinaranzeigen, und dies nur, weil Leute den Minister als Minister betrachteten. Mit diesem zu reden, ihm wertvolle Infos zu geben, ihm fair gegenüber zu stehen „gefährdete“ ihn aber Kammerhofers Herren zufolge. Obwohl/weil die Staatsanwaltschaften nach einer Reihe von Paragrafen gegen Kammerhofer ermitteln müssten, decken sie ihn bis heute. Sie müssten in fünf Minuten durchschauen, wie es zur Anzeige von Pilz gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs kam, an deren Anfang Geheimnisverrat stand, indem der Vergleich in Pilz‘ Hände geriet (und sein Komplize Doskozil keine Anzeige erstattete). Pilz benötigte neben dem Vergleich den Vergleichsentwurf, der angeblich zehn Jahre lang unentdeckt in einem (regelmäßig geleerten!!!) bis Jänner 2016 von Kammerhofer benutzten Stahlschrank verharrte, bis er am 2. Juni 2017 zum passenden Zeitpunkt bei Pilz im U-Ausschuss landete.

Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Addendum-Zeitung. Mehr dazu auch unter: https://t.co/hD5A3gwGuN pic.twitter.com/4qXnrnjONa

— Addendum (@daswasfehlt) July 13, 2019

Auch Addendum deckt Gusenbauer-Silberstein-Machenschaften

Jeder Polizist sieht sofort die Analogie zum untergeschobenen Drogenpackerl bei einer Hausdurchsuchung, aber die Justiz dämmert nicht nur vor sich hin, sie schüchtert auch mich als Entlastungszeugin für Darabos nach Kräften ein. Dafür wird jetzt wieder über die Eurofighter diskutiert, und man sieht hier an den Userkommentaren, dass Fake-Narrative über Darabos‘ Rolle sitzen. Dabei trug es sich wie folgt zu: Darabos wurde erst ab dem 24. Oktober 2006 mit dem Thema Eurofighter in Verbindung gebracht, als er Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) als Chefverhandler gegenübersaß (siehe Pressespiegel hier). Damals hatten Gusenbauer und Fischer bereits den Kaufvertrag von Wolfgang Schüssel bekommen, als Geste des guten Willens sozusagen. Darabos galt immer als introvertiert, aber hochintelligent und guter Stratege, sodass ihm klar wurde, dass Wolfgang Peschorn (Leiter der Finanzprokurtaur und derzeit Innenminister) auf Ausstieg verhandelt, dies aber ein unerreichbares Ziel darstellte. Deshalb beauftragte er ihn im Jänner 2007 mit den Verhandlungen mit Eurofighter, die ein Silberstein-Wahlversprechen einlösen sollten, wohl wissend, dass sich dies ewig hinziehen wird und die Jets wie vorgesehen geliefert werden. Am 24. Mai 2007 wurde Peschorn aber durch den Gusenbauer empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol ersetzt, der keine Verhandlungserfahrung hatte; Peschorn wurde von Kammerhofer (der sich zuvor mit ihm angefreundet hatte – nach Auftrag?) ausgeladen. Ab dann waren die Gespräche nicht mehr dokumentiert, die zum Vergleich am 24. Juni 2007 am Rande der Airshow in Paris führten, wo es sicher gegebenfalls auch Gelegenheit gab, Darabos nochmal unter Druck zu setzen.

Diskussion mit dem Gusenbauer-Mann Fussi

Gusenbauer paktierte ja mit den Seilschaften um Bill Clinton, den er gemeinsam mit Fischer am 24. Mai 2007 bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn empfing, um dessen Kommen er sich bemühte. Damit sind wir bei der US-Rüstungsindustrie, bei Boeing, Lockheed und den Geheimdiensten und der Konkurrenz mit Airbus, dürfen aber auch die Mossad-Komponente nicht vergessen. Beim U-Ausschuss 2017 wurde Darabos wie vereinbart der Schwarze Peter zugeschoben, indem man den Entwurf am 2. Juni „fand“, mit dem nicht Darabos, aber Meinhard Lukas konfrontiert wurde, heute Rektor der Linzer Kepler-Unversität und damals Rechtsberater von Eurofighter. Lukas wurde als Rektor von den Grünen unterstützt und macht jetzt puncto Innovation Hub gemeinsame Sache mit den israelischen Kern-Firmen (an denen Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff und Co beteiligt sind). Belastungszeuge gegen Bauernopfer Darabos zu sein lohnt sich also, wie wir sehen, während die Justiz Sachverhaltsdarstellungen ignoriert, die Abläufe richtig schildern. Zum Gusenbauer-Vergleich kommt noch, dass Gusenbauer für die Podesta Group (Lobbyisten für Lockheed und Boeing) für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte und auch die Knazlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting dabei waren –  beide begegnen uns wieder bei Doskozils Krieg gegen Airbus 2016/2017. Die millionenteure Anzeige mit den Lockheed-affinen Berater Skadden und FTI Consulting wurde übrigens am Finanzministerium vorbeigeschummelt; Skadden zählt auch Rene Benko zu seinen Kunden.

Alte Kumpel Fellner und Pilz

Das Eurofighter-Narrativ wurde nicht nur von der Gusenbauer-SPÖ und Rudi Fussi geprägt, sondern auch von Peter Pilz, mithilfe von Medien wie dem „Falter„.  Wir sehen oben, dass sich PIlz wieder als Aufdecker und kritisch verkauft, wo er immer fremden Interessen diente (was man etwa hier gut erkennen kann). Wenn er gegen die NEOS ätzt, mag dies auch damit zu tun haben, dass Michael Bernhard den Eurofighter-Auftrag übernommen hat – und das, wo Pilz doch einst Vorsitzender des ersten U-Ausschusses war. Wenn wir daran denken, dass Darabos Peschorn 2006/7 (also zur Zeit jenes Ausschusses) ins Gusenbauer-Silberstein-Team einordnete, ergibt auch Sinn, dass Bernhard von Peschorn mit Infos versorgt wurde, um den jetzt beendeten Ausschuss zu dirigieren. Geringe Rolle spielte dabei (leider), dass Doskozil und Pilz 2016 paktierten, um gegen Darabos und Airbus vorzugehen, Pilz von Doskozil mit Material versehen wurde. Beim Ibizagate-Timing kann es auch darum gegangen sein, allfälligen Versuchen ehrlicher Ermittlungen (gemäß Strafprozessordnung) in die Parade zu fahren, da dann die wahren Verantwortlichen auf der Anklagebank landen. An Bernhards Agieren fiel auch auf, dass er dem nun selbst im Focus von Ermittlungen stehenden, von Pilz betreuten „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics bei dessen Auftritt im U-Ausschuss im Dezember 2018 eine Anzeige überreichte. Von neuer politischer Moral mit Silbersteins Rendi-Wagner bleibt also nicht das Geringste übrig – gerade auch nicht, wenn man bedenkt, wie weit Drohungen, Druck, Überwachung und Abschottung von Darabos gingen und gehen.

PS: Als Zeugin soll ich mundtot gemacht werden, ich lasse mich aber nicht unterkriegen und bin jetzt in Wien. Treffe gerne User und Informanten, ich bin unter 06508623555 erreichbar. Alexandra Bader