Coup Teil 40: Ibiza – ein Puppenspiel

Nach Ibizagate liegen die Ex-Koalitionsparteien in Umfragen nicht schlechter oder besser, sodass man leicht annehmen könnte, das Ziel sei verfehlt worden. Doch es geht darum, Figuren aus dem Spiel zu nehmen und neue Regeln (eine neue Regierung) in Aussicht zu stellen. Der britische Autor Philipp Willan, den ich einmal in Portugal kennenlernte, nannte ein Buch über politischen Terrorismus in Italien „Puppetmasters„. Was wir auf den Bühne sehen, ist für unsere Augen gedacht und wird von Medien interpretiert, denen ebenfalls eine Rolle zukommt. Willan beschrieb 1991, wie US-Geheimdienste in den Jahren davor unter anderem die Loge P-2 dafür verwendeten, mit Anschlägen zu destabilisieren und passende Wahlergebnisse herbeizuführen. Hinter Etiketten wie „Rote Brigaden“ verbargen sich oft Rechtsterroristen, die aber wieder nur an jemandes Leine hingen und Einzelpersonen wie Aldo Moro ins Visier nahmen oder generell Schrecken verbreiteten (Bahnhof von Bologna). In Ibiza sollen halbkriminelle Sicherheitsleute auf eigene Faust agiert haben ohne jedes politische Kalkül, wurde uns sofort weisgemacht. Man kann dies ebenso farbig illustrieren wie all jene Terrorstories früherer Jahre bis zum Attentat auf Alfred Herrhausen 1989, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tod Jörg Haiders aufweist (der mit „Alkohol, Raser, schwul“ etikettiert und tabuisiert wird).

Warum sprach Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ eigentlich davon, dass Ibizagate für Haider-Nachfolger Heinz Christian Strache „wie ein Autounfall“ sei? Und warum erfuhr (Tage nach dieser Äußerung) auch Strache selbst erst, dass ein V-Mann und Drogendealer Anschlagspläne auf ihn und seine Familie wälzte (per Autobombe)? Was passierte wirklich in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober 2008, wenige Tage nachdem Strache und Haider sich versöhnt hatten? Sollte Haiders spektakuläres Ableben ein Signal an die „Elite“ sein wie Herrhausens Ende all jene mahnte, die Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA positionierten? Warum soll plötzlich Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil in Gefahr sein? Zum Szenario auf Ibiza gehört auch, dass über Substanzen spekuliert wird, welche das Bewusstsein und die Reaktionen einer Person vorübergehend verändern. Es handelt sich um schwere Körperverletzung, wenn der Vorwurf denn stimmt, und gehört durchaus zum Repertoire jener Kräfte, mit denen wir es hier zu tun haben, wie ich aus Erfahrung weiß. Philippa Strache hat recht, wenn sie meint, ihr Mann habe sich in Gefahr begeben, schon allein, weil er zu einer ihm unbekannten Villa mitkam, die eine Fremde gemietet hatte. Ibizagate schuf auch in Windeseile Narrative um Strache wie einst um Haider – diesmal eben „besoffen, korrupt, Handlanger Moskaus“.

„Wie ein Autounfall“

Unten sieht man einen „Autounfall“ der anderen Art, der am Geburtstag von Ex-Minister Norbert Darabos 2018 via „Krone“ angedeutet wurde; im Jahr davor drohte ihm Peter Pilz per „Kurier“. Natürlich wurden auch für ihn Narrative geschaffen, beginnend beim Ex-Zivi, der beim Heer so unglücklich sei; dabei ließ man ihn das Amt nicht ausüben, sondern illegal den Kabinettschef „regieren“, was die SPÖ-Nomenklatura nur teilweise erklärt. Denn diese sollte nicht über die Möglichkeiten verfügen, einen Politiker total zu überwachen und gegebenenfalls Autounfälle auch zu realisieren. Derlei Feststellungen verstärken natürlich den Eindruck, dass wir es in der Politik eh nur mit Marionetten zu tun haben. Doch in Wahrheit sehen wir, wie manche um Spielraum ringen, was Mainstream-Medien immer heftig bekämpfen müssen. Natürlich kann man sich Schutz durch Beliebtheit auch mit zynischem Kalklül verschaffen, indem man auf „Fremdenfeindlichkeit“ setzt. Das ist auch ein plakativer Begriff, doch um Nuancen geht es hier nicht, sondern um die Alternative zu einer Ochsentour, wie sie für die SPÖ charakteristisch ist. Ibiza beendete die Karriere von Personen abrupt, die sich eigenen Rückhalt in der Bevölkerung verschafft haben, was neben Strache für Ex-Innenminister Herbert Kickl gilt. Bei Johann Gudenus ist bemerkenswert, dass er Verbindungsmann zu Russland war und man diese Schiene in einem Aufwaschen auch kappte.

Die „Krone“ am 31. Mai 2018

Vielsagend ist immer, wer was darf , das bei anderen heftig kritisiert wird oder würde – zum Beispiel, wenn Christian Kern ein Aufsichtsratsmandat bei der russischcen Staatsbahn RZD erhält. Man denke auch an Oleg Deripaska (mit jüdischem Background) und die Strabag und ist bei Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer und Co., die wiederum mit Kern im Geschäft sind. Und wir sind bei der Signa Holding, die einen Kredit bei der russischen Sberbank laufen hat, für die Tony Podesta nach den Sanktionen lobbyierte. Jüngst wurde auch wieder einmal berichtet, dass Kern an israelische Sicherheits- und Rüstungsunternehmen andockt, was immer Militär und Geheimdienst bedeutet. Es geht nicht nur darum, wer was darf und wer nicht, sondern auch um die Frage, wo denn nun wirklich Politik „gekauft“ wird. Denn das führt dazu, wo nicht nur der Schein nach außen gewahrt wird – mit Dienstwagen, Pressesprecher, Chauffeur, wichtigen Terminen usw., sondern Ämter auch frei ausgeübt werden können. Gerade dass sich personell so wenig ändert und auf den ersten Blick jeder sehr weich fällt, der seine Funktion verliert, spricht für ein Puppenspiel mit wenigen Ausreißern. Zu Recht empört die Menschen auch, dass im Polit-Umfeld nur lächerlich geringe Strafen verhängt werden (siehe Eduard L. oder Bootsunfall am Wörthersee mit einem Toten), was ganz im Interesse der Puppetmasters ist, weil es Politik per se abwertet.

Schlammcatchen bei Fellner: Bohrn-Mena vs. Grosz

Als Jörg Haider starb, outete sich Stefan Petzner als „Witwe“, die praktisch an Stelle der geschockten echten Witwe sprach. Petzner wurde rasch zum BZÖ-Chef bestimmt (bereits am 12. Oktober 2008) und legte fest, dass es keine Kooperation mit der FPÖ geben wird, sodass die SPÖ sicher wieder in der Regierung war. Es wirkte illoyal. wie er sich verhielt, doch erst nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden, artikulierten Haider-Weggefährten ihre Vermutung, dass Petzner die Seiten gewechselt habe. Er trug auch zu Spekulationen über Haiders letzten Tag bei und unterstützte das kreierte Narrativ von wegen „schwul, Raser, alkoholisiert“. Immer wieder begegnen wir Personen, deren Rolle (untertrieben gesagt) zwiespältig ist, die aber danach keinerlei finanzielle Sorgen mehr haben (und Öffentlichkeit, wenn sie diese wünschen). Petzner erinnerte dieszbezüglich an Rudi Fussi, der 2002 aus dem Nichts ein Volksbegehren gegen Abfangjäger startete (als sich Schwarzblau für Eurofighter Typhoon entschied). Nicht von ungefähr spielten beide im SPÖ-Wahlkampf 2017 mit Tal Silberstein eine Rolle, wobei immerhin manche in der SPÖ fassungslos waren, dass man Petzner beiziehen wollte (siehe auch Coup Teil 39). Damit lässt man es alternativlos erscheinen, diese und nicht andere Leute hereinzuholen, was eine Entsprechung beim Erstellen von Kandidatenlisten und der Vergabe von Ministerposten etc. findet. Nicht von ungefähr trägt auch Fellners oe24 dazu bei, Petzner, Fussi und Co. immer buchstäblich am Schirm zu haben (siehe Fussi gegen Mölzer, Bohrn-Mena gegen Grosz usw.)

Petzner in der Zeit im Bild 2, Oktober 2008

Besteht die Verbindung zur SPÖ nicht nur bei Fussi (auch er von der Justiz milde behandelt), sondern auch bei Petzner noch von 2008 her in Alfred Gusenbauer? Er scheint die „Puppetmasters“-These  zu widerlegen, da er doch hier und dort lobbyiert, diese und jene Aufsichtsratsfunktion hat – aber wem dient er dabei wirklich, und tat er dies auch schon in seiner aktiven politischen Laufbahn? Wem sollte Ibiza schon 2017 nutzen, und wem kam was dazwischen? Führt eine blaue Linie von Haider, der von Israel immer angefeindet wurde (nicht immer zu Unrecht!) zu Strache und zu Ibiza 2017/2019? Wer bekämpft hier wirklich wen und welche Connections gibt es über Parteigrenzen hinweg? Wer ist wie in der Carmina Burana-Verfilmung bei „Oh Fortuna“ tatsächlich durch das Rad des Schicksals aus dem Spiel gedreht worden und wen gibt es noch? Bei der letzten regulären Wahl 2013 hießen die Spitzenkandidaten Werner Faymann, Michael Spindelegger, Heinz Christian Strache und Eva Glawischnig; Matthias Strolz brachte die NEOS erstmals ins Parlament. Heute sind es Pamela Rendi-Wagner (damals noch nicht einmal SPÖ-Mitglied), Sebastian Kurz (immerhin von Spindelegger gefördert), Norbert Hofer (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Peter Pilz und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Das BZÖ hatte mit Josef Buchner keine Chance, der übrigens Newcomer Stefan Petzner oder Gerald Grosz vorzog; außerdem kandidierte das Team Stronach mit Frank Stronach an der Spitze. Inzwischen hatte die SPÖ einen Obmann Chreistian Kern, die ÖVP wiederum Gusenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner; die Grünen traten 2017 mit Ulrike Lunacek an, als Peter Pilz erfolgreich gegen die Partei kandidierte.

Carmina Burana

Ohne Ibiza würden wir erst im Herbst 2022 wählen und Türkisblau hätte mehr umsetzen können, was manche bedauern, andere aber sehr begrüßen. Türkisblau kann wieder kommen, dann aber ohne Kickl, und überhaupt – Medien propagieren schon ÖVP – Grüne als reizvolle Kombination (auch der „abtrünnige“ ? Pilz). Wenn wir Ibizagate Seilschaften mit gewisser SPÖ-Nähe zuordnen können, erscheint dies komplett widersinnig, weil man in diesem Lager auf der Verliererstraße ist. Es muss um ein „höheres“ Interesse gehen, dem eine bislang benutzte Partei seelenruhig geopfert wird, an die man nun auch die Grünen heranzuschreiben versucht. Schade ist es nicht um Thomas „Prozda“ Drozda (hier bei seinem seiner typischen Auftritte), sondern um Positionen, für welche die Sozialdemokratie bisher doch stand und stehen musste. Man weiss ja, dass  die SPÖ erstmals seit langem nicht aus der Position der Nr. Eins antritt, und dennoch Rendi-Wagner unbeirrt davon spricht, die „erste gewählte Kanzlerin“ werden zu wollen. Ibiza soll bezüglich der Entstehungsgeschichte der SPÖ nicht schaden, sondern als Initiative fernab der Politik erscheinen. Wenn aber „Kronzeuge“ (was man immer für etwas „Offizielles“ ist, schon von der Bedeutuung des Wortes her) Sascha W. unter anderem im Nobelbordell Babylon verkehrt, denken wir an dessen (des Babylon) Anwalt Georg Zanger, der ebenfalls den Gusenbauer-Mann Kern an Bord hat, und zwar (wie Norbert Hofer) bei der Austrian Chinese Business Association, bei der wir auch Brigitte Bierlein finden. Zanger ist auch der Anwalt von „Nazijäger“ Uwe Sailer, bereit für Diffamierungen aller Art, und einer seiner Konzipienten (und von Gabriel Lansky) war Michael Pilz.

Einstweilige Verfügung

Er ist Geschäftspartner von Stefan Sengl (Silberstein-Wahlkampf 2017) und  Eveline Steinberger-Kern und spielte bei der Eurofighter-Farce 2017 als „Vertrauensperson“ von (gegen) Darabos mit. Eben berwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen Kurz im Ibiza-Kontext (nur ja nicht „SPÖ“ und „Silberstein“ aussprechen). Bleibt immer noch die Frage, wo hier die „Masters“ und die Puppets“ sind und ob sich das eine oder andere „Puppet“ als „Master“ mit gefinkelter Strategie entpuppt. Was übrigens Pilz betrifft, so folgte auf die Forderung nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (siehe Misstrauensantrag) eine zögerliche Entscheidung über die Kandidatur. Das Grabscher-Narrativ wird Pilz zwar nie wieder los, er fährt jedoch mit Daniela Holzinger (Ex-SPÖ, Eurofighter-Ausschuss 2017 und 2018/9), Martin Balluch (Tierschützerprozess) und Susanne Giendl von Verwaltungsgerichtshof eine Justizschiene. Dies lenkt von seinen und Doskozils Eurofighter-Fakeanzeigen ab und wird auch durch große Töne in Richtung Rene Benko kaschiert (und angeblich fürchtet sich Kurz vor ihm). Bei den Eurofightern übernahm Michael Bernhard von den NEOS das „Aufdecken“, der von Wolfgang Peschorn, damals Finanzprokuratur, heute Innenminister, mit Infos versorgt wurde. Peschorn beanwortetegerade Anfrage von Jan Krainer (SPÖ); Beamte,  ie bei Martin Sellner eine Hausdurchsuchung durchführten, waren sicherheitsüberprüft; Kabinettschef Kammerhofer (BMLV) hingegen niemals. Wieder einmal geht es um „Puppets“ und Fäden zu den „Masters…“

PS: Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg schreibt unter dem Titel „Es reicht, Tal Silberstein!„:“Wollte Sebastian Kurz tatsächlich antisemitische Gefühle in Österreich bedienen, dann hätte er nicht über viele Jahre hindurch jede Gelegenheit nutzen dürfen, um der jüdischen Gemeinde und Israel seine tiefe Sympathie zu bekunden. Mit einer bei einem österreichischen Bundeskanzler noch nie beobachteten Vehemenz hat er sich zur Verantwortung Österreichs zum Holocaust bekannt, gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus in Österreich und in der EU gewandt, zahlreiche Einladungen in der jüdischen Gemeinde angenommen und umgekehrt viele Gelegenheiten genützt, Vertreter der jüdischen Community im Bundeskanzleramt zu empfangen. Nicht zuletzt hat ihn der Premierminister Israels in der vergangenen Woche anlässlich seines Besuchs in Jerusalem als ‚riesigen Freund des Staates Israel‘ und ‚Vorkämpfer gegen Antisemitismus‘ begrüßt.“ In so einer Rolle hätte sich auch Strache gerne versucht, doch ihm nimmt man es nicht ab – was uns wieder zu den Urhebern von Ibizagate zurückführt.