Coup Teil 39: Die SPÖ als Geheimdienst-Front?

Niemand nimmt der SPÖ und ihrem Ex(?)-Berater Tal Silberstein ab, dass sie nichts mit Ibizagate zu tun haben. Zugleich aber kann niemand beweisen, dass es sich anders verhält und dies vergiftet auch das politische Klima. Zu Unrecht? Ganz gewiss nicht, wie wir anhand dessen sehen werden, wie die (gekaperte) SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgeht, die es viel schlimmer erwischt als den politischen Gegner. Diesmal jedoch scheint die Fassade, die u.a. mit Auftritten von Pamela Rendi-Wagner gezeigt wird, auch immer mehr Menschen als Fassade. Seit dem 18. Mai 2019 gab es bekanntlich keinen Pieps von Johann Gudenus, der jetzt immerhin per Facebook verkündete, dass er „kein Lockvogel“ war, Strache also nicht in die Falle gelockt habe. Bleibt aber die „russische Oligarchin“, der er auf den Leim ging, was auch ihn wegen seines Bezugs zu Russland zur Zielperson, ihn auf dieser Schiene empfänglich machte. Ein positiver Ibiza-Effekt ist, dass parteinahe Vereine überprüft werden, was ÖVP, SPÖ und FPÖ betrifft; auch „Weil’s um was geht“ von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Gabriel Lansky ist im Focus. „Überprüft“ heisst Korruptionsstaatsanwaltschaft und erinnert uns daran, dass ja auch gegen Strache und Gudenus ermittelt wird. Inzwischen meldete sich Tal Silberstein zu Wort und behauptete. er sei jetzt für Sebastian Kurz „der leibhaftige Dämon“, nimmt also Anleihen daran, dass Berater von sienem Schlag George Soros „dämonisierten“. „Silberstein fordert die Moral heraus“ betitelte Addendum einen Beitrag von Silberstein, der angeblich absolut nichts mit Ibiza zu tun hat. Silberstein und Moral? Da kann man ebenso gut nach „SPÖ und Moral“ fragen. Wenn er zum ersten Mal von den fatalen Aufnahmen vom Juli 2017 in einer Finca gehört habe, erinnert dies an seinen Freund Alfred Gusenbauer und den Entwurf zum Eurofighter-Vergleich, der angeblich zehn Jahre in einem regelmäßig geleerten Schrank im Verteidigungministerium vor sich hindämmerte, ehe mal ihn plötzlich 2017 entdeckte. 

Silberstein zieht Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu, den unter anderem jener Arthur Finkelstein beriet, der Soros für Viktor Orban zum Gottseibeiuns aufblies. Nur dass Silberstein eben auch Finkelstein – der am 17. August 2017 drei Tage nach Silbersteins Verhaftung (und jener von Beny Steinmetz, auch er mit Gusenbauer- und Benko-Bezug) verstarb, in den SPÖ-Wahlkampf 2017 hereinholte. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 statt, als er und Stanley Greenberg (auch von Martin Schlaff ermöglicht) Ehud Barak berieten, der einst erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea/Kidon war – erfolgreich geschlagener Konkurrent war Netanjahu. Nachdem in Österreich 2000 Schwarzblau regierte, wurde die SPÖ von Greenberg und Silberstein unter die Fittiche genommen. Die politische Realität ist derzeit zweigeteilt: Die SPÖ feiert sich selbst bei ihrem Bundesparteirat, den der politische Gegner klarerweise kritisiert. Sie bekommt jedoch in der Wahrnehmung der Bevölkerung keinen Fuß auf den Boden, weil alles künstlich und aufgesetzt wirkt. Es geht nie ohne Querschüssse von Hans Peter Doskozil ab, dem Mann mit der nachnamenlosen Freundin aus Eisenstadt. Muss man auch Gert Schmidt, eine Art Novomatic-Lobbyist (wer hat diese beraten? Gusenbauer) in die SPÖ-Ecke einordnen? Seine Detektei Omnia wird von Thomas Benold (SPÖ Korneuburg) geleitet und er ließ angebliche ÖVP-Mails von Michael Eisenriegler untersuchen, allen noch aus der Zeit der Blackbox und der Newsgroups bekannt.

Rendi-Wagner bei Fellner

 

 

Die Kerns kooperieren inzwischen ganz unverblümt mit der israelischen Rüstungsindustrie, sodass wir annehmen dürfen, dass die im Dezember 2014 auf den unternehmerischen Weg gebrachte Blue Minds Company immer nur eine Frontorganisation war. Mit an Bord sind unter anderem Haselsteiner, Schlaff, der Holzindustrielle Gerald Schweighofer (zeitweise auch von Silberstein beraten) und Alfred Gusenbauer. Und das erinnert auch an den sehr Israel-affinen Wahlkampf 2017 mit all den von Silberstein beigezogenen Personen (über die genauen Kosten weiß man bis heute nichts Genaues; immerhin klärte der Gusenbauer- und Lansky-Mann Christoph Matznetter ja „auf„). Und wie wurde Rendi-Wagner eigentlich Spitzenkandidatin? Als Kern im Mai 2016 Werner Faymann ablöste, soll er von Gusenbauer bezüglich der Personalauswahl beraten worden sein. So wurde Thomas Drozda Kanzleramtsminister mit dem früheren österreichischen Botschafter in Israel (2008 – 2011) Michael Rendi als Kabinettschef. Nicht von ungefähr riskierte Rendi-Wagner einen Clinch mit dem Rest der Partei, als sie (oder wer auch immer) auf Drozda als Bundesgeschäftsführer anstelle des beliebten Max Lercher beharrte. Manche hielten sie deswegen schon für durchsetzungssfähig, doch sie war dann wochenlang von der Bildfläche verschwunden. Inzwischen verstärkt sich der Eindruck einer von Männern gelenkten Frau, die gut bügelt, backt und betont, wie dankbar sie ihrem Mann in allem ist (siehe „Frühstück bei mir„).

https://twitter.com/ConradsHeinz/status/1147546976109637633

Kerns Pizzaboten-Aktion reloaded

Die künstliche Kandidatin wird von Werber Luigi Schober in Szene gesetzt, was wieder einmal an den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 erinnert. Man wolle auf Social Media gewinnen, heisst es, wo infantile Facebook-Postings (s.u.) seit Wochen irritieren und die Frage aufwerfen, ob Silberstein diesmal gegen die SPÖ arbeitet. Umfragen sehen die SPÖ übrigens gerade noch vor der FPÖ, manchmal aber auch hinter ihr; Ibiza scheint sich auf Türkisblau nicht negativ auszuwirken, sondern in erster Linie auf die SPÖ. Man mag sich wundern, dass die SPÖ allem zum Trotz Platz 1 für möglich hält oder dass Peter Pilz an einen Wiedereinzug glaubt. Was soll noch gross passieren bis zum 29. September 2019? Aber das werden auch diejenigen gedacht haben, die am 16. Mai 2019 noch vollkommen ahnungslos waren puncto Ibizagate. Der SPÖ wird jedenfalls noch das Genick brechen, dass sie sich ab 2001 für fremde Einflussnahme via Wahlkampf entschieden hat. Denn so wurde sie zur Geheimdienst-Frontorganisation, was in den letzten Jahren auch immer deutlicher zutage trat und wird Cover für ganz andere Unternehmungen. Das Partei-Sein, mit Inhalten, Basis und so wird dann zur Nebensache, die man irgendwie absolviert, was den meisten nicht bewusst ist, die meinen, man müsse ihrer konstruktiven Kritik doch Gehör schenken.

„Päm“, die Infantile auf Facebook

Dadurch wird der Umgang mit all jenen extrem brutal, die dabei in irgendeiner Weise im Weg sind. Man sieht dies gut am Beispiel von Norbert Darabos, der paradoxer Weise weder als Bundeskanzler noch als Landeshauptmann geeignet gewesen wäre, aber als möglicher Konkurrent von Alfred Gusenbauer und Hans Niessl bzw. Nachfolger Hans Peter Doskozil vorgeführt und massiv unter Druck gesetzt wurde. Man kann nicht alles aus dem Umstand erklären, dass er als Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und auf die eine oder andere Weise bedroht wurde, damit er sich fügt. Denn ein Teil des Drucks und der Zermürbung war, ihn einer Rolle auszusetzen, in der er sich absolut unwohl fühlt schon wegen des Rampenlichts. Mit Sicherheit erkannte er, dass Gusenbauer auf Du und Du mit dem Mossad steht und der Kampf gegen die Eurofighter der US-Rüstungsindustrie dienen sollte. Er war in einer ähnlichen Situation wie ich in den Grünen, als ich 1992 erkannte, dass unter anderem Pilz mit der CIA koopiert und beschloss, den Kampf dagegen aufzunehmen, wass jedoch aussichtslos war. Darabos konnte als Minister nicht nur wegen seiner introvertierten Art kein Bein auf den Boden bekommen, sondern auch, weil der Gusenbauer-Mann Stefan Kammerhofer Minister spielte und ihn permanent sabotierte, ihn abschottete.  Mit dem Eurofighter-Vergleich stellte Gusenbauer ihm zusätzlich ein Bein, denn Darabos liess Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur verhandeln, wohl wissend, dass dieser auf einen unerreichbaren Vertragsausstieg fixiert ist. Am 24. Mai 2007 wurde dies durchkreuzt, indem der Gusenbauer empfohlene Helmut Koziol übernahm und so der Vergleich zustande kam, wegen dem Darabos 2017 von Pilz (in Absprache mit Gusenbauer und Doskozil) angezeigt wurde.

Eines der letzten Darabos-FB-Postings, 11.1.2019

Hans Niessl, der Darabos seinen Wahlsieg 2000 verdankt, servierte ihn ab, indem er ihn für rüden Umgang mit Personal in der Krankenanstalt KRAGES den Kopf hinhalten ließ. Die Weichen für Doskozil wurden gestellt, indem der Niessl-Büroleiter (2010-2012) im letzten Abdruck Polizeidirektor wurde, was er bis 2015 blieb, um dann Verteidigungsminister (mit der LH-Perspektive) zu werden. Dort arbeitete er mit Pilz zusammen, um eine absurde Klage gegen Airbus einzubringen, die viele nicht vom Finanzministerium genehmigte Milionen kostete. Dabei konnte man auch Darabos opfern, schon allein, weil das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde und der Kaufvertrag bereits 2013 verjährt war. Um deutlich zu werden: Darabos hätte auch mit seiner Art eine Chance im BMLV gehabt, wäre dies nicht von den Kräften mit aller Macht verhindert worden, die in der SPÖ willige Erfüllungsgehilfen hatten. Und auch als furchtbarer Rhetoriker hätte er sich sicher gefühlt, wenn er in Sicherheit gewesen wäre, was er auch jetzt nicht ist, schon allein, weil man ihn  immer noch unter Druck setzt. Bislang erwiesen sich alle, für die Darabos erfolgreich Wahlkampf führte, als undankbare, grausame, zynische Verräter, was Heinz Fischer einschließt, dessen Entourage mal meinte, „wir“ schätzen ihn sehr (nicht so sehr, dass er sich frei bewegen „darf“).

Kurz vs. Silberstein via „Bild“

Ironischer Weise scheitert die SPÖ jetzt vielleicht auch deswegen, weil sie auf Darabos verzichtet; wenn man sich ansieht, wer in den letzten Jahren politisch eine Rolle spielte, wird auch deutlich, wie alles zusammenhängt. Offline las ich gerade Gerhard Wisnewskis Buch „Jörg Haider: Unfall, Mord oder Attentat?“, das zwar von 2009 stammt, aber auch aus heutiger Perspektive zum Nachdenken anregt. Denn wenn wir uns in den „Ibiza-Monat“ Juli 2017 begeben, fand damals auch eine Besprechung zwischen Christian Kern, Georg Niedermühlbichler und Stefan Petzner am Millstätter See statt. Es ließ sich kein genaues Datum eruieren, war aber Mitte oder Ende Juli und wurde publik u.a. durch eine Rechnung Petzners an die Mietervereinigung. Deren Präsident war seit 2008 ebenjener Niedermühlbichler, bis 2007 war es Doris Bures, damals Bundesgeschäftsführerin und „Gusenbauer-Vertraute“. Die Niedermühlbichler-Petzner-Schiene irritierte viele in der SPÖ, u.a. Stefan Sengl, der am 27. Juli 2017 die Wahlkampfleitung hinschmieß. Nach Haiders Tod schien Petzner so gar nicht der loyale Pressesprecher zu sein, gab vor, im Namen der Familie Stellung zu nehmen und bestätigte hastig verkündete Ermittlungsergebnisse. Man beachte, dass er am 12. Oktober 2008 vorübergehend BZÖ-Chef wurde, aber die Weichen stellte weg von einem Bündnis mit der FPÖ, das Haider noch angestrebt hatte.

oe24 und Ibizagate

Somit wurden vollendete Tatsachen geschaffen und alle Zeichen standen auf eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition – was Petzner wiederum zu einem nicht so exotischen Berater Jahre später machte. Nicht ohne Grund sprach etwa Claus Pandi von der „Krone“ 2019 davon, Ibizagate sei für Strache „wie ein Autounfall“ gewesen (nur dass er anders als Haider noch gesund und munter ist?). Und wir erinnern uns daran, dass „Baby Hitler“ (= Kurz von „Titanic“ vor dem Phaeton abgebildet wurde, was viele nicht als bewusstes Signalisieren verstanden (hier ein weiteres Beispiel, Golan-Affäre gegen Darabos). Wisnewski interviewte auch Ex-Gesundheitsminister Herbert Haupt, der ihm erzählte, dass er 2003 zu einer Beerdigung unterwegs war und um halb acht am Morgen an einem Sonntag ein Anruf aus dem Landtagsklub kam. Es war niemand dran, aber ab dem Moment schien das Auto verrückt zu spielen; erst als die Bluetooth-Verbindung unterbrochen war, ließ es sich wieder steuern. Haupt wollte – womit er bei Kanzler Wolfgang Schüssel scheiterte – nach dänischem Vorbild an die Gauck-Behörde herantreten, um Ex-Stasi-Agenten z.B. in Ministerien oder in den Medien zu outen. Schließlich entfernte er fünf Mitarbeiter aus seinem Ressort, doch er vermutet, dass sein Interesse jemandem ein Dorn im Auge war. Ein Schelm, war dabei an das Umfeld Gusenbauers, Haselsteiners und der Kerns denkt?

Kern und Gusenbauer nach Ibizagate in Wien

Oder wer darauf verweist, dass die Unit 8200 des israelischen Militärgeheimdienstes Aman es elektronisch u.a. auf die Palästinenser abgesehen hat? Heute ist jedem die EU-Infothek ein Begriff, die 2017 auch den Wahlkampf kommentierte, eta am 31. Juli 2017 „Die Schicksalsschlacht des Christian Kern“. Wie sieht man dies im Rückblick, wo hier doch „aufgedeckt“, d.h. eine Story von mehreren „Einzeltätern“ gesponnen wird, ohne irgendwelchen Background? Tatsache ist, dass wir puncto Ibiza immer noch nicht viel schlauer sind, es jedoch bei cui bono ähnlich gelagert ist wie bei jenem Autounfall, der nicht nur im übertragenen Sinn einer war. Während „damals“ aber Regieren ohne SPÖ verhindert wurde, ist dies jetzt ebenso eine Option wie nach dem Silberstein-Wahlkampf 2017. Weiteres Material wird nun über Fass ohne Boden publiziert, um doch nahezulegen, dass in großem Stil Bespitzelung- und Erpressung betrieben wurde und dies in Kooperation mit Behörden. Und die SPÖ? Hat eine Spitzenkandidatin von israelischen Gnaden, die glaubt, sie könne – ohne Änderung der Bundesverfassung – die „erste gewählte Bundeskanzlerin“ werden….

Von wegen Umfrage…

PS: Ich bin eine von der Justiz schikanierte Eurofighter-Entlastungszeugin, die im Blog weitreichende Zusammenhänge aufgedeckt hat – höchst ungemütlich auch in finanzieller Hinsicht; im Moment kann ich schnell mal was bloggen, habe auch diverse Gespräche geführt, die zu weiteren Puzzleteilen führen. Nur ein Beispiel: Wir wissen, dass die NEOS 2015 von Silberstein beraten wurden, was über Zoltan Aczel (Strabag Ungarn und Kultusgemeinde) angebahnt wurde. Aczel war auch eine jener Personen, denen das Ibiza-Material schon 2017 angeboten wurde. Michael Bernhard von den NEOS übernahm im 3. Eurofighter-Ausschuss die Pilz-Rolle, wurde dabei aber nicht von Doskozil, sondern von Peschorn mit Infos gefüttert – was sagt uns das u.a. für die Übergangsregierung? Und warum zeugte er den Ex-Draken-Piloten Georg Schmidt (als Eurofighter-Fan) direkt bei Staatsanwalt Michael Radasztics an, den Pilz zuvor bearbeitete?  – Eure Unterstützung, liebe Userinnen und User, ist wichtiger denn je! Ihr erreicht mich unter 06508623555 Alexandra Bader

PPS: Wisnewski erwähnt in seinem Buch auch die Entführung des Flick-Sarges am 19. November 2008 in Velden, weil zwei Ziffern der Jahreszahl 2006 fehlten (bei Haider stand als Todesdatum 11.10.10.2008). Wir denken beim Stichwort „Flick“ aber an den BVT-U-Ausschuss und an die Kooperation zwischen Werner Mauss, Gabriel Lansky und Franz Schnabl (später auch von Silberstein beraten).