Coup Teil 36: Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner

Bis zum Jahr 2016 kamen SPÖ-Vorsitzende aus der Partei und waren bereits altgedient; dann gab es den Quereinsteiger Christian Kern und nach ihm kam Pamela Rendi-Wagner, die erst seit 2017 Mitglied ist. Der entfremdete Eindruck, den sie bei vielen hinterlässt, kann auch damit zu tun haben, dass sie sozusagen aus einem Dreiervorschlag kommt. Denn man plakatierte 2017 Kern, sie und Hans Peter Doskozil, der derzeit „verhindert“ ist als Landeshauptmann. Man kann sagen, dass jener Wahlkampf im Jahr des Ibiza-Videos schon darauf angelegt war, dass eines Tages Rendi-Wagner übernehmen wird. Wenn Bilderberger-Treffen ein Gradmesser sind, dann muss man auch an Alfred Gusenbauer denken, der später dann ja Mentor für Rendi und Co. wurde. Auch wenn der ÖVP untersagt wurde, die SPÖ mit Ibizagate in Verbindung zu bringen, meint Rendi-Wagner davon zu profitieren. Immerhin stellte man ja einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, bei dem jedoch Doskozil Druck machte, damit Rendi nicht mehr zurückweicht. Immer wieder kommt auch von Rendi-Wagner dass Platz eins durchaus noch erreichbar sei und dies bei einem Stand von rund 20% in Umfragen.

Ihre Inszenierung mit Bügeln, Kuchenbacken und vielen Herzerln und Teddybären auf Facebook stößt auf Verwunderung auch bei Konservativen. Es gab schon am Donnerstag antizipierende Social Media-Zitate für den Sonntag, meint Claudia Stöckl in Ö3. Wen sollen traditionelle Rollen ansprechen, die durch einige politische Allgemeinplätze kompensiert werden? Hört man Rendi-Wagner wie beim „Frühstück bei mir“ zu, so fällt auf, dass sie sich ausschließlich auf Männer bezieht, von Franz Vranitzky bis zu ihrem Ehemann Michael. Den Glauben an die erste indirekt gewählte Kanzlerin erklärt sie mit einem Urlaubserlebnis: „Am Strand ist jemand untergegangen, das war ein 20-jähriger Spanier, der leblos aus dem Wasser gezogen wurde und gemeinsam mit einem deutschen Arzt habe ich mit der Wiederbelebung begonnen. Wir hatten innerhalb von wenigen Minuten diesen Menschen wieder zurück im Leben, das hat vorher niemand geglaubt. Es gibt immer eine Chance auf eine Wende.“ Das hat jetzt nochmal was mit der Politik zu tun? Rechnet sie mit einem Unfall in Ibizagate-Ausmaßen? Wie dem auch sei wäre es wohl ein Werk männlicher Strategen und für Trost, falls es doch schiefgeht, ist ihr Mann zuständig. Tel Aviv war für hn eine wichtige Karrierestation und sie „eine von ganz wenigen berufstätigen Botschaftersgattinnen“ und „aus Respekt“ vor ihm bei Terminen dabei. In einer Beziehung sei einmal der, einmal der an der Reihe, sagt sie auch puncto Kinder, und Stöckl fragt ernsthaft.. wann ihr Mann sie zuletzt trösten habe müssen. „Er liest wirklich alles ganz genau“, was über sie geschrieben wird, sie selbst ist ist da nicht so erpicht drauf. Mit Bügeln, Kuchen Backen, Herzerl und Formeln wie „den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen“ oder „die Türen öffnen, damit alle die gleichen Chancen haben“ hat Frau Rendi etwas Stepford-Artiges.

Plakat 2017

Wenn noch dazu kommt, dass sie immer wieder ihre Kindheit als Tochter einer Allerinerzieherin in Wien-Favoriten betont, wird das Bild klarer. Denn sie scheint sich an ihrem Mann zu orientieren, der aus wohlhabender jüdischer Familie stammt und 2016 Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda wurde, als Christian Kern Werner Faymann nachfolgte. Seine Frau wurde erst Ministerin, als Sabine Oberhauser im März 2017 verstarb; dann trat sie auch der SPÖ bei; heute ist Drozda ihr Bundesgeschäftsführer. Wie durch die Firmen der Kerns haben wir bei den Rendi also eine Israel-Connection; diese hätte jedoch auch bei Doskozil bestanden, da er von Silberstein gepusht wurde (wird?). Macht sich der Mangel an politischer Erfahrung bemerkbar, wenn sich Rendi-Wagner von Ibizagate beflügelt fühlt? So viel mehr kann auch Doskozil nicht aufweisen, der wie üblich sehr zum Ärger anderer klotzt und nicht kleckert. „In Wahrheit hat Christian Kern, wie Gerhard Zeiler verriet, seit zwei Jahren an der ‚Machtübernahme‘ des Kanzleramts gearbeitet. Und sich dafür ein Netzwerk aufgebaut, das selbst SPÖ-Insider bis heute nicht durchschaut haben“, hieß es im Mai 2016. „Der Aufstieg des Christian Kern ist zu einem wichtigen Teil auch das Comeback des vor fast acht Jahren von Faymann gestürzten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer. Dieser ist in letzter Zeit zum wichtigsten Berater, manche sagen – etwas übertrieben – ‚Mastermind‘ von Kern geworden. Gusenbauers wichtigster Wegbegleiter An­dré Heller ist nun auch zum Wegbegleiter für Kern geworden. Gusenbauers Pressesprecher Stefan Pöttler ist Kerns Pressesprecher und Politstratege. Gusenbauers Netzwerk – von Immo-Millionär René Benko (Signa) bis zu Ifes-Chef Karl Blecha – wird jetzt Kerns Netzwerk.“ Gusenbauer „soll in den letzten Tagen für Kern aktiv geworden sein und für ihn auch Headhunter bei der Ministerauswahl gespielt haben“. (Und Silberstein machte den Ministern Vorgaben für das Pressefoyer.)

Die Pflege ist eine Mammutaufgabe und trifft uns alle – als Betroffene, Angehörige oder Pflegekraft. Ich will, dass niemand wegen der Pflege finanzielle Sorgen haben muss und dass sie einfach in gleicher Qualität zu organisieren ist – vom Burgenland bis nach Vorarlberg. #Pflege pic.twitter.com/uethh5v10d

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) June 25, 2019

Rendi-Wagner und die Herren Experten (Twitter)

Können wir also annehmen, dass Gusenbauer bei der Auswahl von Drodza plus Kabinettschef Rendi mitmischte? Somit dann auch naheliegend war, die Gattin des Kabinettschefs ins Ministerium nachrücken zu lassen und zur Parteichefin zu machen (wie gesaat plus Drozda)? Eine der Meldungen auf der Webseite des Außenministeriums mit Rendi berichtet von einer Ordensverleihung an Kammersänger Neil Shicoff in der neuen israelischen Oper in Tel Aviv. „Neil Shicoff positioniert sich für Staatsoperndirektion“ hieß es am 26. Jänner 2007, also zwei Wochen nach Beginn der Regierung Gusenbauer. „Gusenbauer führt Gespräche selbst“ wurde am 29. März 2007 nachgelegt, ohne etwas zu präjudizieren; schließlich machte Dominique Meyer das Rennen (anders als von Wolfgang Fellner verkündet). Über den neuen Kanzler wurde damals berichtet: „Seine private Wissensgesellschaft ist aus dem Protest gegen Schwarz-Blau erwachsen und stößt sich nun an Gusenbauers Umgang mit der FPÖ. Es war eine kleine Runde, die am 9. Februar mittags in der Hofburg anstieß: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beging seinen 47. Geburtstag im Kreis enger Freunde. Neben dem Gastgeber, Bundespräsident Heinz Fischer, und dessen Frau Margit waren etwa Hotelerbin Bettina Steigenberger, Kabarettist Werner Schneyder und Entertainer Alfons Haider geladen.“ Wie um zu Ibizagate zu passen, darf der Name Lansky nicht fehlen: „Auch so wächst das Netz. Anwalt Lansky legte die Kontakte gezielter an. Seine Veranstaltungen, die unter dem Titel ‚Change 06‘ stattfanden, hatten – unter Künstlern – keine gute Nachrede. Die Gäste beklagten sich, sie seien wohl als Staffage geladen worden. Gusenbauer habe kein Interesse an einer Auseinandersetzung über Kunst gezeigt.“

https://twitter.com/blau_gelb_dani/status/1142319827769602049

Rendi-Wagner beim Wettbügeln

„Jetzt wird Gusenbauer hofiert“, hieß es. „Vom Multimillionär Martin Schlaff etwa, der auch die Kaution für Helmut Elsner bezahlt hatte. Schon im Mai vergangenen Jahres hatte Schlaff Gusenbauer seinen Privatjet zur Verfügung gestellt, damit dieser vom Champions-League-Finale in Paris rechtzeitig zu einer Nationalratssitzung wieder in Wien war. Über Schlaff lernte Gusenbauer auch Anna Netrebko kennen. Um ein Dinner am Abend von Gusenbauers Angelobung ranken sich eigenartige Gerüchte. Aus der Umgebung von Schlaff heißt es, man habe ein Dutzend Personen zu Ehren Gusenbauers eingeladen. Der Startenor Neil Shicoff soll dort ‚Kleinzack‘ aus ‚Hoffmanns Erzählungen‘ zum Besten gegeben haben. Der Kanzler selbst erzählt, es habe keine Party gegeben.“  Aber „unbestreitbar hat Shicoff auf anderen SPÖ-Festen gesungen. Den Sänger und Gusenbauer verbindet eine Freundschaft, die so weit geht, dass Gusenbauer Nervenbündel Shicoff vor der Aufführung von ‚La Juive‘ in der Künstlergarderobe beruhigt haben soll. Shicoff wiederum fuhr auf den Küniglberg, um Gusenbauer bei der TV-Wahlkonfrontation die Daumen zu drücken.“ Erinnern wir uns an das enttäuschende Regierungsbakommen: „Kulturschaffende, die nach der Präsentation des Koalitionsabkommens ihrerseits zu Gusenbauer auf Distanz gingen, sollen nun von Freund Lansky in gestaffelten Abendessen von der Sinnhaftigkeit des Vereinbarten überzeugt werden. Drei Dutzend Kontakte habe es bereits gegeben. Ein Zwischenbericht über den Erfolg der Überzeugungsarbeit liegt noch nicht vor.“

Kuchenbacken für „Frühstück bei mir“

Damals erntete Gusenbauer u.a. damit Fassungslosigkeit, dass offenbar das Verteidigungsministerium wichtiger war als alles andere – und dies, um die Eurofighter Typhoon loszuwerden, wie man es im Silberstein-Wahlkampf („Sozialfighter statt Eurofighter“) versprochen hatte. Gusenbauer und Schlaff steht auch für einen Aufsichtsratsposten bei RHI, wo Christian Kern 2016 schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender in der Tasche hatte. Dann aber wurde er doch lieber „Vorstandsvorsitzender“ der SPÖ, jedenfalls vorübergehend, und Schlaff investierte in die israelischen Firmen seiner Ehefrau. In den Klatschspalten erfahren wir, dass bei der Hochzeit des Schlaff-Sohnes Benny Shicoff und Gusenbauer mit von der Partie waren; 2009 bezahlte Schlaff Tische beim Charity-Dinner mit Bill Clinton, das auch Gusenbauer besuchte. Als Clinton erstmals zu einer AIDS-Gala nach Wien kam, bemühte sich Gusenbauer sehr darum; rein zufällig wurde am 24. Mai 2007 auch der Entwurf des Eurofighter-Vergleishs verfasst. Dazu tauschte man den vom Verteidigungsminister nominierten Verhandlungsleiter (den heutigen Innenminister Wolfgang Peschorn) durch Helmut Koziol aus, den Gusenbauer-Freund Leo Specht empfahl. Gusenbauer spielte dann im 2. U-Ausschuss 2017 den Ahnungslosen und Zeuge Lukas belastete Darabos, der dazu nie befragt wurde; Als „Vertrauensperson“ begleitete Anwalt Michael Pilz Darabos, dem aber das abgekartete „Spiel“ nicht auffallen durfte.

 

Michael Pilz gegen Sebastian Kurz

Pilz ist geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern und Stefan Sengl verbunden, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete. Er hatte eben eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erwirkt, dem untersagt wird, die SPÖ (und Silberstein) mit Ibiza in Verbindung zu bringen. Der ÖVP-Spitzenkandidat hat einen anderen ehemaligen Lansky-Konzipienten, Ramin Mirfakhrai, mit Lansky selbst verwechselt, was jedoch zu keienr Klage, sondern einem Gespräch führte. Bei Kerns Innovation Club Network ist neben Niko Pelinka auch Markus Wagner an Bord, dessen Partnerin Laura Rudas bei der CIA-Gründung Palantir anheuerte. In den Nachwehen des Wahlkampfes 2006 wurde im Parlament über den Verein „Change ’06“ diskutiert, der seinen Sitz in der Wollzeile 24/18 im 1. Wiener Gemeindebezirk hatte, an der gleichen Adresse wie die Österreichisch-Israelische Handelskammer mit Präsident Gabriel Lansky auch als Präsident jenes Vereins. Außerdem fand man Laura Rudas‘ Onkel Andreas dort vor und Ferdinand Lacina. Wikipedia notiert zu Rudas: „Zu RTL geholt wurde Rudas vom RTL-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Zeiler.“ Wer ging Kern beim Coup gegen Faymann zur Hand, besuchte auch Bilderberger-Treffen und war jetzt wieder  – als möglicher Rendi-Nachfolger – im Gespräch? Zeiler natürlich. „Change ’06“ wurde übrigens als  Fundraising-Abteilung, als „eine Weiterentwicklung der so genannten Personenkomitees“ beschrieben: „Neben den seit Langem eingeführten Personenkomitees gibt es auch hier zu Lande schon offizielle politische ,Fundraiser‘, die zusätzliche Einnahmequellen zur öffentli­chen Finanzierung erschließen. In der SPÖ etwa heißt dieses Team ,Change 06‘.“

Rendi-Wagners Kuchen

Der Abgeordnete Uwe Scheuch hob sich noch eine Pointe zum Schluss auf: „So, und jetzt, meine geschätzten Damen und Herren, komme ich zu noch etwas. Herr Matznetter! Sie haben den Herrn Schlaff angesprochen. Wissen Sie, wo der Herr Schlaff unter anderem stellvertretender Direktor oder Hauptmitglied ist? – Bei der israe­litischen Handelsgesellschaft, die im gleichen Haus sitzt wie das Team ‚Change 06‘, mit der gleichen Adresse. (Abg. Dr. Fekter: Jessas na!)“ Christoph Matznetter ist nicht nur mit Lansky verbunden (was auch für Hannes Jarolim gilt), sondern auch jener Gusenbauer-Mann, der 2017 die Silberstein-Affäre aufklären sollte. Lansky stand zeitweise auch der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer ATAZ vor, was man damit erklären kann, dass dieser Nachbar des Iran für Israel höchst interessant ist (siehe auch Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk). Dabei übernahm Lansky diese Funktion vom Gusenbauer-Geschäftspartner Alon Shklarek: „Shklarek selbst hält in einer Aussendung fest, Mitglied des ATAZ zu bleiben; die Organisation solle und könne ’noch so viel mehr‘ erreichen, doch dafür sei uneingeschränkte Aufmerksamkeit nötig. Shklarek hat vor zwei Monaten durch die Neugründung eines Unternehmens mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf sich aufmerksam gemacht: die Cudos Capital AG, die laut Medienberichten als Private-Equity-Beteiligungsgesellschaft mit Fokus auf Industrie und Realwirtschaft im deutschsprachigen Raum und im Osten tätig sein soll.“ Weil immer alles irgendwie zusammenhängt, stolpern wir in der BVT-Affäre über die Namen Schlaff und Lansky: „Drei relevante Vorwürfe hätten die WKStA betroffen (für die übrigen seien andere StAs zuständig): Investor Schlaff zahlt an Kloibmüller, damit Schlaff sich Verfahren entziehen kann. Kloibmüller nimmt Einfluss auf Vergabeverfahren Rubicon, dafür Kickbackzahlungen. Kloibmüller soll Mauss für Spionage bezahlt haben und dafür Kickbackzahlungen kassiert haben.“

Ausschussticker des „Standard“

Werner Mauss hatte Verbindungen zu Lansky und Franz Schnabl, heute Chef der SPÖ Niederösterreich, der auch von Silberstein beraten wurde (mehr siehe Coup Teil 35). Bleibt zu erwähnen, dass Freimaurer Lansky (wie Clemens Jabloner) 2007 beinahe Justizminister geworden wäre und 2008 ventiliert wurde, Schlaff wolle Gusenbauer das Außenamt „kaufen“: „Im Wahlkampftrubel fehlt ein Gesicht – nämlich das von Demnächst-Alt-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der ehemalige SPÖ-Chef hält sich derzeit vollkommen aus der Tagespolitik zurück, schweigt zu sämtlichen Themen. So wollte er am Mittwoch auch nicht persönlich auf die von der ÖVP lancierten Gerüchte eingehen, wonach er nach der Wahl in einer neuen Regierung Außenminister werden soll. Sein Sprecher Stefan Hirsch richtete aus, das Gerücht sei ‚unwahr, stillos und entspringt der Sudelküche‘. ‚Das Kapitel Innenpolitik ist für ihn nach der Zeit als Bundeskanzler abgeschlossen‘, sagte der Vertrauensmann des Kanzlers.“ Hirsch wurde dann „Aufpasser“ für den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos; Gusenbauers anderer Sprecher L. wechselte zu Rene Benkos Signa. Was das Außenministerium betrifft, sei noch erwähnt: „ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hatte zuvor bei der Präsentation der dritten Plakatwelle der ÖVP den Verdacht geäußert, dass der Gusenbauer-Freund und Geschäftsmann Martin Schlaff den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann unter Druck setzen könnte, um Gusenbauer in einer künftigen Regierung zum Außenminister zu machen (siehe Infobox). Er spekulierte auch, dass Schlaff den SPÖ-Wahlkampf mitfinanziere.“

Rendi-Wagner und Fischer auf Facebook

Im Herbst 2008 errichtete Leo Specht eine Projektentwicklungs- und Beteiligungs GmbH, die Gusenbauer dann im Dezember übernahm, um nun dick im Geschäft zu sein. Heute sind auch Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer und Kern himself bei der Blue Minds Group an Bord; man investiert in die Firma Cylus, deren CEO vom „signals intelligence“-Militärgeheimdienst Unit 8200 kommt. Und man startet einen Innovation Hub mit der Linzer Kepler Universität, deren Rektor Meinhard Lukas praktischer Weise 2017 als Eurofighter-Belastungszeuge für Bauernopfer Darabos fungierte. Von Sozialdemokratie scheint weit und breit keine Spur, wenn man rekonstruieren will, unter welchen Bedingungen Rendi-Wagner antritt. Wahrscheinlich könnte ein versierter Mann da eher den Schein wahren, doch bei ihr fiel sofort auf, dass sie wochenlang nicht für Medien zur Verfügung stand, als sie gerade Kern nachgefolgt war. Kann es nur fehlende Erfahrung sein, dass sie nicht realisiert, wie unaufholbar weit die ÖVP vorneliegt? Sie kann Kritik auch nicht einschätzen, etwa dass sie nicht authentisch wirkt, sondern meint, sie wolle eben eine „Politik zum Anfassen“ machen. Ausschließlich Männer fungieren als ihre Berater wie der wegen seines Honorars umstrittene Nedeljko Bilalic oder Franz Vranitzy, den sie in der ehemaligen Keisky-Villa trifft. So betrachtet ist dann das Bild mit Fischer genau passend gewählt, auch wenn das Posting inzwischen (als zu offensichtlich?) entfernt wurde.

Die Frauen von Stepford

Während sich Rendi.-Wganer durch Interviews windet, staunt das Publikum, wie sie eine „Triumph“ am 29. September 2019 erwarten kann („es kann sich so schnell wenden!“). Es hat etwas von Stepford, wenn sie Sätze loslässt wie: „Wann, wenn nicht jetzt lohnt es sich, um dieses wunderschöne Land zu kämpfen“ oder dass sie „den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen will“. In Stepford verschwanden langsam all die berufstätigen und politisch aktiven Frauen und wurden durch Roboter ersetzt. Postings in ihrem Namen haben etwas davon, wenn zugleich die echte Rendi keine Mails beantworten kann. Sie wirkt wie die Staffage einer ehrenwerten Männer-Gesellschaft und scheint nicht zu realisieren, dass sie die SPÖ noch unter 20 % treiben wird. Es kann sich allerdings tatsächlich alles rasch ändern -. z.B. wenn Abgründe in der Partei bekannt werden, gegen die Ibizagate ein Lercherlschas ist. Wobei Ibiza ja zumindest für Neuwahlen sorgen sollte, statt noch drei Jahre Türkisblau zusehen zu müssen…