Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad

So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Vom „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ erfahren wir nun erstmals und sollten uns fragen, was das mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatte. Und überhaupt, was ist ein „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“, wenn nicht z.B. Silberstein selbst, wie etwa Berichte aus dem Wahlkampf in Botswana 2014 zeigen? Genau genommen ist Silberstein ein Agentenführer, ein „katsa“ und von ihm Rekrutierte sind Agenten, was Ex-Kanzler Christian Kern wohl ebenso einschließt wie seinen „Mentor“ Alfred Gusenbauer. Fellner spekuliert weiter: „Beweise für ihn als Auftrag­geber gibt es keine. Heißestes Gerücht: Silberstein soll in einem SPÖ-Meeting kurz vor seiner Verhaftung in Wien davon gesprochen haben, wie er den Wahlkampf mit Videos und Fotos skandalisieren will. Daraufhin trat der wichtigste und seriöseste SPÖ-Wahlkampfmanager von einem Tag auf den anderen zurück. Warum?“

Damit greift er (was vor ihm auch Gert Schmidt von EU-Infothek tat) Überlegungen von mir auf, ohne sie so zu benennen, was man als „limited hangout“ betrachten kann. Tatsächlich gilt der 22. bis 25. Juli 2017 als Entstehungszeitraum des Videos, und unmittelbar danach warf Stefan Sengl (am  27.7.) das Handtuch. Es war dann von „privaten Gründen“ die Rede, er gab sich zugeknöpft und analysierte später vage den Wahlkampf der SPÖ. Obwohl (weil?) Sengl nach der Betreuung von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (2012) zum zweiten Mal etwas hingeschmissen hat, ist er oft in den Medien. Beinahe wäre er auch wieder Wahlkampfleiter geworden, wobei man in der Berichterstattung so tat, als habe er beide Kampagnen für Heinz Fischer (2004 – statt Norbert Darabos – und 2010) gemanagt. Sengl kommentiert nicht nur die aktuelle politische Situation, er  ist nun auch medial beworbener Würstestandbetreiber. Im Jänner 2017 warf er sich mit seinem Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz (der auch Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist siehe Coup Teil 24) ins Zeug für Tal Silberstein gegen unzensuriert at. Als er mit Silberstein SPÖ-Strategie plante, begleitete Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss mit dem Ziel, diesen zum Bauernopfer zu machen und Gusenbauer reinzuwaschen. Sengls Verhalten bedingt auch absolute Zugeknöpftheit mir gegenüber, weil ich in dieser Causa recherchiere; er ist nicht der einzige im Silberstein-Dunstkreis, der Angst zu haben scheint.

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„Presse“ am 17.8.2017: Johannes Vetter in der Kleeblattgasse

 

Nach Silbersteins Verhaftung in Israel am 14. August 2017 porträtierte die „Presse“ Sengls Nachfolger in der Löwelstrasse Johannes Vetter, der zuvor bei Kern im Bundeskanzleramt arbeitete. Er stammt jedoch von den NEOS, die ja 2015 bei der Wiener Wahl von SIlberstein beraten wurden. Dies soll über Strabag-Lobbyist (und Kultusgemeinde-Mitglied) Zoltan Aczel gelaufen sein, der ihn als „Bruder“ betrachtet und dem 2017 das Video angeboten wurde (wie übrigens auch Vetter). Warum zeigte man Vetter ausgerechnet am Rande des Goldenen Quartiers, dort wo sich das Nagelstudio von Katia Wagner befindet, der Ex-Partnerin von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai? Im Juli 2018 wurde Silberstein im Goldenen Quartier gesichtet, in seiner Begleitung war Peter Puller, der 2017 verdeckt Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz einrichtete. In den Artikel, mit dem ich dies thematisierte, habe ich auch einen Clip eingebunden, wo der Filmemacher Dirk Pohlmann das Prinzip „Let the Mind do the Walking“ erklärt. Geheimdienste drohen gerne unterschwellig, sodass ein Kopfkino mit allem abläuft, was passieren könnte, wenn man doch zu reden bereit ist. Es geht dabei auch um die Folgen von Rufmord, dass sich andere abwenden, bisher selbstverständliche Unterstützung z.B. einer Partei versagt wird und auch, welch physische Folgen Integrität haben kann. Fellner geht auch darauf ein, dass es im Wahlkampf doch Wissen über Ibiza gegeben hatte: „Ebenso hat M. das Video dem Kern-SPÖ-Pressesprecher V. angeboten, auch mit vielen Details – undenkbar, dass V. seinen Chef Christian Kern nicht darüber informiert hat. Heißt: ÖVP und SPÖ wussten bereits vor der Wahl im Herbst 2017 über das Video Bescheid – benutzten es aber nicht.“

Dirk Pohlmann über Geheimdienste

Anwalt Mirfakhrai beschreibt Fellner so: „Drahtzieher und ‚offizieller Auftraggeber‘ des Ibiza-Videos ist der Wiener Anwalt M. – eine höchst dubiose Figur, die enge Kontakte zu iranischen Politikern, aber auch zu den Neos unterhält und Lebensgefährte der Krone-Kolumnistin und ‚Waxing Lady‘ Katia Wagner war. Ein Wichtigtuer, der gern mit seinen Kontakten prahlte und den wichtigsten Bodyguard von HC Strache als Klienten und Informanten hatte.“ Das Waxing- (und Nagel-) Studio bei Signas Goldenem Quartier soll jetzt andere Eigentümer haben (siehe Coup Teil 16); zum Quartier gehört auch das Park Hyatt Hotel, in dem Silberstein bei Wien-Besuchen nächtigt. Seit 2014 betreibt ein möglicher Drahtzieher von Geldwäsche für Aserbaidschan ein Geschäft im Quartier, was uns daran erinnert, dass die Gusenbauer-Netzwerke (u.a. mit Gabriel Lansky und Alon Shklarek) auch für diesen Nachbarn des Iran lobbyieren. Am 27. Februar 2019 wurde die Detektei Omnia gegründet, deren Geschäftsführer Thomas Benold Funktionär der SPÖ Korneuburg ist. Wie es der Zufall will, gibt es dort ein Signa Projekt; im politischen Bezirk liegt auch Langenzersdorf, bekannt durch eine auf Facebook untergriffige SPÖ (der NÖ-Parteichef Franz Schnabl ließ sich auch von Silberstein „beraten“). Omnia gehört zur EU-Infothek, wo man im Besitz von 1000 ÖVP-Mails (Korrespendenzen zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel) sein will, über deren Echtheit man aber nichts sagen kann. Neuerdings stellt man einen Konnex zwischen Ibiza, diesen Mails und der Agentur für die Modernisierung der Ukraine (mit Kurz-Förderer Michael Spindelegger) her, was von den Ukraine-Connections von Gusenbauer, Lansky und Leo Specht ablenkt, die auch in der Eurofighter-Affäre Bedeutung erlangen.

Omnia ab 27. Februar 2019

Wir müssen natürlich zwischen der politischen Situation 2017 (rotschwarze Koalition, Neuwahlen, Spaltung der Grünen usw.) und 2019 unterscheiden (Türkisblau, EU-Wahlen, Grünen mit Chance auf Wiedereinzug). Aber wann sollten wir seriöserweise den Zeitpunkt ansetzen, als der Einsatz des Videos geplant wurde? Man kann davon ausgehen, dass er spätestens Anfang April konkretisiert wurde, weil dann Andeutungen von Jan Böhmermann platziert wurden. Seine (geopolitische) Rolle wird einmal mehr deutlich, wenn er jetzt Spenden für die in Italien verhaftete Kapitänin Carola Rackete sammelt,  der Schlepperei vorgeworfen wird. Rackete sieht mit Dreadlocks aus wie gewisse Antifa-Pro Migrations-NGO-Sprecherinnen; ihr Vater Ekkehard ist im Rüstungsbereich tätig, was auch das Engagement der Tochter finanziert. Wenn wir aber bis in den Jänner 2019 zurückgehen, fallen zwei Details auf: Am 11. Jänner wurde ankündigt, dass Sebastian Kurz‘ Vorgänger Reinhold Mitterlehner im April das Buch „Haltung“ veröffentlichen wird. Und es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, wonach Kurz heuer einmal mehr vorzeitig Wahlen vom Zaun brechen wolle. Brachte man ihn dann gezielt in genau diese Situation, gleichsam um zu wiederholen, was Mitterlehner 2017 widerfuhr und eine Ibizavideo-Vorbedingung war? Es wird nicht überraschen, dass Gusenbauer Mitterlehners Tarockpartner ist und seine Co-Autorin Barbara Toth vom „Falter“ persönliche Beziehungen zu den Kerns hat. Wie der „Falter“ Gusenbauers Agenda behandelte und wie er mit anderen umgeht, habe ich hier dargestellt; es verwundert nicht, dass dann auch Florian Klenk das gesamte Videomaterial kannte. Wenige Tage nach Böhmermanns Andeutungen war Mitterlehners Buch in aller Munde bzw. wurde gehypt.

 

Mitterlehner auf Facebook

Der „Falter“ stellte Kurz stets als Usurpator dar und feierte Mitterlehner wegen seiner nunja, Haltung; man freute sich dann auch über den erfolgreichen Misstrauensantrag. Es war auch in dieser Zeitschrift, wo Leaks zum „Projekt Ballhausplatz“ publiziert wurden, das nur teilweise auf Kurz zurückgehen soll und wo auch eine Wahlplattform a la Macron (mit den NEOS) angedacht wurde. Erwähnt wurde 2017 auch ein Papier vom 21. Juli 2016, also nach dem Coup in der SPÖ, der mit Kern einen Gusenbauer-Mann an die Macht (und damit Silberstein mit-)brachte. Mit Genugtuung wurde vor einem Monat gemeldet, das Projekt Ballhausplatz sei vorerst gestoppt worden. Das unten abgebildete Userposting stellt einen interessanten Zusammenhang her, denn mit dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner ujnd der Aufkündigung der Koalition durch Sebastian Kurz wurden die Weichen neu gestellt und Kern und Co. hatten keine Zeit zum Verschnaufen. Man kann in der Tat von einer Rückkehr politischer Gegner sprechen, die ja durch das Mitterlehner-Buch beflügelt wurden; ob deshalb „gewisse Druckmittel“ wieder auftauchten? Wenn wir nochmal an den Ex-Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai denken, so erregte seinen Ex Katia Wagner im Frühjahr 2017 Aufsehen, weil sie sich auf Facebook über das Arbeitsinspektorat beschwerte und prompt Vizekanzler Mitterlehner zu Besuch kam (Wagner ist heute „Krone“-Moderatorin). Wies die Ankündigung des Mitterlehner-Buches 2019 schon darauf hin, dass die Koalition gesprengt werden soll?

Userposting in „Heute“ (Benko-Anteilseigner)

Vor einigen Tagen beriefen sich Medien auf den Roten Gerald Kitzmüller, der 2015 „eine Neuauflage des Lichtermeers“ plante, wie uns der „Falter“ veriet (vgl. auch 2015 Zoltan Aczel zu Oskar Deutsch). Er wird mit dem „Alten Schlag“ in der ÖVP in Verbindung gebracht, der ihm Infos stecken solle, sodass er behauptete, Kurz wolle die Koalition sprengen. Man bezeichnet ihn als (Gerüchte)Blogger und zitiert seine Tweets, wobei er selbst aktuell erklärt: „Die Welt schrieb den 18. Jänner 2019. Kalt war es draußen, ich begann, meine eigene, turbulente Vergangenheit langsam zu reflektieren, um sie endgültig loszuwerden. In der neuen Wohnung in Oberpullendorf fühlte ich mich einsam, denn schließlich kannte ich in meinem neuen Wohnort noch kaum jemanden. Das Telefon klingelte. Ein alter Freund von mir, wissend um meine Einstellung, ohne Rücksicht auf eigene Verluste auch die eigene Reputation aufs Spiel zu setzen, wenn es der Gerechtigkeit dient, hatte mir interessantes zu erzählen.“ So entstand eine gerne zitierte Story, die Stimmung schüren sollte und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist – und was, wenn sie wie Mitterlehner und Co. auch zum „Spiel“ gehört? „Oberpullendorf“ steht auch für Silberstein-Gegner, denen er sozusagen vor die Nase gesetzt wurde, was u.a. wegen Hans Peter Doskozils Machtübernahme nicht so unwesentlich ist. Was die SPÖ betrifft, scheint aber ein Widerspruch zwischen sinkenden Umfragewerten und dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu bestehen.

Wahl 2013 (Hg. Thomas Hofer, Barbara Toth)

Doch die SPÖ ist durch ihre Unterwanderung derart verbraucht, dass kein Personal mehr vorhanden ist, welchen eigenständig denken, sich widersetzen und die richtigen Inhalte ansprechen kann. Solange der Prozess noch schleichend war, geriet sie zunehmend außer Tritt, weil immer mehr bloßes Mimikry war; nun aber ist niemand mehr da, der noch echt wirken könnte (man sehe sich infantile Rendi-Wagner-Werbung an). Die einzige Hoffnung ist daher Very Dirty Campaigning, doch Silberstein fällt der Partei auch diesmal auf den Kopf. Die SPÖ Langenzersdorf spricht von einer Meisterleistung, wäre das Ibiza-Video denn von Silberstein und Christian Kern sagte unlängst, er hätte es sicher eingesetzt, wenn er davon gewusst hätte. Sobald das Video in Umlauf gebracht wurde, musste man sich eine Tarngeschichte ausdenken, die nicht widerspruchsfrei sein musste, denn es kam vor allem darauf an, Rücktritte etc. herbeizuführen. Doch auch die Angst einiger, die einmal mit Silberstein und Co. zu tun hatten, spricht eine andere Sprache. Man versucht anscheinend  Skrupellosigkeit bei der ÖVP abzuladen, die nicht mit absolut allen Wassern gewaschen ist: „Konnten Kurz und Blümel Strache erpressen? Noch spannender ist nur ein weiteres Detail: Es verstärken sich die Hinweise, dass einer der beiden Akteure des Ibiza-Videos – nämlich Johann Gudenus – von den Videomachern bereits vor dem Dreh brutal erpresst wurde. Gudenus wurde offenbar zuvor bereits in Wien gezielt in Hotelsuiten gelockt und dort beim Sex mit dem ‚Lockvogel‘ und beim Drogenkonsum gefilmt.

Schräger Rendi-Wagner-Facebook-Auftritt

Dann sollen die Unterweltler Gudenus damit gedroht haben, die Videos seiner schwangeren Frau und den Medien zukommen zu lassen – wenn er auf Ibiza nicht HC Strache gezielt in die Falle locke. Wenn das stimmt, dann ist das Ibiza-Gate spannender als jeder James Bond. Und dann wird das Strache-Buch ein Megaseller …“ Passender Weise kündigte der Ex-FPÖ-Chef dieses Buch dann auch bei Fellner an (wo ja seine Frau einmal Moderatorin war). Wenn Fellner schreibt „tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat“, so stellt dies etwas fest, das man nicht mehr abstreiten kann. Es erinnert an Richard Schmitt von der „Krone“, der 2017 zuerst den Mossad und Black Cube ins Spiel brachte, als Journalisten beschattet wurden, es dann aber wieder entfernte. Nun erwähnte er dies auf Twitter, doch er steht bei der Benko-„Krone“ auf der Abschussliste (siehe auch Teil 26 zur Rolle der Medien). Black Cube sind „Jobs“ wie Ibiza sofort zuzutrauen, doch hier spricht die Sprachbarriere dagegen oder als in Israel oder in den USA. Nun scheint Kurz weitrer davonzuziehen und Ibizagate lohnte sich weder 2017 noch jetzt für die SPÖ. Für die „Raubersg’schicht“ erforderliche Personen sollten in einem Verleumdungsverfahren als Folge von Industriespionage aussagen, doch einer floh in den Vollrausch, während der andere nur aus Deutschland per Skype vernommen werden sollte (was nicht zustande kam).

Barschel-Doku

Dürfen wir uns einen „einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ so ähnlich vorstellen wie Reiner Pfeiffer? Der vom Springer-Verlag übernommene Journalist beendete 1987 die politische Karriere von Uwe Barschel und war für „Sonderaufgaben“ zuständig. Aussagen von SPD und CDU zeigen, dass keine der beiden Seiten eine ganz weiße Weste hatte und dass U-Ausschüsse nie voll aufklären können. Wechselseitige Verdächtigungen hören sich ein bisschen nach Debatten über Ibizagate an. Auch in Kiel verbanden sich geopolitische Interessen (Iran-Irak-Krieg, Waffenhandel, U-Boote und Deutschland) mit der Rolle von Politikern und der Rekonstruktion von Ereignissen. Und man kann auch einen Zusammenhang erkennen, weil bei Barschel ebenfalls mediale Inszenierung stattfand; zuerst, indem Pfeiffer vom „Spiegel“ Geld geboten wurde und man ihn groß brachte. Schließlich folgte der „stern“ Barschel nach Genf (wo er den Informanten „Robert Roloff“ treffen wollte) und lieferte jenes Foto aus der Badewanne, das um die Welt ging und auch zum offiziellen Tatortbild wurde. Beim BVT-Ausschuss spielte auch der deutsche Ex-Agent Werner Mauss eine Rolle, der „zufällig“ zugleich mit Uwe Barschel 1987 in der Schweiz war; entweder war er „Robert Roloff“ oder der spätere CIA-Chef Robert Gates, der mit Barschel von Las Palmas nach Genf flog. Mauss beschenkte den nunmehrigen Chef der SPÖ Niederösterreich Schnabl großzügig, als er Zugang zum Innenministerium brauchte; dabei ging es wiederum unter anderem um Kooperation mit Gabriel Lansky. Auch Schnabl wurde ja einmal von Silberstein beraten; es gäbe ein Verbindung von Mauss zur „Süddeutschen“ und sogar einen Geheimdienst-Geheimfonds, der unbeabsichtigt in den Panama Papers entdeckt wurde. In der Doku oben wird Mauss einiger Raum gewidmet; auch weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jean-Jacques Griessen tot zusammenbrach, kaum dass ihn Eike Barschel für Nachforschungen engagiert hatte.

Ausschussticker des „Standard“

Norbert Hofer erzählte bei einer Pressekonferenz am 20. Mai 2019, wie er von Ibiza erfahren hatte und einen doppelt schwierigen Flug nach Innsbruck in seiner Cessna, auch des Flughafens wegen (siehe Teil 6). Am 31. Mai 1987 überlebte Uwe Barschel als Einziger den Absturz einer Cessna und ging danach am Stock wie Hofer nach einem Paragliding-Unfall. Merkwürdiger Weise lobte Hofer Medien und da besonders den „Falter“, der ja das gesamte Ibiza-Material kannte. Und er schien auch Hans Peter Haselsteiner dankbar,  der ihn kritisierte wegen Bauaufträgen und dem Umgang mit der Westbahn. Hat Hofer die Kampagne „Nein zum ÖXit“ gegen ihn bei der Bundespräsidentenwahl schon vergessen? Natürlich wird der Geschäftspartner von Gusenbauer und der Kerns Haselsteiner so interviewt, dass man dabei auf seine hässliche Seite vergißt. Hat Hofer Angst, muss man sich fragen, und auch, ob Rene Benko mit seiner Yacht RoMa auch zu den Playern in Ibiza gehörte; er ist bekannt dafür, dass er sie wie sein Chalet N Freunden und Geschäftspartnern überlässt, man sie aber auch mieten kann. Man weiss ja, dass Gert Schmidt eine Art Novomatic-Lobbyist ist – und wer hat die Novomatic beraten? Gusenbauer, der 2004 auch als Retter Benkos fungierte. Sowohl bei Schmidt als auch bei Fellner gibt es eine gewisse Pro Benko-Tendenz, um anderseits Haselsteiner ins Spiel zu bringen: „Viele Spuren sprechen dafür, dass der legendäre Bauunternehmer und Neos-Großspender H. P. Haselsteiner zumindest über das Video frühzeitig informiert war. Der einstmals engste Freund des Videoproduzenten H., Sascha Wandl, behauptet, H. hätte Millionen mit Industriespionage für große Firmen wie Plasser & Theurer, aber auch die Strabag (in Osteuropa) verdient. Er selbst hätte persönlichen Kontakt zu Haselsteiner gehabt und immer wieder für ihn ‚gearbeitet‘. Auffällig ist: Im Video wird permanent nach ‚der Strabag‘ gefragt.“ Und dann gibt es da noch Zoltan Aczel, der das Video kannte – und Benko-Gusenbauer-affine „limited hangouts“ via EU-Infothek und oe24…

Viel Nuscheln und Spekulation: Schmidt bei Fellner (28.6.19)

PS: Ins Bild passt auch eine Aussendung von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: „Änderungen im Justizministerium statt in der Korruptionsstaatsanwaltschaft ‚Gebot der Stunde‘ – Kritik an ’skandalöser Vorgangsweise‘ gegen Ex-Kanzler Gusenbauer‘.“ Er ist ein Lansky-Mann, deckt Eurofighter-Vertuschung zugunsten der Gusenbauer-Netzwerke und zum Schaden von „Bauernopfer“ Darabos – und er sah schon im 1. Eurofighter-U-Ausschuss 2007 weg, als Maria Fekte von der ÖVP Druck auf Darabos bemerkte. Und neu zu Richard Schmitt: „Schmitt gibt ‚Krone.at‘-Führung ab und leitet ‚Krone‘-Streamingprojekt“. Schmitt kehrte aus einem Urlaub Mitte Mai lange nicht an den Schreibtisch zurück. Der Anlass: Wenige Tage nach Urlaubsantritt veröffentlichten ‚Spiegel“ und ‚Süddeutsche Zeitung‘ das Ibiza-Video mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Strache schlägt einer angeblichen russischen Oligarchennichte in dem im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenen siebenstündigen Video vor, die ‚Krone‘ sowie einen ORF-Sender zu übernehmen und auf FPÖ-Linie zu bringen, um die Nationalratswahlen zu gewinnen. Strache wollte ‚zack, zack, zack‘ eine Handvoll ‚Krone‘-Journalisten hinauswerfen, drei, vier Vertrauensleute in Stellung bringen und FPÖ-freundlichen Nachwuchs aufbauen. In dem Video bezeichnet Strache Journalisten pauschal als ‚Huren‘. Er nennt jedoch auch als aus seiner Sicht positives Beispiel Richard Schmitt. Strache nennt ihn in dem Video wörtlich ‚einen der besten Leute, die es gibt‘ beziehungsweise die die ‚Krone‘ hat. Bei Schmitt sei ‚das Messer angesetzt worden von den anderen Parteien, weil er zu kritisch geschrieben hat‘, sagte Strache in der Finca.“