Coup Teil 34: Very Dirty Campaigning

Der Wahlkampf kreist um den Namen Tal Silberstein, auf den die SPÖ allergisch reagiert. Von der Brisanz her fallen wechselseitige Vorwürfe im Bereich schlampiger Parteienfinanzierung weniger ins Gewicht. Denn selbst beim einem Verhältnis von 38 % zu 20 % zwischen ÖVP und SPÖ in Umfragen halten manche einen SPÖ-Sieg für möglich. Und Niko Kern prophezeite bei Fellner sogar, dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz wegen einer Parteispendenaffäre zurücktreten wird. Es ist verkürzt (im Wortsinn), Sauberkeit in der Politik auf das Fehlen von Großspendern zu reduzieren. Deshalb ist die SPÖ mit Alfred Gusenbauers Beiträgen nicht auf der sicheren Seite, weil sie angesichts seiner Aktivitäten eher ein Danaergeschenk sind. Erinnern wir uns, wie Silberstein seine Aufgabe 2002 in Bolivien beschrieben hat (in jenem Jahr „beriet“ er auch Gusenbauer): „Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Ich hatte eine Diskussion mit Sánchez zu diesem Thema – sehr persönlich. Er hat einige Dinge über ihn. Er wird das außerhalb der Parteien machen. Ich habe ihm gesagt: Alles, was du tust, darf in keiner Weise mit uns in Verbindung gebracht werden.“ 

Nicht nur politische Gegner wissen, dass es hier um eine klassische Vorgangsweise von Geheimdiensten geht; deshalb nimmt ja auch kaum jemand die Ibizagate-Räuberpistole vom „Geschäftsmodell Erpressung“ ernst. Damit ist Silberstein durchaus noch im Spiel, während die Story mit Helden der Unterwelt still und leise beerdigt wird. Wenig vernimmt man von EU-Infothek, wo dies ja „aufgedeckt“ wurde und sich dann Wolfgang Fellner anschloss. Vergeblich bettelte Gert Schmidt geradezu darum, dass Fellner ihn doch wieder interviewen möge, jetzt wo man echte? gefakte? ÖVP-Mails erhalten habe, die eine Spur zum Einsatz des Ibiza-Materials legen. Meine Serie mit vielen Aspekten ist der Tatsache geschuldet, dass verdeckte Aktionen mit Tarnen und Täuschen auf mehreren Ebene nie sofort ein klares Bild ergeben. Doch Lockvogel-Falle und Einsatz dann als kontrolliertes Leak mit weitreichenden politischen Auswirkungen tragen nicht die Handschrift wildgewordener Detektive, sondern eines Geheimdienstes. Dass man Beteiligte (teilweise) kennt, weist ja auf ein Outsourcen hin von wegen „plausible deniability„. Schmidt und Fellner präsentierten uns ziemlich bald Sascha W. als „Kronzeugen„; den Medien dann zum „Erfinder der Ibiza-Methode“ adelten.

Kern stellt Silberstein unter Tabu (Twitter) 

Er beschuldigte andere, die ihn in einem Industriespionagefall u.a. wegen Verleumdung geklagt hatten (siehe Teil 12), doch er entzog sich dann der Gerichtsverhandlung per Vollrausch. Damit löst sich die rasch präsentierte offizielle Version gerade in Luft auf und es bleiben (buchstäblich) offene Rechnungen von Ex-Geschäftspartnern. Wir haben, dies sei rekapituliert, aber zwei „Geständnisse“ – von Anwalt Ramin Mirfakhrai und von Werner Rydl, bekannt als Steuerbetrüger. Der eine habe ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ initiiert, der andere kaufe und sammle derlei – offenbar unter anderem Honeytraps. Der Weg zum SPÖ-Großspender Alfred Gusenbauer ist bei beiden nicht weit: Mirfakhrai war Konzipient bei Gabriel Lansky und verkehrt im Goldenen Quartier Rene Benkos. Zu Rydls Bekanntenkreis gehört der Lobbyist Peter Hochegger, von dem sich Gusenbauer tunlichst distanziert, bei dem jedoch Ex-Kanzlersprecher Stefan Hirsch tätig war.  Vielleicht weil man solche Connections immer auf Neue im Detail erklären muss hat sich Kurz vor ein paar Tagen bei Puls 4 vertan. Er sah eine Involvierung von Lansky selbst, weil Mirfakhrai bei ihm arbeitete und bei den ÖBB Vorträge hielt, mit denen wiederum Lansky seit Jahren einen Rahmenvertrag hat. Ibizagate beendete mit der alten Regierung auch die U-Ausschüsse, was einmal mehr deutlich macht, wie alles mit allem zusammenhängt.

Ticker im Standard

Wir haben hier den auch von Tal Silberstein beratenen Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl, der wie sein Gegenüber im Burgenland Hans Peter Doskozil aus der Polizei kommt. Auch bei Doskozil mischt Silberstein mit, was zur vermeintlichen Einlösung eines Wahlversprechens von 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) und zum Abschuss von Ex-Minister Norbert Darabos führte. Und wieder taucht der Name Lansky auf, wie der Ticker des „Standard“ zeigt: Hans Jörg Jenewein von der FPÖ fragte: „Waren die Lansky-Mails jemals Thema im SPÖ-Parteivorstand?“- „Nein“, sagt Doskozil. „Mein Verhältnis zu Lansky, um eines hier klarzustellen: Als ich ins Burgenland zurückgekommen bin, habe ich Lanskys Tätigkeit im Kulturreferat beendet.“ (zur Tarnung?) Auch eine Frage: „Hatten Sie als Minister je Kontakt zu Rechtsanwalt Lansky über Dinge, die das BMI betreffen?“ – „‚Ich hatte rund um den Begas-Skandal im Burgenland Kontakt zu ihm‘, allerdings vor der Ministerzeit. Sonst nicht.“ Wir wissen, dass ein burgenländischer Roter als „Gerüchteblogger“ (c „Welt„) Desinformationen über die ÖVP verbreitet und Mirfakhrai im Bundesland auf Tauchstation ging, nachdem er mittels Anwalt Richard Soyer (auch ein Ex-Lansky-Konzipient) ein „Geständnis“ verbreitete. Bei Schnabl, Lansky und Werner Mauss kann man auch an einen alternativen Weg denken, wie das Ibiza-Material zur „Süddeutsche Zeitung“ gelangte, da der deutsche Ex-Agent zu ihr einmal gute Beziehungen hatte.  Bei ihm ist auch von einem geheimen Geheimdienstfonds die Rede, der u.a. aus Israel gespeist wird – diese Enthüllung war ein Nebeneffekt der Panama Papers. Mehr siehe Coup Teil 6, weil eine Mauss-Schnabl-Connection im BVT-Ausschuss zur Sprache kam.

PK der Grünen

In Coup Teil 30 stelle ich Gert Schmidts Ibiza-Ukraine-Konstrukt jenem von Gusenbauer, Lansky und Co. gegenüber. Es sieht also danach aus, dass Kurz einer Klage Lanskys gelassen entgegensieht, weil man ja an allen Ecken und Enden auf Querverbindungen trifft. Beim Thema Parteispenden tut er sich ein bisschen schwerer als wenn es um Dirty Campaigning geht, wo Kern (siehe Tweet weiter oben) ausblendet, dass es nicht um „Juden“, sondern um israelische Geheimdienste geht. Immerhin kooperiert er ja mit Ex-(?) Mitarbeitern des „signals intelligence“-Dienstes Unit 8200, der genau sagen kann, wer wohin unterwegs ist und wen anruft. Wenn die Grünen sich sauber geben, wirkt das putzig und zeugt ebenfalls von Amnesie. „Saubere Umwelt, saubere Politik“ gehen konkret mit Lobbying für die US-Rüstungsindustrie einher; deswegen ist man auch für Kriege und Regime Cĥanges und bekämpfte den Boeing- und Lockheed-Konkurrenten Airbus. Auch bei netten Klimasprüchlein gibt es ein cui bono, weil man staatliche Politiken zugunsten supranationaler zurückdrängen und zudem der europäischen Industrie schaden will. Alle Parteien setzen auf das Klimathema, das jedoch ähnlich zu spalten vermag wie früher die Migrationsfrage – und auch mit dieser in Verbindung gebracht wird siehe Andi Babler von der SPÖ. Man muss wissen, dass er zur „Stamokap“-Strömung gehört, die dem Staat an sich mehr als skeptisch gegenübersteht. Er hat aber bloß ein paar Floskeln ausgetauscht, zumal es ja darum geht, uns auf „Klimaflüchtlinge“ vorzubereiten. Es beginnt mit dem „Klimanotstand“, den Traiskirchen ausgerufen hat – oder geht es eher darum, wer Pamela Rendi-Wagner nachfolgen soll, nachdem bei Faymann Kern das Rennen machte?

Fellner und Babler

Die SPÖ binnen weniger Jahre von 26 auf 20 % (oder noch weniger) zu bringen muss man ja auch erstmal schaffen. Wenn Kurz nun darauf beharrt, dass Silberstein mit Ibiza zu tun hat (was auch den Einsatz als kontrolliertes Leak meinen kann),  wird er kalkuliert vorgehen und die SPÖ zur Weißglut treiben wollen. Was aber auf einen schmutzigen Wahlkampf hindeuten mag, wird durch Praktiken in der SPÖ weit in den Schatten gestellt, die ich in weiteren Texten ausführen wrde. Sie haben damit zu tun, wie der Wahlkampfleiter von 2006 Norbert Darabos behandelt wurde, der mitnichten für diesen Eurofighter-Vergleich verantwortlich ist (auch wenn die ÖVP darauf beharrt). Denn Darabos wurde getreu dem Silberstein-Motto vielleicht weniger von einem „sauberen in eine schmutzigen Kandidaten“ verwandelt als vielmehr von einem talentierten in einen „Versager“, damit die ewige Gusenbauer-Konkurrenz aus dem Weg ist. Gegenwärtig ist er kein Kandidat mehr und soll für einen Vergleich haften, der auf die Kappe von Gusenbauer und Hintermännern geht. Da ist jedoch interessant, was nicht stattfindet bwz. wo der Ball flach gehalten wird. Wir wundern uns, wie desinteressiert „Aufdecker“ Peter Pilz eh schon seit ein paar Monaten an „seinem“ Leib- und Magenthema Eurofighter ist. Doch das zieht sich dann immer durch, wie man an fehlenden Tickern z.B. beim „Standard“ erkennen kann, weil beim BVT-Ausschuss („Thriller“ laut Pilz) mehr Blumentöpfe zu gewinnen scheinen. Immerhin verbindet alle gegen Ex-Minister Herbert Kickl schon lange die Opposition, sodass man sich gut an andere dranhängen kann. Dabei werden Unregelmäßigkeiten im hochgelobten BVT-Extremismusreferat zugedeckt, was dank dem Ende der Legislaturperiode viel leichter möglich ist.

Alte Kumpel Fellner und Pilz

Pilz spielt oben übrigens den Benko-Kritiker, was von auch seinen Gusnebauer-Connections ablenken soll – und jenen Fellners zu Benko. Bei den Eurofightern fällt jetzt wenigstens auf, wie parteiisch Verfahrensanwalt Ronald Rohrer agiert, der sich nun auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser kapriziert. Doch er diente auch 2017 einer Agenda (wie Pilz und Doskozil), als er nicht erkennen wollte, dass  Aussagen von Zeugen einen illegal „regierenden“ Kabinettschef und einen abgeschotteten Minister (Darabos) beschrieben. Ein Verteidigungsminister ist natürlich auch für die Amerikaner interessant, doch entscheidend war, dass Darabos 2906 dem Mossad-Agenten Silberstein ausgesetzt war. Danach waren/sind Druck, Totalüberwachung, keine Bewegungsfreiheit Alltag für ihn, wobei man gewisse Kontakte auf besonders bösartige Weise unterbindet. Dazu in den nächsten Tagen mehr; ich wollte Rendi-Wagner Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, was sie bisher nicht getan hat (Darstellungen per Mail). Dass die SPÖ zugleich wie paralysiert und sehr nervös wirkt, hat damit zu tun, dass Akteure meist nicht selbst erkennen, was wirklich auf dem Spiel steht, was entlarvt werden kann. Analysen weisen aaf Zutreffendes hin, gehen aber in der Regel zugleich am Kern der Sache vorbei, weil sie von der eigenen Haltung zur Partei bestimmt sind. Doch man muss die SPÖ und damit ihre Rolle mit dem Begriff Frontorganisation beschreiben – was das konkret bedeutet und welche Brutalität es mit sich bringt, werde ich noch erläutern. Es geht dabei auch darum, wie die Beziehungen untereinander vergiftet werden, was über Parteigrenzen hinausgeht und welche Skrupellosigkeiten die meisten auszublenden bereit sind.

PS: Nun legt Fellner puncto Ibiza nach und wir lesen auch: „Eine zweite, vor allem von ÖVP und Teilen der FPÖ unterstützte These ist, dass der ‚SPÖ-Wahlkampfberater‘ Tal Silberstein hinter der Aktion steckt. Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Silberstein (Mossad-Agent) hat also einen Mossad-Agenten engagiert? Das klingt nach „limited hangout„. Bei Fellner hat übrigens Stracche sein erstes Interview seit Ibizagate gegeben. Was Pilz betrifft, kann jede/r selbst urteilen, was von der lange angekündigten Aufdeckerplattform „Zack Zack“ zu halten ist – das Design mit WordPress ist Sache weniger Minuten.