Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

Als diese Schnarchnasen den „Wehrwillen“ und die „geistige Landesverteidigung“ beschworen, fand gerade die Ablöse von Gerald Klug durch Hans Peter Doskozil statt. Letzterer war Profiteur einer Masseneinwanderung, die zwar von den wehrhaften Herren zu Recht als Gefahr betrachtet wird, aber durch Klugs Statistenrolle mitermöglicht wurde. Aber gehen wir in der Geschichte ein wenig zurück: Nachdem Bruno Kreisky das Steuer 1983 Fred Sinowatz überließ, wanderte das Verteidigungsressort in andere Hände, zuerst zur FPÖ. Es sollte bis 2007 bis zum nächsten roten Minister dauern, also beinahe eine Generation. Wie in einer Zeitkapsel schien man beim Bundesheer und im BMLV vielfach noch nichts von Cyberspace, hybriden Bedrohungen, verdeckten Operationen und modernen Gesellschaften gehört zu haben, in denen Männer (und Frauen) auch ohne Waffen in der Hand ihren Mann stehen. Deshalb wurde nicht erkannt, dass kühl kalkuliert auf ein Entfremdungselement gesetzt wurde, indem mit Norbert Darabos erstmals ein Ex-Zivildiener Minister wurde. Formal ist der Minister ein „Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften“, so what, aber in einem Propagandanebel von „soldatischen Tugenden“ sieht das nicht so gut aus.  Auch so erkannten einige, dass man bewusst z.B. Offiziere von ihm fernhielt, sahen aber keine Veranlassung, damit das Abwehramt zu befassen. Dieses hat zwar militärische Rechtsgüter wie die Befehlskette zu schützen, verzichtet aber darauf, wenn z.B. CIA und Mossad dem Befehlshaber des Heeres laut Verfassung, also dem Minister zusetzen.

Die Lage am Morgen. Österreichs #Bundesheer ist wirtschaftlich am Ende. profil-Morgenpost von @mnikbakhsh https://t.co/KdjZHS6HOV

— profil online (@profilonline) June 27, 2019

Das „profil“ und Starlinger

Dass zur Zeit von Darabos (2007 bis 2013) ein mutmaßlicher GRU-Spion im BMLV arbeitete, wurde im Herbst 2018 rückwirkend zum Anlass genommen, diesen Pensionisten festzunehmen und in U-Haft zu stecken. Er beteuerte seine Unschuld und kann – vielleicht unbeabsichtigt – allenfalls Details zu 2017 von Doskozil nach Lettland verkauften Panzerhaubitzen verraten haben (und zwar nicht, dass Doskozil sie verschleuderte).  Aber dass z.B. Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der auch Klug „betreute“, fremden Befehlen folgte, den Minister isolierte und illegal „Weisungen“ erteilte, darf für Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden keine Rolle spielen. Dies soll Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs auf den Kopf fallen, da ihn der CIA-Agent Peter Pilz anzeigte, auch damit er Doskozil im Burgenland aus dem Weg geräumt wird. Wenn man sich die geheimdienstaffinen Gusenbauer-Netzwerke ansieht, wird einiges klarer, warum der erste SPÖ-Verteidigungsmminister seit 1983 wie seine Nachfolger eine „Aufgabe“ gestellt bekam. Die US-Botschaft (inkl. CIA) schrieb im Dezember 2008 (zur Regierung Faymann I): „The Austrian military viewed Darabos with suspicion when he assumed the position of Defense Minister in 2007. Darabos had avoided military service, and his only known view on military issues was his opposition to the Eurofighter.“ Nun wissen wir, wessen Vorgabe Medien folgten, die bloß auf der Webseite des Parlaments nachsehen hätte müssen, dass Darabos von 2004 bis 2006 Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Man drehte es so, dass der Eindruck entstand, „he avoided contact to the military“, was jedoch auf Abschottung, Überwachung, Druck basierte und mit CIA und Mossad zu tun hat. Es stimmt aber, dass gerade er erst am 24. Oktober 2006 mit dem Thema Eurofighter in Erscheinung trat (siehe hier im Airpower-Archiv) – da waren die Weichen schon zu einem Ministeramt gestellt, ohne dass man ihm dies mitteilte. Darabos lehnte übrigens wie seine norwegische Amtskollegin Anne-Grete Strom Erichsen den Raketenschild (Aegis von Lockheed) ab, die auch angeblich vom Militär negativ bewertet wurde.

"Dass das Streichen der Veranstaltung stärker schmerzt als die Warnungen vor Sicherheitsmängeln, sagt viel über das eigentliche Problem aus. Im Grunde hat die Truppe recht: Sie wird ausgehungert." #Bundesheerhttps://t.co/xSkensxcIh

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) June 26, 2019

Ressortsprecher Bauer

2006 hieß das Motto im SPÖ-Wahlkampf (mit dem Mossad-Agenten Tal Silberstein) „Sozialfighter statt Eurofighter“ und Darabos sollte es ausbaden. Er kündigte an, dass er einen Ausstieg aus dem System erreichen wolle (musste?); der SPÖ war das BMLV wichtiger als jedes andere Ressort, zynisch von Gusenbauer als „große Los“ für Darabos bezeichnet. Darabos konnte die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beauftragen, was er auch nie widerrufen hatte, jedoch von Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal geändert wurde. Dies negierte die Anzeige von PiIz für Doskozil gegen Darabos, mit der man auch Gusenbauer aus der Schusslinie brachte. Für die Justiz ergeben beide Verfahren, gegen Darabos und gegen Airbus, nicht recht Sinn, was bei der Notwendigkeit eines Coups mitspielte, noch ehe alles entgleitet. Für uns bleibt aber hier festzuhalten, dass Darabos eine „Aufgabe“ gestellt wurde und diese nicht darin bestand, sein Amt gemäß Bundesverfassung auszuüben und es nach ihm in dieser Tour weiterging. Wegsehen machten sich Offiziere, Wehrpolitiker und Medien sehr einfach, indem sie verkannten, dass natürlich eine bestimmte Person die Ministerfunktion innehat, deren Schutz aber zentral ist auch für Interessen des Bundesheers. Man braucht dazu nicht viel mehr sagen als dass das Abwehramt Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüfte und ihm an einem abgeschotteten Minister nichts Besonderes auffiel.

 

Webseite der Grünen 2017

Auch dass Kammerhofer dauernd mit „mach das, der Minister will es so“ herumfuhrwerkte, man aber den Minister praktisch nie sprechen konnte, erregte keinen Verdacht. Gerald Klug wurde dann im März 2013 als auch optischer Gegensatz („militärisch aussehend“) zu Darabos präsentiert und er strich sich auch brav selbst als „Minister zum Anfassen“ heraus (verglichen mit dem „Phantomminister“). Kammerhofer blieb der Gleiche, der nunmehrige Minister war tatsächlich nur ein Statist, der auch nichts zu unterlaufen versuchte. Man konnte ihn Hände schütteln lassen – vollkommen unverbindlich -, weil ihn niemand wie Darabos als „Blitzgneißer“ beschrieben hätte. Darabos wurde auch in der SPÖ-Zentrale abgeschottet usw., wobei sein Aufpasser Stefan Hirsch später dann Doskozil ins BMLV begleitete und heute SPÖ-Kommunikationschef ist. Wegen eines an sich harmlosen Zwischenfalls war der traditionsreiche UN-Einsatz am Golan Anfang Juni 2013 plötzlich Geschichte. Ehe man es sich versah, empfingen Klug und Kanzler Werner Faymann die ersten Heimkehrer am Flughafen Wien-Schwechat. Die UN-Truppen waren bei der Destabilisierung Syriens unter anderem Israel im Weg, sodass verständlich ist, wenn auch Klug von einer „ersten Aufgabe“ sprach. Darabos wurde also mit der Vorgabe Minister, die Eurofighter des europäischen Konkurrenten von Boeing und Lockheed loszuwerden und wollte dies unterlaufen. Und Klug sollte bei der nächstbesten Gelegenheit die Truppen von Golan abziehen, was Darabos wohl sabotiert hätte, der für bessere Ausrüstung kämpfte. 2018 wollte der „Falter“ Darabos einen Strick daraus drehen, dass 2012 syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt geraten waren – übrigens mit einem Video (nicht in Ibiza-Manier).

Darabos am Golan (Foto: BMLV)

Mit Klug verbinden wir auch, dass eine der Fellner-Moderatorinnen zu seiner Freundin wurde sowie seltsame private Dienstwagenfahrten (etwa von der Schweiz nach Lyon). Er musste im Oktober 2014 ein (Kaputt-) Sparpaket verkünden, das Wehrpolitiker jammern ließ, das Heer könne seine verfassungsmäßige Aufgabe nicht mehr erfüllen. Sie waren wenig begeistert, als ich wissen wollte, warum sie dann zusahen, wie Klugs Vorgänger daran gehindert wurde, seine Aufgabe gemäß Bundesverfassung zu erfüllen. Denn die Unterwanderung des Ressorts via Kabinett hatte Folgen, die man auch daran sehen konnte, dass kaum jemand mit Klug über Bundesheer-Standorte sprechen konnte. Hingegen landete man bei Kammerhofer, der zudem als Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG ein Interesse am Verschleudern von Staatseigentum hatte. Es sollte einleuchten, dass Unterwanderung durch fremde Dienste auch finanziell äußerst ungünstig ist, weil alles gegen die Interessen der Republik gerichtet ist. Die Krönung waren natürlich die Hilfsdienste des Bundesheers bei illegaler Masseneinwanderung, statt unsere Grenzen zu schützen – auch das mit einem Ministerstatisten und anderen Handlangern problemlos möglich. Als die wehrhaften Herren im Jänner 2016 verdeckte Kriegsführung und deren Folgen beklagten, bot man ihnen als Karotte den ehemaligen burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil an. Er brachte Kammerhofer als Abteilungsleiter bei den ÖBB unter, deren Chef Christian Kern dann Faymann ablösen sollte. Obwohl er seine Bekanntheit der Masseneinwanderung verdankte, tat er eine Weile so, als wolle er diese eindämmen. Seine Aufgabe bestand jedoch darin, Airbus und damit zusammenhängend auch Darabos in Kooperation mit Pilz zur Strecke zu bringen.

Doskozil am 14. März 2019 im U-Ausschuss

Auch dabei hat er jedoch „Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren“, weil auf den Eurofighter-Kauf weder das Unternehmensstrafrecht von 2006 anzuwenden noch die Verjährungsfrist nach wie vor wirksam ist. Außerdem stellte er sich vor, einem inzwischen auch amerikanischen Konzern in den USA zu schaden, der zweifellos ein großer Konkurrent von Boeing und Lockheed ist. Gegen Darabos scheint er vorübergehend erfolgreich zu sein, weil er diesen ja aus der Landesregierung zu drängen vermochte. Mit Personal, Werbung und externer Beratung zu klotzen passt durchaus ins Bild, zumal Doskozil Sicherheitspolitik immer ghostwriten ließ. Der heutige Minister Thomas Starlinger wurde übrigens in Absprache mit Doskozil 2017 Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem alten Verbündeten von Peter Pilz. Bei Doskozil scheinen sich Aufschneiderei (ich gegen den „bösen Rüstungskonzern“) und Nachahmung (Ex-Landeshauptmann Hans Niessl hat jüngere blonde Freundin, er nun auch, und bedroht wird er jetzt ebenfalls) zu vermischen. Deutlich wird oft, welche Personen für ihn zählen und wen er übergehen will; dies gilt auch für seinen Nachfolger Mario Kunasek, den er nicht davon informierte, dass er den USA und Schweden eine Eurofighter-Alternativlösung ankündigte.

„Kurier“ -Werbung für Doskozil & Pilz

Wie Herbert Kickl machte Kunasek zu schaffen, dass ein Narrativ kreiert wurde, wonach Sicherheitsministerien in freiheitlichen Händen eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Dazu kam künstliche Empörung über Identitäre beim Heer und dass sich Abgeordnete von einem Agent Provocateur gegen das Heer einspannen liessen – all das fand in jener Blase statt, die auch Kickl und der Regierung als solche zu Leibe rückte. Und man muss – wie bei der Verhaftung des vermeintlichen GRU-Spions auf Hinweis der Five Eyes – an die angloamerikanische Integrity Initiative denken; letztlich war dann Ibizagate eben auch Wahlbeeinflussung. Manche werden sich fragen, wann es denn endlich um jene Ideologie der SPÖ geht, die dem Bundesheer so sehr abträglich sei. Dies spielt in Wahrheit nur peripher mit, weil österreichische Sicherheitspolitik nicht erwünscht ist und unterbunden werden muss. Dies kann selbstverständlich je nach Standpunkt unterschiedliche Akzente haben, sollte aber in Basics übereinstimmen, z.-B. indem man (anders als Van der Bellen oder Doskozils „Ghost„) kein NATO-Fan ist. Wir müssen uns abschließend den seit 2001 international geführten Wahlkämpfen der SPÖ zuwenden. Dass Starlinger als Berufsheerbefürworter gilt, hat mit der Wehrpflichtbefragung von 2013 zu tun, die eine Folge der Wiener Wahl 2010 ist.

Van der Bellen staatstragend

Damals trat Darabos kaum auf, von wegen Abschottung und auch, weil er für das bestehende System war, die SPÖ aber über Nacht ihre Linie geändert hatte. Dies geschah in der Schlußphase des Wiener Wahlkampfs, als Michael Häupl von Stanley Greenberg beraten wurde (und die „Krone“ gegen die Wehrpflicht kampagnisierte und CIA-Vizechef Michael Morell 2 x kurz in Wien war wie der „Krone“ zu entnehmen). Greenberg ist seit dem „War Room“ für Bill Clinton im Jahr 1992 ein Begriff und kooperierte ab 2001 mit der SPÖ, die in Wien Schwarzblau im Bund eine Antwort geben sollte. Der Kristallisationspunkt auch in Sachen Landesverteidigung lag aber im Jahr 1999, denn Greenberg schilderte in einem Buch u.a. den Wahlkampf für Ehud Barak, der ihn mit Tal Silberstein auch einmal auf die Golanhöhen führte. Der General und dann Wahlsieger Barak war erster Kommandant von Caesarea, später Kidon des Mossad; er war schließlich Darabos‘ Gegenüber (wie auch Ex-CIA-Chef Robert Gates im Pentagon). Für Baraks Kampagne, bei der Silberstein sein Wahlkampfdebut hatte. spndete auch Martin Schlaff 600.000 Dollar, die er allerdings (vergeblich) zurückwollte. Die letzte Wahl vor Wien im März 2001 mit Greenberg/Silberstein fand im Dezember 2000 ohne fremde Hilfe im Burgenland statt mit Wahlkampfmanager Darabos. Wenn der „Falter“ 2018 plötzlich Sympathien für syrische Geheimpolizisten entwickelt, sieht dies ganz nach einem Mini-Ibizagate im Silberstein-Manier aus. Wir hatten ein Video, einen anonymen Informanten und Empörung bis hin zur Staatsanwaltschaft und den Vereinten Nationen.

Aus „Dispatches from the War Room„

Florian Klenks „Whistleblower“ legte dann noch einmal nach, doch Klenks stolzes Posting auf Twitter wurde bald wieder entfernt, weil es nun doch zu offensichlich war. Mr. Anonymous wollte verhindern, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Darabos wurde der Bericht des Generalstabschefs von Kammerhofer vorenthalten, man putzte sich aber 2018 an ihm ab. Das „Volksblatt“ (ÖVP) schreibt: „Journalisten, die sich in dieser Zeit im Wiener Verteidigungsministerium nach der Lage im Einsatzgebiet der österreichischen UNO-Soldaten erkundigten, erhielten allerdings stets beruhigende Informationen: Österreicher seien in keiner Weise gefährdet, die Zwischenfälle hätten weit außerhalb des österreichischen Einsatzgebietes stattgefunden. So oder ähnlich lauteten seinerzeit die ministeriellen Beschwichtigungsformeln.“  Hingegen spricht Oberst Bauer nun davon, wie gefährlich der Einsatz doch gewesen sei. „Der hochrangige Offizier erklärt den Widerspruch zwischen der Darstellung damals und jener heute so: ‚Es hat vom damaligen Minister (Norbert) Darabos die Vorgabe gegeben: Ball flach halten und sagen: es ist alles in Ordnung.‘ Vertreter des Bundesheeres seien vom SPÖ-Minister dazu angehalten worden, die Lage schönzureden. Und das, obwohl jederzeit mit dem Schlimmsten zu rechnen war: ‚Ja, wir haben schon jeden Tag damit gerechnet, dass es einen Toten gibt‘, so der Offizier zum VOLKSBLATT. Dennoch mussten Journalisten belogen werden.“

Geschäftspartner Kern und Gusenbauer in Wien

Wir wissen vom BVT-Ausschuss, dass Minister- und Ressortsprecher dauernd verwechselt werden; was bei Kickl recht ist, sollte auch bei Darabos billig sein. Ressortsprecher Bauer vertrat immer wieder Kammerhofer-Agieren und fand sich damit ab, dass er nicht mit dem Minister reden konnte, ihn fast nie zu Gesicht bekam. D.h. wir erkennen hier eine vorgegebene Linie, die darauf abzielte, von Gefahren beim Peacekeeping abzulenken. Das war deshalb „sinnvoll“, weil Kammerhofers Nachfolger (2016) als Kabinettschef Karl Schmidseder permanent (statt Darabos!) bei Diskussionen war und von „robusten Einsätzen“ schwärmte. Es wäre hinderlich gewesen, das bestehende System ungeschminkt zu beschreiben; zugleich aber diente es den Interessen Israels, das am Golan eskalieren wollte. Wie sieht es nun mit Wohlwollen der Interimskanzlerin für das Bundesheer aus? Es fällt auf, dass die Regierung kaum bereit ist, Fragen zu beantworten; Brigitte Bierlein ist außerdem mit Georg Zanger und Christian Kern in der Austrian-Chinese Business Association ACBA aktiv. Als Freundin von Susanne Riess ist sie auch der Signa Holding mit Rene Benko, Alfred Gusenbauer und Co. in gewisser Weise verbunden (womit wir wieder beim „großen Los“ wären).