Coup Teil 29: Doskozil gegen die SPÖ

Ibizagate scheint der SPÖ zu nützen, doch zugleich gibt es wieder einmal einen Rundumschlag von Hans Peter Doskozil. Es wirkt auf den ersten Blick kontraproduktiv,  kann aber auch bedeuten, dass man sich auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition einstellt – in genau dieser Reihenfolge. Zwar ist die SPÖ (noch) weit entfernt von einem Wahlsieg im Herbst doch immerhin rutscht Sebastian Kurz im Vertrauensindex nach unten. Außerdem sind großzügige Spenden an die ÖVP derzeit das Thema – man kann es plakativ auf „gekaufte Politik“ reduzieren und sich selbst als angeblich sauberen Gegensatz darstellen. Es ist in der Tat ein weites Feld, wenn wir z.B. daran denken, dass sich Alfred Noll ein Pilz-Mandat um 100.000 Euro kaufte oder der Pilzsche Bildungsverein 2018 eine einzige Veranstaltung durchführte. Oder darn, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel unterstützt und von Tal Silberstein gratis „beraten“ wurden. Und dass man bis heute nicht genau weiß, was die SPÖ externe „Beratung“ a la Silberstein und Stanley Greenberg kostete. Es geht immer auch um parteinahe Vereine und darum, dass nicht alle Wahlkampfausgaben eingerechnet werden. Was jedoch Doskozil betrifft, so ätzt er gegen Ex-Parteichef Christian Kern und meint, die SPÖ soll nach der Wahl mit der ÖVP kooperieren (Kern wünscht sich eine „Van der Bellen-Mehrheit“).

Weil Kern süffisant meinte, „hoch gewinnt die SPÖ das (die Wahl) nimmer“, fühlt sich Doskozil berufen, ihm eine Lektion zu erteilen: „‚Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen.‘ Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen: ‚Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde.'“ Doskozil blendet vollkommen aus, dass er mehr als nur ein Tabu gebrochen hat, als er 2016 einen Pakt mit dem Agenten Peter Pilz einging, der sich gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos richtete.

Die „Krone bunt“ erweckt die vergessen geglaubte Erzählform der Foto-Lovestory wieder zum Leben ❤️#Doskozil pic.twitter.com/EHdIbzS8xq

— Hannes Auer (@HannesAuer) March 31, 2019

Die Benko-„Krone“ bewirbt am 31. März 2019 Doskozil 

Es ging ihm darum, die unliebsame Konkurenz um den Landeshauptmannsessel auszuschalten, ohne Darabos je zu fragen, ob er diese Funktion überhaupt anstrebt. Dabei machte er sich auch zunutze, dass Darabos seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 abegschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird. Wie zu erwarten gibt es eine (fake?) Bedrohungsgeschichte, die Doskozil zum mutigen, unerschrockenen Politiker stylen soll, doch dazu später. Man kaschierte im Dezember 2012 Druck auf Darabos auch mit einer Fake-Drohung, die von der Einflussnahme fremder Geheimdienste auf das Kabinett im BMLV ablenkte. Gerne bringt vor allem die SPÖ Rene Benko mit Kurz in Verbindung, was zur Suggestion „gekaufte Politik“ passt. Dabei wird vergessen, dass Alfred Gusenbauer in dessen Geschäfte involviert ist und man sowohl Kern als auch Doskozil (und Silberstein) im Goldenen Qartier in der Wiener Innenstadt begegnen kann.  Kaum wurde Doskozil am 1. März 2019 als LH angelobt, trat er auch schon mit Freundin Julia in Erscheinung (nach dem beliebten Motto blond und gerne jünger). Dabei waren Benko-affine Medien wie die „Krone“ oder „Heute“ natürlich behilflich; es gab auch siehe oben eine „Krone“-Titelgeschichte am einem Sonntag. Während aber Philippa Strache Abgeordnete wird, ist nicht anzunehmen, dass Julia nach Doskozils (kommendem) tiefem Fall übernimmt, auch wenn sie ihn immer wieder begleitet.

Die „Krone“ am 4. März 2019 mit Video

Doskoszil nimmt es mit der Wahrheit nie besonders genau, was noch stark untertrieben ist. Deshalb sei vermerkt, dass er im Dossier von Signa-Sprecher Robert L. für Silberstein vom 9. Februar 2017 anders als Christian Kern ebenso gelobt wurde wie „sein“ Sprecher Stefan Hirsch (heute SPÖ-Kommunikationschef). Am 16. Februar 2017 überrumpelte er dann Airbus und Eurofighter mit einer merkwürdigen Anzeige, für die er die US-Kanzlei Skadden (auf die auch Benko baut) und die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting engagierte. Beide kennen wir vom Lobbying für die frühere ukrainische Regierung u.a. mit den Lockheed- und Boeing-Lobbyisten Podesta Group und Alfred Gusenbauer. Der Anwalt und ehemalige Abgeordnete Georg Vetter schreibt: „Was die beiden Beschuldigten GmbHs betrifft, lohnt sich ein näheres Hindenken. Die längste Zeit waren nur natürliche Personen der Strafverfolgung ausgesetzt – seit 2006 gibt es auch in Österreich ein Unternehmensstrafrecht. Damals ist das sogenannte Verbandverantwortlichkeitsgesetz in Kraft getreten, das die Bestrafung juristischer Personen vorsieht. Da allerdings auch in diesen Fällen die Menschenrechtskonvention gilt, können Sachverhalte aus der Vergangenheit nicht erfasst werden. Damit scheidet aus strafrechtlicher Sicht die Prüfung des Beschaffungsvorgangs unter Schwarz-Blau in Bezug auf die beiden GmbHs aus. Übrig bleiben nur die Nachverhandlungen unter Minister Darabos im Jahr 2007. Soweit, so spannend.“

Fake-Drohung gegen Darabos, „Krone“ im Dezember 2012

Nicht von ungefähr sah Vetter Doskozil auf dem Weg zur Nachfolge von Hans Niessl; er registrierte auch, dass man Doskozil und Pilz zufällig in intensive Gespräche vertieft sehen konnte. Des Rätsels Lösung ist ein 2016 geschlossener Pakt, wie wir nun natürlich wissen. Neben dem Zurechtbiegen des Unternehmenstrafrechts geht Doskozil auch kreativ mit der Verjährungsfrist 2013 für den Eurofighter-Kaufvertrag um. Wir können davon ausgehen, dass sein Vorgehen auch mit Gusenbauer, Kräften in den USA und SIlberstein abgesprochen ist; somit ist klar, dass Darabos zum Bauernopfer werden sollte. Schon weil er daran gehindert wurde, sein Amt gemäss Verfassung auszuüben, ist er nicht für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich; damit die Justiz dem nicht nachgeht, belagerte sie Pilz, bis dann gegen den zuständigen Staatsanwalt ermittelte. Dies gehört zu den überraschenden Entwicklungen im Frühjahr 2019, die vielleicht mit dem Einsatz des Ibiza-Videos jetzt zu tun haben. Während bei einer Facebook-Drohung gegen Darabos (von vielen, die auch ich in dieser Causa erlebte) s.o. nur ermittelt wurde, verhaftete man einen Steirer, der nun Doskozil drohte. Es gibt immer Idioten, aber es kommt auch wunderbar gelegen, weil man es super aufbauschen kann. Dabei gibt sich Doskozil wie üblich als mutig und erschrocken, was gerade er noch nie war. Es ist nur mehr bizarr, wenn sein Ex-Sprecher Helmut Marban als Polizeisprecher groß tönt, der wie Doskozil selbst Druck auf Darabos ignorierte und zudeckte.

Das Benko-affine oe24 berichtet

Tatsächlich kennt auch die burgenländische Polizei und der Verfassungsschutz diesbezügliche Hintergründe, hat jedoch bis dato nichts unternommen; dabei kann man zahlreiche Zeugen befragen, die von Darabos ferngehalten wurden, was auch Ex-Regierungsmitglieder und den Ex-Generalstabschef einschließt. Auch Pilz wurde immer wieder zum Aufdecker stilisiert, was wie bei Doskozil Handlangerdienste für fremde Geheimdienste kaschieren sollte. Nun kann man u.a. davon ablenken, dass Doskozils Attacken auf Kern nicht bei allen gut ankommen; ebenso, dass er sich für eine Koalition mit der ÖVP ausspricht. Wurde Pamela Rendi-Wagner geradezu infantil auf Facebook präsentiert, was wohl „weiblich“ sein soll, werden Doskozil und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda als Klischee-Männer verkauft (detto Georg Dornauer in Tirol). Die Macho-Schiene funktionierte mit Kern nie so recht (zum Ärger Silbersteins), dem Doskozil rät, nichts mehr zu sagen: „Eines darf nie passieren: Es dürfen nicht Beleidigtheiten oder persönliche Eitelkeiten mitspielen und ausschlaggebend dafür sein, ob die Partei eine Koalition eingeht oder nicht. Das ist bei Christian Kern passiert. So wichtig ist niemand an der Parteispitze, dass man sagt, ich kann mit der Person nicht. Diese Eitelkeiten darf es nicht geben. Es muss immer das Parteiinteresse über dem persönlichen Interesse stehen. Es kann für eine Koalitionsbildung kein Faktor sein, ob unser Obmann oder unsere Obfrau einen Kurz-Komplex hat oder nicht.“

Nie verfolgte Drohung gegen Darabos, Juli 2011, „Presse“

Bei Doskozil darf die Familien-und Privatleben-Schiene nicht fehlen, wenn er sich bedroht fühlt. Er unterminierte nicht nur die Position von Kern früher, sondern auch jene von Rendi-Wagner; nach Ibizagate gab er die Richtung für die SPÖ vor. Die Partei könne nicht mehr zurück, was einen Misstrauensantrag gegen die Regierung betrifft, behauptete er. Und nun bietet er Kurz eine Koalition an: „Einzig realistische Variante sei wohl nach den derzeitigen Umfragen eine Koalition mit der ÖVP. Dass viele in der SPÖ auch gegenüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz massive Vorbehalte haben, dürfe kein Hinderungsgrund für eine türkis-rote Koalition sein. ‚Die Zeit vor der Wahl ist eine komplett andere als nach der Wahl und in Zeiten der Koalitionsfrage.'“ Nicht zu vergessen sind auch diverse Doskozil-Vorgaben, was Wahlkampfinhalte angeht; aber eitel sind immer nur die anderen. Wenn man sich ansieht, welch kriminelle Energie Doskozil und Pilz gegenüber Airbus und Darabos an den Tag legen, versteht man das Ablenkungsmanöver umso besser. Kern schweigt übrigens tatsächlich und widmet sich der Werbung für die geheimdienstaffine Firmen in Israel, bei denen er sein berufliches Glück sucht; Pilz plädierte dafür, die Wahlen zu verschieben.

 

Geheimdienst-Aufpasser Kammerhofer gegen Darabos 

Als Doskozil am 22. Jänner 2016 Minister wurde, brachte er übrigens Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, der Darabos abschottete und Geheimdienst-Anweisungen als Ministerbefehle ausgab, bei Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter unter. Kammerhofer liße 2011 Generalstabschef Edmund Entacher gegen den Ministerwillen abberufen, er warf den heutigen Innenminister Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokratur aus den Eurofighter-Verhandlungen usw. Und er bedrohte und verleumdete Personen, die nur den Minister als Minister betrachteten – davon kann ich auch ein Lied singen. Weil ich viel hartnäckiger (und letztlich „soldatischer“)⁾ war als alle anderen, wurde ich auch übelst via Agents Provocateurs gestalkt und verlor schließlich auch meine Wohnung am Wienerberg (für die Justiz ist all dies ein sehr heikles Thema). Bereits im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 kam zutage, dass Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft wurde und das Abwehramt es nicht verdächtig fand,  dass er Darabos auf Schritt und Tritt folgte und u.a. den Eurofighter-Chefverhandler von 2003 Edwin Wall von ihm fernhielt.

Twitter-Fund, auf Facebook gepostet

Der Mainstream verkauft Provocateure als Blogger, Aufdecker, Infobroker, Infoscreener usw. und wartet nun mit einem „Gerüchteblogger“ auf, der Desinformationen über die ÖVP verbreitet. Dabei kann man z.B. die Behauptung leicht entlarven, dass Gerald Kitzmüller bereits über Wahlkampfmaterial 2019 verfüge, denn auch der 29. September 2013 war ein Sonntag und es gab eine Kurz-Vorzugsstimmenkampagne. Man spielt mit der Unwissenheit des Publikums, das meist nicht weiss, wie man etwas verifizieren muss. Dass irgendjemand angeblich irgendetwas sagt, genügt bei weitem nicht, da man auch anonyme Aussagen durch andere absichern muss. Je konkreter die Angaben jedoch auch über Urheber sind, desto eher kann man sie aber überprüfen. Kitzmüllers Loblied auf Greta Thunberg sollte uns ebenso stutzig machen wie: „Warum rechtes Gedankengut geisteskrank ist“. Um einiges genauer, aber dennoch meist nicht mit namentlich genannten Quellen recherchierte EU-Infothek über Ibizagate; der Geschäftsführer der dazugehörigen, am 27. Februar 2019 gegründeten Detektei Omnia Thomas Benold ist wie Kitzmüller bei der SPÖ. Es geht bei vielen durchaus hinein, dass nur die ÖVP etwas mit Ibiza zu tun haben kann – aber warum soll es so dargestellt und damit auch vom SPÖ-Wahlkampf 2017 abgelenkt werden?