Coup Teil 26: Die Rolle der „unabhängigen“ Medien

Am 14. Juni wandten sich „die“ Chefredakteure österreichischer Medien an die Öffentlichkeit, indem sie so taten, als seien sie unabhängig und müssten dies gegenüber der FPÖ verteidigen. Es dient der Selbstrechtfertigung, aber auch dem Aufrechterhalten von Narrativen nicht nur bei Ibizagate. Natürlich ist es wichtig so zu tun, als sei es eine Sternstunde des Journalismus gewesen, ein paar Minuten von Heinz Christian Strache undJohann Gudenus sozusagen „supernackt“ in einer Falle zu zeigen. Wäre nicht abseits des Mainstream der Ruf laut geworden nach den Hintergründen – und gäbe es keine Rechercherergebnisse -, würden sich die Chefredakteure auschließlich darauf konzentrieren, den bereits bekannten Inhalt zu beklagen. Sie weichen aber bis dato erfolgreich der Frage aus, warum bislang identifizierte Beteiligte, allen voran ein Anwalt, der einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, in eine wahrlich staatstragende Causa involviert sind. Es geht eben darum, Puzzleteile nicht zusammenzufügen und nicht herauszufinden, wer hinter den Aufnahmen 2017 und deren Einsatz 2019 steckt. 

Die Medien schreiben nun in Verteidigung ihrer Deutungshoheit: „Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der Nachrichtenagentur APA warnen nach der ‚Ibiza-Affäre‘ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik vor Zu- und Übergriffen auf Medien und veröffentlichen in ihren Medien eine gemeinsame Erklärung“, die damit beginnt: „Vor vier Wochen veröffentlichten die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ‚Der Spiegel‘ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“ Sie selbst wollen, dass dies „in Vergessenheit“ gerät, behaupten aber, so verhalte es sich bezüglich Straches Ansagen. Und sie haben mit einem Videozusammenschnitt, den die Betroffenen selbst nicht vorab sehen konnten, zum Sturz einer Regierung beigetragen.

Bedrohte Pressefreiheit?

Sie behaupten weiter: „Vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen. Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei. Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren. Wohin das führt, können wir in Ungarn beobachten, einem Land, das der damalige FPÖ-Chef in dem Video ausdrücklich als Vorbild nennt. Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese ‚vierte Macht‘, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?“ Zu Recht meinen viele, dass die Herr- und Frauschaften sich selbst in ihren abschließenden Sätzen erkennen sollen: „Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Da diese Selbstverständlichkeit offenbar in Frage steht, ist es uns wichtig, in aller Klarheit daran zu erinnern.“ Man sieht Einflußnahme via Medien auch, wenn es z.B. um Donald Trump oder Wladimir Putin oder um Masseneinwanderung geht – warum sollte es bei scheinbar rein Innenpolitischem denn anders sein?

21 ChefredakteurInnen schreiben eine "Klarstellung" zur Pressefreiheit in AT: "Unabhängige Medien sind (…) kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der LeserInnen." https://t.co/6DWNzrSXhA

— Martin Kotynek (@martin_k) June 14, 2019

Der Standard für Pressefreiheit?

Auch dass zwei deutsche Medien, die transatlantisch vernetzt sind, das Material erst wenige Tage vor dem Veröffentlichungsdatum erhielten spricht Bände. Um es politisch nicht ganz korrekt auszudrücken: nicht mal ein Blinder mit Krückstock, der schon mal einen Spionagethriller angehört hat, wird auf das Märchen von ein paar Kleinkriminellen reinfallen, die ins Erpressungsgeschäft einsteigen wollten. Daher geht es um die Suche nach Auftraggebern, von denen der Mainstream tunlichst ablenken soll. Die Wahrnehmung von Parteien und Politikern ist ohnehin bewusst verzerrt, da hier jedes Posting aufgeblasen und dort Korruption in großem Stil ignoriert wird. Das hat zur Folge, dass sich die einen immer ungerecht behandelt fühlen – auch dann, wenn Vorwürfe stimmen – und die anderen vermeintlich unfehlbar und unbesiegbar sind. Mainstream-Erwähnungen zum Umfeld des Ibiza-Videos hinsichtlich Herkunft, Einsatz und Krisengewinnlern zeigen, dass ausgesprochen selektiv berichtet wird. Dies keineswegs nur Ibiza-bezogen, wo kaum etwas beleuchtet wird, sondern im auch Allgemeinen. Auf diese Weise werden gewisse Akteure nur fragmentiert wahrgenommen; es darf das eine oder andere kritisiert, nie aber die Rolle oder Position einer Person grundsätzlich in Farge gestellt werden. Man sieht dies an Peter Pilz, der einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz ankündigte und dann, als die Expertenregierung im Amt war, für ein Verschieben der Wahlen plädierte. Die Bevölkerung soll glauben, dass man an Pilz nur sein Verhalten Frauen gegenüber bemängeln kann – man stelle sich dass jedoch einmal bei Strache, Gudenus oder Kickl vor! Bei Pilz wird alles kaschiert, was seine Rolle als Pseudo-Aufdecker angeht, da stets seine Agenda unterstützt wird. Zusammenhänge werden daher auch nicht im Mainstream aufgezeigt und sind den meisten nicht bewusst; dazu kommt, dass über wesentliche Akteure kaum berichtet wird. Beliebt ist – siehe auch George Soros – die freundliche Bezeichnung „Investor“ oder ein bewunderndes „Immobilientycoon“ und alles immer „selfmade„, versteht sich von selbst.

Gemeinsame Klarstellung der Chefredakteure der heimischen Printmedien bezüglich der Grenzen zwischen Journalismus und Politik. https://t.co/ifgmsGnMBT

— KURIER (@KURIERat) June 14, 2019

Der „Kurier“ mit Verbindungen zu Strabag und Benko

Ein scharfer Blick wie auf die FPÖ würde der Liste Jetzt/Pilz auch guttun, wo man jedoch über alle Unregelmässigkeiten hinwegsieht: Welpenschutz genießt auch Jetzt-Obfrau Maria Stern, die ständig mit falschen Begriffen um sich wirft, ohne dass sich Interviewer daran stoßen. Man kann unzählige weitere Beispiele bringen, doch es ist auch so klar, dass die „vierte Macht im Staat“ auf Pfiff pusht, basht oder verschleiert. Es sieht danach aus – was auch das Statement der Chefredakteure unterstreicht -, dass weiteres illegal hergestelltes und erlangtes Material nach Belieben gegen Politiker eingesetzt werden soll. Als 2013 die NSA-Affäre dank Edward Snowden platzte, meinte Ex-BVT Chef Gert Polli einmal, dass Geheimdienste Belastendes einsetzen, um jene zu Kooperation zu zwingen, die nicht freiwillig mitspielen. Polli stellt auch dar, warum Österreich nichts gegen Operationen femder Geheimdienste unternimmt (auch dann nicht, wenn sie sich gegen uns richten): „Mit der Aufdeckung oder Unterbindung solcher Operationen geht für politisch Verantwortliche, aber auch für Spitzenbeamte ein nicht kalkulierbares Risiko einher. Man hat für solche ambitionierte Vorhaben auch den Begriff einer ‚career ending mission‘ geprägt.“ Da er dies versucht hat, spricht er aus Erfahrung – er wurde mithilfe der Allianz Pilz & Medien abgeschossen. Es geht dabei aber immer um die Verletzung unserer Souveränität und um strafrechtlich relevante Delikte, für die man auch zahlreiche Handlanger rekrutiert, die auch wegen Geheimen Nachrichtendienst vor Gericht müssten.

Der Ex-Abgeordnete Gerald Grosz über die Medien

Natürlich sind Medien unverzichtbarer Bestandteil jedes „kontrollierten Leaks“ siehe Ibizagate. Die Situation ist vollkommen anders, wenn Journalisten auf Mißstände aufmerksam gemacht werden, darüber recherchieren und dann veröffentlichen, wenn die Geschichte nach allen Seiten abgecheckt ist, Betroffene auch Stellung nehmen konnten. Die Chefredakteure/innen verteidigen daher das „Recht“, Teil von verdeckten Operationen zu sein und als Instrument für „character assassination“ zu fungieren. Die Kritik von Gerald Grosz macht den Widerspruch zwischen heuchlerischem Pathos und Realität klar, doch Presseförderung und üppige Inserate bedeuten nicht, dass man gegenüber Regierungen etc. loyal wäre. Gerade bei Türkisblau wurde deutlich, dass die fütternde Hand sehr wohl gebissen werden kann – wenn man andere Kräfte hinter sich hat, die Politik disziplinieren. Und die Politiker zur Destabilisierung benutzen, wie man nicht nur bei Pilz sehen kann. Man vergleiche einmal, wie bereitwillig Hans Peter Haselsteiners Reaktion auf Aussagen in Ibiza erwähnt wird, während sein Vorgehen gegen den wirklichen Aufdecker Markus Wilhelm kaum Thema ist. Man stelle sich dieses Verhalten siehe die von Wilhelm öffentlich gemachten Mißstände bei den Festspielen Erl einmal „in blau“ vor. Sicher stieg dann auch der Mainstream ein; das „profil“ ließ eine Story über Übergriffe von „Maestro“ Gustav Kuhn aber monatelang liegen (und klammerte Haselsteiner vollkommen aus), was wiederum undenkbar wäre, hätte dieser einen anderen Förderer. Es waren soziale Medien und ein Blogger, die halfen, Mainstream-Schweigen zu brechen, das sich in Jubelberichten ausdrückte. Wilhelm ist für die „Tiroler Tageszeitung“, für die Alois Vahrner und Mario Zenhäusern die „Klarstellung der Cheredakteure“ unterzeichneten, schon lange der, dessen Name nicht genannt werden darf.

Spitzel unter Linken. Simon Brenner und Mark Kennedy

Würden solche Zustände in der FPÖ herrschen, gäbe es keine mediale Zurückhaltung; eine heimlich aufgenommene Ansage Straches in Richtung „Kronen Zeitung“ ohne konkrete Konsequenzen ist viel viel schlimmer als Haselsteiners Massenklagen gegen Wilhelm, der nur durch Crowdfunding vor Gericht widerstehen kann. Zuletzt erinnerte Wilhelm am mehr als eine Million Euro Förderungen allein vom Land Tirol pro Jahr für Festspiele, die sich praktisch im Privatbesitz Haselsteiners befinden. Am 22. Juni 2019 dirigiert Kuhn wie wenn nichts gewesen wäre vor 1500 Strabag-Führungskräften aus aller Welt (kommt auch Zoltan Aczel, NEOS-Förderer, Silberstein-Freund und Lobbyist, dem das Video 2017 angeboten wurde?). Vielleicht wird Ibizagate klarer, wenn wir uns den obigen TV-Beitrag ansehen, denn da geht es um Lockspitzel in der linken und Öko-Szene, um Simon Brenner (Baden-Württemberg) und Mark Kennedy (Großbritannien und Europa). Diese handelten im Auftrag eines Staates, riefen aber nach ihrer Enttarnung große Empörung hervor; umso mehr müsste des bei der scheinbar rein privaten Aktion gegen die FPÖ der Fall sein. Anwalt Heinz-Dietmar Schimanko stellt dar, was Täuschungsabsicht und die Rolle eines Anwalts bedeuten, der ein skurriles „Geständnis“ über seinen Anwalt verbreiten ließ (beide kommen aus dem Stall der Kanzlei Lansky). Mainstream-Medien genügt ein solches vages Bekenntnis ebenso wie Tal Silbersteins Dementi – und die Verbindungen kreisen um die Netzwerke Lansky – Gusenbauer – Haselsteiner – Benko – Kern – Silberstein.

Postings bei „PEN-Club unterstützt Blogger Wilhelm gegen Haselsteiner“

Im Wahlkampf 2017 wurden allenfalls verschämt Geheimdienst-Begriffe wie verdeckte Operation verwendet, man hütete sich aber (wie heute), Silberstein mit dem Mossad in Verbindung zu bringen. Interessanter Weise sprach Richard Schmitt, der nun umstrittene Chefredakteur der Online-„Krone“ das M-Wort aus in einem Twitter-Disput mit Anna Thalhammer von der „Presse“ im April 2019, bei dem es um Infos aus dem da noch blauen Innenministerium ging. Er erinnerte sie daran, dass die „Krone“ im Herbst 2017 berichtete, dass sie und Kollegen vom „profil“ beschattet wurden, nachdem Silbersteins verdeckte Facebook-Gruppen aufflogen. Dabei erwähnte die „Krone“ online kurz die Mossad-nahe Sicherheitsfirma Black Cube, die Silberstein in Rumänien gegen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi und ihre Behörde engagieerte (und Harvey Weinstein auf den Rat von Ehud Barak hin, bei dem Silberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte). Es hätte nie bekannt werden sollen, dass Anzeige gegen ‚Unbekannt‘ in Österreich erstattet wurde: „Daraufhin passiert Folgendes: ‚Presse‘-Chefredakteur Rainer Nowak kündigt an, mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein ernstes Wörtchen zu reden. Man habe die Beschattung der eigenen Journalistin (durch ein einflussreiches und mit dem Mossad eng verbundenes Spionage-Konsortium) doch nicht öffentlich machen wollen! Ja Herrschaftszeiten!

Twitter-Disput Anfang April 2019

Herr Nowak ist nicht der Einzige, der sich über die Veröffentlichung der Kronenzeitung mit dem Namen des Konsortiums ‚Black Cube‘ so empört zeigt. Florian Klenk vom österreichischen ‚Falter‘ beschwert sich auf Facebook über die Veröffentlichung der ‚Kronenzeitung‘. Der Innenminister habe wohl seinen Laden nicht im Griff:
‚Keiner von uns hat ein Interesse, dass sensible Anzeigen sofort öffentlich gemacht werden.‘ Sicherlich wird im Zuge der allgemeinen Empörung, wohlweislich über die Veröffentlichung der Bespitzelung von Journalisten (und dann noch durch ausländische ‚private‘ Dienste, die nehmen uns doch die Arbeitsplätze weg!), nicht nur beim Wiener Innenministerium angerufen worden sein. Die Kronen-Zeitung jedenfalls lässt den Namen ‚Black Cube‘ aus ihrem am 12. Oktober auf krone.at veröffentlichten Artikel unauffällig verschwinden und ändert unter gleicher URL sowohl Datum (nun der 13. Oktober), also auch Überschrift und Inhaltstext.“ Die „Klarstellung der Chefredakteure“ unterschrieben jetzt auch Klenk, Christoph Dichand und Klaus Hermann für die „Krone“ und Rainer Nowak (aktuelle „Presse“-Schlagzeile ist z.B: „Tal Silberstein? Oder doch ein Geheimdienst?“). Inzwischen gibt es eine Black Cube-Affäre, weil über diese 2010 gegründete Firma auch Einmischung in israelische Politik stattfindet siehe unten (bezeichnender Weise durch einen „Tycoon“). Man bedient sich der „signals intelligence“, beobachtet Zielpersonen, um sie auch in ihrem Privatleben ins Visier zu nehmen und setzt Lockvögel ein (etwa eine junge Frau, die sich als Weinstein-Opfer ausgab). Man kann so auch Auftraggeber verschleiern, weil es klarerweise Empörung hervorrufen würde, wenn der Mossad selbst in Aktion tritt – aufgrund all dieser Faktoren dachte ich bei Ibizagate zuerst an Black Cube und weniger an einheimische Handlanger. Diese sind jedoch naheliegend, wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen ohne Sprachbarriere (exiliranischer Anwalt, österreichischer Detektiv ohne Lizenz…).

Neue Enthüllungen über Black Cube

Anlassiges Verhalten von Peter Pilz, den man u.a. für das Eurofighter-Narrativ braucht, wurde auch verdeckt kaschiert, wie man daran sehen kann, wie „Klarstellungs“-Unterzeichner Florian Klenk Pilz schützte und ihm am 4. November 2017 zum vorübergehenden Rückzug aus der offiziellen Politik riet. Man stellte ihn nie als „Aufdecker“ in Frage (was auch für Klenk selbst gilt) und begügte sich mit pausenlos wiederholten Ankündigungen, was die Liste Jetzt/Pilz alles umsetzen werde. Ermittlungen gegen Pilz wurden auf „Weisung“ aus den Justizministerium abgedreht (Christian Pilnacek, der auch puncto Eurofighter lenken soll). Seinetwegen verzichtete Maria Stern im Juni 2018 darauf, ins Parlament nachzurücken, was sie als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und mit einem Loblied auf die Anonymität von #MeToo-Tätern verband. Im EU-Wahlkampf 2019 fanden Veranstaltungen des Bildungsvereins der Liste Jetzt/Pilz komplett ohne den Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber statt, die auch dazu dienten, Übergriffe zu verharmlosen – das wurde auf die Spitze getrieben mit der Einladung von Catherine Millet. Maria Stern verwendet falsche Begriffe wie“Start Up“ (für die Partei) oder „akkreditiert“ (angeblicher Aufbau von Landesorganisationen), nennt die Bevölkerung „Zivilbevölkerung“ und sieht „Konfliktherde“ etwa wenn es um das von ihr gedeckte Hinausmobben von Martha Bissmann geht.

Vertuschen für den Mossad in der „Krone“

Außerdem scheint sie sich in einem Machtrausch zu befinden, weil angeblich Jetzt/Pilz die Regierung gestürzt habe und sogar die „New York Times“ berichtete; sie bildet sich siehe unten auf Facebook mit dem alten Pilz-Verbündeten Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Sie glaubt, ein Misstrauensantrag sei duchgegangen, wenn er gestellt wird; außerdem wollte sie eine „Plattform“ mit den Grünen bilden, was vom Wahlrecht her eine gemeinsame Kandidatur wäre und ist furchtbar enttäuscht, weil die Grünen nicht mitspielen. Mit der „Macht“ habe sie sich „sehr rasch angefreundet“, erzählt sie Journalisten, die niemals auch nur ansatzweise kritisch nachfragen, geschweige denn die Rolle von Pilz z.B. als Handlanger der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus ansprechen.  Die Liste Pilz weist die Charakteristika einer Frontorganisation auf und Stern erweckt den Eindruck, unter posthypnotischer Suggestion zu stehen – alles Tabuthemen für „unabhängige“ Medien. Natürlich sollen die bei der Wahl chancenlosen Pilze noch ein paar Monate den Focus auf das in Ibiza Gesagte lenken und Hintermänner aus dem Spiel lassen. Dabei muss man sich immer fragen, welchen Spielraum die frühere Regierung hatte, etwa wenn wir zum Erwerb des Leiner-Hauses in der Mariahilferstraße 10 – 18 in Wien-Neubau durch Benko lesen: „Sebastian Kurz und Josef Moser lassen, so wird es später medial berichtet werden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen, um diesen Benko-Deal grundbücherlich besichern zu lassen.

Benko und seine Anwälte arbeiten sowieso rund um die Uhr, weil sie nur wenige Tage Zeit haben, um die 60 Millionen Euro – im Sinne einer österreichischen Lösung – bereitzustellen. Noch am 29. Dezember 2017 wird eine Tochterfirma einer von Benko gegründeten Privatstiftung als neue Eigentümerin mit Brief und Siegel eingetragen. Erst Tage später erfährt die Öffentlichkeit von dieser ‚hochdramatischen Rettungsaktion‘, die beinahe einem verspäteten Weihnachtswunder gleiche.“ Im Bericht wird auch auf ein höheres Gebot verwiesen, das jedoch nicht zum Zug kam; Benko klagte mitterweile mit einer auch von Wolfgang Fellner von oe24 engagierten Kanzlei „Addendum“, das auch auf den Aufenthalt von Benkos Yacht RoMa vor Ibiza im schicksalsträchtigen Juli 2017 hinwies. Benko startete seine „Selfmade“-Karriere 1999 im Alter von 22 Jahren mit der Gründung der Immofina (klingt nach Immofinanz, daher Umbenennung in Signa 2006 für den Börsegang). Was einen Deal mit der Wiener Wirtschaftskammer 2019 betrifft, so wurde ein Bericht darüber schon entfernt. Unter anderem Signa wirbt übrigens seitenweise bei Fellner, der Presserat rügte das Blatt inzwischen, dass „Beiträge zu Wohnbauprojekten“ „nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet“ seien. Fellner feiert gerne in Signas Park Hyatt und ließ Silberstein interviewen, als die Facebook-Gruppen 2017 aufflogen. Silberstein ist nicht nur mit Zoltan Aczel, sondern auch mit Peter Puller befreundet, der die Facebook-Gruppen einrichtete; außerdem mit Robert L., dem Signa-Konzernsprecher, der das Dossier über Christian Kern für ihn verfasste. In der Auseinanderstezung zwischen Benko und den Dichands gab es in oe24, das sonst nicht viel Worte macht, oft detaillierte Infos mit unschwer erkennbarer Parteilichkeit für Benko.

Mariahilferstraße Immobilien GmbH seit 2011? (= umbenannt?)

Die Rolle Fellners ist auch dann fragwürdig, wenn wir bedenken, wie sehr er Pilz und deswegen ebenfalls Maria Stern pusht. Bei der „Klarstellung“ ist oe24 nicht dabei, wohl aber der „Kurier“, dessen Herausgeber Helmut Brandstätter unter dem Hashtag #MedienOhneAngst twittert, aber zur dubiosen Rolle der Zeitung schweigt. So transportierte sie Desinformationen von Pilz und den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die den Airbus-Konzern diffamieren und Ex-Minister Norbert Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer machen sollten (Drohungen von Pilz gegen ihn via „Kurier“ inklusive). Der „Kurier“ spendierte (auf US-Wunsch?) Doskozil im Wahlkampf 2017 Margaretha Kopeinig als NATO-affine Biografin, die dessen sicherheitspolitische Defizite auffüllte (Silberstein ließ ihn mit dem Thema Sicherheit verkaufen). Sie schrieb auch bewundernd über die „Operation Minerva“ gegen Airbus und ist nun Doskozils „EU-Beauftragte„. Nicht der Rede wert ist für #MedienOhneAngst, dass Doskozil für „seinen“ Feldzug gegen Airbus die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting engagierte, was nicht nur Millionen an Steuergeld kostete, sodnern auf Gusenbauers Ukraine-Lobbying hinweist. Da waren beide Firmen nämlich auch mit an Bord, ebenso die Podesta Group (Lobbyisten für Boeing und Lockheed), die wie Benko und die Signa Holding Bezug zur russischen Sberbank hat (auch Banko vertraut auf die Dienste von Skadden, Detail am Rande).

Haselsteiner-Werbung mit Gusenbauer und Nachspiel

Damit ist auch hinfällig, dass der 2. Eurofighter-U-Auschuss 2017 herausfinden sollte, ob Darabos oder Gusenbauer für den 2007 geschlossenen Vergleich verantwortlich ist. Denn alles diente nur dazu, Gusenbauer reinzuwaschen und Druck auf Darabos zuzudecken. Die einzige Angst, die Brandstätter und Co. daher kennen, ist der Verlust der privilegierten Stellung als Handlanger fremder Interessen gegen Österreich. Wie Gusenbauer empört ihn, dass dank Internet die Wahrheit doch unter all den verbreiteten Lügen durchscheint (es werden auch immer mehr Relotiusse entlarvt). Bei Ibizagate muss auch geklärt werden, was am Samstag, den 18. Mai 2019 nach dem Rücktritt Straches passierte. War entscheidend, dass der deutsche Verfassungsschutz „erhebliche Risken in der Zusammenarbeit“ sah, also eine Gründung der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg? Der unbequeme Innenminister Herbert Kickl fühlte sich zuerst von der ÖVP verraten, weil sich Sebastian Kurz in wenigen Stunden um 180 Grad drehte und seinen Abgang verlangte. Dies löste dann jene Dynamik aus, die zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung führte, nacherm Kurz Kickls Entlassung vorschlug, dann alle anderen FPÖ-Minister zurücktraten und „Experten“ ihre Stelle übernahmen.

Edward Snowden zu Überwachung

Freilich war das Schicksal der FPÖ auch besiegelt, als die „Kronen Zeitung“ mit Titelgeschichten und vielen Seiten im Blattinneren Empörung heuchelte über den Versuch, sie zu „kaufen“. Sie ist ein Instrument aus der Zeit des Kalten Krieges wie „Bild“ oder „Welt“, wie man an ihrer Geschichte sehen kann. Gäbe es die vielbeschworene „Unabhängigkeit“ der Medien, müssten sie z.B. über das Jahr 2010 so berichten: Als Stefan Sengl die Kampagne zur Wiederwahl von Bundespräsident Heinz Fischer leitete, schaute Tal Silberstein immer wieder „sporadisch“ in Wien vorbei. Als Oberbefehlshaber des Bundesheers lebte Fischer gut damit, dass Befehlshaber Norbert Darabos durch Druck, Abschottung, Totalüberachung an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert wurde. Allerdings wurde Darabos ja auch nur deshalb Minister, weil er ein völlig unrealistisches Silberstein-Wahlversprechen von 2006 („Sozialfighter stat Eurofighter“) einlösen sollte. Er schien sich in der Mafia-artigen Inszenierung nicht wohl zu fühlen und war nicht zu „freiwilliger Kooperation“ bereit. 2010 gab es auch einen Wiener Wahlkampf, in dem sich die SPÖ von Stanley Greenberg beraten ließ,  dessen Wege sich nach der Wahl 2006 von jenen Tal Silbersteins trennten, weil dieser ihm zu skrupellos war. Greenberg sei Michael Häupl freundschaftlich verbunden, wurde uns damals erzählt; es kam so dazu, dass die SPÖ nach einer „Krone“-Kampagne über mehrere Tage plötzlich für ein reines Berufsheer war.

oe24 13. März 2019, Pilz kam erst eine Woche später

Darabos‘ Gegenüber im Pentagon war bis 2011 Ex-CIA-Chef Robert Gates, wahrend in Israel der erste Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea (später Kidon) Ehud Barak Amtsinhaber war. #MedienOhneAngst müssten sich fragen, ob 2010 sozusagen arbeitsteilig der Mossad ein Interesse an Fischers Wiederwahl hatte und die CIA an einem Erfolg Häupls. Der ach so kritische ORF-Moderator Armin Wolf ließ Bundeskanzler Werner Faymann im Sommergrspräch 2012 angebliche „monatelange Gespräche mit Offizieren“ durchgehen, die nie stattgefunden hatten. Noch ehe die SPÖ (gegen den Willen von Darabos) umschwenkte, bearbeitete Claus Pandi von der „Krone“ den Minister nach dem Pressefoyer, indem er ihm vor laufender Kamera Aussagen pro Berufsheer entlocken wollte und sich ihm gegenüber reichlich unhöflich verhielt (so geht die „Krone“ hingegen mit Doskozil um). Dies zeigte ein ORF-„Report“, als Darabos im Jänner 2011 die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher untergejubelt wurde und der Mainstream natürlich alles zudeckte. Nach bewährtem Muster wurde via „Krone“ Entachers Kopf gefordert; Pandi gab bekannt, dass der General zu gehen hatte, noch ehe Darabos mit ihm sprach (und ihn nicht abberief). Man rückte Entacher über den Darabos abschottenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer zu Leibe, der auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn (derzeit Innenminister) aus den Verhandlungen mit Eurofighter warf. Der Befehshaber des Heeres hatte gar keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten; man schob ihn dank Geheimdienst-Druck mehr doer minder ins °Haus des Sports“ ab. Beim Einsatz des Ibiza-Materials ausgerechnet jetzt mag die EU-Wahl eine Rolle gespielt haben, es gab jedoch erste Andeutungen am 13. April 2019.

Wahl 2013 (Hg. Thomas Hofer, Barbara Toth)

Es kann daher sein, dass etwas in den Tagen davor passierte, und da fallen Turbulenzen bei den Eurofighter-Verfahren ins Auge. Die trotz aller Klarstellungen gekauften Medien schafften es nicht nal, Unregelmässigkeiten beim SPÖ-Wahlkampf 2017 zu thematisieren, der ja wahrscheinlich mit Ibizagate zusammenhängt. So wurde zwar ein Vertrag mit Tal Silbersteins Firma GCS offengelegt, dieser wurde jedoch nie unterschrieben. Immerhin wird zur Silberstein-Affäre auch festgehalten: „Am 6. Oktober veröffentlichte die SPÖ Unterlagen über die Beratertätigkeit und Honorare an Silberstein. Ein unterschriebener Vertrag konnte nicht aufgefunden werden, jedoch sei Georg Niedermühlbichler sicher, den Vertrag, der bei Silberstein in Israel vermutet wird, unterschrieben zu haben. Gefunden wurde eine unterschriebene Zusatzvereinbarung vom 28. Februar 2017, mit dem das Honorar wegen erhöhten Arbeitsaufwands um 180.000 Euro aufgebessert wurde. Vorgelegt wurde ein als ‚Vertrag‘ bezeichnetes Angebot vom 1. Jänner 2017 von Silbersteins, gemeinsam mit Stan Greenberg, James Carville und Bob Shrums 1999 gegründeten und im Februar 2017 aufgelösten Firma GCS International (2010) Ltd., Israel, sowie weitere Unterlagen und Rechnungen. In den Vereinbarungen vorgesehen waren Honorare über insgesamt 536.000 Euro, wovon die SPÖ 131.000 Euro zurückverlangen möchte. Passagen wie Gerichtsstand oder Kündigungsmodalitäten fehlen ebenso wie eine Beauftragung zum Dirty Campaigning. 40.000 Euro wurden an Silberstein für Beratungsleistungen der SPÖ Niederösterreich für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 überwiesen, woraufhin die ÖVP vermutete, Silberstein wäre auch an Dirty-Campaigning-Aktionen in Niederösterreich beteiligt gewesen.“ Warum wurde die Firma aufgelöst, wenn sie doch weiterhin für die SPÖ tätig war?