Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

Während die deutschen Grünen aus dem Bundestag heraus in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen, verfügen ihre österreichischen Kollegen über Bundesräte, Landtagsabgeordnete und Landesräte, sind aber nicht mehr im Nationalrat vertreten. Nach dem Erfolg bei der EU-Wahl gilt es jedoch als „g’mahte Wiesn“, dass sie es wieder schaffen, demnach gibt es auch einen Run auf Listenplätze, unter anderem von Herbert Kickls Cousine Daniela. Es gibt noch eine Parallele zwischen den „GrünInnen“ und der SPÖ, da diese auf eine Spitzenkandidatin setzt, die meint, extra um Anerkennung kämpfen zu müssen. Aber es sind auch Skandale im Wirkungsbereich der Sozialdemokraten, die durch Grüne angeblich aufklärt werden; das Ticket, auf dem sie 1986 zum ersten Mal ins Parlament einzogen (und drei Jahre davor in den Bundestag) war jedoch ein ökologisches. Weil der Mainstream all dies deckte, wurde kaum über sozialen Kahlschlag und Völkerrechtsverletzungen unter Rotgrün in Deutschland diskutiert oder in Österreich über innerparteiliche Brutalität. Man schummelte 1986 Peter Pilz in den Nationalrat, der nicht an wählbarer Stelle stand, sodass die Wiener Kandidatenliste umgeworfen wurde.

Maria Stern auf Facebook

Am 25. Juni 2017 unterlag er Julian Schmid bei der Kandidatenwahl, drei Tage nachdem er Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt hatte. Dies stellte gerade auch wegen seiner Pseudo-Aufdeckerrolle einen solchen Affront dar, dass Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen antrat. Und es ging darum, etablierte Narrative zu verteidigen, die auch einen 2016 geschlossenen Pakt mit den heutigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil  beinhalten, der jetzt auch ein bisschen in Bio macht. Eine der Pilzschen Kandidaten/innen war Maria Stern, die nun als Obfrau der Liste Jetzt von einer Wahlplattform mit den Grünen träumt (oder den Spiegel fragt, wer die Schönste im ganzen Land ist). Die Grünen haben die weitaus besseren Chancen, Jetzt aber das Geld und die Unterschriften von Abgeordneten für die Kandidatur. Sterns Aussagen wirken teilweise bizarr, weil sie falsche Begriffe verwendet; so spricht sie von „Zivilbevölkerung“ und „Konfliktherden“ wie wenn sie militärische Planungen vornehmen würde. Oder sie nennt die Liste Jetzt „Start Up“ bzw. meint, sie seien bereits in sieben Bundesländern „akkredidiert“. Sie ist ungeheuer stolz, dass der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz schon in der New York Times war, ehe dann die SPÖ der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen wollte. Eine „rasche Findung“ soll zur nächsten Liste führen; die Partei sei „eine sehr starke Marke“ für „Kontrolle und Gerechtigkeit“.

Doskozils Banner auf Facebook

Stern klingt so, als würde sie sich dabei beobachten, was sie empfindet, wenn sie sich als Politikerin fühlt. „Ich sitze bei einer Klausur und gehe ganz kurz an mein Handy und sehe, wir haben eine Bundeskanzlerin“ berauscht sie sich an der eigenen „Macht“ (siehe auch unten).  „Ich hätte mir nie gedacht, dass ich einmal ein Start Up aufbaue, und es ist geglückt.“  Im August 2018 versprach sie, dass die Kinderarmut bis 1. Juni 2019 beseitigt sein wird – nichts passierte, jedenfalls nicht von Seiten der Pilze. Nicht nur sie genießt Welpenschutz in den Medien, auch die Liste Jetzt generell; beglückt meint sie, halbherzig-vage auf Turbulenzen angesprochen, dass Pilz ihr immer wieder sagte, es war bei den Grünen noch viel schlimmer. Sie ist seit Sommer 2018 formale Parteichefin und meint, dass sie inzwischen „kennengelernt hat, was Macht bedeutet“, sich mit ihr „sehr rasch angefreundet“ haben und dass man mit ihr man gestalten kann. Zeigte sich sich auf Facebook früher vor dem Ausweichquartier des Parlaments sitzend, so posiert sie nun mit dem alten Pilz-Hawerer Alexander Van der Bellen in der Hofburg.  Dieser hielt es für wichtiger, Klima-Greta zu empfangen, als an der historischen Nationalratssitzung am 27. Mai 2019 teilzunehmen, in der erstmals einer Regierung das Misstrauen ausgesprochen wurde. Natürlich will Stern nicht wissen, wie Pilz in den Grünen mit anderen umgegangen ist und dass er noch nie „kontrolliert“, sondern immer desinformiert hat.

Sterns Banner auf Facebook

Sie hat keine Ahnung, was Pilz, Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer seit den 1980er Jahren verbindet. Und sie spürt diese wunderbare „Macht“, wenn der Bundespräsident nicht gegen den Angriff von Außen per Ibizagate vorgeht, sondern sich widerstandslos fügt und dann eben an einer neuen Regierung bastelt. Dieser gehört sein Adjutant Generalmajor Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, dem Grün-Nähe nachgesagt wird. Was die Frage aufwirft, welche Grünen gemeint sind – die eigentlichen (ökologisch-basisdemokratisch-solidarisch-gewaltfrei) oder die Frontorganisation, zu der sie u.a. dank Pilz wurden. Kanzlerin Brigitte Bierlein holte Felix Ehrnhöfer, früher grüner Klubdirektor, als stellvertretenden Kabinettschef.  Wie in seiner Zeit z.B. mit dem nun gescheiterten EU-Kandidaten der Pilze Johannes Voggenhuber umgegangen wurde, erklärt vieles – auch die Arroganz des Unverstandenen, die diesen charakterisiert. Stern sieht kein Scheitern wegen vollkommenem Realitätsverlust Voggenhubers, sondern meint, es sei halt schwer zu vermitteln gwesen, dass Jetzt die Kandidatur unterstützt, diese aber nichts mit der Liste zu tun habe. Auf jeden Fall sei Voggenhuber ein toller Gesprächspartner, was ihn ungeheuer trösten wird; Pilz ließ ihn sofort eiskalt fallen. Noch im August  2018 wurde versprochen, dass die Liste selbst antritt, statt sich von einem Kandidaten zu distanzieren, dessen Scheitern dann nichts mit Pilz zu tun haben soll.

Deutsche Umfrage

Natürlich spielt auch eine Rolle, dass Greta Thunberg und Fridays for Future als Unterstützung für den Grünen und als Kampf gegen die europäische Industrie gedacht sind. Mit „Die Zerstörung der CDU“ erregte der Youtuber Rezo vor der EU-Wahl Aufsehen, hinter dem jedoch der Stroer-Konzern (Außenwerbung) steckt, der wiederum Verbindungen zum US-Hedgefonds Cerberus hat. Das erinnert auch an den BAWAG-Skandal, der in Wahrheit transatlantisch ist, was auch mit dem ÖGB in der Nachkriegszeit zu tun hat. Um Rezo und andere „Influencer“ wird ebenfalls scheinbar spontane Berichterstattung gebastelt, die sich erstaunt über „Phänomene“ gibt („politische Wesen neuen Typs, die der alten Welt ihren Stempel aufdrücken“ siehe Kurier). Vemeintlich Unabhängige/Alternative wie Thilo Jung treten ebenfalls auf den Plan, um den jeweiligen Spin perfekt zu machen. Klar ist, dass die Grünen gepusht werden und dies vor allem zu Lasten der Sozialdemokraten gehen soll. Alarmierende (oder alarmistische) Umfragen gibt es in beiden Ländern, sie sind in Österreich nur etwas brisanter wegen der Wahlen im Herbst.

Zu den Rezo-Verflechtunegn 

Aber wann wird denn nun wirklich gewählt? Noch ist kein Neuwahlbeschluss gefasst; einer der zahlreichen Facebook-User, die Van der Bellen nicht gewählt haben, weist gerade auf Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung hin: „Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.“ Es fällt auf,  dass Pilz und Co. den Neuwahlbeschluss hinauszögern wollen, mit dem Argument, dass man unbedingt sofort einen Ibiza-U-Ausschuss einsetzen müsse. Praktischer Weise kann dieser keine Zeugenbefragungen durchführen, wenn sich das Parlament mit Mehrheit für seine Auflösung ausgesprochen hat, und genau darauf kommt es Pilz an. Führt hier ein grüner/roter Faden in die Hofburg zu Van der Bellen, der den Geheimdienstcoup ja auch einfach hingenommen hat? Und soll sein Ex-Adjutant jetzt das Bundesheer entgültig kaputtsparen und die Eurofighter ganz nach Pilz-Vorstellung entsorgen? Nicht von ungefähr spielten Querelen in der Justiz betreffend Ermittlungen nach Anzeigen u.a. von Pilz und Doskozil eine Rolle, wenn es darum geht, welche Kräfte das Ibiza-Video nun als „kontrolliertes Leak“ einsetzten. Wenn Jutta Ditfurth in ihren Büchern die Anwerbung Grüner für die CIA anspricht, ist das durchaus plausibel; es passt auch zu im früheren Umfeld von Daniel Cohn-Bendit gemachten Erfahrungen.

Faksimile aus „Krieg, Atom, Armut“ von Jutta Ditfurth über die Grünen

Dieser soll übrigens dem glücklosen Kandidaten Voggenhuber versprochen haben, dass für ihn immer Platz in der grünen EU-Fraktion ist. Und er empfahl den Grünen, sich bei der EU-Wahl mit Emmanuel Macrons En Marche zu verbünden – exakt das, was bei uns die NEOS taten und Christian Kern innerhalb der europäischen Sozialdemokraten nicht durchsetzen konnte. Bei Frankreich muss man auch an Nicolas Sarkozy denken, der deshalb Präsident wurde, weil er beste CIA-Beziehungen als Stiefsohn der Gattin von Frank Wisner Jr., Christine de Ganay hatte. Während Charles de Gaulle für Unabhängigkeit von den USA stand und Frankreich aus den militärischen Struktruen der NATO zurückzog, ist Macron der Inbegriff eines Globalisten und En Marche steht für eineaus dem Nichts geschaffene „Bewegung“. 1968 war daher auch eine Mischung aus berechtigten Anliegen und deren Instrumentalisierung gegen De Gaulle (u.a. via Cohn-Bendit). Zur EU-Wahl sei noch erwähnt, dass Jutta Ditfurth mit ihrer Partei Ökolinx noch weniger Stimmen machte als Voggenhuber.  Wir müssen uns bewusst sein, dass Grüne ihre Glaubwürdigkeit auf der Ökologiefrage aufbauen und man uns damit auch weiterhin Pseudo-Aufdeckereien unterjubeln wird; außerdem refugees welcome (Asyl und Migration verwechseln) und keine Kritik an ausbeuterischen Verhältnissen weltweit. Es ist falsch, grüne Ansagen aus anderen politischen Lagern zu belächeln, etwa wenn die FPÖ siehe oben ausrückt.  Denn nur so kann eine offene Debatte erreicht werden, ohne die „Blase“ der Greta-Jünger mit all ihren Widersprüchen unter sich zu lassen.

https://twitter.com/Igor_DocFrost/status/1136388498527784961

DIe FPÖ und der Klimawandel

Apropos Norbert Hofer, den man oben sieht: „Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist“ betrachteten viele als Drohung im Bundespräsidentenwahlkampf 2016, bezogen es jedoch nicht auf die Wahl Van der Bellens. Sie hofften, der „Grüne“ werde sie davor schützen und unterstellten ihm sogar, dass er immer für Frieden gewesen sei. Dass er den Kosovokrieg unterstützte und stolz war, „nie ein schlechtes Wort über die NATO“ gesagt zu haben, wollten sie nie wahrhaben. Und wenn sein Hawerer Pilz Maria Stern weismacht, dass es nur eine Seite grüner Konflikte gibt, will sie nicht hören,  dass ihr dass ihr Mentor immer als Spaltpilz fungierte a la Tullius Destructivus („Streit um Asterix“). Basisdemokratisch bedeutete in der Realität, dass alle brav abnicken sollten, was über Pilz und Co. vorgeben wurde; wer dazu nicht bereit war, wurde eingeschüchtert  und marginalisiert. Ökologisch wurde zur Nebensache, abgesehen von ein wenig Kampf gegen AKWs, worüber in Österreich ohnehin schon lange politischen Konsens gibt. Gemeint war es einmal so, dass man selbst achtsam leben sollte, doch es diente nur dem Image nach außen. Solidarisch verlangte, Rahmenbedingungen zu verändern, die große Vermögensunterschiede innerhalb des eigenen Landes und noch mehr global bedingen. Ziel war nie, zur Bobo-Partei zu werden und Menschen zu vertreten, die teure Öko-Hypes zelebrieren, statt bereits Produziertes weiter zu verwenden.

Banner der Grünen auf Twitter

Gewaltfrei verlangt, sowohl beim Umgang miteiandner als auch international auf Gewalt zu verzichten, was notwendiger Weise bedeutet, gegen Militärinterventionen zu sein, statt diese wie Pilz auch noch zu fordern. Innerparteiliche Skrupellosigkeit ist auch aus der Liste Pilz/Jetzt bekannt, wozu sich Intransparenz und fehlende nachvollziehbare Parteiarbeit egsellen.  Tatsächlich stehen die Grünen für Etikettenschwindel, wie man an ihrem Bannerbild zum Sturz der Bundesregierung gut erkennen kann. Vor zwei Jahren hefteten sie noch „Erfolge“ von Pilz auf ihre Fahnen, der im Interesse der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie gegen Airbus vorging. Dabei beseitigte er auch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Fake-Vorwürfen, der fremden Diensten schlicht nicht dienen wollte. Weil dies so viel mit dem Deep State zu tun hat, muss Pilz um jeden Preis dem Parlament erhalten bleiben. Wie bei uns waren es auch in Deutschland die 1990er Jahre, in denen die letzten kritischen Stimmen in den Grünen zum Schweigen gebracht wurden. Nicht immer, aber manchmal bedeutete es, in der Partei eine Frontorganisation zu erkennen, aus der konsequent diejenigen entfernt wurden, die keine Handlanger sein sollten. Sie blickten hinter die Fassade von ihnen präsentierten Anführern wie Joschka Fischer oder Pilz und befassten sich anders als vorgesehen nicht mit Sonnenblumen, sondern mit Geopolitik und Geheimdiensten. Es verwundert nicht, wenn das Tool Grüne nun zu nneuen Höhen gepusht werden soll; in Österreich verbunden damit, dass wir uns wundern, was mit einem „grünen“ Präsidenten alles möglich ist.