Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Causa Eurofighter: Die Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums, wurde niedergelegt. Es gibt keinen Verdacht auf Amtsmissbrauch, so die Staatsanwaltschaft https://t.co/G3elG0wJPj pic.twitter.com/FnzMnCcaH2

— Ö1 Journale (@oe1journale) June 6, 2019

Der ORF zu Pilnacek

Das Ibiza-Video soll am 14. Mai 2019  zu „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ gelangt sein und wurde am 17. Mai um 18 Uhr eingesetzt d.h. veröffentlicht, was auch Heinz Christian Strache und Johann Gudenus eiskalt erwischte. Auch Klenk kennt den gesamten Inhalt; wie die beiden Medien ist er Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, das transatlantisch finanziert wird u.a. von George Soros. Am 4. November 2017 warnte er Pilz per Handy ganz in der Früh, der eigentlich eine Selbstverteidigungs-Pressekonferenz geplant hatte. Es ging darum, nur das Nötigste zuzugeben („limited hangout„), damit auch abzulenken und ihn vorerst aus der Schusslinie zu nehmen, damit der Nimbus des Aufdeckers gewahrt bleibt. Immerhin wurden via Pilz in jenem Jahr die Grünen aus dem Parlament geschossen, es gab eine Anzeige gegen Airbus, die der US-Konkurrenz nützen sollte, und Pilz zeigte Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer an. Es gab immer verdeckte Querverbindungen zum Wahlkampf einer SPÖ, deren „Berater“ vom israelischen Geheimdienst Tal Silberstein leider am 14. August 2017 verhaftet wurde, weil er es in einer seiner Tarnrollen in Rumänien übertrieben hatte.

Christian Kern am 16. August 2017

Dass das Ibiza-Video am 24. Juli 2017 mit längerer Vorbereitungszeit aufgenommen und nicht eingesetzt wurde, ergibt im Silberstein-Kontext am ehesten Sinn, zumal wir dessen Skrupellosigkeit nicht nur aus Österreich kennen. Es wurde fabriziert, nachdem am 16. Februar 2017 Airbus vom damaligen Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil angezeigt wurde und am 22. Juni 2017 Darabos von Pilz. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte früher mit dem Boeing- und Lockheed-Lobbyisten Podesta Group für die Ukraine; mit an Bord waren auch FTI Consulting und Skadden, beide finden wir bei Doskozils Aktionen gegen Airbus wieder; Skadden ist zudem eine von Rene Benko konsultierte Kanzlei; Benko hat außerdem Kredit bei der russischen Sberbank, für die Podesta auch lobbyierte. Gusenbauer gilt als Vertrauter Benkos, was über seine Rolle als Signa-Aufsichtsrat weit hinausgeht; es wird also versucht, Gusenbauer aus der Schusslinie zu nehmen, wenn die Ibizagate-Connections ins Haselsteiner-Lager allzu sehr betont werden. Detail am Rande: am 9. Februur 2017 mailte Signa-Sprecher Robert L., der bis 2008 für Gusenbauer arbeitete, ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ an seinen Freund Tal Silberstein. Im CC befand sich Rudi Fussi, der mit dem Kampf gegen die Eurofighter bekannt wurde; im Papier wurde Kern wenig schmeichelhaft beschrieben, Doskozil aber gelobt. Der Zusammenhang beweist auch, dass Gusenbauer beim Vorgehen von Pilz/Doskozil mitmischte und es eine Lüge war, dass der U-Ausschuss 2017 herausfinden sollte, ob Darabos oder Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich ist.

Laut #ZiB2 wurde in der Causa Pilnacek nicht nur die Anzeige niedergelegt, sondern wollte man justizintern gleich auch das 33-Seiten-Protokoll zum Thema Eurofighter aus der Welt schaffen. Gut, dass wir es schon veröffentlicht haben: https://t.co/JDvQEWU3Ao @daswasfehlt

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) June 5, 2019

Zu Pilnacek

Es ist bekannt, dass Pilz und Doskozil 2016 einen Pakt schlossen, der ein konzertiertes Vorgehen gegen Airbus und Darabos besiegelte; Silberstein ist ab August jenes Jahres wieder als SPÖ-„Berater“ inoffiziell belegt. Sebastian Kurz wurde observiert, Pilz bekam den geheimen Eurofighter-Vergleich, um ihn medial einzusetzen; Doskozil deckte den Geheimnisverrat (von wegen Anzeigepflicht gemäß StPO, auf die er sich gegen Airbus berufen hat); es wurde begonnen, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten. Auch ohne die Möglichkeit von Vorladungen und Zeugenbefragungen kann man gut rekonstruieren, was wirklich bei den Eurofightern gespielt wurde. Damit sollte es für die Staatsanwaltschaften ein Leichtes sein, zu Unrecht Beschuldigte zu exkulpieren und gegen jene Personen vorzugehen, die in krumme Dinge verwickelt sind. Wenn wir uns den April 2019 ansehen, so war damals nicht nur Interessierten bewusst, dass Boeing wegen der Konkurrenz durch Airbus geradezu in Panik sein musste und das schon seit Langem (siehe fatale Fehler bei der Boeing 737 Max, der 737 NG usw.). Umso bizarrer mutete Doskozils Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss am 24. März 2019 an, wo er der Farce wegen auch von seinem Komplizen Pilz befragt wurde. Es ist kein Zufall, dass zur Vertuschung vorgesehene Personen jetzt das Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen (Wolfgang Peschorn, Clemens Jabloner, Thomas Starlinger), wie ich hier erläutere. Sobald der Neuwahlbeschluss gefällt ist, müssen die U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen beenden; dies will bezeichnender Weise Pilz hinauszögern, aber um einen neuen Ibiza-U-Ausschuss zu kreieren und Jabloner, Peschorn, Starlinger möglichst lange im Amt zu belassen.

Eurofighter: FPÖ-Klubchef kündigt Anzeigen wegen Verfahrenseinstellung an. NEOS fordern unabhängigen Bundesstaatsanwalt, auch Kritik von SPÖ und JETZT. https://t.co/mNnx88HBES

— KURIER (@KURIERat) June 6, 2019

Kickl gegen Pilnacek 

Freilich war auch vor dem 17. Mai nicht anvisiert, z.B. Pilz selbst oder nochmal Gusenbauer vorzuladen, geschweige denn diverse Handlanger im Bereich der SPÖ gegen Airbus und den eigenen Genossen Darabos. Man stelle sich einmal vor, wie die Karten neu gemischt werden, wenn die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft Ermitlungen basierend auf dieser Darstellung von Zusammenhängen aufnimmt. Waren schon Ermittlungen gegen Radasztics, den Pilz dauernd zu beeinflussen versuchte, etwas Außergewöhnliches, so erst recht das Verfahren gegen Pilnacek. Am 8. April 2019 fiel in der APA eine Aussendung des BZÖ Kärnten auf, das annahm, die ÖVP wolle Wahlen im Herbst vom Zaun brechen. Ich erkundigte mich, ob es konkrete Hinweise gab, doch es waren vor allem Erinnerungen an Schwarzblau mit Wolfgang Schüssel von der ÖVP. Katia Wagner, die Ex-Freundin und Ex-Geschäftspartnerin von Ibizagate-Anwalt Ramin M. schrieb am 10. April 2019 in der „Kronen Zeitung“, online gestellt um 10:55 Uhr: „Aber Neuwahlen? Wohl kaum. Klar ist: Im politischen Geschäft gibt es nie todsichere Zukunftsprognosen. So unumstößlich eine Koalition im Moment auch erscheinen mag – mit einem Wimpernschlag kann sich in der Politik alles sicher Geglaubte drehen.“ Am 13. April deutete dann Jan Böhmermann per Video. das bei der Romy-Verleihung in Wien gezeigt wurde, die Geschehnisse in der Villa in Ibiza an.

10.4.2019: Gernot Blümel und Herbert Kickl

Nun geht der Eurofighter-Ausschuss ins Finale und die Justiz stellte Ermittlungen gegen Pilnacek ein, dessen Rolle sie unbedingt weiter untersuchen müsste. Er war williger Erfüllungsgehilfe, wie man auch bei „Im Zentrum“ am 19. Februar 2017 sah und weil er deckte, dass Doskozil und Co. die Verjährung des 2003 abgeschlossenen Kaufvertrags 2013 durch eine Anzeige gegen Darabos umgingen. Dazu kommt, dass er x-fach entgegen den Bestimmungen der StPO strafbare Handlungen von Richtern, Anwälten, Gutachtern usw, vertuscht, die tausenden Menschen aus Geldgier so schweren Schaden zufügten, dass viele daran auch starben (gedeckt wird dies auch von der Hofburg aus). Nun soll wieder einmal Pilz ein Narrativ festigen: „Generalmajor Martin Dorfer sollte erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der 2017 aufgetauchte Vergleichsentwurf des früheren Ministers Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jethersteller so lange verschwunden war. Konkret geht es um eine im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf im Jahr 2007 verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hatte und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese wäre nach Ansicht des Abgeordneten Peter Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausgehandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos angezeigt.“ Wir sehen, dass Pilz‘ Wort Befehl sein soll und dies Kickls Wahrnehmung seiner Person bestätigt.

Doskozil bei Wolfgang Fellner

Das Papier war schon vorher bekannt und tauchte dann ausgerechnet am 2. Juni 2017 im U-Ausschuss auf, angeblich eben im BMLV entdeckt und in seiner Echtheit von einem Zeugen bestätigt, den man am 31. Mai 2017 für den 2. Juni nachmittags vorladen ließ (dazu Neues siehe PPS). Obwohl/weil es Darabos betraf, wurde er am 1. Juni (mit einem Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“; by the way) nicht damit konfrontiert; man verzichtete auch darauf, ihn nochmal zu befragen. Pilz baute, wie mit Doskozil und Gusenbauer (Silberstein?) vereinbart, vermeintliche Untreue auf dem Unterschied zwischen Entwurf vom 24. Mai und Vergleich vom 24.Juni 2007 auf. Gusenbauer gab am 20. Juni 2017 an, den Entwurf im Ausschuss das erste Mal gesehen zu haben, obwohl/weil plötzlich der ihm empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol anstelle von Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur Chefverhandler war. Der Tipp kam von Gusenbauers Anwalt und späterem Geschäftspartner (und Silbersteins späterem Anwalt) Leo Specht; am 24. Mai war Bill Clinton Gusenbauers Gast in Wien. Er sagte 2000 noch als Präsident, dass Airbus eine Gefahr für die US-Industrie darstelle; seine rechte Hand ist John Podesta, der die Podesta Group mit seinem Bruder Tony in den 1980er Jahren gegründet hatte. Darabos wurde nach einem Silberstein-Wahlkampf 2006 Verteidigungsminister und via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, man überwachte ihn auch total und setzte ihn unter Druck. Bislang ignorierte die Justiz zumindest offiziell alle Zeugenaussagen zu seiner Situation, was auch für Pilnacek gilt; stattdessen wurde ich schikaniert, weil ich recherchierte.

Der „Kurier“ für Pilz und Doskozil

Man lässt auch zu, dass mich ein (vom BVT-Extremismusreferat gedeckter?) Agent Provocateur verleumdet und stalkt, der auch der Regierung zusetzen sollte und den empörte (empören sollte?), dass ich mich an Radasztics wandte. Kammerhofer hatte den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, damit dieser nicht misstrauisch wird, wenn er ihn am 24. Mai 2007 aus den Verhandlungen wirft. Dies dies geschah typischer Weise mündlich am Telefon und unterlief wie so oft eine aufrechte Ministerweisung. Das muss man wissen, wenn Medien so berichten: „Das Dokument blieb über Jahre in einem Stahlschrank im Verteidigungsministerium verschwunden und tauchte erst während des letzten U-Ausschusses 2017 auf. Als Stabschef verfügte Dorfer über den Schlüssel, um den Schrank zu öffnen. Nun berichtete er, wie er die Unterlagen schließlich entdeckte. Einen ‚blöden Zufall‘ nannte Dorfer, der derzeit Kommandant der Eufor-Truppe in Bosnien und Herzegowina ist und früher in den Kabinetten der früheren SPÖ-Verteidigungsminister Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil tätig gewesen war, den Umstand.“ Es hat etwas von Ibizagate-Raubersg’schichtn, wenn es weiter heißt, dass Dorfer, „sobald er die Unterlagen entdeckt und deren Relevanz erkannt habe“, diese umgehend der Eurofighter-Task Force „zur weiteren Bearbeitung“ übergeben habe.

Die SPÖ war empört, klagte aber Kurz nicht

Das klingt unwidersprochen im Sommer 2018 seitens Pilz nämlich so:  „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags“, sagte er beim „Bürgerforum“ von Fellner. Doskozil trat am 29.5.2017 im Burgenland in der Nähe von Darabos‘ Heimatort bei einer SPÖ-Veranstaltung auf, also vor Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. Er machte sich drüber lustig, dass ich den Druck auf Darabos ansprach (dieser war anwesend) und gab Kammerhofer bei Aktionen gegen mich recht. Zu diesem Zeitpunkt wusste er bereits, dass es ein Papier gibt, mit dem er und Pilz den lästigen Konkurrenten zu Fall bringen werden. Ich hörte Tage vor Beginn der Beratungen im U-Ausschuss am 31. Mai 2017 von einem Abgeordneten vom Vergleichsentwurf; so zufällig kann er nicht entdeckt worden sein. Typischer Weise hörte die Dokumentation der Verhandlungen mit Eurofighter auf, sobald Koziol Peschorn ersetzte; man wirft auch Doskozil und seinem Krieg gegen Airbus vor, dass sehr wenig verschriftlicht ist; außerdem gab er Pilz den Vorzug vor allen anderen Mandataren und band ihn intensiv ein (warum und cui bono?).

Alarm: Eurofighter fingen Kleinflugzeug abhttps://t.co/6mogWRAB5B pic.twitter.com/yRW9atAzUc

— Kronen Zeitung (@krone_at) June 5, 2019

Eurofighter im Abfang-Einsatz

Zur weiteren Ausschmückung des Narrativs gehört jetzt: „Der Aktenschrank habe sich ursprünglich im Büro des früheren Kabinettschefs Stefan Kammerhofer befunden. Erst als der Schrank aufgrund von Personalwechsel in ein anderes Büro gebracht worden sei, seien die Unterlagen darin entdeckt worden. Er sei davon ausgegangen, dass seine Vorgänger alle relevanten Unterlagen übergeben hätten. ‚Wir kannten diese Akten nicht‘, sagte Dorfer, auch bei der Übergabe sei nicht darauf verwiesen worden. Was die Motivation seiner Vorgänger gewesen sei, diese Dokumente nicht zu verakten, wisse er nicht, so Dorfer.“ Kammerhofer sprach am 8. Juni 2017 im U-Ausschuss davon, dass er immer wieder „Aktenvermerke“ anlegte (diese verschleierten, dass er kein Weisungsrecht hat). Was alles wurde noch nicht dem Staatsarchv übergeben nach Ablauf der Legislaturperioden mit Kammerhofer (i.e. Dezember 2008, 2013, 2017)? Und warum wurde der Minister-Terminkalender von Darabos gelöscht – vielleicht, weil man so viele Gespräche verhinderte, ihn oft vom BMLV fernhielt, weil er  nicht CIA und Mossad dienen wollte? Hätte Radasztics bereits meine Sachverhaltsdarstellung vom Juli 2017 überprüft (und sich den Inhalt vergeblicher Anzeigen gegen Kammerhofer und Co. von 2012 und 2015 besorgt), hätte er das Verfahren gegen Darabos eingestellt und gegen einen anderen Personenkreis ermittelt. Dann wäre aber den Plan auch fehlgeschlagen, Darabos aus der aktiven Politik zu eliminieren, was nach verlorener Nationalatswahl bedeutete, Doskozil zum Landeshauptmann zu machen.

Doskozil im U-Ausschuss (14.3.2019)

Ironischer Weise waren Wahlkämpfe (bereits seit 2000) mit Darabos erfolgreicher als jene, die ohne ihn geführt wurden, was der SPÖ im Bund und in Burgenland immer größere Probleme bereitet; allein das spricht schon für sein Comeback. Die Eurofighter-Causa ist ein Kristallisationspunkt, an dem innenpolitische Konstellationen, Institutionen wie die Justiz und geopolitisches Interesse sowie diesem verbundene Netzwerke zusammenkommen. Wir sehen dies, wenn wir beobachten, wer wie auf das Ende der Koalition reagierte, es gar mit herbeiführte und zugleich ein refugees welcome-/eh alles Nazis hier- Klima-Greta ist super-Narrativ bedient, also in Wahrheit staatliche Souveränität ablehnt. Wir werden kaum je erfahren, wie hinter den Kulissen auf Äußerungen reagiert wird oder wer seine Plänen zu sehr durchblicken hat lassen und Aktionen auslöste. Als am 16. Mai 2019 bekannt wurde, dass gegen Pilnacek ermittelt wird, lief bereits der Countdown für den Einsatz des kontrollierten Leaks. Zermürbt wurde die Regierung auch durch Skandalisieren der Identitären, wie man z.B. an einer Meldung vom 1. April (sic!) sehen kann. Kurz ehe das Video veröffentlicht wurde, richtete jemand das Twitterkonto @kurzschluss14 ein – ein Hinweis darauf, dass es um den Sturz des Kanzlers ging: „Was dafür spricht, dass @politicalbeauty hinter #strachevideo & #ibizaaffaere steckt: – Um 17.46 Uhr wurde der Account @kurzschluss14 erstellt, @SZ/@SPIEGELONLINE veröffentlichten wohl erst um 18 Uhr – @politicalbeauty hat @kurzschluss14 offenbar als Erster beworben und gefolgt.“

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Der Account zu Ibizagate

Es ist seltsam, dass Strache behauptet, er habe Rene Benko auf dessen Yacht besucht, die im Juli 1027 vor Ibiza ankerte. Man weiss wenig über Benko privat, doch die 62 Meter-Yacht RoMa habe er von Ronny Pecik gekauft, mit dem er auch Geschäfte macht und der zu seinen Gästen im Chalet N in Lech am Arlberg gehört. Man kann es um unfassbare 270.000 Euro pro Woche mit allem Drum und Dran mieten, was auchdie Größenordnungen andeutet, die für die RoMa gelten, jedenfalls dieser ebenfalls imposanten Preisliste zufolge. Hier können wir uns das Innere einer etwas kleineren Luxusyacht ansehen, die mit der Benko-Yacht den Designer teilt und wie diese dafür gedacht ist, Gäste mitzunehmen. Es wäre Spekulation, diesen Bericht über das Chalet N auf die Yacht umzulegen: „Wer hier in dem selbst ernannten Sechs-Sterne-Chalet logiert, wird von Benkos Mitarbeitern natürlich nicht verraten. Dass darunter die Beiratsmitglieder der Benko-eigenen Signa Holding wie Exkanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Unternehmensberater Roland Berger sein könnten, ist wohl nicht ganz abwegig.“ Gilt das auch für Tal Silberstein ebenso bei der Yacht und als Geschäftspartner der Benko-Geschäftpartner Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz?

Herbst Kickl zum Fall Pilnacek

PS: Pilz lobte Neo-Innenminister Wolfgang Peschorn (warum wohl?) war aber auch mit Vorgänger Eckart Ratz zufrieden – alles besser als Kickl. Auch wenn die SPÖ sich darüber auregte, dass Kurz Silberstein ins Spiel brachte, klagte sie ihn nicht – warum wohl? Wer imstande ist, einen Minister im Schach zu halten, damit er seine Kompetenzen nicht wahrnimmt (wie Darabos) geht wahrscheinlich anders vor, wenn er keine offenen Türen vorfindet. D.h. wenn eine fremde Partei Ziel ist und keine, in der man sich „legitimiert“ bewegen kann.

PPS: Der Darabos puncto Vergleichsentwurf belastende Zeuge am 2. Juni 2017 war Meinhard Lukas, heute Rektor der Linzer JKU (für den sich auch die Grünen mit Pilz-Hawerer Rudi Anschober stark machten). Die Blue Minds Group der Kerns startet nun einen Innovation Hub an der Universität; in Berichten wird auch erklärt: „Die Blue Minds Solutions GmbH (eine Tochter der Holding) ist auch am Wiener Startup-Hub weXelerate beteiligt. Die nächste interessante geschäftliche Verbindung: An der Blue Minds Holding ist auch die ZMH GmbH von Hans-Peter Haselsteiner beteiligt (dort ist wiederum der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an Bord), sowie die peak pride management GmbH, an der ebenfalls Gusenbauer und Haselsteiner beteiligt sind.“ Blue Minds beteiligt sich in Israel an der Firma Cylus, deren CEO von der Unit 8200 kommt, dem Pendant zu NSA und GCHQ. Am 7. Juni 2019 gab es diese Presseausendung zu Cylus: „Blue Minds beteiligt sich an internationalem Innovationsführer für Cybersecurity im Schienenverkehr“. Bereits 2017 wollte Frau Steinberger-Kern nicht auf die Frage eingehen, warum sie in einer in Israel so geheimdienstaffinen Branche tätig ist…