Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

Gusenbauer und Neo-Justizminister Jabloner kooperierten natürlich immer wieder, er war auch als Mitglied der Historikerkommission und aktiv im Bereich Kunstrestitution an Aufarbeitung von NS-Verstrickungen der SPÖ, Stichwort Heinrich Gross interessiert. Dass man ihn hinsichtlich Verbrechen an Heimkindern zitieren kann, besagt nicht viel: „Die Frage, wann die Verbrechen verjähren, darf man durchaus auch politisch und moralisch verstehen, wie Clemens Jabloner, Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, in einem ‚Standard‘-Interview erklärte: ‚Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde.‘ Im Zuge der Restitution von NS-Raubgut habe sich der Staat schon einmal einen Ruck gegeben.“ Wie die neue Kanzlerin und Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein ist er dafür, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern und Gefälligkeitsgutachtern tausende Menschen ihres gesamten Besitzes berauben, ihn also „arisieren“ und die Opfer schwer traumatisieren, quälen, demütigen und verrecken lassen. Darin stimmen Jabloner und Bierlein auch mit Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich überein, der nach Heinz Fischer nun auch Alexander Van der Bellen berät.

Gerald Grosz

Natürlich zählt Jabloner wie der Gusenbauer-Geschäftspartner Gabriel Lansky, bei dem der Anwalt aus der Ibiza-Affäre Ramin M. Konzipient war, zu den „Guten“, weil er gegen die Verstaatlichung von Asylberatung ist, wie sie u.a. Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte.  Dass sich die Wege von Lansky und Jabloner immer wieder kreuzten, ist logisch, auch was die Waldheim-Affäre betrifft. Wie der Ex-Abgeordnete Gerald Grosz siehe oben feststellt, handelt es sich jetzt nicht um eine Experten-,  sondern um eine Beamtenregierung, die ÖVP, SPÖ und FPO gefallen soll. Beinahe wäre der frühere Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Andreas Pilsl Innenminister geworden; swohl Pilz als auch die FPÖ protestierten aber energisch. Da Pilz Doskozil immer in den höchsten Tönen lobt, ist auch vielsagend, wie er über Peschorn urteilt: „Peschorn – die wichtigste Entscheidung für Unabhängigkeit und Integrität“ heisst es eher wegen der Eurofighter: „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“ Wie vielschichtig die wahren Hintergründe sind, wer sich in Wirklichkeit schuldig und strafbar gemacht hat und was das mit Seilschaften und Netzwerken zu tun hat, die bis nach Israel und in die USA reichen, stelle ich in vielen hier zusammengefassten Analysen dar.

 

Bierlein in der Hofburg (2019)

Wir müssen kurz gesagt jetzt sechs Dinge bedenken: 1.) Dass Pilz, Fischer, Van der Bellen schon lange verhabert sind. 2.) Dass die Suche nach den Eurofighter-Skandalisierungs-Hintergründen und nach den Ibizagate-Hintermännern erstaunliche Parallelen aufweisen. 3.) Dass Peschorn sich vom unbefugten Kammerhofer am 24. Mai 2007 als Chefverhandler der Republik mit Eurofighter entfernen ließ, ohne auch nur nachzufragen, während Darabos seine Beauftragung als Ministerwille nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung nie widerrief. Peschorn folgte also Anweisungen, die als rechtsungültig zu betrachten sind und trug so zu Schaden für die Republik bei. Auch Fischer-/Van der Bellen-Ratgeber Adamovich muss dem zustimmen, denn ich berufe mich auf eines seiner Werke und den Grundsatz „nichts gegen das Gesetz und nichts ohne das Gesetz“. 4.) Dass ab dem Tag des Neuwahlbeschlusses im Parlament die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT ihre Zeugenbefragungen beenden und binnen weniger Wochen einen Bericht verfassen müssen. 5.) Die Staatsanwaltschaften (die jetzt praktischer Weise Gusenbauers Fast-Minister Jabloner unterstehen) ziehen dem Innenministerium nachgeordnete Behörden für Ermittlungen heran, also Kripo und Verfassungsschutz, was bei diversen Eurofighter-Ermittlungen relevant ist.

Ich freue mich wirklich, dass es mit Ines Stilling nach 1,5 Jahren wieder eine Frauenministerin geben wird, der die Frauenpolitik wichtig ist! #regierung #goines https://t.co/aJnJTbwNEh

— Ursula Bazant (@UrsulaBazant) June 2, 2019

Das Allerallerwichtigste 😉

6.) Brigadier Starlinger passt als Verteidigungsminister ebenfalls gut ins Schema, denn er wechselte zum alten Verbündeten von Peter Pilz, der 2017 neu in der Hofburg war (Van der Bellen), nachdem er vor für den neuen Verbündeten von Pilz Doskozil tätig war. Als Doskozils Krieg gegen Airbus im Februar 2017 öffentlich wurrde, hatte Bundesheer-Oberbefehlshaber Van der Bellen nichts einzuwenden; übrigens half ihm auch Silberstein, Präsident zu werden. Einem Verteidigungsminister unterstehen immerhin auch die beiden Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt; dies bereitete 2007 und danach ja den mit Gusenbauer verbundenen Kräften Kopfzerbrechen, denen Darabos nicht gegen die Interessen Österreichs dienen wollte. Übrigens gibt es „natürlich“ auch eine Peschorn-Lansky-Connection, wenn wir uns nämlich die „CSI Hypo“ ansehen, wo ihm die Kanzlei Lansky einen satten zwei Millionen Euro-Auftrag zu verdanken hatte.  Auffällig sind nicht nur Wechsel von Lansky zur Staatsanwaltschaft und retour, sondern auch, dass einerseits Peschorn (als „Anwalt der Republik“), andererseits Lansky als Anwalt der Bundesbahnen gilt. Innenminister Peschorn verwechselte nicht nur bei den Eurofightern Kammerhofer und Darabos, denn er ließ sich auch in einen Feldzug Kammerhofers gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass hineinziehen. Es passt ins Bild, dass der ebenfalls von Pilz gelobte nun von Eurofighter-Verfahren abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics Lansky-Verbindungen hat (hier mehr dazu).

Auch bei der ⁦@Krone_at⁩ sollte man das Wort „soll“ umsichtig einsetzen, sofern noch nix fix is. #Bierlein #Regierung pic.twitter.com/qUOLbr51T5

— David Krutzler (@DavidKrutzler) June 2, 2019

 

Die Krone war voreilig

Zwar will die FPÖ schwarze Drahtzieher bei Ibizagate sehen, doch es deutet einiges auf das Umfeld der SPÖ – auf Netzwerke, die der durchschnittlichen Parteibasis absolut fremd sind. In Coup Teil 16 waren wir auf virtueller Spurensuche im Goldenen Quartier und seiner Umgebung in Wien; dazu sei ergänzt, was dies auch mit den Eurofightern zu tun hat: Rene Benkos Signa Holding hat einen Kredit laufen bei der russischen Sberbank; für diese lobbyierte Tony Podesta, dessen Bruder John mit einem Sberbank-Vertreter im Aufsichtsrat von Joule saß, einem Energieunternehmen. Tony lobbyierte auch für die Airbus-Konkurrenten Boeing und Lockheed und für die frühere ukrainische Regierung, u.a. mit der US-Kanzlei Skadden, der Lobbyingfirma FTI Consulting, und mit Alfred Gusenbauer. John war Hillary Clintons Wahlkampfleiter, arbeitete für Barack Obama und Bill Clinton, der 2000 als US-Präsident in Airbus eine Gefahr für die US-Wirtschaft sah. Bill C. erhielt stattliche Honorare auch von Lockheed und Boeing für Reden und war am 24. Mai 2007 auf Einladung von Kanzler Gusenbauer zu Gast in Wien bei einer AIDS-Gala. An jenem  Tag verhandelte plötzlich der Gusenbauer empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol statt Peschorn und Gusenbauer spielte den Ahnungslosen im U-Ausschuss 2017.  Es handelte sich um einen Tipp von Leo Specht, der später Gusenbauers Geschäftspartner und Silbersteins Anwalt war

Klenk für die "Selbstausschaltung der Regierung"? Was daran ist Demokratie? Wie viel Rückgrat und Integrität hat Klenk? Die #FPÖ verdammen, aber wenn es opportun für die Ideologie ist, alles über Bord werfen, Klenk der Neofeschist! #Regierung #Falter #ÖVP #OeNR #Ibizagate pic.twitter.com/mrHsSXHsIY

— Martin Prikoszovich 🇦🇹🇭🇷🇸🇰🇺🇦 (@prikoszovich) May 31, 2019

„Linke“ Juristen wollen Dauerregierung?

Wir wissen ja, dass Hans Peter Haselsteiner bei Signa investiert und Gusenbauer dort und bei der Strabag im Aufsichtsrat sitzt; er und Haselsteiner sind an Firmen der Kerns in Israel beteiligt. Christian Kern spricht (anders als beim Thema Silberstein) locker vom Hocker von Geheimdienst-Connections: „Das jüngste Engagement unserer Blue Minds Company betrifft ein Cybersecurity-Unternehmen namens Cylus, das sich darauf spezialisiert, die digitalen Leitsysteme von Eisen- oder U-Bahnen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Der CEO war lange Jahre Leiter der Forschungsabteilung der legendären Eliteeinheit 8200. In Israel ist es ganz normal, dass sich diese Leute mit ihrem Know-how dann selbstständig machen.“ Die Unit 8200 ist so etwas wie die NSA oder das GCHQ Israels. Signa-Sprecher Robert L. (bis Dezember 2008 bei Gusenbauer) ist wie Zoltan Aczel von der Strabag mit Silberstein befreundet; es war Aczel, dem bereits 2017 Material aus Ibiza angeboten wurde (ebenso Johannes Vetter von Haselsteiners NEOS im SPÖ-Wahlkampfteam). Als Clou ist eine der von Signa konsultierten Anwaltskanzleien Skadden, bekannt vom Ukraine-Lobbying Gusenbauers; Skadden und FTi-Consulting finden wir bei Doskozils teurem Krieg gegen Airbus wieder. Wird die „Expertenregierung“ diese Zusammenhänge thematisieren oder eher nicht? Und wird sie wissen wollen, wer hinter Ibizagate steckt oder nicht? Ich glaube, wir können diese Fragen bereits beantworten…

PS: Vielsagende und richtige Kritik an Starlinger: „Milizverbands-Präsident Michael Schaffer zeigte sich mit dessen Bestellung unglücklich. Starlinger sei ein ‚Berufsheer-Hardliner‘ und komme ‚aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz‘, kritisierte er.“ Diese Aussendung von Pilz bestätigt es auch bezogen auf andere Personen:“Um Klassen besser als die Vorgängerregierung bezeichnet Peter Pilz die frisch angelobte Bundesregierun“. Und: „‚Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit‘, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.“ No Comment…