Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?

Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:

Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.

Regierungskrise via Fellners oe24

Wenn wir bedenken, wie koordiniert der Mainstream Ibizagate kreierte, ist die Art und Weise, wie über Pamela Rendi-Wagner berichtet wird, ein Alarmsignal, das die SPÖ ernst nehmen sollte. Es ist nicht unbedingt falsch, wie sie beschrieben wird, doch dass wäre dann von Anfang an notwendig gewesen und hätte für die SPÖ  eine Wende zum Besseren (mit anderer aber glaubwürdiger Führung) bedeutet. Man kann davon ausgehen, dass Ibizagate die Partei davor bewahrt hat, bei der EU-Wahl hinter der FPÖ zu landen – und dass das immer mehr Wähler auch so sehen werden, was die Frage nach den Hintermännern erneut befeuert. Die FPÖ ist auch nicht krisenfest, hat aber immerhin eine nach außen hin gut funktionierende Arbeitsteilung zwischen dem verbindlichen Parteichef Norbert Hofer und dem Parteistrategen Herbert Kickl gefunden. Was uns bislang als SPÖ-Strategen präsentiert wird, ist alles andere nur nicht eine für diese Rolle geeignete Personenauswahl. Vielleicht waren ÖVP und FPÖ von ihrer Vorgangsweise her am geschicktesten, nachdem sie per Ibiza-Video (am 17. Mai um 18 Uhr in vielen Medien) aus der Regierung geschossen wurden? Man darf nicht unterschätzen, welchen Informationszugang bzw. -Unterschied es schon bedeutet, in der Regierung zu sein oder sich mit der Oppositionsrolle bescheiden zu müssen.

Zur Situation der SPÖ nach der EU-Wahl

In den nun ebenfalls in Opposition befindlichen Parteien gibt es immer noch Empörung darüber, wie im Jahr 2000 und danach SPÖ-Minister(kabinette) auf das Entfernen aus Machtpositionen reagierten. Sicher wird deshalb betont, dass man der Expertenregierung keinen Stein in den Weg legt, sondern sie voll unterstützt. Da es erstmals eine Kanzlerin geben wird, ist die von Thomas Drozda siehe oben angedachte Wahlkampflinie, Rendi-Wagner als erste Kanzlerin zu verkaufen, wohl passé. Nicht ohne Grund weist Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Vorwurf der bisherigen Opposition (u.a. von Rendi-Wagner) zurück, dass es keine Gespräche gegeben habe. Er verweist darauf, dass seine Termine ja protokolliert und seine Handytelefonate „nachvollziehbar“ sind (siehe Interview unten). Das ist grundsätzlich bei allen Regierungsmitgliedern der Fall, doch seltsamer Weise wurden Aufzeichnungen vernichtet, die Norbert Darabos (2007 – 2013) als SPÖ-Verteidigungsminister betrafen (cui bono?). Nicht von ungefähr betont Kurz, dass das Misstrauen von der SPÖ ausging und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zugab, dass es um SPÖ-Internas dabei geht. Doskoszils Verbündeter beim „Krieg“ gegen Airbus und dem Abschuss von Darabos (by the way ein guter Stratege, auf den die Silberstein-SPÖ verzichten muss) wird Umfragen zufolge nicht mehr ins Parlament einziehen. Deshalb klopft Peter Pilz bei den Grünen an, die er ja 2017 aus dem Nationalrat gekippt hatte. Sie können aber mit ihrem Wiedereinzug rechnen, worauf ja auch der Erfolg bei der EU-Wahl hinweist.

Kurz nach seinem Sturz

Es überrascht nicht, dass die Grünen nur gegenüber Personen wie Maria Stern gesprächsbereit sind, die nicht 2017 mit Pilz abtrünnig wurden. wenn man beobachtet, wie kontrolliert sich Kurz und Kickl verhalten, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide längst „mit leichter Hand das Schaf wegführen“, wie eines der chinesischen Strategeme heisst, das auf dieser Geschichte beruht: „Der Ming-Kaiser Hui wollte nach seiner Thronbesteigung seine Macht ausbauen. Dafür degradierte er nach und nach die Feudalkönige seines Reiches zu einfachen Untertanen. Der letzte noch übrige Feudalkönig Yan zog – sich seines bevorstehenden Schicksals bewusst – gegen den Kaiser in den Krieg. Nach einem 3 Jahre währenden Bürgerkrieg gelang es ihm, die Hauptstadt Nanjing einzunehmen. Beim Sturm auf den Kaiserpalast fand er jedoch die  Gemächer des Kaisers verlassen vor. Dieser hatte es auf geheimnisvolle Weise geschafft, zu fliehen. Da der neue Kaiser Yan den gestürzten Kaiser Hui im Ausland vermutete, sandte er eine starke Flotte aus, ihn zu suchen. Auf den sieben Fahrten eroberten seine Truppen viele Ländereien, doch der gestürzte Kaiser sollte nicht gefunden werden. Die Truppen haben ihr anfänglich gesetztes Ziel niemals erreicht und doch auf dem Weg die Gelegenheit genutzt, das Kaiserreich entscheidend zu erweitern, obwohl der König ursprünglich keine Lust verspürte, seine Autorität außer seiner Reichsgrenzen zu demonstrieren.“

https://twitter.com/markus_vgf/status/1135115494720192512

Markus Huber begleitete Kern 2017 im Wahlkampf

Nach der Wahl 2017 erschien „Die letzte Ausfahrt“ von Markus Huber, der mit Christian Kern im Bus unterwegs war, wie oft auch Pamela Rendi-Wagner. Für Kurz ist die kommenda Wahl – deren Termin noch gar nicht feststeht – ebenso wenig gelaufen wie für andere Parteien (mit Ausnahme wohl der Pilze). Wir müssen wieder mit Beeinflussung rechnen, die es bei der EU-Wahl nicht nur in Österreich gab, wie das Beispiel Deutschland recht gut zeigt, was im Negativen die CDU, Stichwort Rezo, und die SPD und im Positiven die Grünen betrifft. Weil es in dieser Folge von „Coup Teil…“ nicht um die Aufklärung von Ibizagate ging (dazu aber im nächsten Beitrag mehr), abeschließend noch ein Hinweis. Fridays for Future sidn Schützenhilfe für die Grünen, die zur „neuen Volkspartei“ werden sollen, jedioch entkernt wurden (siehe Strategem „Die Tragbalken stehlen und die Stützpfosten auswechseln“), was auch für die Sozialdemokratie gilt, die aber abstürzen soll. Gottfried Helnwein bringt dies auf den Punkt: „Die neue Pseudo-Linke hat den ursprünglichen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gegen ‚Political Correctness‘ eingetauscht, ein willkürliches Regelwerk, das uns vorschreibt wie wir zu kommunizieren haben, welche Worte wir verwenden dürfen, und welche verboten sind.“ Diese „Linke“ mit ausgetauschten Stützpfeilern und Tragbalken ist so neoliberal wie die NEOS, die selbstverständlich gepusht weren.

Höhenflug nach EU-Wahl: Deutsche Grüne erstmals stärkste Kraft in Umfragehttps://t.co/3s5XM1C0KG pic.twitter.com/WT6F6CSiyv

— Kronen Zeitung (@krone_at) June 1, 2019

Die Krone und die Grünen

Wenn eine Regierung mit Rückhalt in der Bevölkerung – so sehr dies andere auch wurmte – gestürzt wird, wäre es ein Wunder, wenn es fremde Kräfte dabei bewenden ließen.  Fellners oe24 spinnt die Raubersg’schicht eines Ibizagate ohne Hintermänner weiter, bringt aber die Strabag ins Spiel, wo das Video dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel angeboten wurde. Somit geht es auch um Haelsteiner, dessen Mitarbeiter wegen Korruptionsvorwürfen in Ungarn Schlagzeilen machte. Über Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache wurde jetzt nicht nur berichtet, dass er überlegt, ob er sein EU-Mandat annehmen soll, sondern auch, dass er und seine Frau nicht an der Hochzeit von Barbara Meier und Klemens Hallmann in Venedig teilnehmen. Gekommen war hingegen Arnold Schwarzenegger, der mit Fuhrpark und Privatjet einen krassen Gegensatz zu Greta Thunberg beim Klimagipfel eben in Wien bildete. Die oe24-Frauenbeilage „Madonna“ widmete Meier am 1. Juni 2019  eine Fotostrecke in Braut-Outfits – es steht dabei, dass sie den Auftritt von Greta bei Fridays for Future in Wien moderierte. Meier ist Model, was auch Rene Benkos Frau Nathalie war, die mit ihrem Mann (und mit sehr viel Dekollete) in Cannes in „Madonna“ abgebildet ist. Hallmann ist (wie Haselsteiner und Gusenbauer) Geschäftspartner von Rene Benko, wie „Heuet“ der Dichands (mit Benko im Nacken) unter „So staubt man 14 Millionen ab“ berichtet. Fürchteten die Straches, Beno bei der „Traumhochzeit in Vendig“ zu begegnen?

PS: Als Gegenbeispiel zur Kunstfigur Greta und dem kalkuliert geschaffenen Hype sei erwähnt, dass 1959 berichtet wurde, die verwilderten Ponys auf Sable Island vor Halifax (Kanada) sollen eingefangen und zu Hundefutter verarbeitet werden. Besonders Schulkinder, aber auch Erwachsene empörten sich, schrieben an Zeitungen und wurden  mit Erfolg aktiv. Die Ponys wurden dann per Gesetz geschützt und werden in Ruhe gelassen, was bedeutet, dass einige in besonders harten Wintern sterben, was wieder Retter auf den Plan ruft. Dokus über Sable Island machen klar, was echtes Engagement ist, weil die Handvoll Menschen in einer Wetterstation auch dokumentiert, was an Müll angeschwemmt wird – zum Beispiel tausende geplatzte Luftballons.