Coup Teil 16: Falsche Fährte zum BVT?

Nicht nur wahlkampfbedingt wird jetzt davon gesprochen, dass auch der Verfassungsschutz in die Ibiza-Affäre involviert sei (was umgehend dementiert wurde). Dies ist jedoch nur das weitere Ausschmücken jener Darstellung, die binnen weniger Tage in fast allen Medien etabliert wurde. Sie zielt darauf ab, Beteiligte in Schutz zu nehmen und zugleich weiszumachen, dass es keine „Hintermänner“ gibt. Man muss aber zwischen der Herstellung des Materials 2017 und seinem Einsatz 2019 so lange unterscheiden, bis das Puzzle vollständig ist. Wenn ausgerechnet Peter Pilz eine heiße Spur zum BVT und zur ÖVP (t)wittern will, ist höchste Vorsicht angebracht. Am besten bewerten wir erneut, was bislang bestätigt wurde und nicht bloß auf mehreren leider anonymen Quellen zu beruhen scheint. Zum Beipiel die Verbindung von Anwalt Ramin M., der über seinen Anwalt schon „gestand“, dass er etwas mit der Sache zu tun hat, zu Katia Wagner, die heute Moderatorin bei Krone-TV ist. Sie wurde im Frühjahr 2017 bekannt, weil sie sich mit dem Arbeitsinspektorat anlegte und deshalb Besuch von Gusenbauers Tarockpartner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekam (siehe „Lockmittel Intim-Waxing„). Interessant sind von Ramin M. angemeldete Internetseiten; zwei davon sind völlig inaktiv, zwei werden als Server verwendet, eine gehört zu Wagners Nails to Go-Studio. 

  Fünf registrierte Domains

cooeemunity.com können wir ebenso vergessen wie creweeapp.com, nicht jedoch nails-to-go.com, „Wiens erstes Nagelstudio mit Walk In-Service“ nach amerikanischem Vorbild, da Wagner die Idee von dort mitbrachte. Und dies zentral gelegen, in der Kleeblattgasse 11 in 1010 Wien, „Nähe Goldenes Quartier/Tuchlauben“, womit wir bei Rene Benko und der Signa Holding sind. Auf der Webseite des Goldenen Quartiers wird Wagners (Ex-)Studio denn auch angepriesen, neben u.a. dem hauseigenen Spa des Park Hyatt Hotels. In diesem pflegte Tal Silberstein zu übernachten, wenn er Wien besuchte, um die SPÖ zu „beraten“. Mit dem Sprecher der Signa Robert L., der bis Dezember 2008 für Alfred Gusenbauer arbeitete und von dem ein im Wahlkampf 2017 geleaktes Dossier über die Kampagnenfähigkeit der SPÖ stammt, ist Silberstein seit 2002 befreundet. Katia Wagner hat übrigens selbst unter anderem nails2go.at registriert, vom Design her die schönere Variante von nails-to-go.com mit der gleichen Adresse „Nähe Goldenes Quartier/Tuchlauben“, aber ohne Gründerin Wagner. Eigentümer des Studios ist die ASN Beauty GmbH im Besitz der ASN Holding GmbH – für beide Firmen ist Nataliya Andrusenko alleinvertretungsberechtigt (die Webseite gehört wie gesagt Wagner).

Screenshot von nails-to-go.com

Waltraud, Ramin, Mohammad (er ist auch Eigentümer der MIR Real) und Jasmin M. gehört die Urbana Immobilienverwertungs GmbH zu gleichen Teilen; Ramin M. zu 100 % die Nailstogo GmbH in der Singerstraße 20/11, 1010 Wien (seine Büroadresse). Nailstogo.at (auch nails2go.at) angeklickt führt wie gehabt zu Geschäftsführerin Natalya Andrusenko. Bei Urbana denken manche daran, dass ja auch eine Immobilienmaklerin am Anbahnen der Ibiza-Falle beteiligt gewesen sein soll. Und bei Ramin M. verwundert, dass ein auf Baurecht spezialisierter Anwalt ein Nagelstudio betreibt  – bei „Bau“ ist eine Assoziation natürlich Strabag, wobei er auch einmal Konzipient in der Kanzlei Lansky war (wie sein Anwalt Richard Syoer). Er meldete am 25. November 2016 die Domains schwarzliste.com und schwarzliste.at an; Letztere klingt fast wie schwarzeliste.at, eine vom ÖGB-Verlag geparkte Domain, die von Andreas Toth für den ÖGB angemeldet wurde. Wohl ein „Kommunikationsprojekt„, das die Gewerkschaft noch nicht realisiert hat. Bei Ramin M.s Kanzleiseite gibt es nur spärliche Domain-Infos im Netz, mehr aber zur auch angemeldeten com-Domain.

schwarzliste.at und schwarzliste.com

Tal Silberstein werkte übrigens bereits im August 2016 wieder für die SPÖ, als noch weit und breit kein Wahlkampf in Sicht war, sieht man von den Bundespräsidentenwahlen ab. Sebastian Kurz sprach am 4. September 2016 im ÖVP-Vorstand an, dass ihn Silberstein observieren liess (zufällig wohnt ein der Ibiza-Beteiligung verdächtigter „Detektiv“ in seiner Nähe; er war früher mal für Lansky tätig). Indem der bis dato geheime Eurofighter-Vergleich Mitte August 2016 Peter Pilz übergeben wurde, baute man eine Front gegen Airbus und das Opfer des Silberstein-Wahlkampfes 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) Norbert Darabos auf. Am 1. Dezember 2016 meldete Katia Wagner auch katiawagner.com an und nutzte die Seite; mochiscosmetics.com von 2014 verwendet sie nicht, detto thebeautycollege.at (2015) und kylexkylie.com (7.6.2017). Als der Coup gegen Bundeskanzler Werner Faymann im Mai vor drei Jahren erfolgreich war, wurde Nachfolger Christian Kern u.a. so porträtiert: „Aber auch auf Society-Events ließ er sich gern sehen, etwa bei der Eröffnung des italienischen Labels Bottega Veneta im Wiener Goldenen Quartier, gemeinsam mit seiner Frau Eveline Steinberger-Kern, die ihrem Mann in puncto Netzwerken kaum nachsteht:“

Screenshot der Webseite des Goldenen Quartiers

So rosig geht es Benkos Prestigeprojekt inzwischen nicht mehr; dazu kommt, dass man bei Signa zugeknöpft auf Recherchen wie diese reagiert: „Hier zwischen Graben und Tuchlauben ist nicht nur die Kleidung teuer. Die Büroflächen sind es auch, die Penthousewohnungen sowieso. Sie zählen zu den wertvollsten der Stadt. Darauf legt der Hausherr seit der Eröffnung Wert: 2012 präsentierte René Benko das pompöse Innenstadtviertel, ein Prestigeprojekt des 40-jährigen Tiroler Immobilienunternehmers. Er taufte es Goldenes Quartier. Zwei Jahre später ließ sich ein Geschäftsmann im Goldenen Quartier nieder: Rasim A., aserbaidschanischer Staatsbürger, heute 37 Jahre alt. A. betreibt hier die Kiton-Dependance, offiziell verdient er Geld mit Maßanzügen. Seit wenigen Wochen ist bekannt, dass Rasim A. eine zentrale Figur in einem mutmaßlichen Geldwäschenetzwerk ist, das sich von Aserbaidschans Hauptstadt Baku über Europa spannt.“ Die Vorwürfe wiegen schwer, zumal international vernetzt der Spur des Geldes gefolgt wurde: „Zweieinhalb Milliarden Euro flossen aus Aserbaidschan über ein mutmaßliches Geldwäschenetzwerk nach Europa: auch an Politiker, die das brutale Regime in Aserbaidschan öffentlich verteidigten.“ Merkwürdiger Weise blieb Rasim A. Signa Miete in Millionenhöhe schuldig, doch der Konzern „will zu der Geschäftsbeziehung keine Fragen beantworten und verweist auf Geschäftsgeheimnisse“.

Screenshot der Webseite des Goldenen Quartiers

2018 stellte ich „Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk“ dar, was natürlich Gabriel Lansky einschließt, der Präsident der österreichisch-israelischen und der österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer ATAZ zugleich war (nachdem Alon Shklarek bei der ATAZ ausgeschieden war). Hier ein paar Zitate daraus: „Im Zuge des letzten Wahlkampfes wurde bekannt, dass Gusenbauer mit einer in Malta gegründeten Silberstein-Firma names Novia in Verbindung stand, die sich mit Glücksspiel befasste; er wurde deswegen in den Paradise Papers erwähnt. Die Novia klagte mit dem Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner Leo Specht als Anwalt die Österreichischen Lotterien auf 800.000 Euro Schadenersatz wegen eines nicht zustandegekommenen Deals. Heuer fand die Plattform Addendum heraus, dass Silberstein mit Beny Steinmetz die Novotalica gründete, bei der Gusenbauer 2011 an Bord ging.“ Und von wegen 2011, damals „gründete Gusenbauer unter anderem mit Specht und dem Aserbaidschan verbundenen Unternehmensberater Alon Shklarek die Cudos Capital. Die Rechercheplattform OCCRP (Reportagen über organisiertes Verbrechen und Korruption) betitelt einen Artikel so: ‚Azerbaijani Regime Insider Brings Millions to Vienna’s Golden Quarter‘ der Signa Holding. Gemeint ist Rasim Asadov, dessen Geschäft im Goldenen Quartier laufend Verluste macht, und dennoch investiert er immer mehr. An Signa hält z.B. Hans Peter Haselsteiner Anteile, mehr aber besitzt die Schweizer Falcon Private Bank, die der Investmentgesellschaft Aabar des Herrscherhauses von Abu Dhabi gehört.“

 

Userposting bei diesem Artikel (1)

Ich erwähnte auch, dass die ATAZ gerne ins Park Hyatt oder ins noble Steirereck auf dem Pogusch einlädt: „Es klingt ein wenig nach Silberstein, da dessen Projektpartner in Österreich, Peter Puller (bekannt u.a. aus den Wahlkämpfen von NEOS und SPÖ) aus dieser Gegend kommt.“ Nails2go/Nailstogo, ASN Holding, ASN Beauty, Katia Wagner, Ramin M. und Co. erinnern ein wenig an Hin- und Herverkäufe, die für Benko charakteristisch sind. Vor einigen Wochen erregte er Aufsehen, weil er gemeinsam mit der RTR Holding das Chrysler Building in New York erwerben will. Das gehört zu diesem Schema: Beny Steinmetz Group verkauft an RFR Holding, Signa Holding + RFR Holding kaufen Chrysler Building; und „RFR Holding verkauft herausragendes Immobilienportfolio an SIGNA Prime“. Benko wird übrigens u.a. von der US-Kanzlei Skadden vertreten, die mit Alfred Gusenbauer, den Boeing- und Lockheed-Lobbyisten Podesta Group und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die 2014 gestürzte ukrainische Regierung tätig war. Skadden und FTI begegnen wir bei Doskozils Anzeige gegen Airbus wieder – und auch er hält sich gerne im Park Hyatt auf. Ein Krimimanuskript würden wir sicher vom Verlag zurückgeschmissen bekommen, wenn wir noch diese Pointe anfügen: der Geschäftsführer der von Gert Schmidt (EU-Infothek) gegründeten Detektei Omnia, Thomas Benold, ist Funktionär der SPÖ Korneuburg.

Userposting bei diesem Artikel (2)

Auf deren Webseite lesen wir: „Der Einstieg der SIGNA in das Werftprojekt hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nach einem langen Prozess, mit intensiver Bürgerbeteiligung, einem Siegerteam und einem fertigen Masterplan, kommt ein Unternehmen aufs Tapet, das vor allem für eines bekannt ist: die Entwicklung von prestigeträchtigen und hochpreisigen Projekten.“ Am 24. Juli 2017 schnappte die Videofalle in einer Villa auf Ibiza zu; viele finden es plausibel, dass die Verhaftung Silbersteins am 14. August 2017 in Israel den Einsatz des Materials verhindert hatte (siehe Screenshot von Usermeinung). Dazu passt, dass es auf laienhafte Weise zumindest der SPÖ (auch damals im Bann Silbersteins) und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel bei der Strabag angeboten wurde. Es ist verständlich, dass Herbert Kickl auch wegen seiner Erfahrungen mit schwarzen Beharrungskräften im Innenministerium gerne in eine andere Richtung deutet. Pilz agitierte aber nicht nur heftig gegen ihn, als er noch im Amt war, er wusch die SIlberstein-Gusenbauer-usw.-Seilschaften auch bei den Eurofightern rein und tunkt Unschuldige ein – das soll jetzt plötzlich anders sein? Es musste ein Narrativ geschaffen werden, das eine akzeptable Coverstory für das Zustandekommen der Aufnahmen bildete, welche die Regierung in die Luft sprengten.

Jörg Leichtfried von der Silberstein-SPÖ

Dabei lief die Plattform EU-Infothek mit Gert Schmidt zur Hochform auf, und Wolfgang Feller (ein alter Pilz-Kumpel) sorgte für farbige Bewegtbilder, etwa indem er neben Schmidt auh den „Sicherheitsexperten der Unterwelt“ Sascha W. interviewte. Dieser avancierte dann prompt zum „Kronzeugen“, weil er seine Arbeitsweise und damit den derzeitigen (ihm nachgefolgten) Geschäftsführer der Fima Konsic in München wiederkannt haben will. Eine Räuberpistole mit Geldnöten, Erpressung als erfolgloses „Geschäftsmodell“, halbseidenen Personen und einem weiblichen Lockvogel wird uns als „ganze Wahrheit“ serviert. Ich habe inzwischen mit jemandem geredet, der einmal für W. arbeitete und keine guten Erfahrungen mit ihm machte; ihn verwundert auch, dass W. doch früher immer kamerascheu war und sich nun dem Rampenlicht aussetzt. Während auf der Webseite der Konsic GmbH mit angeblichen Kooperationen mit deutschem Inneministerium umd Verfassungsschutz angegeben wird, gehörte zu W.s Referenzen bei angebotenen Security-Kursen ein angeblicher israelischer Kooperationspartner. Das BVT stuft W. übrigens nicht als glaubwürdig ein, was Argwöhnische nicht weiter anfechten wird, weil sie an die Pilzsche „schwarze Stasi“ glauben wollen. Schmidt ist übrigens eine Art Lobbyist für Novomatic gegen das kleine Glücksspiel, was auch in die Gusenbauer-Silberstein-Schiene passen würde.

oe24 2017 zur Wahl: Daniel Kapp und Katia Wagner

PS: Wegen Ramin M. (geboren 1976 in Teheran), Rasim A. und den österreichisch-(israelisch-) aserbaidschanischen Beziehungen sei darauf hingewiesen, dass es doppelt so viele Aserbaidschaner im Iran gibt wie im Staat Aserbaidschan selbst. 2018 wurde über die enge Kooperation zwischen Aserbaidschan und Israel gegen den Iran berichtet: „Seit 1992 unterhält Israel Beziehungen zu Aserbaidschan, sie sind ähnlich undurchsichtig. WikiLeaks veröffentlichte vor Jahren eine US-Depesche, der zufolge Alijew das Verhältnis Baku-Jerusalem als ‚Eisberg‘ beschrieb: ‚Neun Zehntel unserer Beziehungen mit Israel liegen im Verborgenen.‘ Bekannt ist, dass Israel seit 1993 offiziell eine Botschaft in Baku unterhält. Aserbaidschan hat offiziell keine Botschaft in Israel, soll seine diplomatischen Geschäfte aber über das Büro seiner Staats-Airline in Tel Aviv abwickeln. Israel erhält fast die Hälfte seines Öls über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline aus der Kaukasus-Republik – und beide Länder arbeiten in Sicherheitsfragen eng zusammen. In den vergangenen Jahren schmilzt der Eisberg zunehmend.“

oe24 und Gert Schmidt (Fortsetzung hier)

Das Land ist ein „Horchposten im Hinterhof des Iran“: „Einer Studie der Universität Tel Aviv zufolge lieferten israelische Rüstungsfirmen in den vergangenen Jahren konventionelle Waffensysteme ebenso wie Drohnen nach Baku, bildeten Spezialeinheiten aus und bauten das Sicherheitssystem am Flughafen der Hauptstadt auf. Alijew selbst erklärte während eines Besuchs von Netanyahu 2016, das Gesamtvolumen der Geschäfte belaufe sich auf fünf Milliarden Dollar.“ Geheimdienste dürfen nicht fehlen: „Die Hauptstadt gilt als Hotspot für Agenten aus aller Welt. Israels Interesse an Aserbaidschan ist aufgrund seiner Nähe zu Iran offensichtlich. Die Regierung in Jerusalem dürfte versuchen, das Land als Horchposten im Hinterhof der Islamischen Republik zu nutzen. Mindestens. Denn offen ist etwa, wie es den Agenten des Mossad im Januar gelang, das iranische Atom-Archiv in Teheran zu stehlen – und außer Landes zu schmuggeln. Wahrscheinlich scheint, dass der Auslandsgeheimdienst die Fracht über ein Drittland nach Israel brachte, das an Iran grenzt. Aserbaidschan, Armenien, die Türkei, Afghanistan, Turkmenistan, Pakistan und der Irak grenzen an Iran. Mit den ersten drei Ländern unterhält Israel Beziehungen, mit der Regierung in Baku die besten.“ Mit Indonesien, der Heimat von Katia Wagners Vater, hat Israel keine allzu guten diplomatischen Beziehungen.

Johannes Vetter in der Kleeblattgasse beim Goldenen Quartier

PS: Am 19. August 2017, fünf Tage nach Silbersteins Verhaftung, porträtierte die „Presse “ den „stressresilienten Liberalen in der Löwelstraße“ Johannes Vetter. Man fotografierte ihn jedoch nicht dort, sondern in der Kleeblattgasse, wo sich Nails2Go befindet und das Goldene Quartier ums Eck liegt. Vetter war zuvor bei Kern im Bundeskanzleramt tätig, übernahm aber das Wahlkampfmanagement, nachdem Stefan Sengl am 27. Juli alles hingeschmissen hatte, sich jedoch wortkarg ob der wahren Gründe dafür gab. Am 7. Juni 2019 war der Name Sengl kurz wieder im Gespräch, bis es hieß, dass Christian Deutsch den SPÖ_Wahlkampf leiten soll (mehr u.a. dazu hier). Man beachte, dass dsas Ibiza-Video 2017 zwei Liberalen angeboten wurde, Vetter und Zoltan Aczel, und Silberstein im medialen Rampenlicht stand.