Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

Inzwischen ist bekannt, wem bei der Strabag das Ibiza-Video angeboten wurde – es handelt sich um Ex-LIF-Generalsekretär Zoltan Aczel, der Tal Silberstein als „Bruder“ betrachtet und über den der Mossad-Agentenführer zum kostenlosen (?) „Berater“ der NEOS im Wiener Wahlkampf 2015 wurde. Es überrascht nicht, dass die Linie der NEOS im Eurofighter-Ausschuss jener entspricht, die Pilz, Gusenbauer und Doskozil vorgegeben haben. Ironischer Weise waren involvierte „Detektive“ früher sowohl für die Strabag als auch für den ÖBB-Zulieferer Plasser und Theurer tätig; Anwalt M., der abtauchte, aber via Anwalt seine Beteiligung gestand, hielt bei den Bundesbahnen Vorträge und war Konzipient in der Kanzlei Lansky, die einen Millionen-Rahemenvertrag mit den ÖBB hat. Haselsteiner ist mittlerweile bei drei Firmen von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern und seiner Gattin Eveline eingestiegen; nun eifert ihm Gusenbauer nach. In diversen Personenkomitees mit Haselsteiner darf weder Gabriel Lansky fehlen noch Eveline Steinberger-Kern und die nunmehr ehemalige ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer. Nachdem das LIF, für das Haselsteiner von 1994 bis 1998 im Parlament saß, den Wiedereinzug verfehlte, bot Gusenbauer 2006 Alexander Zach ein Mandat auf einem Ticket der SPÖ an.

„Rosengarten“-Szene 2016 nach (dann wiederholter) Stichwahl

Man weiss inzwischen, dass in Ibiza bestimmte Themen gezielt angesprochen wurden, etwa Haselsteiner und die Strabag, aber auch die Rolle von Rene Benko (der Haselsteiner und Gusenbauer geschäftlich verbunden ist) oder die Kronen Zeitung (an der sich nun Benko beteiligt hat). Während das Setting mit vermeintlich russischem Lockvogel die FPÖ auch ganz speziell diskreditieren sollte, baute die Strabag bei den Winterspielen 2014 „halb Sotschi“; die Signa Holding hat einen Kredit von der russischen Sberbank, der auch John und Tony Podesta aus dem Lager von Bill und Hillary Clinton verbunden sind. Tony Podesta lobbyierte u.a. für die Airbus-Konkurrenten Boeing und Lockheed, für die Sberbank und für die frühere ukrainische Regierung. Für Letzteres heuerte er auch Gusenbauer, die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting an – beide engagierte Doskozil dann für „seinen“ Krieg gegen Airbus. Ist es glaubwürdig, dass Haselsteiner nichts von Ibizagate ahnte, wenn man dies bedenkt:  „Die für Haselsteiner arbeitenden Sicherheitsleute konnten ihm in den vergangenen Jahren weitaus weniger bedeutende Informationen direkt in sein Rückzugsrefugium im Salzburger Land persönlich, in gemütlicher Atmosphäre, übermitteln. Darunter war übrigens auch einer der Sicherheitsmänner, welcher maßgeblich an der Produktion des Videos beteiligt war. Die Hintergrundgespräche zwischen Haselsteiner und seinen Sicherheitsmann betrafen jedoch nicht das Video, sie fanden auch zu einem anderen Zeitpunkt statt.“

Van der Bellen nach erfolgreichem Misstrauenantrag (27.5.2019)

Es entsteht der Eindruck, dass bisherige Ibizagate-Recherchen, so verdienstvoll sie sein mögen, leicht Gefahr laufen, von Hintergründen abzulenken. Denn auch ein Angebot an Silbersteins „Bruder“ bei der Strabag entkräftet den Verdacht nicht, dass das „agent handling“ außer Tritt geraten war, als Silberstein am 14. August 2017 in israel verhaftet wurde, danach unter Hausarrest stand und dann das Land nicht verlassen durfte. Dass man andere anheuerte, hat mit „plausible deniability“ zu tun und birgt natürlich das Risiko unprofessionellen Verhaltens, wenn etwas schiefgeht. Auf unserem Terrain bewegten sich zudem wohl Einheimische sicherer als die Ex-Agenten bei Black Cube, schon wegen der Sprachbarriere. Sehr wohl setzte Silberstein diese Firma ein, wenn es um Überwachungsaufträge ging, etwa gegen die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA oder gegen österreichische Journalisten, die enthüllten, wer hinter Facebook-Gruppen im Wahlkampf 2017 steckte. Fehlende „Professionalität“ muss man auch feststellen bei Personen, die Silberstein in den NEOS und in der SPÖ rekrutierte und die 2017 (ohne Anleitung) für ein chaotisches Bild der SPÖ sorgten. Bis heute gilt nicht nur in der SPÖ als Dirty Campaigning, dass Dirty Campaigning aufgeflogen ist, was zum Scheitern Christian Kerns beitrug. Die Niederlage 2017 bedeutete also, dass es eine offene Rechnung gab, bei der man („kontrolliertes Leak“?) auf den Erfolg von 2016 mit Van der Bellen setzen konnte.

„Unsere elegante Verfassung leitet uns durch diese Tage“. Und ein umsichtiger, verlässlicher Staatsmann, der die Interessen unserer Gesellschaft & Republik im Auge hat. So geht #Stabilität & #Leadership. https://t.co/NSJXwIcrdR

— Alev Korun (@AlevKorun) May 28, 2019

Van der Bellen-Fan auf Twitter

Als Van der Bellen im Jänner 2016 seine Kandidatur verkündete, empörte es viele, dass er Österreich gerne als Zwergstaat bezeichnet und sich einen Staat Europa wünscht: Warum will er dann unbedingt „unser“ Bundespräsident werden? Für ihn wurde eine Kampagne in Gang gesetzt, der sich von Anfang an auch zum eigenen Kandidaten Rudolf Hundstorfer illoyale Rote anschlossen. Der Coup gegen Werner Faymann mit dem bereits im Sommer 2015 wegen seines Beitrags zur Masseneinwanderung zum „Kanzler der Herzen“ gehypten Kern war auch Schützenhilfe für Van der Bellen. Es ist kein Zufall, dass nun für eine Übergangsregierung genannte Personeen in der Regel Van der Bellen-Unterstützer waren; nicht von ungefähr wünschte sich der rote Anwalt Oliver Scheiber am 5. Mai 2019 eine „Oppositions-Wahlplattform“, die zu einer „Van der Bellen-Mehrheit“ führt.  In der Schlußphase des Wahlkampfes 2016 machte das Frau Gertrude-Video Furore, das die ausgeklügelte Arbeit einer Werbeagentur war, aber als authentisch rüberkommen sollte. Die Holocaustüberlebende bashte in scripted reality-Weise die FPÖ und machte vor Missverständnissen nicht halt. So unterstellte sie den Blauen, einen Bürgerkrieg a la 1934 anzustreben, wo diese aber nur Prognosen für Europa zitierten und verhindern wollten, dass es soweit kommt.

@OrfDrei @R20_AWS with @GretaThunberg @Schwarzenegger @vanderbellen @antonioguterres @MLangthaler and Any more…for a Green World #ViennaHofburg #R20AWS #World #ClimateCrisis pic.twitter.com/zsvIDqWrAv

— Michi Hillinger (@himi68) May 28, 2019

Van der Bellen mit Greta Thunberg

Das hatte etwas von Silberstein, zumal sich Sebastian Kurz am 4. September 2016 im ÖVP-Vorstand darüber beschwerte, dass dieser ihn observieren lasse. Im Buch „Haltung“ von Gsuenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner kann man mehr darüber erfahren. Wie in einem schlechten Krimi wohnt „Detektiv“ Julian H., der inzwischen seine Beteiligung am Ibiza-Video selbst dementiert, in Kurz‘ Nähe in Wien-Meidling. Ab Mitte August 2016 nahm Pilz in Absprache mit Doskozil Airbus und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ins Visier, der Leidtragender des „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampfes 2006 ist (was die ÖVP bis heute nicht kapieren will). Van der Bellen fiel dadurch auf, dass er laut darüber nachdachte, ob Österreicherinnen „aus Solidarität“ mit Muslimen Kopftuch tragen sollen (was zu Haselsteiners NEOS passt). Er betrauerte Ute Bock, nicht aber die Opfer von Gewalt in Kinderheimen; als Bundesheer-Oberbefehlshaber hatte er nichts gegen Desinformationen in puncto Eurofighter einzuwenden, die u.a. sein Freund Pilz verbreitet. Es spricht Bände, dass er am 27. Mai zwar Zeit für Klima-Greta hatte, nicht aber für die Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung. Hätte er dort am Ende spontan auf Journalistenfragen antworten müssen, statt vorbereitete Statements vorzutragen?

Großartige Rede von @GretaThunberg in der Hofburg @R20_AWS #Climateaction pic.twitter.com/VXDoCsiuMJ

— Marcus Wadsak 🌞 (@MarcusWadsak) May 28, 2019

Greta und Van der Bellen

Es mag vielleicht am 18. Mai für alle eine Schrecksekunde gegeben haben. doch auch danach wandte sich Van der Bellen nie gegen Wahlmanipulation aus dem Ausland. Deren Auswirkungen erkennt man nicht nur am deutlichen Unterschied zwischen Umfragen und Ergebnis bei der FPÖ, auch am starken Abweichen der Briefwahl-Stimmen vom Verhalten an den Wahlurnen. Niemals sah Van der Bellen die Politik durch Lockspitzel-Methoden, Kompromate, Lauschangriffe und kontrollierte Leaks gefährdet, sondern er wird zum Erfüllungsgehilfen von Regime Changern. Seine Fans lauschen andächtig, wenn er die „Schönheit der Bundesverfassung“ lobt und der Welt erklärt, warum in jeder Minute ein Minister Ressortverantwortlicher sein muss. Dabei blendet er aus, dass sein Freund Pilz ausnützt, dass im Bundesministerium für Landesverteidigung nach Gusenbauers Wahlsieg 2006 die Verhältnisse auf den Kopf gestellt wurden. Der Verfassung nach hat der Bundesminister das Weisungsrecht (Artkel 20 Absatz 1) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2, 3). In der Realität wurde – was Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer deckte – Norbert Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt, weil er den Silberstein-Gusenbauer-Netzwerken nicht dienen wollte.

"gewaltiger last minute swing" vor #Europawahl2019 sagt wahlforscher franz #sommer. demnach #övp bei briefwählern nur um rund 4% vor #spoe, an der urne dann um 12%

— Franz Renner (@franz_renner) May 28, 2019

Ibizagate und die EU-Wahl

Bedenkt man Van der Bellens Background, kann der FPO nicht daran gelegen sein, ihm die Zusammenstellung einer neuen Regierung zu übertragen. Doch mit dem Ibiza-Video brachen Dämme, nachdem Dominosteine fielen und keiner imstande war, das Geschehen wieder einzufangen und rational zu analysieren. Auch das spricht für Geheimdienste, denn als Halbkriminelle porträtierte „Drahtzieher“ haben dafür weder die nötigen Verbindungen noch entsprechende Erfahrungen und können politische Situationen auch nicht so gut einschätzen bzw. willige Handlanger alles dramatisieren lassen. Ich denke nicht, dass Kurz bewusst die Regierung zum Scheitern brachte, sondern er wurde eben auch bei Schwächen gepackt, nämlich dass er sehr auf sein Image bedacht ist. Nun ist der Wahlkampf ausgebrochen und die Herrenrunde Wolfgang Fellner, Rudi Fussi („alter genialer Politikberater“ c Pilz-Habschi Fellner, der mit Silberstein kooperierte) und Andreas Mölzer unterhalten sich u.a. über Doskozil als logischer Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Agent Pilz in der Verkleidung eines Aufdeckers will nun unbedingt wieder ins Parlament und biedert sich daher den Grünen an  „….und dereinst werden wir unseren Enkerln Geschichten erzählen, wie das Ego einer Person eine ganze Partei aus dem Nationalrat gekickt hatte … und dass das Ego nimmer so groß war, als zu befürchten stand, dass er nicht mehr in en Nationalrat einziehen würde“.

Interessant! 🤔#Kurz #Österreich #ÖVP #SPÖ #Gusenbauer #Benko #Deutschland #StracheVideo #Strache #Kickl #FPÖ #Europawahl2019 #Europa pic.twitter.com/wZidumjU0Y

— Katharina 🇦🇹 (@katharina1983) May 21, 2019

Interessante Zusammenhänge (siehe auch hier)

Es wird viele mit Genugtuung erfüllen, dass die Pilz-Liste bei dieser Wahl kaum Chancen haben wird; doch noch scheint Herbert Kickl ihr auf den Leim zu gehen. Aber die FPÖ war auch nicht bereit zu erkennen, dass mit der Veröffentlichung die Regierung gestürzt werden sollte und dieser Plan dann vollends aufgeht, wenn auch Kurz weg vom Fenster ist. Das FPÖ-nahe unzensuriert.at beruft sich auf mit Vorsicht zu genießende Aussagen von Sascha W., der auf zwei in Salzburg lebende bosnische Privatdetektive hinweist: „Beide haben Verbindungen zum Innenministerium, beide sind gelistete Informanten des Inneministerium bzw. des Bundeskriminalamtes.“ Wie Kickl und Pilz will auch das Magazin glauben, dass Julian H. tatsächlich für Innenministerium und Bundeskriminalamt arbeitete, weil er damit auf der Seite seiner Münchner Firma angab. Es heißt nun aber, dass die deutsche Bundesregierung gegen Behauptungen vorgeht; warum sollte es sich in Österreich anders verhalten? Wenn es wirklich um Informanten geht, besteht immer noch ein Unterschied zur Steuerung von Aktionen, was tatsächlich Sprengkraft hätte. Am wahescheinlichsten ist, dass das Video sowohl in der Erstellung als auch mit dem Leak Netzwerken zuzuordnen ist, die geheimdienstaffin sind und international agieren.

Eine Frage und keine Antwort

PS. In einer Facebook-Diskussuon wird gerade darauf hingewiesen: „Es ist unglaublich, dass Haselsteiner noch immer zu Zoltán Aczel als Berater, enge Kontakte hat! Über ihn wurde € 15 Mio. nach Ungarn ‚transferiert‘, als die Liberalen in Ungarn in der Regierung waren und – wundersamer Weise – STRABAG fast alle Metro und Autobahnprojekte bekommen hat… ‚OLG stellt Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner ein
Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte auf Antrag Haselsteiners selbst – obwohl dieser zugegeben hatte, dass die Strabag die 15 Millionen Euro an den ehemaligen LIF-Chef Zach und den Lobbyisten Zoltan Aczel gezahlt habe.'“ Ergänzung: „Zur Einstellung ist es laut OLG wegen der damaligen Rechtslage gekommen: Die Bestechung im Ausland sei damals nur strafbar gewesen, ‚wenn damit die Absicht verbunden war, sich einen Auftrag oder einen *unbilligen Vorteil* zu verschaffen‘. ‚Der Versuch, sich bereits erteilte Konzessionen und Aufträge zu erhalten, war nach der Beurteilung des Oberlandesgerichts nicht strafbar‘ teilt dieses mit Verweis auf den Paragraf 307 im Strafgesetzbuch mit.‘!“ WIe gut, dass die Justiz so eng mit Kanzleien wie jeder Lanskys verbandelt ist.

„Friedenswanderung für Van der Bellen“, Nationalfeiertag 2016

2015 verkaufte Haselsteiner übrigens seine Anteile an der Conwert an den israelischen Milliardär Tedy Sagi und Eveline Steinberger-Kern verließ deren Verwaltungsrat. Damals begann die geheime Vorbereitung der Übernahme der Kanzlerschaft durch ihren Mann und ihre Firma Green Minds, deren Geschäfte eher mau waren, startete als Blue Minds (bald auch in Israel) neu durch, mischte in Österreich bei der Smart Meter-Einführung mit. Smart Technologies sind in Israel eine Branche, in der man Leute von Militärgeheimdienst Unit 8200 findet, der so etwas wie die israelische NSA ist. Aktuell sagt Herr Kern in einem Interview: „Das jüngste Engagement unserer Blue Minds Company betrifft ein Cybersecurity-Unternehmen namens Cylus, das sich darauf spezialisiert, die digitalen Leitsysteme von Eisen- oder U-Bahnen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Der CEO war lange Jahre Leiter der Forschungsabteilung der legendären Eliteeinheit 8200. In Israel ist es ganz normal, dass sich diese Leute mit ihrem Know-how dann selbstständig machen.“

PPS: Ich vermute, dass Norbert Hofer unter Druck ist, wss sich insofern bestätigt, als dass er auf (medial von vielen gebrachte) Angriffe Haselsteiners nicht mit Empörung oder Ironie, sondern unterwürfig reagiert. Man las übrigens 2006 über Lansky, dass er „offenbar für brisante Tätigkeiten zu haben“ sei: „So hat er sich als Anwalt mit der Verteidigung Udo Prokschs während des Lucona-Skandals erste Sporen verdient. Heute vertritt er immer wieder die SPÖ und deren nahe stehende Organisationen und ist als Aufsichtsrat und Gesellschafter eng mit dem SPÖ-Firmennetzwerk verwoben. Gemeinsam mit SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim wird Lansky auch als Justizminister für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl gehandelt.“ Was Jarolim betrifft, gehört er wie Christoph Matznetter, der  die Silverstein-Aäffre nicht aufklärte, zu einem Klüngel um Lansky, den „Maurer des Schweigens.“ Jarolim deckt bei den Eurofightern gerade wieder einmal die Gusenbauer-Doskozil-Linie.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Danke!