Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

Es gab als Premiere einen Coup gegen einen Kanzler, der deutlich sichtbar via Ausland inszeniert wurde; bisher gab man sich den Anschein rein inländischer Akteure und Beweggründe. Diesmal war der Dominoeffekt gut wahrnehmbar, da Kurz auch nach den Rücktritten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus die Koalition nicht mehr fortführen wollte, was die FPÖ als Verrat empfand. Dagegen lässt sich schwer argumentieren, denn seine erste Reaktion war, die Regierung mit einem neuen von der FPÖ vorgeschlagenen Vizekanzler Norbert Hofer fortsetzen zu wollen, wovon er dann abrückte. Besonders heikel war die Position von Ex-Innenminister Herbert Kickl, der nun argwöhnt, dass die ÖVP Aufklärung in der Videoaffäre verhindern wolle: „Er drohte Konsequenzen an, denn er gehe von kommenden Enthüllungen aus, die das Sittenbild des Ibiza-Videos erblassen lassen würden.“ Er fühlt sich auch persönlich enttäuscht, weil das Kurz entgegengebrachte Vertrauen beinahe schon freundschaftlich war. Wenn er darauf hinweist, dass so vieles verworren, unklar und um Dunklen liegt, was  Ibizagate betrifft, so spricht er Ermittlungen an, die Zeit benötigen, die man dieser Regierung natürlich nicht geben will.

Herbert Kickl 

Sieht sich die FPÖ als Opfer eines Kurz-Fouls (deshalb Misstrauensantrag), so klingt die SPÖ wie in jenen Sitzungen, in denen sie ihr Feindbild Kickl attackierte und den Narrativen einer Blase folgte. Und sie zeichnet (wie andere in der Opposition) das Bild eines machtgeilen Egomanen, meinen damit aber, dass Kurz die Befugnisse des Kanzlers eben ausgeübt hat. Das bringt nicht notwendigerweise Entscheidungen mit sich, denen auch andere Parteien zustimmen, bedeutet aber, dass er der Opposition Angebote machte. Manche Wortmeldungen klangen so, als ob man in der falschen Veranstaltung gelandet ist und es eher um eine Paartherapie geht. Natürlich ist jeder machtaffin, der die Funktion der Kanzlerschaft anstrebt; darauf kann man schwer einen Vorwand für Misstrauen konstruieren. Das Ibiza-Video war in all dem Geschwurbel von Anstand und Moral weniger hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte Thema als bezogen auf den inhalt. Es wurde vollends absurd, als die Liste Jetzt Kurz Charakterlosigkeit vorwarf, weil er die Koalition mit der von ihr dauernd attackierten FPÖ beendete. Nicht ohne Grund gibt es jetzt solche Kommentare: „Mit einem Misstrauensvotum haben FPÖ und SPÖ Kanzler Kurz und sein Kabinett gestürzt. Die Sozialdemokraten reißen das Heft des Handels an sich. Doch mittelfristig dürfte sich der erzwungene Personalwechsel als Eigentor erweisen.“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Denn die SPÖ ist in Wahrheit überhaupt nicht auf Wahlen vorbereitet, in die Kurz als zu Fall gebrachter Kanzler geht. Es ist eher peinlich, wenn man ihr vorhalten kann, dass sie nur deswegen einen Misstrauensantrag einbringt, weil sie aus Parteiräson nicht mehr zurückkönne. und den Kanzler stürzen msus. Ibizagate wirkte sich auf das EU-Wahlergebnis der FPÖ aus, ließ aber die ÖVP davonziehen und half der SPÖ nicht, die leichte Einbußen gegenüber 2014 verzeichnet. Vielleicht haben ÖVP und FPÖ in weiser Voraussicht auf ein Fairnessabkommen mit u.a. der SPÖ verzichtet in Erinnerung an Wahlkämpfe mit Tal Silberstein. Ein über deutsche Medien gespieltes Video, das die beiden Betroffenen zugleich mit dem Rest der Welt erstmals am 17. Mai um 18 Uhr zu Gesicht bekamen und das eine Kettenreaktion auslöst, toppt jedoch alles. Dass entschuldigt niemandes Verhalten, wirft aber die Frage auf, wer es wirklich in Auftrag gab und warum es nicht bereits 2017 eingesetzt wurde. Als Erklärung, die auch eine Coverstory sein kann, ist nun die Rede von zu hohen Forderungen für das Material, auf die niemand eingehen wollte. Schon letzte Woche wurde Sascha W. als Kronzeuge herumgereicht, der wegen Industriespionage gegen  S 7 Rail Support im Juni vor Gericht stehen wird. Es geht bei seinem Verfahren um den ÖBB-Zulieferer Plasser und Theurer, der auf seinem Gebiet Weltmarktführer ist.

Pamela Rendi-Wagner von der „Silberstein-SPÖ„

Man findet manche Artikel dazu nur mehr via Webarchiv, etwa „Ein Kronzeuge als Doppelspion“: „Ein Detektiv, der sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angedient hat, hat nach einem Bericht des Verfassungsschutzes allerdings jetzt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. In dem Bericht, der den OÖNachrichten vorliegt, wird sogar gemutmaßt, dass Sascha W. für beide Seiten gearbeitet hat, quasi Doppelspion war.“ Erinnert wenigstens von Titel her ein bisschen an Andreas Unterbergers „Die NEOS, die Freiheitliche und der seltsame Doppelagent Silberstein“, verfasst im Jänner 2017, als erstmals über den Berater der SPÖ diskutiert wurde. Zu Sascha W. lesen wir auch: „Die Strafanzeige gegen die Plasser & Theurer-Chefs gründet sich auf die Aussagen des Privatdetektivs Sascha W., der sich mit einer Selbstanzeige auch gleich als Kronzeuge angeboten hat. W. erzählte davon, er habe im Auftrag des deutschen P&T-Chefs S7 ausspioniert, gehackt und abgehört. Auch von chinesischen Spionageangriffen bei S7 ist die Rede. Dem ging nun das österreichische Amt für Verfassungsschutz genauer nach, und das Ergebnis fällt für den Privatdetektiv wenig schmeichelhaft aus.“

Zur Rolle von Peter Pilz mehr hier

Denn: „An seiner Glaubwürdigkeit wird massiv gezweifelt. ‚Es konnten keinerlei Hinweise auf eine Telefonüberwachung festgestellt werden‘, schreibt die Behörde nach Ermittlungen bei A1. Auch die Aussagen bezüglich eines Hacker-Angriffs auf S7 und die chinesischen Spionageaktivitäten wurden in der Realität nicht erhärtet. ‚Die Angaben des Sascha W. in seiner Selbstanzeige und seinen Berichten sind stark überzogen, er selbst relativierte sie in seinen Erhebungen, im Zuge der Erhebungen wurden sie zum Teil widerlegt‘, schreibt der Verfassungsschutz.“ Beim LKA fand man manches glaubwürdig, während sich anderes als falsch herausstellte; man konnte aber alles in allem nur wegen seiner Angaben und Dokumente samt Selbstanzeige Sachverhalte aufklären. Mit gewisser Zurückhaltung sollte man sich u.a. die hier zitierten Aussagen aus diesem Artikel zu Gemüte führen: „Die Finca in Ibiza war bereits von Geheimdiensten und Finanzpolizei verschiedener Länder des Öfteren für Lauschangriffe, sei es für Geldwäsche, Rauschgifthändler, Observationen, Finanzdelikte etc. von den Behörden eingesetzt worden.“ – „Die Firma der (involvierten) Sicherheitsleute hatte vor 2017 auch mehrmals für STRABAG in verschiedenen Ländern gearbeitet, so ihre eigenen Angaben. Sie wussten natürlich, dass die STRABAG besonders vom defacto Auftragsmonopol der österreichischen Republik, hier vertreten durch das Verkehrsministerium und deren 100%-ige Tochterfirmen ASFINAG und ÖBB, abhängt.“

Jörg Leichtfried (SPÖ)

„Es war den Initiatoren des Video-Geschäftsmodelles klar, dass Aussagen des H.C. Strache, dass es in Hinkunft bei einer Machtübernahme durch die FPÖ zu weniger oder gar keinen Aufträgen käme, eine untragbare Situation darstellen würde. Die STRABAG, ein erfolgreicher europäischer Konzern – 26,4 % gehören der Haselsteiner Gruppe, 25,9 % dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, 14,3 % der UNIQA Gruppe, 13,2 % der Raiffeisen Gruppe, 6,7 % sind firmeneigener Aktienbesitz und 13,5 % Streubesitz – könnte einen Auftragsausfall der Republik Österreich sehr schwer verkraften.“ –  „Als das für die Sicherheitsleute gelungene Werk ‚Sieben Stunden Aufzeichnungen‘ fertig war, wurde es in Wien – noch 2017 – zeitnah dem Chef der STRABAG und Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien, hier insbesondere den Parteioberen und Werbespezialisten, gezeigt und angeboten: Mit von den Urhebern genannten ca. 380.000 Euro Produktionskosten sollten zwischen 1,5 und 2 Mio. Euro als Kaufpreis für das gesamte Video hereingespielt werden.“ Sonderlich glaubwüwrdig ist so ein reines Erpressungsgeschäft nicht, doch man würde eine Geheimdienstaktion natürlich mit Tarnung durchführen, da hier ja auch langsame Kontaktanbahnung dazugehörte..

Sebastian Kurz im Parlament

Auch wenn Kickl als Ex-Minister an schwarze Netzwerke denkt, sieht das nach anderen Anknüpfungspunkten aus. Hans Peter Haselsteiner ist Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, der Kerns und von Rene Benko (nach dem in Ibiza auch gefragt wurde). Während Julian H. seine Beteiligung inzwischen dementiert, gibt Anwalt Ramin M. sie zu; er war Konzipient in der Kanzlei Lansky und hielt bei den ÖBB Vorträge, deren Chef ja Christian Kern einmal war (als Anwalt der Bundesbahnen fungiert Lansky). Julian H. arbeitete für Sascha W., der bis 2015 auch Geschäftsführer seiner Firma Konsic GmbH in München war. Es ist verlockend, an Klischees über eine Schattenwelt zu denken, wie wir ja auch von Fernsehserien beeinflusst sind, wenn es um Polizeiarbeit und Geheimdienste geht. Einander überlagernde Interessen sind jedoch ebenso möglich wie Operationen, die übersteuern oder dass nman beim BVT Wind davon bekam, dass etwas geschehen war, dies jedoch nicht präzisieren konnte. Wenn das Material z.B. der Strabag 2017 angeboten wurde, weiß man nicht, was hergezeigt wurde; vielleicht wurde amateurhaft versucht, es zu verbreiten, nachdem Silberstein in Israel festsaß. Immerhin trat man an den Silberstein-Freund Zoltan Aczel bei der Strabag heran, der auch Generalsekretär des Liberalen Forums war.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Danke!