Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz?

Am Tag der EU-Wahl distanziert sich Peter Pilz von „seinem“ Kandidaten Johannes Voggenhuber, den er auf österreichisch gesagt deppert sterben hat lassen: „Es stimmt, Johannes Voggenhuber wirkt manchmal grantig. Ich wäre es auch, wenn ich aus der Nähe zusehen müsste, wie auf dem starken Fundament der europäischen Verfassung nicht gebaut, sondern gespielt wird.“ Es gab außer einer Viertelmillion für den Wahlkampf keine Unterstützung, auch nicht durch gemeinsame Pressetermine etc. Und in die Hände dieses Mannes (Pilz) soll Österreich das Schicksal der Bundesregierung legen? Sein alter Kumpel Wolfgang Fellner veröffentlichte gestern in oe24 „exklusiv“ den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist es ein abgekartetes Spiel, um aus Altbundespräsident Heinz Fischer einen Übergangskanzler zu machen, bis die SPÖ (hoffentlich) bei Wahlen reüssiert? Fischer, Nachfolger Alexander Van der Bellen und Pilz verbindet bereits seit Mitte der 1980er Jahre einiges. Am 17. Mai 2019 wurden auch die Betroffenen Johann Gudenus und Heinz Christians Strache eiskalt erwischt von einem illegalen Mit- und Zusammenschnitt aus einem langen Gespräch mit einem Lockspitzel 2017 auf Ibiza. Sie legten ihre Funktionen zurück, und dann hätte Norbert Hofer jene von Strache übernehmen sollen, doch im Lauf des Samstag fiel Kurz um und verlangte die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl. 

Der Vorwand waren mögliche illegale Parteispenden, doch für Finanzen war EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky als Generalsekretär zuständig, nach dessen Rücktritt jedoch niemand gerufen hatte (erinnert sich noch jemand an den Namen Peter Hochegger?). Ähnlich wurde immer nur über mögliche Involvierung von Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gesprochen, nie aber die einst für die SPÖ-Finanzen verantwortliche Doris Bures zum Thema etwaige Zuwendungen von EADS in U-Auschüsse geladen. Bei Ibizagate fordern weder Van der Bellen noch SPÖ und Pilz, bislang bekannte Beteiligte einzuvernehmen bzw. zu verhaften, und sie weisen die Einmischung aus dem Ausland auch nicht zurück. Ibizagate scheint vordergründig an zwielichtigen Figuren zu hängen, die Medien als seriös betrachten müssen, um davon abzulenken, dass man nach Hintermännern suchen wird müssen. Kaum brachte Kickl ins Spiel, dass es auch eine Spur zum BVT geben kann, hängt sich Pilz dran, der auf FPÖ-Unterstützung für seinen Misstrauensantrag spekuliert. Damit soll vergessen sein, wie sehr Pilz immer wieder Kickl attackierte, sich auch auf Verteidigungsminister Mario Kunasek einschoss, was in das Vorgehen anderer eingebettet war und zur Zermürbung der Koalition beitrug.

Der Kanzler gab bei seiner Stimmabgabe am Sonntagvormittag ein kurzes Statement zum anstehenden Misstrauensantrag am Montag ab. https://t.co/x4qFDJWGF3

— KURIER (@KURIERat) May 26, 2019

Regierungsgegner im Kurier (Twitter)

Man muss aber, um das Heft des Handelns (wieder) in der Hand zu halten, auf zwei Ebenen agieren: zum einen so rasch wie möglich aufklären, wie die Inszenierung ablief und das Video (mit zweijähriger Verspätung; warum?) offentlich wurde, zum anderen verhindern, dass der Coup erfolgreich ist. Da der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle spielt, nützt es nichts, wenn man ohne Aufschub zu bekommen in ein paar Tagen viel mehr weiss, aber der Sturz der Regierung bereits erfolgt ist. Vielen ist jedes Mittel recht, weil sie seit 2015 Asyl und Migration vermischen und rechtskonformes Handeln verteufeln, das jedoch den Fortbestand unseres Landes sichern soll. Es gibt ein seltsames „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der ins Burgenland abgetaucht sein soll und einen anderen Anwalt einen Brief schreiben ließ, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Auch „Detektiv“ Julian H. hat inzwischen einen (Medien-)Anwalt, dessen Namen wir jedoch nicht erfahren. Nun wird auch das Zentrum für Politische Schönheit ins Spiel gebracht, das seinem Charakter nach eine Frontorganisation ist, über die eine Agenda gepusht wird:“ A front organization is any entity set up by and controlled by another organization, such as intelligence agencies, organized crime groups, banned organizations, religious or political groups, advocacy groups, or corporations. Front organizations can act for the parent group without the actions being attributed to the parent group thereby allowing them to hide from public view..“ Das ZPS lobbyiert (wie Pilz) für US-Militärinterventionen, Regime Changes (sic!) und illegale Masseneinwanderung und schüchtert unliebsame PoIitiker und Journalisten ein – so kann man seine Mission auf den Punkt bringen.

Auch über Sascha Wandl

Julian H. betreibt die Konsic GmbH in München mit schwacher Bonität, die sich mit fremden Federn schmückt, weil es keine Kooperationen mit Innenministerien und Verfassungschutzbehörden gibt. Freilich schließt offiziell nichts miteinander zu tun haben nicht aus, dass es inoffizielle Verbindungen geben kann, die man ohne Kontext nicht einordnen kann. Es wirkt jedoch eher plump und angeberisch und wäre Grund genug, etwaige Kontakte zu kappen. Am 2. Juni 2015 wurde H. bei Konsic zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer; zuvor war dies Sascha Wandl, der bei Wolfgang Fellner auftrat, um seinen ehemaligen Partner zu outen. Wandl betrieb Industriespionage, er überwachte Konkurrenten, besorgte Informationen und schleuste Spitzel in Unternehmen ein; er ist stolzd arauf, dass er nur Vorbestrafte dafür engagiert: „Für die Dienste erhielt sein Team (10 – 15 Leute) laut ‚Profil‘ ein monatliches Honorar von 10 000 bis 30 000 Euro. Zu seinen Kunden soll demnach auch das deutsche Unternehmen MAN gehört haben.“ Es klingt nicht so, als ob die Beteiligten damit reich geworden wären; er steht deswegen nun auch vor Gericht: „Das Spionage-Strafverfahren gegen ihn läuft noch. Um dem Knast zu entkommen und seine Weste reinzuwaschen, nimmt Wandl auch keine Rücksicht auf ehemalige Mitarbeiter, Ex-Familienmitglieder und Arbeitgeber.

Pilz wie so oft von Fellner unterstützt

Sein Ziel: die Anerkennung als Kronzeuge. Im Gerichtsverfahen beschuldigte er auch seine Ex-Frau (‚ist in alle Sachen eingeweiht‘) und den Vater einer Ex-Mitarbeiterin. Laut Wandl soll dieser ‚ca. 50 nicht gemeldete Schusswaffen und über tausend Stück Munition besitzen‘.“ Man beachte, dass Wandl zuerst bei Pilz-Freund Fellner zum Verkünder des Ibizagate-Narrativs wurde, den man dann auch als „Sicherheitsberater“ bei Puls 4 sehen konnte. Es zieht sich durch, dass mit Gesetzen und Vorschriften für Berufsstände sehr locker umgegangen wird, was aber samt Schweigen zu konkreten Fragen an den SPÖ-Wahlkampf 2017 erinnert. Zuerst gab es eine Firma „ISC Sascha Wandl“, dann „Die Gruppe Sicherheit GmbH“ (2015 im Unternehmensregister gelöscht) und schließlich die „Konsic GmbH„; außerdem findet man in aktivem Status „The Group Polska„. Zu Ermittlungen zu Wandls Industriespionage sei auf einen hier gespeicherten Artikel verwiesen; die Presseaussendung „Profil zitiert aus Polizeibericht zu Fall Plasser-Theurer“ vom 12. August 2017 (nebenbei: 2 Tage vor Tal Silbersteins Verhaftung) ist nicht mehr abrufbar. Bislang haben wir also vor allem Mauern und Behauptungen von Sascha Wandl, der angeblich nichts mehr mit H. und Ibizagate zu tun hat, aber eine Arbeitsweise wiedererkennt, die er ihm beigebracht hatte.

Fellner und der „Kronzeuge“

Der Bericht über H. und seinen „Medienanwalt“ erinnert an die Stellungnahme des Anwalts von Anwalt M.: „Der Detektei-Geschäftsführer Julian H. ließ jetzt über einen Berliner Medienanwalt mitteilen, dass er zu keiner weiteren Stellungnahme bereit sei. Das Landgericht Berlin verbot indes identifizierende Berichte über Julian H. mit einer erstaunlichen Begründung. Das öffentliche Berichterstattungsinteresse habe hinter das Persönlichkeitsrecht zurück zu treten. Julian H.s etwaige Mitwirkung an dem Video wäre vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. H.s Kanzlei zitiert das Urteil: ‚Das Filmmaterial (…) zeigt den österreichischen Vizekanzler, der keine Skrupel zu haben scheint, illegale Parteispenden anzunehmen.‘ Außerdem müsse H. vor der Rache von ‚Politfanatikern‘ geschützt werden.“ Da bewegen sich jedoch beide, M. und H. auf dünnem Eis, wobei es da noch gar nicht darum geht, an einem Coup gegen die Bundesregierung mitgewirkt zu haben. Wenn Philippa Strache schildert, wie sie und der engste Kreis um ihren Mann reagierten und dann analysierten, bekommt die Falle immer deutlichere Konturen. Es wurde auf bestimmte Aussagen abgezielt, so befragt, dass Strache früher oder später Sätze sagte, die man aus dem Kontext gerissen gegen ihn verwenden kann.

Kickl bei Fellner, 25.5.2019

Weil alle sich über seine Wortwahl und seinen Habitus wunderten, bringt seine Frau auch Substanzen ins Spiel, die man ihm in ein Getränk gemixt haben könnte. Tatsächlich kann man Menschen so beeinflussen, dass sie ihrem Instinkt nicht mehr trauen, passiv werden und zugleich in gewisser Weise ungehemmt agieren. Nicht ohne Grund spricht Kickl davon, dass man untersuchen müsste, wer in der Bundes- und Landespolitik unfreiwillig zurückgetreten ist, da man annehmen muss, dass weitere Politiker erpresst werden. Zu Recht findet Kickl es seltsam, dass Anwalt M. von Richard Soyer vertreten wird wie Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Beim BVT sollte man aber berücksichtigen, dass hier auch eng mit einer Szene außerhalb kooperiert wird, die gerne wahllos die Nazikeule bedient. Dies führt leicht dazu, bei anderen jedes Mittel gerechtfertigt zu finden; ein weiterer Aspekt ist, dass nach dem auch mit Pilzscher Hilfe hinausintrigierten ersten BVT-Chef Gert Polli nicht mehr darauf geachtet wird, dass niemand nebenbei für die CIA arbeitet. Übrigens sieht Kickl Pilz als Agenten, wie er nach dem Ministerrat am 10.April 2019 zu dessen dauernden Angriffen kundtat.

Philippa Strache bei Puls 4 (25.5.2019)

„Detektiv“ H. arbeitete für Lansky, als dieser wegen der Alijew-Affäre wissen wollte, was z.B. BKA-Beamte so machen. Und Anwalt M. soll im Wiener Wahlkampf 2015 Fotos und SMS-Chatverläufe von Strache angeboten haben, an denen SPÖ, ÖVP und NEOS nicht interessiert waren. Nach der Festnahme von Tal Silberstein am 14. August 2017 wurde an Wahlkampfmanager Johannes Vetter herangetragen, dass es Aufnahmen von Strache gäbe, die dieser jedoch nicht haben wollte. Vetter kommt von den NEOS, wo seine Frau Anna auch im Wahlkampf 2015 aktiv war (wie Peter Puller, der 2017 Dirty Campaigning-Facebook-Seiten 2017 für Silberstein einrichtet), zu denen er 2018 auch zurückkehrte. Wenn man plötzlich mit Peinlichem konfrontiert wird, schämt man sich und reagiert emotional, kann erst danach wieder klar denken und versuchen, die Wahrheit herauszufinden, wenn es offensichtlich eine gestellte Situation war. Wie Karl Schwarzenberg sagt, sind Politiker heutzutage nie wirklich privat: „Ein Video da, eine Beobachtung dort, das hat es früher nicht gegeben, schon wegen der mangelnden technischen Möglichkeiten nicht. Da waren Politiker weit geschützter. Heute müssen Politiker gewärtig ein, dass sie stets nackt sind.“

https://twitter.com/Claus_Pandi/status/1132644994714673154

Krone und Rendi-Wagner

Man muss bei den Reaktionen anderer unterscheiden zwischen Kalkül samt Zusammenspiel von Personen, die hinter den Kulissen Verbündete sind, und Authentischem. Wenn Kurz nicht der Fiesling ist, als den ihn die FPÖ jetzt sehen will, wurde er auf seine Weise ebenso erwischt wie Strache und versucht, mit dieser Situation zurechtzukommen. Dabei beging er den schweren strategischen Fehler, die FPÖ zu vergrätzen, sodass er mit seiner Abwahl morgen rechnen muss. Er begab sich auf das Feld seiner Gegner, um Saul Alinskys Rules for Radicals zu zitieren, an denen sich die Clintons und die Obamas orientieren. Dort aber sind diese stärker als er – das ist eine Mehrheit per Deutungshoheit, die nicht jener durch das Votum der Wähler im Herbst 2017 entspricht. Man packte Strache bei seinem Image und seiner Ehre und tat dies offensichtlich auch recht erfolgreich bei Kurz. Übrigens kooperieren Pilz und Doskozil; dies ist schon deshalb klar, weil Doskozil die Parole vorgibt, dass die SPÖ „den Kanzler stürzen muss“. Und weil beide ein Interesse daran haben, nie selbst wegen ihres Kriegs gegen Airbus und dem Abschuss von Darabos vor Gericht zu kommen. Erfolgreiche Strategie ist übrigens, den Gegner auf das eigene Feld zu zwingen, damit er nach den dort geltenden Regeln agieren muss.

https://twitter.com/wirereporter/status/1132672647832199168

Oben ein typisches Bild zur EU-Wahl …

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