Coup Teil 9: Das skurrile „Geständnis des Anwalts“

Medien bringen jetzt ein vermeintliches „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben. In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte „Detektiv“ Julian H., der keinen Gewerbeschein besitzt, in der Nähe von Sebastian Kurz in Wien wohnt. Das erklärt vielleicht, wer diesen im Auftrag Tal Silbersteins observierte, was Kurz im ÖVP-Vorstand am 4. September 2016 zur Sprache brachte. Somit bringt der (Noch-) Kanzler auch mit einiger Berechtigung den Namen Silberstein ins Spiel (siehe hier mein PS), auch wenn die SPÖ darauf allergisch ist. H. gilt in der Branche als „schwarzes Schaf“, von dem sich nun österreichische Detektive distanzieren; in Deutschland benötigt er allerdings keine Gewerbeberechtigung. Auf seiner Webseite hatte er behauptet, mit deutschen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, was ihm einen Anstrich von Seriosität geben sollte; diese gehen nun dagegen vor. Anwalt M. hingegen ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer, wo ihm wie bei der Staatsanwaltschaft Wien aber der Einfluss des „Maurers des Schweigens„, Gabriel Lansky helfen kann, bei dem er einmal arbeitete. Mehr als eine Fußnote ist im Kontext des Sturzes einer Regierung mit Herbert Kickl als Innenminister, dass Lansky eine wesentliche Rolle in der BVT-Affäre spielt. Welch ein Zufall auch im Kontext Eurofighter, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen beenden müssen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde.

Auch H. war schon mal für Lansky tätig, als dieser in der Alijew-Affäre sogar in den Verdacht geriet, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten, was auch für seinen Geschäfts- bzw. Lobbyingpartner Alfred Gusenbauer galt. Immerhin standen Lansky 14,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen er via Opferverein Tagdyr (der dem Geheimdienst zugeordnet wird) Stimmung machte gegen Ex-Botschafter Rachat Alijew. Als am 6. Juli 2017 eine Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Brigitte Ederer vorgestellt wurde, handelte es sich um eine Initiative Lanskys (erinnert ein wenig an Change 06 für Gusenbauer). Die Ibiza-Falle, die am 24. Juli 2017 zuschnappte, soll also bloß die zivilgesellschaftliche Intervention eines ehemaligen Lansky-Konzipienten gewesen sein? Denn uns wird dieses „Geständnis“ begierig vom Mainstream serviert: „Namens meines Mandanten, einem Rechtsanwalt in Wien, wird mitgeteilt: Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Betitelt ist die Seite mit „Pressemitteilung in Sachen Strache-Gudenus-Ibiza“, sehr nüchtern und knapp und so gar nicht nach „Projekt“ aussehend, bloß „in Sachen“, weil eh jeder weiß, was gemeint ist, weitere Erläuterungen nicht notwendig sind, das „Projekt“ auch keinen Namen hat. Zunächst würde jede und jeder, die oder der ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ lanciert, damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit treten und Begleitinfos liefern, es gäbe eine Webseite dazu, eine Pressekonferenz, Unterstützer, einen Folder usw., und es muss transparent sein (selbst „Tools“ wie Jan Böhmermann oder das Zentrum für Politsche Schönheit sind besser getarnt).

EIL: Iranisch stämmiger Anwalt aus Wien macht Geständnis via eigenem Anwalt zum Ibiza-Video: „Es handelte sich um ein ziviligesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden.“ @BILD #StracheVideo pic.twitter.com/ieYEs2Zd4L

— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) May 24, 2019

Bild-Reporter postet Anwaltsschreiben auf Twitter

 

Man wartet nicht eine Woche ab und leugnet nicht am 23. Mai jede Beteiligung, um sie am 24. Mai zuzugeben,  nachdem der so zu Fall gebrachte Heinz Christian Strache Anzeige gegen drei Personen erstattet hat, u.a. gegen Anwalt M. Laut Anwalt des Anwalts wird es auch keine weitere Stellungnahme dazu geben, was alles noch dubioser macht, zumal der Öffentlichkeit bislang kein Engagement von M. abseits seiner Geschäfte aufgefallen ist. Strache soll in Ibiza vorher auch Rene Benko getroffen haben, dessen Yacht vorbeifuhr und der Geschäftspartner von Haselsteiner und Gusenbauer ist. Aus dem Anwalt des Anwalts-Schreiben  macht der NATO-Kurier (zu dessen Wirken siehe auch hier) „Anwalt legt Geständnis ab“, was sicher jeden den Kopf schütteln lässt, der schon einmal eine Einvernahme durchführte bzw. erlebte. „Er bestreitet strafrechtliches Verhalten,“ versichern uns jene Medien, die auch bisher schon von den rechtlichen Konsequenzen ablenkten. „Investigativ-journalistische Wege“ setzt voraus, dass M., wenn es wirklich von ihm (also ohne Hintermänner) ausgegangen sein sollte, entsprechende Erfahrungen hat und weiss, wie man recherchiert. Oder meint er anderes und hat dies auch im Umfeld der Kanzlei Lansky gelernt? Selbst der Kurier ist ein wenig misstrauisch: „Detail am Rande: Dem Vernehmen nach ist das Schreiben tatsächlich echt und ernst gemeint.“ Seit dem 17. Mai 2019 beobachtete M. also, was passierte, schwieg dazu und lässt jetzt ausrichten: „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik.“ Diese hat jemand natürlich nicht abschätzen können, der sich hochpolitisch und zivilgesellschaftlich motiviert verkauft und das Video rein zufällig der Süddeutschen zuspielte, die mit Florian Klenk vom Falter im International Consortium of Investigative Journalists ist, das teilweise von George Soros finanziert wird.

Da der Anwalt von M. von „Mandatierung“ des Mandanten schreibt, gibt er zu verstehen, dass es einen Auftraggeber gibt. Ich hab keine Ahnung, wer (wie viele) da noch involviert sein könnte(n). Aber nach Geheimdiensten schaut das ganze mittlerweile echt nicht aus. #IbizaVideo

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) May 25, 2019

oe24 auf Twitter

Medial war M. bislang nur dadurch bekannt, dass er mit seiner Ex-Freundin Katia Wagner gemeinsam Waxingstudios betrieb, die wegen ihrer Empörung über das Arbeitsinspektorat Besuch von Gusenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner erhielt, der 2017 noch Vizekanzler war. Wie Isabelle Daniel von oe24 fragen sich manche, ob der Anwalt des Anwalts nicht mit seiner Formulierung zugibt, dass dieser nur ein Mittelsmann ist. Es ist auch nur billiger Krimi, wenn der ehemalige (?) BND-Agent Werner Mauss, der einen in den Panama Papers entdeckten Geheimdienst-Geheimfonds verwaltet, ebenfalls in der BVT-Affäre aufscheint. Und er hat Bezug zu Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung, der das Video vor einigen Tagen zugespielt wurde. Auch hier wurden Vorstellungen aus US-Serien bemüht, indem man zuerst zu einer Tankstelle und von dort in ein verlassenes Hotel dirigierte. Mauss kam im BVT-Ausschuss übrigens u.a. deshalb zur Sprache, weil er dem Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl, als dieser noch (2008 – 2012) für den Magna-Konzern tätig war, teure Geschenke machte. Als Schnabl SPÖ-Chef wurde, kam die Silberstein-Affäre auf und er beteuerte, dass es nur in der Vergangenheit Kooperationen der SPÖ NÖ gab. M.s Anwalt behauptet nun: „Zu den Videoaufnahmen ist im Übrigen festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist.“ Es ist nicht bekannt, dass M. als Enthüllungsjournalist tätig wäre; zudem findet man im Rechtsinformationssystem auf der Webseite des Bundeskanzleramts ein Fallbeispiel aus der Schweiz.

Gerne hätten wir nach @sebastiankurz und @HCStracheFP auch die Vorsitzende der #spoe @rendiwagner im großen Interview gehabt. 24 Stunden vor der wichtigen Entscheidung. Aber sie findet leider keine Zeit. Schade! #krone #unabhaengigkeit

— Conny Bischofberger (@cbischofberger) May 25, 2019

Krone auf Twitter

Es wurde da versucht, einen Versicherungsmakler unrechtmäßiger Praktiken zu überführen, indem im Wohnzimmer vermeintlicher potenzieller Kunden geführte Gespräche aufgezeichnet wurden. Obwohl man es dann anonymisiert sendete, sah der Betroffene zu Recht seine Persönlichkeitsrechte verletzt, was dann wohl auf Ibizagate umso mehr zutrifft. Wie sich Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss auf die amtliche Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber berief, verkündet Strafrechtsprofessor Richard Soyer ein Ende der Debatte: „Mein Mandant hat jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt.“ Ein anderer Anwalt aus seiner Kanzlei, Roland Kier, verteidigte übrigens jenen Iraker, der einen Buben in einem Wiener Hallenbad vergewaltigte (zu Kier siehe auch BEGAS-Affäre, die ein wenig an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, sein Compliance-Problem und das Burgthater erinnert). Selbst die Bildzeitung meint, dass man dem „Ösi-Anwalt“ nicht trauen sollte; er nimmt wohl für jemand anderen die Verantwortung auf sich und wird dafür auch entlohnt werden. Dass das Honorar für die Ibiza-Aktion und den nötigen Aufwand irgendwo ordnungsgemäss verbucht ist, kann man wohl bezweifeln. Echte Detektive wollen mit diesen Methoden nicht in Verbindung gebracht werden, u.a. weil der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse haben muss und man niemanden zu kompromittierenden Aussagen und Verhaltensweisen verleiten darf. Zu Recht kritisiert die FPÖ, dass die Justiz nicht Tempo macht und bislang bekannte Beteiligte als ersten Schritt in U-Haft genommen hat (um so an die Hintermänner zu gelangen).

Straches Statement (24.5.2019)

Siehe Robert Golliasch: „Zwei Personen in eine Video-Falle zu locken, das macht ein ordentlicher Detektiv nicht, denn dabei geht es nur darum, Personen zu ruinieren. Es gibt für diese Aufnahmen keine rechtliche Grundlage. So etwas würden wir nie machen.“ So erklärte es mir auch Lukas Helmberger, den ich auf seine Presseaussendung hin anrief. Profis sehen sowohl raffinierte als auch simple Vorgangsweise und betonen, dass man nicht viel Geld benötigt, um Gespräche mit mehreren Kameras aufzuzeichnen. Deshalb sind auch Schätzungen zu den Gesamtausgaben meist übertrieben, die kolportiert werden. Man ging jedoch durchaus aufwändig in dem Sinn vor, dass eine Legende aufgebaut wurde und auch der Anschein von Seriosität gegeben wurde und gezielt bei Johann Gudenus angesetzt wurde, um dessen Vertrauen zu gewinnen und so an Strache heranzukommen (am 29. Mai 2017 berichtete Wolfgang Fellners oe24, dass Strache, Gudenus und ihre Ehefrauen das verlängerte Wochende auf Ibiza verbringen). Es können jetzt Schutzbehauptungen sein, wenn auch Philippa Strache ausrückt um zu betonen, dass ihr Mann zu Äußerungen gedrängt wurde, oder aber es entspricht der Wahrheit. Denn es wird schon heftig umgedeutet in die Richtung, dass sein Verhalten eben typisch Rechtspoulist sei, obwohl noch weit Schlimmeres parteiübergreifend ist (man denke an Pilz und Haselsteiners „Maestro“ Gustav Kuhn).

„We are going to Ibiza“

Medien sind nicht so begeistert, dass sich Strache wehrt und auch seine Ehefrau mitmacht. Vergleicht man das „Geständnis“ des Anwalts mit Straches Presseausendung, so fällt auf, dass diese viel konkreter und politischer ist. Damit ist der Anwalt (samt Anwalt) der Lächerlichkeit preisgegeben. Ehe Anwalt & Anwalt sich meldeten, wude bekannt, dass das Material Mitte August nach der Verhaftung von Tal Silberstein der SPÖ angeboten wurde. Das spricht eher für eine verdeckte Inszenierung als gegen diese, da schlicht das „agent handling“ gestört worden sein kann. Und das Video auf anderem Weg öffentlich werden hätte sollen, vielleicht auf ähnliche Weise wie heute. Philippa Strache sagt, dass Gudenus und Strache zwar ein paar Tage vor der Veröffentlichung Medienanfragen hatten, jedoch die Tragweite nur ahnen konnten. Inzwischen haben sie und die FPÖ sich immer mehr Fragen gestellt, weil ihnen langsam dämmerte, dass die Situation eine Falle war mit Themen, die bewusst angesprochen wurden (Strabag, Krone usw.). Julian H. gab sich in dem Setting seit der Kontaktanbahnung mit Anwalt M., Gudenus und weiblichem Lockvogel als Bekannter aus. Sie waren „von Anfang an nur Passagier“, bekamen Fragen von Medien, nicht aber das Video, es gab „dieses Gefühl der Ohnmacht“ und auch „da passt etwas nicht“, so Frau Strache; heute wissen sie, dass „eine völlig konstruierte Situation war“. Es gibt tatsächlich Substanzen, mit denen die Reaktionsfähigkeit herabgesetzt wird und Menschen ihrem Instinkt („das ist eine Falle!“) nicht folgen und Dinge sagen, bei denen sie sonst Hemmungen hätten; ich weiss das aus Erfahrung, weil ich selbst Machenschaften im Weg stand (den gleichen Kreisen, die auch hier wohl die Drahtzieher sind).

Niko Kern ganz auf Linie (24.5.2019)

Man versucht also, uns eine politische Aktion mit kriminellem Anstrich als ganze Wahrheit zu verkaufen, ist jedoch Teil der sich entfaltenden Dynamik. Endlich wurde Innenminister Herbert Kickl entlassen und man „erlegte“ auch den Rest der FPÖ-Regierungsriege; das nächste Beutestück ist Bundeskanzler Sebastian Kurz, um zu 100% von „Experten“ regiert zu werden – diese werden mit Sicherheit dem Kreis um Haselsteiner, Lansky, Gusenbauer und Co. zu sagen. Nun wird so getan, als könne die FPÖ Doskozil vertrauen, der Ex–Verteidigungsminister Mario Kunasek bei der Amtsübergabe hintergangen hat. Dies alles, um den Misstrauensantrag gegen Kurz durchzubringen und damit die Möglichkeit zu vermasseln, dass der Coup rückgängig gemacht wird. Alle Handlanger werden in die Schlacht geworfen auch um zu verhindern, dass sich FPÖ und ÖVP noch einmal aussprechen und gemeinsam durchgehen, was passiert ist. Längst wird auch international unabhängig recherchiert, warum diese Regierung gesprengt wird. Mein persönlich-politischer Wunsch ist übrigens, dass die SPÖ aus eigener Kraft ohne schmutzige Tricks (und natürlich ohne Doskozil, Drozda, Rendi-Wagner und Co.) wieder Tritt fasst.

Philippa Strache bei Puls 4 (25.5.2019)

PPS: Niko Kern war bei der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ wie Gabriel Lanskys Sohn David; gestern abend fand im Rahmen der Langen Nacht der Kirchen eine Diskussion unter dem Motto „Journalisten nach Ibiza-Gate: Wir fürchten uns nicht mehr!“ statt. Unter anderem mit Helmut Brandstäter, der im Kurier stets ferngelenkten Narrativen folgt und Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen (mit Gabriel Lansky im Vorstand…). Inzwischen hat jemand das Interview mit Philippa Strache von Puls 4 auf Youtube gestellt. Was das Vorgehen gegen Anwalt M. betrifft, muss man auch bedenken, dass er Johann Gudenus von der Echtheit der „Oligarchennichte“ überzeugte, indem er einen Kontoauszug über sieben Millionen Euro vorzeigte. Es gibt zwei Möglichkeiten: A) das Geld wurde wirklich überwiesen – wer hat so viel flüssig, um es zumindest kurzfristig zu transferieren? B) Wenn der Beleg gefälscht war, hat er seine Sorgfaltspflichten als Anwalt vernachlässigt. EU-Infothek, wo man eifrig am weiteren Recherchieren ist, schreibt heute u.a. „Einen weiteren Hinweis gab der Bekannte des Anwalts und Detektivs auf ehemalige Manager eines Baukonzerns, welche in Ungarn tätig waren. Auch diese Spur wird aktuell recherchiert und überprüft.“ Welcher Konzern das wohl ist? Vielleicht jener, der dem Tiroler Aufdecker Markus WIlhelm dauernd Problem machen will? Unverfroren ist es, dass Entscheidungen von Herbert Kickl ab der Veröffentlichung des Videos im Visier waren: „Politische Entscheidungen, die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht.“

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Danke!