Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher

Berichte über die Suche nach den Drahtziehern von Ibizagate blenden meist aus, wie verdeckte Operationen organisiert und durchgeführt werden. Ich erkläre es in dieser Folge und rekonstruiere, wie es zum Video kam und welchen Zweck es hatte. Daraus ist der Schluß zu ziehen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz wahrscheinlich nichts damit zu tun hatte und er jetzt überrumpelt wurde, sodass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn nicht zustimmen sollte. Eine Schlüsselfeststellung zu Ibizagate findet man hier: „Wie die ‚Presse‘ in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll der SPÖ bereits in der zweiten Augusthälfte 2017 Bildmaterial angeboten worden sein, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus beim Drogenkonsum zeigen soll.“ Wir erinnern uns, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde wegen Korruptionsermittlungen; seine Tarnung ist die eines Wahlkampfexperten und Geschäftsmannes. Die SPÖ wies ich am 10. Jänner 2017 erstmals vergeblich auf Berichte hin, die Silberstein dem Mossad zuordnen; er wird korrekt als Geheimdienstoffizier in rumänischen Artikeln bezeichnet, auf die dann Recherchen in Botswana aufbauten. Beide Länder verbindet ein Interesse israelischer „Geschäftsleute“ an Bodenschätzen und man findet u.a. den Namen Beny Steinmetz, der mit Silberstein festgenommen wurde und wie dieser ein Partner Gusenbauers ist; beide haben auch Verbindungen zu Rene Benkos Signa Holding.

Laut „Heute“ ging es dann so weiter in diesen turbulenten Wahlkampftagen: „Der namentlich nicht genannte SPÖ-Mitarbeiter habe das Angebot des Wiener Anwalts M., der bei den Vorbereitungen, die zu den Videos geführt haben, behilflich gewesen sein soll, sofort abgelehnt. Auch habe er den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht von dem unmoralischen Angebot in Kenntnis gesetzt. Als Grund dafür gibt der Mann im Gespräch mit der Presse an, dass die Stimmung in der Partei zum damaligen Zeitpunkt ‚paranoid‘ gewesen sein soll und die Ablehnung des Angebots ‚aus Prinzip‘ geschehen sei.“ Mehr Details in der „Presse“ hinter der Bezahlschranke; wir dürfen ruhig gerührt sein ob dieses Anzeichens von Integrität in der Löwelstraße, sollte aber die „Paranoia“ eher mit dem Ausscheiden Silbersteins in Verbindung bringen. Die SPÖ muss ein ähnliches Bild geboten haben wie die ab letzten Samstag in „Schockstarre“ (so ein Insider zu mir) verharrende FPÖ. Es sei daran erinnert, dass „Silbersteins Wort für Kern Gebot“ war, dass SPÖ-Minister (was natürlich Hans Peter Doskozil einschloss) Vorgaben bekamen, was sie Medien sagen sollen und dass der „Berater“ vom israelischen Geheimdienst auch im Bundeskanzleramt aus- und einging.

Thomas Drozda bei Wolfgang Fellner

Also auch bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda, heute Bundesgeschäftsführer; er fordert von Kurz, alles über Silberstein Gesagte zurückzunehmen, da ihm die SPÖ sonst am Montag das Misstrauen ausspricht. Verdeckte Operationen werden kompartmentalisiert, d.h. es gibt Akteure, die nichts voneinander wissen und in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden; dabei können sie aufeinander treffen und oft überhaupt nicht realisieren, dass sie nach der Pfeife anderer tanzen und das auch andere in einer Situation tun. Das ist z.B bei NGOs der Fall, die nur mit Vertretern von ihnen scheinbar wohlgesonnenen Stiftungen und Think Tanks in Berührung kommen. Es gibt die These etwa von Christine Bauer-Jelinek, dass „Gutmenschen“ an Machtwissen nicht interessiert sind und diese Einstellung auch gefördert wird. So haben sie keine Antennen für Irritationen und Fallen und rechnen nicht mit bösen Absichten anderer. Der erste konkrete Hinweis auf Silberstein fiel am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung, in der Kurz ansprach, dass ihn dieser observieren lasse. Davon scheinbar unabhängig fütterte der Doskozil-Verbündete Peter Pilz Medien ab Mitte August mit Häppchen aus dem bis dato geheimen Eurofighter-Vergleich, um für 2017 ein Szenario gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos aufzubauen. Wenn wir uns Doskozils Vorgehen gegen Airbus ansehen, erkennen wir sofort, dass es sowohl „compartmentalized“ innerhalb des Ministeriums als auch geheim war und den europäischen Konzern vor vollendete Tatsachen stellte.

Fellners oe24 am 29.5.2017, Strache und Gudenus auf Ibiza

Margaretha Kopeinig (damals auch Doskozil-Biografin und nun seine EU-Beauftragte) schrieb am 21. September 2017 im „Kurier“: „Das Vorhaben mit dem Titel ‚Minerva‘ (römische Göttin der Weisheit, des Handwerks und der taktischen Kriegsführung) wurde monatelang in geheimen Sitzungen von Experten und US-Anwälten in abhörsicheren Räumen vorbereitet und im Februar eingereicht. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sei es ein wesentliches Ziel, dass Airbus für den Schaden, der der Republik entstanden ist, einsteht. Deshalb beinhalte die Strafanzeige auch eine Privatbeteiligung. ‚Ich möchte, dass dem Steuerzahler der Schaden wieder gut gemacht wird‘, erklärte der Verteidigungsminister. Vergangene Woche brachte Bundeskanzler Christian Kern in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine außergerichtliche Einigung bei der Schadenswiedergutmachung mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus ins Spiel. Ob es dazu kommt, ist offen. ‚Die Hauptsache ist, dass der Schaden wieder gut gemacht wird. Wir haben vor Gericht sehr gute Karten‘, erklärte Doskozil.“ Man beachte die Abgrenzung Doskozils von Kern; vielleicht wäre „Minerva“ nicht geoutet worden ohne den Break durch Silbersteins von Hausarrest gefolgter Festnahme. Als Doskozil Airbus mit Millionen an Steuergeld zusetzte, war Boeing durch die Konkurrenz bereits in immer größeren Schwierigkeiten; im April 2019 verkaufte Boeing kein einziges Flugzeug mehr.

Erklärung von Strache, 24.5.2019

Es ist aktuell von einem „Vertrauensverlust“ für Boeing die Rede, während Airbus viele A320neo verkauft; es hätte umgekehrt sein müssen, wenn via Doskozil auf die Marktkapitalisierung von Airbus abgezielt wurde. Man beachte, dass Pilz genau deswegen Doskozil als „sehr guten Minister“ lobte, aber Ex-Minister Mario Kunasek attackierte. Ebenso streut er jetzt Innenminister Eckart Ratz Rosen, der Herbert Kickl ersetzte, aber nicht durch einen Misstrauenantrag gegen die gesamte Regierung entfernt werden solle. Kickl bezeichnete Pilz ja immerhin am 10. April 2019  als Agenten, was Konsequenzen für das verdeckt aufgebaute Szenario gegen u.a. Kickl selbst, gegen Airbus und gegen Ex-Minister Darabos haben muss. Wenn Heinz Christian Strache nun von Destabilisierung Österreichs spricht und mutmaßlich Beteiligte anzeigt, so ist dies in einem größeren Kontext zu sehen. Es geht nicht nur um „follow the money“, sondern auch um „trace the networks“, eben um die Silberstein-Kampagnen über Personen und Firmen z.B. mit dem Krieg gegen Airbus in Verbindung zu bringen, wie ich es tue. Hilfreich ist es, Muster zu identifizieren, also wiederkehrende Konstellationen, Konstruktionen, Personen und Verhaltensweisen. So wehrte sich der Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ für Tal Silberstein, als sein Name schon vorher im Wahlkampf-Kontext genannt wurde, mit der Forderung nach Unterlassung, weil er keine Person öffentlichen Interesses sei.

Talk mit Katia Wagner

Da der Freund (seit dem Wahlkampf 2002) Silbersteins jedoch Sprecher der Signa Holding ist und bis Dezember 2008 direkt für Gusenbauer arbeite, kann man ihn leicht googeln. Das gleiche gilt für Anwalt Ramin M. (auf Wikipedia gelöscht), der Konzipient in der Kanzlei Lansky war und der mit dem Ibiza-Kontakt in Verbindung gebracht wird. Er ist der Ex-Partner von Katia Wganer, die mit ihm Waxing-Studios führte und durch einen Clinch mit dem Arbeitsinspektorat bekannt wurde. Gusenbauers Tarockpartner und damaliger Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde mit dem „Lockmittel Intim-Waxing“ geködert; Wagner ist heute „Krone“-Moderatorin. In der neuen Diskussion mit ihr siehe oben beschönigt („agent in place“?) Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, die sich 2015 im Wiener Wahlkampf gut mit Silberstein verstanden hatte, die Vorgangsweise im Ibizagate. Manipulieren könne man ein Gerät, aber das sei keine Manipulation, weil Strache und Gudenus ja von niemandem manipuliert wurden; weil sie selbst ja auch niemand instrumentalisiert? Es passt auch ins Bild, dass die NEOS den Misstrauensantrag gegen Kurz nicht unterstützen werden, denn dies nährt den eifrig geschürten Verdacht, dass er hinter allem stecke und schon Absprachen für die Zukunft getroffen habe. „Compartmentalize“ war im Wahlkampf 2017 auch das Auslagern von verdeckten Facebook-Gruppen, welche die ÖVP in schlechtes Licht rücken sollten, was jedoch am 29. September 2017 Silberstein zugeordnet werden konnte. Es scheint, als hätten seine „agents in place“ Peter Puller (der jetzt mit ihm vage „gemeinsame Projekte“ macht) und Paul Pöchhacker (seit einem Jahr wieder für die SPÖ tätig) nach dem 14. August auf sich gestellt entschieden, die Gruppen nicht zu löschen, damit dies nicht auffällt.

Geschäftspartner Kern und Gusenbauer eben in Wien

Wem wurde in der Löwelstrasse wohl das Videomaterial gegen Strache und Gudenus angeboten; vielleicht dem Verbindungsmann zu Silberstein Paul Pöchhacker? (Anmerkung: es war Johannes Vetter, der von den NEOS kommt und wieder bei ihnen ist, aber 2017 SPÖ-Wahlkampf machte). Ein Prinzip bei Operationen ist „plausible deniability“, sodass man Spuren tunlichst verwischt und ein Video, das wie eine Bombe einschlägt, sicher durch mehrere Hände geht, sodass Recherche sich leicht im Nirvana verliert. Es gibt einen weiteren seltsamen zeitlichen Konnex, auf den der Wikpedia-Eintrag zur Silberstein-Affäre hinweist: „Am 27. Juli 2017 trat der seit Anfang Juni für die SPÖ tätige Wahlkampfmanager Stefan Sengl aus privaten Gründen zurück, wobei im Raum stand, dass es zwischen Sengl, Silberstein und SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler Unstimmigkeiten in der Ausrichtung der Wahlkampfstrategie gab. Johannes Vetter folgte Sengl als Teil der Spitze des Wahlkampfteams. Niedermühlbichler versicherte in diesem Zusammenhang, dass Silberstein nur für die Auswertung von Umfragen und strategische Empfehlungen zuständig wäre“ Wir wissen, dass Niedermühlbichler (der am 29. September dann zurücktrat) die Unwahrheit sagte und Sengl sehr zugeknöpft ist, wenn man nach Silberstein fragt. Warum schmiss Sengl drei Tage nach dem Ibiza-Dreh alles hin, nachdem er Silbersteins wegen sogar im Jänner gegen unzensuriert.at vor Gericht zog?

Halbseidenes bei Wolfgang Fellner (22.5.2019)

Da Silberstein zuerst in Haft, dann unter Hausarrest und dann mit Ausreiseverbot belegt war, wurde auch das „agent handling“ unterbrochen oder zumindest erschwert. So kann man erklären, wenn z.B. ein ausgelagert produziertes Honigfallen-Video nicht mehr im Wahlkampf in Umlauf kommt bzw. auf amateurhafte Weise der SPÖ angeboten wird, statt es verdeckt medial zu spielen wie heute. „Agents in place“ werden nicht wissen, wie man dies bewerkstelligt und wo sie Kooperationsbereitschaft erwarten können wie bei den Mitgliedern des International Consortium of Investigative Journalists. Man kann bei Silberstein auch an die von israelischen Ex-Geheimdienstlern betriebene Sicherheitsfirma Black Cube denken, die z.B. für Harvey Weinstein u.a. mit Lockvogel-Taktiken arbeitete. Doch hier ist die Sprachbarriere zu bedenken, sodass wir in Rumänien von Überwachung der Antikorruptionsbehörde DNA wissen und in Österreich von der Beschattung von Journalisten. Einfacher und auch billiger wird es sein, die Aktion mit einem „Detektiv“ ohne Gewerbeberechtigung und ohne entsprechende Zurückhaltung einzufädeln, der bereits für die Kanzlei Lansky gearbeitet hat (siehe Alijew-Affäre). Nach der Nationalratwahl im Herbst 2017 war der nächste günstige Zeitpunkt die EU-Wahl, wo es mit etwas Geschick auch europaweit Wirkung erzielt – so könnte der Zeitabstand zwischen Aufnahme und Einsatz zustande gekommen sein.

Wie sich alles fügt (Pandi, Krone und Pilz beim Standard)

Damals im September 2017 wurde Niedermühlbichler eiskalt erwischt von Silbersteins Facebook-Gruppen; heute heißt es: „Niedermühlbichler selbst gab auf Nachfrage an, von der Existenz des Videos erst im Zuge der Berichterstattung erfahren zu haben.“ Das weist wieder auf „compartmentalization“ hin, da der Bundesgeschäftsführer nur nach außen hin verantwortlich zeichnete (wie war es 2006, als Darabos Silberstein ausgesetzt war?). Weil Silbersteins erste Wahl Doskozil und nicht Kern war, kann man sich auch fragen, ob das Video Spielmaterial sein sollte im Rahmen einer rotblauen Koalition, für die jedoch mehrere Voraussetzungen nötig gewesen wären: Kerns Ablöse als Erstes, dann ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, für das die SPÖ nicht unbedingt Erste sein hätte müssen. Die Räuberpistole von Gangstern, die mit dem Material Kohle machen wollten, geistert zwar durch den Mainstream, lenkt aber davon ab, dass Auftrag zur Anfertigung und Einsatz in einer Hand liegen bzw. von denselben Kräften ausgehen können. „Plausible denial“ sieht dank braver Presse z.B. gegenwärtig so aus: „Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun“, schreibt Silberstein dem Magazin „Datum“ per Mail und das genügt auch schon. Man wolle vom Scheitern der Regierung ablenken, indem man seinen Namen erwähnt: „Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken.“

Tim Keller zur Rolle Böhmermanns

Oben sieht man, wie Jan Böhmermann (ein weiterer „agent in place“) verkündet, dass Kurz weg muss – und das wird passieren, wenn sich ÖVP und FPÖ nicht wieder auf einander zubewegen (siehe auch Böhmermann-Video mit Anspielungen auf Ibiza am 13. April 2019). Unten wird Pilz bei seinem Haberer Wolfgang Fellner wieder als „Aufdecker der Nation“ präsentiert, ein „agent in place“, der auch auf dem Wiener Zentralfriedhof noch seine Rolle spielen würde. Medien fragen Silberstein offenbar nicht danach, wie er die Machart des Videos einschätzt; er dementiert und damit hat er dann auch automatisch nichts damit zu tun (was an den Wahlkampf erinnert). Zu Fellner als Fußnote: (Philippa) „Strache gewann im Jahr 2007 den Madonna-Modelcontest der Zeitung Österreich. Ihre berufliche Karriere hat sie bei einer fünfjährigen Tätigkeit als Assistentin von Josef Cap beim SPÖ-Parlamentsklub begonnen. 2012 bis 2013 war sie als Pressesprecherin von Frank Stronach politisch tätig. Strache war 2016 als Moderatorin für oe24.tv tätig. Zusätzlich moderiert sie im FPÖ TV. Seit Sommer 2018 ist Strache ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ. Ihr öffentliches Wirken in diesem Amt führte zu einer parlamentarischen Anfrage. Zudem ist sie für den Auftritt von Heinz-Christian Strache in den Sozialen Medien verantwortlich.“ Der Wikipedia-Eintrag ist zur Löschung vorgesehen, denn „Ehefrau eines Politikers reicht nicht für eigenständige Relevanz.“ Die meisten Videos von ihr auf Youtube stammen aus der Werkstatt Fellners; dazu gehören auch ein paar Interviews.

Fellner und Pilz gegen Kanzler Kurz (24.5.2019)

Inzwischen hat sich ein ehemaliger Personenschützer Straches gemeldet, der ein paarmal die Dienste von Anwalt M. in Anspruch genommen hatte, den Politiker jedoch nur zum Flughafen brachte und nicht nach Ibiza begleitete. Wer Strache aufs Kreuz legte, msuste schon wissen, wie er es anzupacken hat, zumal bei rund sieben Stunden Material nur jene wenigen Minuten inkriminierend sein sollen, die uns gezeigt werden. Derlei auf politische Sprengwirkung kalkuliert einsetzen, bedeutet „agents in place“ zu haben, mit denen man alles hochspielen kann, sowohl in der Politik als auch in den Medien. Und so geht es weiter, wenn Pilz‘ Komplize Doskozil nun die Parole ausgibt, dass die SPÖ den Kanzler stürzen müsse und vorschützt, Verständnis für Kickl zu haben. Wenn man sich ein paar Minuten Zeit nimmt und aufschreibt, was seit dem letzten Wochenende passierte, ist rasch klar, dass der letzte Schritt noch fehlt – und das ist der Abschuss von Sebastian Kurz. Vorher wird noch alles in die Schlacht geworfen inklusive Niko Kern plus Vater, außerdem Hannes Androsch und Franz Vranitzky. Was, wenn in den nächsten Tagen Enthüllungen bei Ibizagate alles in den Schatten und auf den Kopf stellen? Dann aber die gesamte Regierung abberufen ist, die damit ins Visier genommen wurde? Gerade mal neun Tage (18. bis 27. Mai) vergangen sind, bis sie komplett weggeputscht wurde? Heinz Fischer oder Franz Fischler Globalisten-Kanzler werden (no border – no nation!)?

So stellt es die „Krone“ dar

PS: Kurz wird sich wegen des Videos wohl daran erinnert haben, dass ihn Silberstein observieren ließ, um Belastendes zu finden; er bleibt trotz Drohungen der SPÖ dabei: 2Was die Regierung leisten muss, ist die lückenlose Aufklärung aller Verdachtsmomente sicherzustellen, die im Raum stehen. Das betrifft die Aussagen, die im Video getätigt werden, aber auch die Erstellung und die Beauftragung und die Bezahlung des Videos. Dafür habe ich bereits Sorge getragen. Das Innen- und das Justizministerium haben alle Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.“ Der „Standard“ fragt nach: „Sie haben mehrfach über Tal Silberstein als möglichen Urheber des Ibiza-Videos spekuliert und damit auch indirekt der SPÖ die Schuld gegeben. Ist das nicht eine Form von Dirty Campaigning, das Sie eigentlich ablehnen?“ Kurz antwortet: „Bitte betreiben Sie hier keine Täter-Opfer-Umkehr. Ich habe meine Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der Sozialdemokratie beauftragt war, im letzten Wahlkampf gemacht. Hier wurden antisemitische Facebook-Seiten erstellt, um sie meinem Team und mir in die Schuhe zu schieben. Das waren übelste Methoden, die ich hier erleben musste, und diese Erfahrungen kann mir niemand nehmen.“ Ob er denn mehr weiß, es konkret Hinweise auf Silberstein und die SPÖ gäbe?

„Es gibt ja schon mehr und mehr Indizien, die an die Öffentlichkeit kommen. Ich habe volles Vertrauen, dass am Ende des Tages auch ans Tageslicht kommt, wer dieses Video beauftragt und bezahlt hat.“ Ob er denn einen Verdacht habe? „Ich habe einen Verdacht, der deckt sich auch mit den Indizien und Tatsachen, die jetzt Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit gelangen.“ Oder in der „Presse„, warum er „relativ schnell“ Silberstein als „möglichen Uerheber“ nannte: „Ich halte das, was im Video zu sehen ist, für höchst problematisch, weil es Ideen des Machtmissbrauchs und der Korruption zeigt und ein Politikverständnis darstellt, das ich schlicht und ergreifend ablehne. Es ist extrem verwerflich, ein Video wie dieses zu beauftragen, zu produzieren und zu bezahlen. Man kann nur hoffen, dass es auch in dieser Frage möglichst schnell Klarheit gibt, wer die Verantwortlichen sind.“ Ob er denn eine Vermutung habe? „Ja, ich habe eine ganz klare Vermutung, aber nun ist die unabhängige Justiz am Zug. Im Nationalratswahlkampf habe ich meine Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der Sozialdemokratie beauftragt war, gemacht. Es wurden antisemitische Facebook-Seiten produziert unter dem Label ‚Sebastian Kurz und die Volkspartei‘ – mit dem Ziel, es uns in die Schuhe zu schieben, damit die Wähler sich von uns abwenden. Daher habe ich eine klare Haltung zu ‚Dirty Campaigning‘.“

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Danke!