Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

@KernNiko @KernChri @rendiwagner @DATUMSDZ @raphstar ex BND chef hanning https://t.co/qLaQ3MYdS3

— alexandra bader (@cw_alexandra) May 20, 2019

August Hanning

Strache ist weg, Österreich wählt neu, ich wünsche Bundeskanzler Kurz, dass er sein Amt behält und weiter für Österreich und Europa arbeiten kann. Viele Deutsche beneiden Österreich für diesen Regierungschef und ich kann sie verstehen. Was mich beunruhigt, ist die Methode. Es riecht förmlich nach Geheimdienst, nach Illegalität und nach einem Vorgehen jenseits aller Rechtsstaatlichkeit. Wenn dies als gerechtfertigt durchgeht, weil es immerhin ‚den Strache zur Strecke gebracht‘ hat, wird mir Angst und Bange. Wo sind die Grenzen, ist ‚gegen Rechts‘ alles erlaubt? Was, wenn solche Methoden zur Normalität werden? Es geht nicht nur um Politik, nicht nur um unmögliches, ja skandalöses Verhalten Einzelner. Es geht auch darum, ob Werte wie Privatheit, Vertraulichkeit, Vertrauen, intime Schutzräume überhaupt noch da sind. Wenn sie weg sind, sind sowohl unser Rechtsstaat als auch unsere Freiheit verloren.“ Auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen sieht hier eine große Gefahr siehe unten; und wir wissen nicht, wie viele Menschen in exponierter Position unter Druck gesetzt werden und sich auch wegen einer feindseligen Presse, die immer Rufmord-Handlanger ist, nicht wehren können. Es bestätigt diese still Leidenden, dass Lockspitzel, Anbahnung, Aufnahme und Outing hymnisch ohne das geringste Unrechtsbewusstsein gefeiert werden.

Maaßen in der Bild, 19.5.2019 (Facebook)

Die SPÖ ist sehr nervös, weil immer wieder der Name Tal Silberstein fällt und versucht dies wie Medien als „antisemitisch“ zu brandmarken, obwohl die Leute nicht der Semit, sondern der Mossad-Mann interessiert. Rein zufällig erkannte man siehe Twitterposting unten Christian Kern und Alfred Gusenbauer eben nicht in Tel Aviv, sondern in der Wiener Innenstadt. Dies just dann, als zuerst der ÖVP-Vorstand tagte, dann Kurz, Kickl, Van der Bellen sich beredeten und Kurz sich selbst vernichtete, indem er die Entlassung des Innenministers aus dem Amt vorschlug. Nahezu gleichförmig traten zuvor und zugleich SPÖ, NEOS, Jetzt/Pilz und Grüne für eine „Expertenregierung“ ein und Pilz verkündete per Pressekonferenz, dass er nicht Kickl (wie angekündigt), sondern Kurz das Misstrauen aussprechen wolle und damit rechnete, dass der Antrag eine Mehrheit bekommt. Als alter Hawerer von Ex-Präsident Heinz Fischer und Van der Bellen nahm er an, dass Kickl sowieso schon Geschichte ist, der selbst noch darauf beharrte, im Amt zu bleiben. Man muss wissen, dass der so sehr ins Visier genommenen Minister Pilz als Agenten bezeichnete, dieser dann scheinbar ironisch mit einer Anfrage reagierte, die Kickl nun nicht mehr beantworten muss (Frist wäre bis Mitte Juni). Gusenbauer und Kern verbindet nicht nur der Name Tal Silberstein, sondern auch der Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner, der auch die selbst von Silberstein beratenen NEOS sponsert.

Kern und Gusenbauer

Weil man Strache dafür bashte, dass er der „Oligarchin“ vorschlug, sich in die Kronen Zeitung einzukaufen, sei erwähnt, dass genau dies Rene Benko getan hat, bei dem Gusenbauer Aufsichtsratsfunktionen hat und der Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ (für Silberstein) arbeitet. Haselsteiner ist auch beteiligt, und wie Recherchen zeigten, macht Benko noch Business mit Beny Steinmetz, dem Gusenbauer- und Silberstein-Geschäftspartner, der am 14. August 2017 wie Silberstein verhaftet wurde. Benko hat einen Kredit bei der russischen Sberbank laufen, für die Tony Podesta lobbyierte (auch Boeing- und Lockheed-Lobbyist), dessen Bruder John mit einem Sberbank-Vertreter im Aufsichtsrat des Joule-Energiekonzerns saß. Beide Podestas sind mit der Clinton-Kampagne verbunden, die geheimdienstliche Mittel inklusive „Lockvögel“ gegen jene des Konkurrenten Trump einsetzte. Für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung engagierte Podesta neben Gusenbauer auch die Kanzlei Skadden und die Lobbyfirma FTI Consulting. Beide finden wir beim „Krieg“ von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (mit Pilz und Gusenbauer) gegen Airbus wieder, dem Ex-Minister Norbert Darabos geopfert wurde. Wie sehen jetzt besonders deutlich, dass die Opposition nicht wirklich aus klar voneinander getrennten Parteien besteht und der Bundespräsident keineswegs überparteilich und unabhängig agiert.

Höbart (FPÖ) und Fake-Account chriss71 über Silberstein

Es ist kein Wunder, dass auch Rudi Fussi ablenkt, der im Wahlkampf 2017 mit Silberstein zusammenarbeitete. Nun bestreitet Silberstein, dass er auch nur entfernt mit dem Ibiza-Video zu tun hat, das am 24. Juli 2017 mit sechs versteckten Kameras in einer gemiteten Villa aufgenommen wurde. Was in Österreich passiert, hatte gerade dann wenig Aufmerksamkeit in Israel, als es Enthüllungen über die persona non grata Strache gab, weil der Song Contest stattfand. Wer sich an den Wahlkampf 2017 erinnert, weiss noch, dass nur häppchenweise zugegeben wurde, wie weit Silberstein wirklich involviert war – von „nur Focusgruppen“ zu „ging im Kanzleramt aus und ein, Kern entschied prasktisch nichts ohne ihn“ war es ein weiter Weg. Silberstein platzierte eine NEOS-Mitarbeiterin, die immerhin in Singapur studiert hatte, als Terminsekretärin bei Kern, sodass er stets Bescheid wusste; für die Koordination von Kampagnen war auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (heute Bundesgeschäftsführer) zuständig. Im Wahlkampfsommer 2017 schrieb Heute: „Außenminister Sebastian Kurz geht eine Woche Bergsteigen in Südtirol. Mit der Familie nach Ibiza zieht es im Juli für eine Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Das selbe Ziel hat traditionell auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.“

Entlastungsoffensive per DATUM 

Es ist bezeichnend, dass ein paar magere Sätze von Silberstein als Dementi genügen und er nicht mal nach seiner Einschätzung der Entstehung des Videos gefragt wird. Medien verschleiern jedoch auch, indem sie „Silberstein oder der Mossad“ statt „Silberstein UND der Mossad“ schreiben. Jede/r kann selbst nach „Sunday Standard Mossad“ googeln und erfahren, wie sich der israelische Geheimdienst u.a. die inneren Angelegenheiten des an Bodenschätzen reichen Botswana einmischt (wo wir nicht nur Silberstein, sondern auch Steinmetz begegnen). Oder sich virtuell nach Rumänien begeben und nach „Laura Codruta Kövesi Black Cube Silberstein“ suchen; wen Black Cube bekannt vorkommt, der denke an Harvey Weinstein (für den die Mossad-nahe Firma übrigens auch Lockvögel einsetzte) oder an die Beschattung von Journalisten im Wahlkampf 2017. Das Interview unten aus dieser Zeit mit Herbert Kickl macht übrigens deutlich, warum er so sehr ins Visier genommen wird. Man kann nach dem kurzsichtigen Verhalten von Kurz sogar sagen, dass Kickl das Hauptziel in der Regierung darstellte, als hochintelligenter Stratege, den man nur erwischt, indem ihm die Taten anderer angelastet werden. Es scheint, dass dei ÖVP keinen Nachfolger von Wolfgang Schüssel hat, während die SPÖ Norbert Darabos ausschaltet, den einer seiner „Aufpasser“ Stefan Hirsch ersetzen soll. Einige von Kickls Aussagen 2017 wirken übrigens geradezu prophetisch angesichts der gegenwärtigen Ereignisse.

Kickl zu Silberstein (2017)

WIr dürfen uns jetzt übrigens nicht von Ankündigungen von Jan Böhmermann oder dem Zentrum für Politische Schönheit verwirren lassen, die sich weiter in österreichische Angelegenheiten einmischen sollen und dabei wie „Tools“ von Geheimdiensten wirken. Es wird alles getan, um von Statements anzulenken, die auf den klar ersichtlichen Geheimdiensthintergrund hinweisen, weil es dafür nicht allzu viele Verdächtige gibt. Ebenfalls auch zum Selbststudium sei empfohlen, sich mit Enthüllungen über die angloamerikanische Integrity Initiative zu befassen, die angeblich hybrider Kriegsführung Russland kontern soll, selbst aber nicht anderes ist. Vergleichbar mit dem Blattschuss auf die Bundesregierung ist die Operation Moncloa, mit der binnen weniger Stunden verhindert wurde, dass der anerkannte Experte für Terrorismus, Geheimdienste, Geopolitik Colonel Pedro Banos spanischer Direktor für Nationale Sicherheit wird. Das konzertierte Vorgehen gegen Banos über „Cluster“ mit scheinbar unzusammenhängenden Akteuren ist durchgesickert, war aber sehr effektiv. Man unterstellte ihm Nähe zu Putin, wie es auch bei Jeremy Corbyn versucht wird und bei der FPÖ, wozu leider das patscherte Agieren von Strache und Gudenus beitrug. Es belegt aber, dass sie wohl kaum Geheimdienstkontakte haben, sonst wären sie vor der „Oligarchin“ gewarnt worden. Doch sie werden von Medien attackiert, die man am besten mit dem Begriff Mockingbirds (von „Operation Mockingbird„) bezeichnet, und von einer Opposition, bei der es nie weit ist zum nächsten fremden Dienst.

Oppositions-Gleichklang: Rendi-Wagner/Meinl-Reisinger

Es war bezeichnend, dass es kaum Mainstream-Berichte über Leaks zur Integrity Intiative gab, dies sich auch gegen Donald Trump richtet. Leider schien man meinen Hinweis auf angloamerikanische hybride Kriegsführung in mehreren EU-Ländern bei uns nicht ernst genug genommen zu haben. Denn wenn Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit bestätigt wurde, auch keine Angaben zu einem „Austria Cluster“ enthielten, gab es doch Anzeichen, dass eines existiert (auch die Verhaftung eines vermeintlichen russischen Spions nach britischem Tipp erscheint dubios). Ein Bezug zur Integrity Initiative bei der Verbreitung des Videos erscheint plausibel, auch wenn man an das „German Cluster“ denkt und die Rolle deutscher Medien: „Groß war die Aufregung, als der SPIEGEL vermeldete, einem ‚Betrugsfall im eigenen Hause‘ zum Opfer gefallen zu sein – nahezu alle großen Medien berichteten und waren sich dann aber auch schnell darin einig, dass dies ein bedauernswerter Einzelfall gewesen sein muss. Diese Zuversicht ist erstaunlich, da sich zeitgleich dank der Veröffentlichung geleakter interner Dokumente eines britischen Think Tanks ein ungleich größerer Fall von Meinungsmache und Propaganda in den westlichen Medien umreißen lässt – die Rede ist von der ‚Integrity Initiative‘, einem Programm des dubiosen britischen ‚Institute for Statecraft‘; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste. Offiziell soll es darum gehen, ‚russische Desinformationen‘ zu kontern. Eigentlich – das legen die internen Papiere nahe – geht es jedoch eher darum, die Lufthoheit in der Propagandaschlacht zu behalten und die NATO-Sichtweise zur vorherrschenden Meinung zu machen, um – in den Worten von Piers Robinson – die ‚antirussische außenpolitische Agenda westlicher Regierungen zu promoten‘. Man könnte auch von einem Infokrieg sprechen, dessen Krieger in Denkfabriken, Universitätsinstituten und Redaktionsbüros sitzen.“

Silberstein wird reingewaschen

Wie Stefan Hirsch war auch Raphael Sternfeld, der die Montage oben verbreitet, am „Krieg“ Doskozils gegen Airbus (und Darabos) beteiligt und will jedwede Silberstein-Kritik als „antisemitisch“ mit einem Tabu belegen. Weil hier auf Mauthausen Bezug genommen wird, verbinden wir damit eine perfide Wahlkampfaktion der Sozialisischen Jugend, um Kurz bei einer Gedenkfeier zu framen. Auch gegen die Trump-Kampagne wurde mit illegalen Aufnahmen und Lockspitzel-Strategien vorgegangen, und da ging es wie bei der FPÖ um Russland als Vorwand. Prompt behaupten Akteure, bei denen man nach Interessen der Five Eyes oder des Mossad fragen muss, die Freiheitlichen wollten Österreich an Russland „ausverkaufen“. Wir können auch staunen, wie schnell sich die Ziele ändern: gerade wollte Pilz noch einen (neuerlichen) Misstrauensantrag gegen Kickl (den die ÖVP unterstützen soll; die SPÖ bringt „vielleicht“ einen eigenen ein), und schwupps wird daraus einer gegen Kurz (als Lockangebot für die FPÖ). Während Pilz bei seinem angeblichen Leib- und Magenthema Eurofighter keine drei graden Sätze herausbringt (und ich in rhetorisch und inhaltlich an die Wand spielen würde), kommt er nun auch in Deutschland groß raus. Auch die Pseudoparteichefin Maria Stern darf sich ein bisschen in Szene setzen. Erstaunlich negativ wird Pamela Rendi-Wagner in der ‚Presse‘ kommentiert, was vielleicht mit vorbereitet, dass sie von Pilz-Kumpel Doskozil abgelöst werden soll. Vorher aber fordert sie eine Expertenregierung, für die auch alle ÖVP-Minister und der Kanzler auf ihre Ämter verzichten sollen.

Soll noch einer sagen, Medien können nur gegeneinander. Der Krone-Bericht über unsere Live-Debatte im STANDARD mit Claus Pándi. Pandi zu Strache-Video: „Wie ein Autounfall“ | https://t.co/OZ7A8HEp0w https://t.co/jnXdsDrF5P

— Andras Szigetvari (@ASzigetvari) May 20, 2019

Pilz- und Pandi-Show siehe auch hier

Wir haben also bei der Ibiza-Operation die Silberstein-Spur, die Frage nach der Integrity Initiative und nach Black Cube, und wir müssen an Beziehungen von SPD und SPÖ zur Presse denken und an internationale Vernetzungen. Und wird müssen zwischen der Lockvogel-Falle und ihrer Vorlaufzeit 2017 und dem Einsatz der Video-Bombe differenzieren. Wahrscheinlich hätte sie bereits im Wahlkampf vor zwei Jahren eine Wende (zugunsten der SPÖ?) herbeiführen sollen. Naheliegend ist trotz allem, an Silbersteins Verhaftung drei Wochen nach der Aufnahme und den darauffolgenden Hausarrest  als Hinderunsgrund zu denken. Denn er ließ auch, aus der Löwelstraße outgesourced, verdeckt Facebook-Gruppen einrichten, die Kerns Konkurrenten Kurz diskreditieren sollten. Dies wurde Ende September 2017 aufgedeckt und rief Black Cube i.a. Silberstein auf den Plan. Damals trat Kern nicht zurück, der dies jetzt aber Kurz nahelegt (was zu Pilz und Co. passt). Kickl meinte, dass Kurz zuerst seinen Verzicht auf das Innenministerium wollte, dann jedoch darauf beharrte, dass kein Blauer das Ministerium führt. Soll verhindert werden, dass das BVT herausfindet, wer die Drahtzieher des Coups sind? Es ist sicher spekulativ, aber was, wenn man Strache mit bösartigen Gerüchten sowohl über Kern als auch über Kurz fütterte, um ihn dabei zu ertappen, wie er es einmal anspricht?

Black Cube: Lockspitzel für Harvey Weinstein

Da er tatsächlich sowohl Kern als auch Kurz schwer beleidigte, hätte das Video auch aus diesem Grund Chaos gestiftet. Man kann als Geheimdienst oder – wie Hanning andeutet – geheimdienstnahe Firma anhand des Persönlichkeitsprofils einschätzen, wie man wem was serviert und wo er es dann selbst anbringt (bzw. wer überhaupt nicht an Tratsch interessiert ist). Strache hatte sich in einem entsprechenden Setting so wenig unter Kontrolle, dass seine Frau jetzt auf ihn sauer ist. Damals war die FPÖ aber noch in Opposition, sodass man nicht auf Herbert Kickl, den späteren Innenminister abzielen konnte, der mit der Ibiza-Szene nichts am Hut hatte. Die Coverstory mit einem in Deutschland kursierenden Video können wir uns schenken, denn natürlich musste es verdeckt publiziert werden mit „plausible deniability“ für Geheimdienste etc. Es gab nie eine offengelegte und überprüfbare Abrechnung der SPÖ-Ausgaben für Tal Silberstein, dessen Beteiligung in dieser angespannten Lage alle Oppositionsparteien und den Bundespräsidenten kompromittiert. Dann wäre das Gegenteil des Coups erreicht werden, also muss Kickl weichen und er darf keinen an Aufklärung interessierten Nachfolger haben.

PS: Claus Pandis „Wie ein Autounfall“ ist besonders geschmackvoll angesichts des Todes von Jörg Haider 2008, auf den übrigens Titanic gegenüber Kurz anspielte. Letztes Jahr „gratulierte“ die Krone Darabos zum Geburtstag mit einer Fotomontage, die ihn vor einem blutverschmierten Pick-Up (Golan-Affäre) zeigte.

PPS: Am 27. Mai 2019 gab es – aus Kurz‘ Sicht wegen des guten Abschneidens seiner Partei bei der EU-Wahl – eine eigenen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung; dem sich die FPÖ anschloss; dies marginalisierte Pilz.

PPPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Danke!